Das ist eine Werbung auch für unsere jungen Leute: Sie interessieren sich für Nachhaltigkeit, für die Schöpfung - so kann man es auch formulieren - und die natürlichen Grundlagen.
Ein vierter Bereich sind die UNESCO-Projektschulen. 20 Schulen aus Niedersachsen haben sich zum Ziel gesetzt, ihre Methoden und Konzepte einer Bildung für nachhaltige Entwicklung an Schulen außerhalb des Netzwerks im lokalen bzw. regionalen Umfeld weiterzugeben.
Ich erwähne fünftens Umweltbildungseinrichtungen und waldpädagogische Einrichtungen. Es ist toll, was in diesem Bereich stattfindet. Dafür steht im Lande Niedersachsen ein bundesweit beispielhaftes Netz von 27 regionalen Umweltbildungszentren zur Verfügung.
- Früher waren es einmal eine Handvoll, Frau Kollegin. In den letzten Jahren sind es mehr geworden. Darüber sollten Sie sich freuen; denn das ist doch ein gemeinsames Anliegen. Es handelt sich um Einrichtungen in unterschiedlicher Trägerschaft, die vom Kultusministerium anerkannt und durch den Einsatz von Lehrkräften unterstützt werden. Die Hauptaufgabe dieser Zentren besteht darin, ein möglichst umfassendes Erfahrungs-, Bildungs- und Informationsangebot zur schulbezogenen Umweltbildung für die Schulen in der jeweiligen Region bereitzuhalten. Hierzu zählen Schullandheimumweltstationen, zehn Jugendwaldheime usw.
Auch für die Erwachsenen gibt es Angebote. Ich kann den Landwirtschaftsminister nur loben, der gemeinsam mit seinen Landesforsten Projekte auf den Weg gebracht hat, z. B. das Walderlebniszentrum Ehrhorn und das Waldforum Riddagshausen. Angebote für Erwachsene wurden bisher von 63 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an 1 900 Veranstaltungen wahrgenommen. Das sind doch Zahlen und Ergebnisse, die man einmal erwähnen kann. Es gibt gerade im Umwelt- und Bildungsbereich viele weitere Aktivitäten, bei denen es um Nachhaltigkeit geht.
Am 28. September 2005 fand die niedersächsische Auftaktveranstaltung zur UN-Dekade in Hannover statt. 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben ein buntes Bild ihrer Aktivitäten gezeigt. Im November 2005 trafen sich 150 Fachleute zur Ersten Konferenz der Norddeutschen Partnerschaft - NUN - zur Unterstützung der Weltdekade in Lübeck. In diesem Jahr wird vom 22. bis zum 23. November die Zweite Konferenz der Norddeutschen Partnerschaft - diesmal unter dem Titel „Klima und Energie - Was können Bildung und Information zum Klimaschutz beitragen?“ - in Hamburg stattfinden. Der niedersächsische Aktionsplan wird also eine wichtige Grundlage für den gesellschaftlichen Fortschritt im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung in Niedersachsen bilden.
Ich wäre dankbar, wenn Sie dem Votum des Kultusausschusses folgen würden. Darin geht es um wichtige Dinge, von denen unsere jungen Leute und unsere Schulen profitieren. Wir haben einiges vorzuweisen und werden das in den nächsten Jahren noch steigern. - Danke schön.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 34: Zweite Beratung: Qualifizierungsoffensive zur Verbesserung der Schul- und Unterrichtsqualität - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3906 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 15/4116
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Juli haben wir unseren Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, unverzüglich eine Qualifizierungsoffensive zur Verbesserung der Schul- und Unterrichtsqualität an den Eigenverantwortlichen Schulen auf den Weg zu bringen, damit sich diese Fortbildung und Qualifizierung einkaufen können, und dafür einmalig 15 Millionen Euro im Haushalt 2008 bereitzustellen.
Was haben Sie sich amüsiert, Herr Busemann: Das laufe doch alles schon, und im Übrigen würden wir uns - wie Sie gesagt haben - ganz genierlich in die Ecke stellen, wenn wir Ihre Haushaltsansätze für 2008 sehen würden. - Herr Busemann, Sie haben wieder einmal den Mund zu voll genommen und sich wie so oft als Ankündigungsminister entlarvt. Schaut man sich die im Haushalt von der Landesregierung eingestellten Summen genau an, dann kann man nur sagen: Sie müssten beim Anblick dieser Summen in der genierlichen Ecke eigentlich nur noch als Krümel zu finden sein. Ihr tolles Budget für die Eigenverantwortlichen Schulen setzt sich aus lauter bereits im Haushalt vorhandenen Posten zusammen: aus Mitteln für Ganztagsschulen, für die Verlässliche Grundschule, für Personalkostenbudgetierung usw. Das ist im Ansatz nicht falsch, aber die große Erhöhung, die Sie versprochen haben, ist das nun nicht gerade. Sie haben gerade einmal 3,6 Millionen Euro Fortbildungsmittel für die insgesamt 3 100 allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen eingestellt, die alle ab dem 1. August eigenverantwortlich werden sollen. Das ist doch ein bisschen wenig.
Dann haben Sie noch Mittel zur Qualitätsverbesserung für schulinterne Fortbildungen dazugepackt, die sowieso schon zur Verfügung stehen. Das alles zusammengenommen soll nach Ihrem Haushaltsplan den Eigenverantwortlichen Schulen in 2008 als Budget zur Verfügung stehen. Wie hoch das Budget dann jeweils für die einzelnen Schulen ausfallen soll, wissen Sie noch nicht. Wie es genau berechnet werden soll, konnte uns bei der Haushaltsberatung im Kultusausschuss auch noch niemand sagen. Wo die mit schlechten Ergebnissen inspizierten Schulen in Niedersachsen Mittel für Qualifizierung, Beratung, Unterstützung, Unterrichtsentwicklung und Schulentwicklung hernehmen sollen, ist auch noch unklar. Das ist erst ansatzweise im Aufbau.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wer die Eigenverantwortliche Schule zum Erfolg führen will, der muss wirklich Mittel einsetzen und sie mit Ressourcen ausstatten, wie wir es beantragt haben.
Frau Korter, bitte warten Sie einen Moment. Es gibt kaum einen Abgeordneten, der nicht in Privatgespräche verwickelt ist. Das erschwert die Sache sehr. - Bitte fahren Sie fort!
Ich komme zum Schluss: Wer die Eigenverantwortliche Schule zum Erfolg führen will, der muss auch tatsächlich Mittel dafür einsetzen, und zwar unverzüglich. Ich fürchte, so, wie Sie damit umgehen, Herr Minister, wird die Eigenverantwortliche Schule kaputt regiert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Korter, Sie haben ja recht dick aufgetragen. Ich will trotzdem freundlich anfangen: Der Anspruch, den man aus der Überschrift Ihres An
trags „Qualifizierungsoffensive zur Verbesserung der Schul- und Unterrichtsqualität“ ableiten kann, ist ein sehr guter. Das ist unser bildungspolitisches Motto seit 2003.
Die Zeit würde nicht reichen, um alle Schritte, die wir seitdem getan haben, aufzuführen; denn das waren jede Menge. Wir setzen aber auch neue Akzente, obwohl die Neuverschuldung um 0,5 Milliarden Euro gesenkt wird, damit wir 2010 überhaupt keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen.
Frau Kollegin Korter, bei Ihnen kam überhaupt nicht vor, dass man gute Politik, die etwas kostet und im Interesse der Menschen des Landes ist, und gleichzeitig weniger Schulden machen kann. Das hat in Niedersachsen vor uns noch niemand geschafft. Das will ich einmal festhalten.
Das Thema Bildung bleibt also ein Schwerpunkt; denn nach wie vor geht jeder fünfte Euro - diese Relation interessiert Sie aber nicht - in die Bildung, zum Teil in die frühkindliche Bildung. Wir haben das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gemacht. Ab 2013 sollen alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei sein.
Frau Kollegin Korter, wenn wir - vielleicht sogar mit Ihrer Hilfe - die Zahl der Krippenplätze gemeinsam ausweiten, dann können wir sagen, dass unsere Bildungsoffensive, die mehr als nur Schulinspektionen umfasst, auch familienfreundlich ist.
Uns interessiert z. B. auch das Thema Brückenjahr. Denn wir wollen Benachteiligungen, wie sie im Zusammenhang mit dem Elternhaus entstehen können, beseitigen. Wir wollen, dass alle Kinder bei Schuleintritt dieselben Chancen haben. Die Qualifizierungsoffensive, die uns vorschwebt, ist auch sozial.
Wir haben viele Reformschritte gemacht und bereits erste Erfolge zu verzeichnen. Ich erinnere mich gerne an das gute Abschneiden bei den Vergleichsarbeiten und der Sprachförderung - ich denke an die Bildungsinitiative „Schlaumäuse“. Wir sind stolz darauf und dürfen das auch sein - auch wenn Sie keinerlei Lust haben zuzuhören, weil Sie eine Auseinandersetzung in der Sache nicht interessiert.
Qualifizierungsoffensive für die Schulen ist also weit mehr als das, was in Ihrem Antrag vorkommt. Ein ganz wichtiges Signal - Sie haben es bezeichnenderweise vergessen - ist, dass 400 Lehrer aufgrund sinkender Schülerzahlen nicht aus dem System genommen werden, sondern im System bleiben.
So haben wir bei 100 % Unterrichtsversorgung mehr Spielraum. Es stellt ja niemand in Abrede, dass Unterrichtsausfall, etwa durch Krankheit von Lehrern, in der Schule besonders ärgerlich ist, weil er sich dort so niederschlägt.
Zum Thema Unterrichtsversorgung: Sie haben vielleicht den Familienatlas zur Kenntnis genommen, der im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellt wird. Sie setzen sich ja auch sonst so gerne mit der Unterrichtsversorgung auseinander. Da ist beispielsweise für den Landkreis LüchowDannenberg, dem man mittelmäßige Familienfreundlichkeit bescheinigt, festgestellt worden, dass diese Mittelmäßigkeit überhaupt nur dank guter Unterrichtsversorgung zustande kommen kann. So stand es in der örtlichen Presse. - Frau Kollegin Korter, Sie können ruhig einmal zuhören. - Das ist Stärkung der Bildung auf dem Lande, meine Damen und Herren. Das hat diese Regierung und vor ihr keine geschaffen.
Wir planen mehr, auch den Einsatz von Feuerwehrlehrern. Darauf gehen Sie gar nicht ein; das interessiert Sie nicht.
Unser größtes Reformprojekt, die Eigenverantwortliche Schule, haben Sie freundlicherweise angesprochen. Wir haben beim letzten Mal über sehr viele Schritte gesprochen.
Lassen Sie mich kurz auf die Schulinspektionen eingehen. Es sind ja immerhin fast 1 000 Schulen durch. Interessant ist für viele Schulen ein Gesichtspunkt, der hier im Parlament überhaupt noch nicht von Interesse war, weil auch Sie sich gerne auf Geldforderungen beschränken. Das Bild, das die Schulen jetzt von außen bekommen - es sind beileibe nicht nur kritische Anmerkungen, sondern es ist auch Lob -, setzt innerhalb der Schulen einen Diskussionsprozess in Gang und führt zu einer ausgesprochen konstruktiven Beschäftigung mit sich selbst. Sie können sicher sein - Sie sind ja
auch einmal Lehrerin gewesen -: Niedersächsische Lehrerinnen und Lehrer bringen nicht nur ihren Schülern bei, selbstständig und kritisch zu denken, sondern sie tun es auch selbst. Genau damit erreichen wir einen Entwicklungsprozess in der Eigenverantwortlichen Schule, wie er uns vorschwebt. Das ist ein Wert an sich, der einsetzt, bevor jedes Geld und jede Stelle greift. Aber das scheint Sie nicht zu interessieren.
- Nein, so oft konnte ich zu diesem Thema hier leider noch nicht reden, obwohl es hierzu viel zu sagen gäbe, Frau Müller.