Das hat etwas mit der organisierten Verantwortungslosigkeit dieser Landesregierung und dieses Ministerpräsidenten zu tun,
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Bernd Althusmann [CDU]: Hö- ren Sie doch auf mit dem Unsinn!)
Auch die CDU-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr McAllister, ich erteile Ihnen eine Redezeit von drei Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegen Dinkla und Bode haben aus der Sicht der CDU und der FDP alles Wesentliche sehr richtig dargestellt, ebenso die Justizministerin.
Ich habe mich gemeldet, um Ihnen, Herr Jüttner und Herr Wenzel, deutlich zu sagen: Ihren beiden Fraktionen ging es von Anfang an darum, in irgendeiner Weise eine politische Verantwortung für diesen Unfall zu konstruieren. Dieser Versuch ist sehr frühzeitig fehlgeschlagen. Dennoch haben Sie versucht, politisches Kapital daraus zu schlagen. Ich habe Ihnen die Neue Osnabrücker Zeitung vom 27. Februar 2007 mitgebracht, in der Überschrift steht: „SPD: Bröring für Tote mitverantwortlich.“
Diesem Artikel lag eine Pressemitteilung der SPDFraktion vom 26. Februar zugrunde. Ich möchte das einmal wörtlich vorlesen:
„Die heutigen Aussagen im Transrapid-Ausschuss haben erneut bestätigt, dass das Unglück unter bestimmten Voraussetzungen nicht passiert wäre. ‚Es hätte schärfere Sicherheitsvorkehrungen gegeben, wenn das Eisenbahn-Bundesamt die Aufsicht über die Strecke in Lathen gehabt hätte‘, so SPD-Obmann Gerd Will. ‚Aber genau das wussten Landrat, Wirtschaftsminister und die IABG zu verhindern.‘“
Sie haben also Landrat Bröring, Minister Hirche und Mitarbeitern der IABG einen direkten Vorsatz unterstellt. Das ist eine infame und platte Unterstellung, für die Sie sich hier in der Öffentlichkeit entschuldigen sollten!
Niemand von Ihnen hat bisher das Format gehabt, sich hier hinzustellen und sich zu entschuldigen, weder in Richtung Landrat Bröring noch in Richtung Minister Hirche.
Der Anlass für diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss war ja das tragische Unglück mit 23 Toten. Wir denken vor allen Dingen an die trauernden Angehörigen. Im März dieses Jahres hat mir die Witwe eines Opfers einen Brief geschrie
ben. Dass es diesen Brief gibt, wissen auch die anderen drei Fraktionsvorsitzenden hier im Hause - Herr Jüttner, Herr Wenzel und Herr Dr. Rösler -, weil sie ihn ebenfalls bekommen haben. Wir haben diesen Brief nie an die Presse weitergegeben, weil wir selbstverständlich den Wunsch der Witwe respektiert haben. Wir werden ihn auch weiterhin nicht weitergeben. Ich werde deshalb keine Namensund keine Quellenangabe machen. Meine Kollegen Fraktionsvorsitzenden wissen, dass dieses Schreiben authentisch ist. Ich möchte nur einige Sätze aus dem Brief der Witwe eines der Opfers dieses Unfalls zitieren:
„Es macht mich wütend, wie verantwortungslos bestimmte Personen des Untersuchungsausschusses, insbesondere Herr Will, mit uns Trauernden umgehen, wie wir dadurch permanent mit Negativschlagzeilen belastet werden und wie pietätlos den Opfern gegenüber gehandelt wird. Diese Art und Weise ist infam und charakterlos. Ist das wirklich so gewollt, oder geht es hier nur noch um eine rein politische Schlammschlacht?“
Das ist in der Tat die Frage, die wir uns stellen mussten. Herr Will hat mit seinen Leuten diese Schlammschlacht veranstaltet. Herr Jüttner, Sie als Fraktionsvorsitzender haben die Verantwortung. Sie haben die Schlammschlacht nicht unterbunden! Es wäre das Mindeste, wenn Sie und der Kollege Wenzel sich hier bei Landrat Bröring, bei Minister Hirche und bei den trauernden Angehörigen der Opfer öffentlich entschuldigen würden! Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Mehr sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion über die Wortmeldung von Frau Ministerin Heister-Neumann machte sehr deutlich, wie wenig Verstand in manchen Fraktionen vorherrscht. Sie haben unterstellt, die Frau
Ministerin rede nur, weil andere Fraktionen keine Redezeit mehr hätten. Dass wir noch Redezeit hatten, ist Ihnen gar nicht aufgefallen.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das war ei- ne Weisung von Althusmann! - Karin Stief-Kreihe [SPD]: Wir haben Augen!)
Ihnen ist auch nicht aufgefallen, dass es eine inhaltliche Botschaft war. Wissen Sie, welchen Schluss das zulässt, meine Damen und Herren von der Opposition? - Dieser Vorgang zeigt nur Ihre inhaltliche Verbohrtheit, leider nicht nur bei der Frage Transrapid-Untersuchungsausschuss.
Gestatten Sie mir, dass ich den beiden Abgeordneten Hermann Dinkla und Jörg Bode meinen Dank dafür ausspreche, dass sie hier, wie ich finde, die Ergebnisse hervorragend vorgetragen haben.
Zwei Dinge wurden sauber herausgearbeitet: Erstens. Es gibt keinerlei politische Verantwortung für dieses tragische Unglück aufseiten der Landesregierung und damit auch nicht bei Walter Hirche.
Zweitens. Herr Plaue, Ihre Artikel, Ihre Stellungnahmen, Ihre Zwischenbilanzen und auch die heutigen Einlassungen des Kollegen Hagenah und des Kollegen Will, die aus meiner Sicht mehr als peinlich waren, lassen leider nur einen einzigen Schluss zu. Ich wiederhole, was der Kollege Dinkla vollkommen zu Recht gesagt hat: Sie appellieren an uns, an die Würde der Betroffenen zu denken - das ist vollkommen richtig -, aber Sie vergessen, dass die Würde des Menschen für jeden gilt, natürlich auch für Minister Hirche. Wie Sie mit ihm umgegangen sind, welche Vorwürfe Sie ihm gemacht haben, lassen nur einen einzigen Schluss zu:
Natürlich waren Sie bereit, das Unglück mit 23 Toten politisch zu instrumentalisieren, weil Sie inhaltlich sonst nichts weiter zu bieten haben. Wir finden das jedenfalls schäbig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die SPD-Fraktion hat auch zusätzliche Redezeit beantragt. Herr Jüttner, ich erteile Ihnen das Wort für drei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beitrag von Herrn McAllister war der Nachweis, wie das mit der Instrumentalisierung tatsächlich ist.
In der Sache hat er wohl recht. Wahrscheinlich hat er diesen Brief bekommen; ich habe ihn auch bekommen. Ich bin nicht sicher, ob das Zitat korrekt war, aber ich halte das, was Sie gesagt haben, für möglich. Ich habe die Frau angeschrieben, und wir haben mehrmals mit ihr telefoniert. Ich habe angeboten, ins Emsland zu kommen und mit ihr zu reden.
- Wir hatten ursprünglich einen Termin vereinbart, aber nach längerem Überlegen hat sie darum gebeten, im Moment von einem Gespräch Abstand zu nehmen, weil ihr das alles zu nahe geht.
Für mich bestand keine Veranlassung, dazu öffentlich etwas zu sagen. Aber bei Ihrer Vorlage, Herr McAllister, bleibt einem ja nichts anderes übrig. Es täte nicht Not, aber zur Vervollständigung dieses Vorgangs möchte ich das gern ergänzen.
Zweite Bemerkung: Für Überschriften ist meine Fraktion nicht zuständig. Das wird sich wahrscheinlich auch nicht ändern, solange wir Pressefreiheit in Deutschland haben.
Die Zuständigkeit geben wir auch nicht aus der Hand. Pressemitteilungen machen wir auch in Zukunft selber, Herr McAllister.
Ich sage Ihnen dazu Folgendes - es klang vorhin ja schon an -: Im Jahre 2005 gab es massive Vorwürfe hinsichtlich der Unregelmäßigkeiten in Lathen. Daraufhin hat die DB Magnetbahn angeboten, den Betrieb zu übernehmen, und das Eisenbahn-Bundesamt hat angeboten, die Aufsicht zu übernehmen. Soweit mir bekannt ist, gab es dann eine Intervention, um diese Funktionsübertragung zu verhindern, übrigens - da nehme ich Herrn Hirche ausdrücklich in Schutz; er hat nämlich nichts davon gewusst und war daran nicht beteiligt - durch den Landrat des Landkreises Emsland, Herrn Bröring, gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen.