Zeit ja dramatisch zugenommen. Oder denken Sie an Fortbildung in Sachen Spurensicherung, um auch den ins Stocken geratenen Anstieg der polizeilichen Aufklärungsquote ein wenig zu beschleunigen.
Das alles sind wichtige Themen. Doch ein Konzept der Landesregierung, wie die Fortbildung künftig organisiert werden soll, liegt bis zum heutigen Tage nicht vor. Ich halte es für ein Armutszeugnis, dass bis heute augenscheinlich kein einziger Gedanke an die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Polizei verwendet worden ist.
Ich halte es für eine beispiellose Ressourcenverschwendung, dass die Landesregierung bzw. der Innenminister weder willens noch in der Lage zu sein scheint, für eine angemessene Fortbildung der Polizei zu sorgen. Offenbar hat sich bei FDP und CDU noch nicht herumgesprochen, was für uns eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: Wer eine gute, qualifizierte und erfolgreich arbeitende Polizei haben will, der muss sie nicht nur gut bezahlen, sondern auch gut ausbilden und die Voraussetzungen für Fortbildung schaffen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Biallas gemeldet. Herr Biallas, Sie kennen die Geschäftsordnung. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bartling, ich hätte Ihnen gerne eine Frage gestellt, aber das haben Sie nicht ermöglicht. Deswegen habe ich mich zu einer Kurzintervention gemeldet.
Dass gerade Sie sich darüber auslassen, wie Polizeiautos betankt werden, hat mich doch stark beunruhigt.
Ich hatte den Eindruck, Sie haben vergessen, dass zu der Zeit, in der Sie Innenminister waren, im August per Erlass geregelt wurde, dass Funkstreifenwagen nur die notwendigsten Fahrten machen sollten. Denn Sie hatten im Haushalt bei Weitem
nicht genug Mittel vorgesehen, damit der Kraftstoff bezahlt werden konnte. Dass wir jetzt von Ihnen eine Belehrung über die Betankung von Kraftfahrzeugen erhalten, ist schon recht komisch.
Zur Fort- und Weiterbildung: Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Fort- und Weiterbildung wichtig ist. Sie ist auch vorgesehen. Aber es ist vorgesehen, dass sie am Bedarf orientiert ist. Es werden nicht, wie es bei Ihnen der Fall war, Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt, die zum Teil nur zur Hälfte belegt sind und zu denen noch Beamte eingeladen werden müssen, weil noch Platz ist. Ein solches Fortbildungskonzept ist völlig überflüssig. Überflüssig waren auch einige Fortbildungsveranstaltungen, die Sie angeboten haben, wie zur Vorbereitung auf den Ruhestand gemeinsam mit dem Partner. Das können wir uns nicht mehr leisten, und das werden wir auch nicht mehr machen.
Das ist leider nicht mehr möglich. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Herr Biallas, sie müssen das Redepult verlassen.
(Der Präsident schaltet das Mikrofon ab - Hans-Christian Biallas [CDU]: Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Bartling, dass ich jetzt weiß, warum Sie dage- gen sind. Das wusste ich vorher noch nicht. - Vielen Dank, Herr Präsident. - Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bartling, große Teile Ihrer Rede hatten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gar nichts zu tun. Deshalb erspare ich mir, darauf einzugehen. Ich gehe mehr auf die Rede des Kollegen Lennartz ein, der sich im Gegensatz zu Ihnen auch im Aus
schuss sehr intensiv mit den Ansprüchen und Herausforderungen des Gesetzentwurfs und auch den Klippen, die wir umschiffen mussten, auseinandergesetzt hat.
Wir hatten in der Tat ein großes Ziel, nämlich die Aus- und Weiterbildung neu zu gestalten und zu optimieren. Das Bessere ist immer der Feind des Guten, deshalb sind wir neue Wege gegangen und haben dabei auch die Haushaltsmittel berücksichtigt. Wir haben im Haushaltsausschuss darüber diskutiert und festgestellt, dass wir etliche Millionen Euro durch die gesamte Neukonzeptionierung der Aus- und Weiterbildung und die Umstrukturierung der ehemaligen Fachhochschule in Hildesheim einsparen werden. Das muss man immer berücksichtigen.
Wir erzielen aber nicht nur Einsparungen, sondern wir haben bei der Polizeiausbildung auch darauf geachtet, dass wir die Praxisanforderungen in dem Konzept verbessern. Die Praxisausbildung der Polizei sollte auf ein einheitliches Level gebracht werden. Sie soll zentral vorgenommen werden, und die Beamten sollen den gleichen Standard haben. Dabei hat sich, wie Dr. Lennartz ausgeführt hat, bei der Fachhochschule ein grundsätzliches Problem gestellt. Denn wenn bei der Polizeiausbildung die Auszubildenden Beamte auf Widerruf sein sollen - und das müssen sie sein, wenn man in der Ausbildung mit hoheitlichen Rechten arbeitet -, dann muss man einerseits die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Beamtenrechts berücksichtigen - es findet also ein starker Eingriff des Staates in die Ausbildung statt. Wenn man aber andererseits eine Hochschulausbildung voraussetzt, dann braucht man verfassungsrechtliche Vorgaben des Hochschulrechts oder des Akademiebereichs. Deshalb mussten wir dafür Sorge tragen, dass eine Akkreditierung der Ausbildung möglich ist, und haben bei beiden Systemen diesen „Zwitterweg“ gewählt und so ausgestaltet, dass er verfassungsrechtlich möglich und beispielgebend für die anderen Bundesländer ist. Wir haben voraussichtlich eine unbedenkliche Akkreditierung, und gleichzeitig können andere Länder schauen, wie wir das in Niedersachsen gemacht haben.
In diesem Zusammenhang gab es eine interessante Pressemitteilung der SPD zum Thema „Wie soll denn der Abschluss heißen?“. Beim Thema Wasserwerfer muss man das mit dem Bachelor of Arts gar nicht so ins Lächerliche ziehen, Herr Dr. Lennartz.
Herr Lennartz, die Kultusministerkonferenz hat gesagt, dass es drei Abschlussbezeichnungen für den Bachelor gibt. Es gibt den Bachelor of Law, den Bachelor of Arts und den Bachelor of Science. Sie können feststellen, dass keine der drei Berufsbezeichnungen optimal passt und ideal ist. Wenn man einen neuen Begriff kreiert wie den, der vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst vorschlagen ist, nämlich „Bachelor of Polizeiakademie“ oder Ähnliches, dann würde man ein noch größeres Wirrwarr in dem Bereich anrichten und durchaus Rechtsunsicherheit auslösen. Von daher ist es sinnvoll, den Bachelor einfach „Bachelor“ zu nennen und den Abschluss als Hochschulabschluss zu gewährleisten. Angehörige der Polizei werden weiterhin die Führungsakademie besuchen können. Wir haben die Ausbildung optimiert. Die Polizeibeamten werden auf ihre Aufgaben optimal vorbereitet. Außerdem haben wir die Weiterbildung optimiert. Von daher ist das heute ein guter Tag für Niedersachsen, weil dieses Gesetz gut für die Polizei ist. Das haben auch die Berufsvertretungen so gesehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bartling, ich kann sehr gut verstehen, dass es sehr schmerzt, wenn man vor der Presse eine Bewerbungsrede hält und die Presse davon nichts abdruckt. Dann kann man versuchen, die Allgemeinplätze am nächsten Tag hier noch einmal anzubringen.
Aber diese Unwahrheiten werden weder in der Presse noch in der Öffentlichkeit und schon gar nicht bei der Polizei in irgendeiner Weise greifen.
Schlagzeilen gedruckt worden sind, wonach die Polizei kein Geld mehr für das Tanken hat. Wir haben die Budgetierung eingeführt. Wir haben Budgets in ausreichender Höhe angelegt, sodass insbesondere hinsichtlich der Sachausstattung bei der Polizei Zufriedenheit herrscht. Das ist richtig so, und deshalb wollte ich diesen Hinweis meinen Ausführungen vorausschicken.
- Zufriedenheit. Das möchte ich betonen, damit das im Protokoll steht, weil das tatsächlich der Fall ist. Sie werden es auch in den nächsten Monaten nicht schaffen, dass es andere Schlagzeilen gibt, weil das eine Tatsache ist. Ich schaue mir jeden Monat die Budgets an und stelle fest, dass sie hervorragend sind.
Außerdem freue ich mich ganz besonders darüber, dass Sie mir die Gelegenheit geben, auf den deutsch-niederländischen Vertrag einzugehen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen den niedersächsischen Polizeibehörden und den niederländischen Polizeibehörden haben. Ich finde es eine tolle Angelegenheit, dass es in dem Bereich einen Austausch gibt und durchaus auch einmal drüben getankt wird. Umgekehrt tanken wahrscheinlich auch die Niederländer hier bei uns. Das hat übrigens auch etwas mit dem Budget zu tun. Ich meine, dass wir uns auf das konzentrieren sollten, worum es hier geht.
Lassen Sie mich Folgendes mit allem Ernst sagen, weil es wirklich wichtig ist. Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und insbesondere unserer Verwaltung hängt ganz entscheidend von der Ausund Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ab. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, hier eine Lösung für alle nichttechnischen Bereiche zu präsentieren, die in die Zukunft weist. Es wird ein Zukunftsmodell sein. Ich weiß, dass andere Bundesländer bereits auf dieses Modell schauen. Leider ist man aber auf Ihrer Seite des Hauses Zukunftsmodellen nicht gerade zugeneigt.
kämpft. Seit einem Jahr ist die Steuerakademie begründet, bewährt und im nationalen Kontext durchaus anerkannt. Ich sage Ihnen, dass es sich bei den anderen vier Bereichen, um die es hier geht, ähnlich verhalten wird. Wir werden mit dem heutigen Beschluss die Norddeutsche Fachhochschule für Rechtspflege mit Sitz in Hildesheim und die Polizeiakademie mit Sitz in Nienburg gründen und vor allen Dingen den Kommunen wieder die Möglichkeit eröffnen, ihre Ausbildung und vor allem die Fortbildung zusammenzuführen, was sehr wichtig ist.
Wir haben damit etwas auf den Weg gebracht, was im Kontext noch gar nicht so sehr im Vordergrund steht.
Meine Damen und Herren, diejenigen, die nicht in das Parlament gehören, aber hier ihre Versammlung abhalten, gehen sofort hinaus!
Wir haben eine Externalisierung für die Ausbildung zum Verwaltungswirt an der Universität in Osnabrück vorgesehen. Das ist ein bereits bestehender Studiengang, der für die Praxis, für die Wirtschaft und für die Verwaltung angeboten wird. Das ist meines Erachtens wirklich ein Zukunftsmodell. Ich bin sicher, dass hiermit gerade der Austausch zwischen den Bereichen der Verwaltung und der Wirtschaft befördert wird. Wir werden bei der Föderalismusreform die Möglichkeiten, die wir haben, in diesem Sinne weiter nutzen.
Hier wird geäußert, wir hätten sie aus der allgemeinen Fachhochschule herausgerissen. Das wird teilweise sogar als Bedrohung dargestellt. Ich finde es sehr bedenklich, dass Sie, Herr Dr. Lennartz, das in dem Zusammenhang immer wieder so darstellen. Wir haben uns angeschaut, wie die Fachhochschule in Hildesheim aufgebaut war. Die vier nebeneinander liegenden Bereiche haben überhaupt keine Verknüpfung gehabt. Was nicht zu
sammengehört, sollte man auch nicht krampfhaft zusammenschweißen, weil es dadurch keine Synergieeffekte gibt.