Herr Busemann, können Sie sich und auch uns erklären, wie es denn kommt, dass unter den fünf Gewinnern des Deutschen Schulpreises, den der Herr Bundespräsident gerade vergeben hat, keine einzige Schule aus dem gegliederten Schulwesen war und dass beispielsweise der beste Schüler in der Landeshauptstadt Hannover in diesem Jahr aus einer IGS kommt? Können Sie sich erklären, wie so etwas möglich ist?
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Es kommt immer auf die Lehrer an!)
Herr Präsident! Herr Kollege Jüttner, lassen Sie mich, bevor wir uns irgendetwas unterstellen, Folgendes klarstellen: Das Zitat mit dem Run von Hauptschülern war bezogen auf die IGSen. Bitte denken Sie nach! Wenn wir im Stadtgebiet eine IGS mit 80 % hauptschulempfohlenen Kindern haben, wie es noch vor einem dreiviertel Jahr der Fall war, dann ist es bei allem Respekt auch für die IGS nicht problemfrei möglich, ihr Schulprogramm entsprechend ihrem Profil umzusetzen.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das war är- gerlich für Sie, echt doof! - Zuruf von der SPD: Gemeint ist aber der Deut- sche Schulpreis!)
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Ich habe Sie bei der Veranstaltung doch leiden se- hen! - Gegenruf von Bernd Althus- mann [CDU]: Wir sehen Sie bei jeder Veranstaltung leiden, Herr Jüttner!)
Ich habe mich nicht darüber geärgert, dass IGSen vorn dabei waren. Mich hat geärgert, dass von den 2 900 anderen Schulen im Lande, unter denen sich weiß Gott eine Menge ganz tolle Schulen befinden, keine Bewerbungen abgegeben worden sind. Warum machen die das nicht? Das hat mich geärgert. Hierzu sage ich, gerichtet an das ganze System: Manche, die gut sind, müssen lernen, sich zu zeigen. Möglicherweise sind Schulen in anderen Bereichen darin ein bisschen besser.
Herr Bartling, es gibt auch Schulpolitiker, die keine Lehrer sind. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, das Einheitsschulkonzept der SPD - also alle Kinder zusammen in einer Klasse - sieht auch die Einbeziehung der Förderschülerinnen und Förderschüler mit ihren ganz unterschiedlichen Förderschwerpunkten vor. Herr Minister, wir haben seit der Regierungsübernahme gerade auch die Förderschulen ganz hervorragend ausgestattet. Es herrscht dort große Zufriedenheit. Die Kinder werden entsprechend ihren Bedürfnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten individuell geschult.
(Zuruf von der SPD: Wo ist die Frage? Was würde denn passieren, wenn das Einheits- schulkonzept der SPD den Hauch einer Chance hätte, in die Umsetzung zu gelangen? Ich sage ausdrücklich: den Hauch einer Chance hätte. - Herr Minister, was würde denn dann aus diesen hervorragend funktionierenden Förderschulen in unserem Flächenland Niedersachsen? (Beifall bei der CDU - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Das macht Ihnen echt Sor- gen, nicht wahr?)
Herr Präsident! Frau Kollegin Körtner, Herr Kollege Poppe, die Zahl Zehn sollten Sie sich in dem Zusammenhang merken. In Bezug auf die Struktur haben meine Amtsvorgänger von Ihrer Seite durchaus gewisse Verdienste. So haben wir im Bereich der Förderschulen im Lande ein tolles System mit zehn Förderschwerpunkten mit regionaler bedarfsgerechter Bedienung entwickelt. Das schulden wir auch den Kindern im Lande, die einen besonderen Förderbedarf haben, der im Grundschulbereich und nachfolgend nicht entsprechend bedient werden kann.
Wir können uns sicherlich noch in dem Punkt verständigen, dass wir Integration dort, wo sie möglich ist, möglich machen. Von mir aus können wir an bestimmten Standorten auch noch ein bisschen mehr als das machen, was bisher der Fall ist. Sie können mich da beim Wort nehmen. Das hat mit der grundlegenden Schulstrukturfrage nichts zu tun. Ich werde um jeden Förderschulstandort und um jedes -angebot kämpfen.
Das lasse ich dem Projekt „Gemeinsame Schule“ bzw. dem, was in dem Zusammenhang angedacht ist, nicht anheimfallen; denn das wäre nicht in Ordnung. In dem Punkt verwechseln Sie die Sucht nach Gleichmacherei mit dem Begriff der Chancengleichheit. Gleichmacherei ist Ihnen wichtiger als Chancengleichheit. Das ist doch die Kernüberlegung.
Ich habe mit einem gewissen Entsetzen in den Landesetat geschaut und mir auch die Unterrichtsversorgung daraufhin angesehen - wenn man sich die Situation im Amt anschaut, schaut man noch einmal mehr hin -, wie Sie die Förderschulen vernachlässigt haben. Ich meine die Ausstattung mit Lehrkräften, mit Sonderpädagogen usw. Sie können jeden Etat dieser beiden Fraktionen des Hau
ses von 2004 bis 2007 darauf abklopfen, wie wir Jahr für Jahr bei allem bestehenden Sparzwang in dem Bereich etwas bewirkt haben, um das in Ordnung zu bringen, was Sie haben liegen lassen. Wenn das große Weltbild jetzt „Gemeinsame Schule 1 bis 10“ - aber bitte schön für alle und nicht so differenziert - heißen soll - über diesen Bereich wird viel zu wenig geredet -,
dann muss aber wenigstens gesagt werden, dass in diesem Bereich die Gymnasien, die Realschulen und auch die Hauptschulen mit ihrem guten Profil wegfielen und auch von den Förderschulen nicht mehr geredet wird.
Meine Damen und Herren, ich frage die Landesregierung: Was halten denn die Schulträger, die betroffenen Schulen und die Sozialdemokraten vor Ort von der SPD-Liste der zum Schließen verurteilten Schulen?
Herr Präsident! Frau Kollegin, gerade wenn solche Diskussionen laufen, guckt man sich natürlich die Zeitungslandschaft im Lande mit einem gewissen Interesse an, und zwar auch da, wo sozialdemokratisch regiert wird. Dann stellt man gewisse Unterschiede zwischen dem, was hier diskutiert wird, und dem fest, was vor Ort an praktischer Schulpolitik gemacht wird und offenbar auch in Zukunft gemacht werden soll. Als vor einigen Monaten Ihre Liste und die nachfolgenden Überlegungen her
auskamen - das habe ich Ihnen hier, glaube ich, schon einmal vorgehalten -, wurde in der Ostfriesen-Zeitung gleich kommentiert: Landkreis sieht Schulen nicht gefährdet. - Andere Zeitungen kommentierten ähnlich: Diese Diskussion ist völlig daneben, Kopfschütteln bei Auricher Pädagogen über das von der SPD vorhergesagte Ende der dortigen Hauptschule, Kritik an Jüttners Forderung nach Abschaffung der Hauptschulen usw.
Ich sage allen Ernstes: Kommunalpolitiker sind außerordentlich bildungsinteressierte Leute, auch wenn die Kassen manchmal leer sind. Ich bin davon angetan - egal, mit welcher Couleur irgendwo regiert wird, von Emden bis zum Harz -, wie Kommunalpolitiker immer wieder zusehen, dass sie vor Ort für ihre Kinder die bestmöglichen Schulangebote organisieren. Die kämpfen vor Ort alle um jeden Schulstandort: Sozialdemokraten, Grüne, Freidemokraten, CDU-Vertreter. Sie lesen solche Sachen nicht gern, sondern fragen: Wie kommen denn die da oben in Hannover - das geht jetzt in Ihre Richtung - dazu, aus irgendwelchen ideologischen Gründen solche Szenarien in die Welt zu setzen? In Hannover wird die Schullandschaft passend geredet, damit man einen Rechtfertigungsgrund für bestimmte neue Schulstrukturen hat.
einmal eine Veranstaltung mit Ihren Bürgermeistern und Landräten durchführen, sie ein Wochenende einschließen - Sie müssen aufpassen, dass sie nicht parallel den Kultusminister einladen, um zu erfahren, wie die Welt wirklich ist - und einfach einmal gucken, wie Ihre Kommunalpolitiker denken. Dann hätten Sie sicherlich etwas zum Nachdenken.
Meine Damen und Herren, wir bemühen uns hier oben, alle Wortmeldungen zu registrieren. Die beiden Kolleginnen links und rechts von mir führen die Rednerliste. Sie bemühen sich wirklich, alle Armhebungen im Plenarsaal zu registrieren. Ich nenne Ihnen jetzt die Reihenfolge der nächsten Fragesteller: Herr Wenzel, Frau Dr. Andretta, Frau Ernst, Herr Dr. von Danwitz und Frau Polat. Danach gibt es noch eine Menge weiterer Fragesteller. Jetzt wissen Sie Bescheid. - Bitte schön, Herr Wenzel!