Die Ursachen dafür liegen im Umgang mit den Schülerinnen und Schülern. Es macht einen Unterschied aus, ob man sie ganzheitlich fördert oder nicht.
Unseres Erachtens ist es wichtig, dass an den Schulen ein integrativer Unterricht stattfindet. Der Umstand, dass Kinder mit Handicaps getrennt von den anderen Kindern unterrichtet werden, muss endlich ein Ende haben. Sie alle gehören zusammen. Sie können wunderbar voneinander lernen. Vielfalt ist Stärke und nicht Schwäche.
Wir wollen, dass im Lernprozess jedem Kind sein eigenes Tempo zugestanden wird. Nicht alle Kinder sind Schnelllerner. Das ist aber noch lange kein Grund, sie im Schulsystem sozusagen auf die hinteren Plätze zu verweisen.
Wegen der neun Minuten habe ich mich schon gewundert. - Der Schlusssatz lautet: Wir wollen einen Lernprozess organisieren, in dem eine Lerngruppe durch ein Pädagogenteam begleitet und gefördert wird. Dieses Team sollte Eltern und Kinder beraten und für die Unterstützung durch andere Fachkräfte sorgen. Dafür wollen wir uns einsetzen. Wenn solche Verhältnisse vorherrschen, kann auch die Schulinspektion gelingen. Dann kommen wir voran, und dann werden nicht mehr nur Defizite konstatiert. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Meinhold, Ihre Rede hat mich außerordentlich erstaunt. Ich spreche Sie jetzt auch einmal als Fachkollegen an.
Einen Beitrag wie den Ihren zu dem Antrag der Grünen würden wir gemeinsam so bewerten: Da hat einer einen Aufhänger gesucht, um seine Meinung an den Mann zu bringen. Er hat aber nichts zu dem Antrag gesagt.
Zuerst habe ich gedacht, Sie hätten ein Manuskript von 2003 oder 2004; das wäre ja möglich gewesen. Ich dachte, hier stünde der Antrag der Grünen zur Debatte und Sie würden sagen, wie toll er ist oder dass er nichts taugt. Ich hätte auch gedacht, dass Sie wenigstens auf das, was ich gesagt habe, eingegangen wären. Sie hätten Gelegenheit gehabt, alle Punkte, die ich zum Beratungs- und Unterstützungssystem genannt habe, auseinanderzunehmen. Sie haben das schlichtweg gelassen.
Sie sagten am Anfang Ihrer Rede, dass es zu wenig Lehrer gibt. Sie wollten die 2 500 Lehrer damals nicht einstellen. Sie haben gefragt, welchen Zweck die Schulinspektion hat. Ich habe darauf gewartet, dass Sie den Antrag stellen, dass die Schulinspektion abgeschafft werden soll. Sie haben das Beratungs- und Unterstützungssystem nicht mit einem Wort kritisiert. Stattdessen kamen Sie mit den Inhalten: Wie lange haben Sie eigentlich über die musische und die sportliche Erziehung gesprochen? - Ich habe mich ein bisschen verschaukelt gefühlt: Es geht um Beratungs- und Unterstützungssysteme und um den Antrag der Grünen! Sie aber haben Wahlkampf gemacht und nur ganz zum Schluss schnell noch gesagt, dass Sie integrative Schulsysteme wollen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Meinhold, wenn Sie Ihren Beitrag im Protokoll noch einmal nachlesen und dabei die Überschrift dieses Antrages berücksichtigen, werden auch Sie feststellen, dass das nicht zusammenpasst. Sie haben das Thema verfehlt. In der Tat ging es bei Ihnen um ganz andere Dinge.
Jetzt komme ich auf Frau Korter zu sprechen. Verehrte Frau Korter, der Antrag heißt „Qualifizierungsoffensive“. Sie kommen mit Ihrem Antrag zu spät, Frau Korter. Es mutet in der Tat wie blanker Aktionismus an. Ich habe wirklich die Absicht, in meiner Fraktion den Antrag auf Erschwerniszulage zu stellen, weil ich schlicht und einfach keine Lust mehr habe, mich mit irgendeiner Beschäftigungstherapie auseinanderzusetzen. Alle diese Dinge haben wir schon auf den Weg gebracht. Wir wiederholen uns ständig. Sie wissen ganz genau, dass wir in Bezug auf Beratungs- und Unterstützungssysteme schon eine ganze Menge auf den Weg gebracht haben, wenn ich alleine daran denke, dass wir dafür 15 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Wenn man die Schulqualität verbessern will, muss man mit einer ehrlichen Analyse des Istzustandes beginnen. Das haben wir mit dem Instrument der Schulinspektion gemacht. Damit werden die Mängel auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist aber ein erster Schritt zur Verbesserung.
Falls es Ihnen, verehrte Frau Korter, entgangen sein sollte: Wir wissen, dass wir die Schulen nicht in die Eigenverantwortung entlassen können, ohne ihnen angemessene Beratungs- und Unterstützungssysteme anzubieten. Das haben auch wir von der FDP frühzeitig angemahnt. Deshalb haben
wir mit der Einführung der Eigenverantwortlichen Schule die Gewährleistung dieses Systems festgeschrieben. Seit Monaten trainieren wir Schulentwicklungsberater, qualifizieren die Schulleiter und trainieren die Elternvertreter, wofür wir 100 000 Euro zur Verfügung gestellt haben. Es muss auch Ihnen klar sein, dass sich ein wirksames und wirklich belastbares Unterstützungssystem nicht von heute auf morgen installieren lässt. Die Schulen erhalten in der Tat in Zukunft ein entsprechendes Budget; das ist beschlossen worden. Ich gebe zu, dass es durchaus noch Baustellen gibt. Darüber können wir jederzeit reden. Wenn es darum geht, Schulpsychologen zu installieren, bin ich auf Ihrer Seite. Dafür müssen wir ein entsprechendes Angebot vorhalten, daran muss man arbeiten, und man muss die Mittel zur Verfügung stellen. Ich bin der Meinung, dass wir auf diesem Gebiet noch nicht genug getan haben.
Ich möchte Ihnen abschließend Folgendes sagen: Ihr Antrag beweist eigentlich nur, dass Sie außer Einheitsschule und Schulstrukturreform in der Vergangenheit nichts zu bieten gehabt haben. Sie reden die Dinge schlecht. Vor allem kopieren Sie die Anträge und die Ansätze der Regierungskoalition. Sie fordern Dinge, die bereits umgesetzt worden sind oder noch in Arbeit sind. Das zeigt schlicht und einfach: Sie sind nicht regierungsfähig.
Danke schön. - Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Busemann zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss bei manchen Beiträgen schon etwas an sich halten und sich zwingen, Ernsthaftigkeit zu bewahren, weil der Spaßfaktor in reichlichem Maße eingebaut ist. Herr Kollege Meinhold, das war ein Beitrag von einer Spannweite, bei dem ich bei einer wahrscheinlich nicht geneigten Präsidentin eine Redezeit von fünf Stunden beantragen müsste, um darauf einzugehen.
(Karin Stief-Kreihe [SPD]: Manche können das auch schneller! - Heiner Bartling [SPD]: Das schaffen Sie aber, Herr Busemann!)
Lassen Sie mich meine Ausführungen auf ein paar Punkte begrenzen. Herr Meinhold, wie auch immer eine Schulstruktur geartet ist, ich trete nicht an, eine Schulform um der Schulform willen zu verteidigen. Wir wollen auch über Schulstrukturen und über notwendige begleitende Maßnahmen - auch Inspektionen und anderes mehr - dafür sorgen, dass der Bildungserfolg möglichst hoch ist.
Wir haben keinen Streit darüber, dass ein wichtiges Kriterium, damit unsere Schulen besser werden, die Unterrichtsqualität als solche ist. Wichtig ist aber auch das Kriterium der individuellen Förderung. Lesen Sie doch einmal Papiere und Zeitungen der letzten drei oder vier Jahre über meine Maßnahmen!
Welcher Kultusminister hat denn mit der geneigten Schulszene einen Kampf führen müssen, damit wir uns endlich an das erinnern, was wir gelernt haben, nämlich daran, an der Schule individuell zu fördern? Wer hat mich denn auf ein zeitliches Szenario eingestimmt, das lautet: „Nun mal langsam, erst ein Jahr warten, dann mit dem ersten und fünften Jahrgang anfangen und langsam aufbauen, keinen Stress, es geht alles zu schnell.“? Mich müssen Sie in der Frage nicht für irgendeine Maßnahme gewinnen. Ich bin immer dabei. Aber wir müssen diese Maßnahme auch mit den Beteiligten vernünftig umsetzen können. Wir sind uns einig darüber, dass das in dem großen Kontext natürlich auch mit Ressourcen zu tun hat. Ich will jetzt das Thema Klassengröße usw. nicht aufwärmen. Fatal - darüber haben wir uns früher schon einmal gestritten; deshalb greife ich das nicht auf ist das Thema, dass alle, vom Förderschulkind bis zum Gymnasialkind, gemeinsam beschult werden sollen. Ich finde das ganz schlimm, belasse es aber dabei und greife das Thema nicht mehr auf.
Frau Korter, ehrlich gesagt: Sie gefallen mir besser, wenn Sie hier „Attacke“ rufen und mit Kampfton auftreten, als mit dem, was Sie hier
heute abgeliefert haben. Was war denn das? War das Zettelkasten, oder war das Kraut und Rüben? Ich konnte darin wirklich keine Struktur finden. Vielleicht war das auch aus der Kiste „Was wir uns schon immer einmal sagen wollten“ oder eine Rede nach dem Motto: Ich beantrage heute einmal das, was sowieso kommt, und erzähle denen dann an Weihnachten, dass ich sie dahin getrieben hätte. - Ich weiß es nicht so recht.
Wir haben durch das Abstimmungsverhalten vor einem Jahr und in diesen Tagen einen Grundkonsens darüber, dass wir in Niedersachsen die Eigenverantwortliche Schule haben wollen - im Übrigen auch die Sozialdemokraten. Es ist doch wohl klar, dass das bedeutet, dass wir die staatliche Verantwortung unverändert in der Hand haben. Schule ist ein hoheitliches Unternehmen. Das muss allen klar sein. Dabei kann nicht jeder machen, was er will. Der Staat setzt die Bildungsstandards. Die Schule kann und möge sich über Bildungsstandards und viele andere Möglichkeiten entwickeln und kann sich in geordneten Bahnen frei entfalten. Wir schauen am Ende, was wir als Staat am Ende an Unterstützungsleistung geben und an Kontrollmechanismen einbauen müssen, damit das Gesamtergebnis gut ausfällt. Ich meine, dass darin zwischen uns ein Grundkonsens besteht.
Mit welchen Unterstützungsleistungen warten wir dafür auf? - Es ist klar, dass wir uns in einem Umbruchprozess befinden; das haben die Redner der Koalition hier deutlich gemacht. Aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich den ganzen Prozess mit einer intakten Schulverwaltung begleite. Manchmal wird gesagt, dass ich nicht genug Personal abgebaut habe. Dann wieder wird mir gesagt, dass ich zu viel Personal abgebaut habe. In der Frage müssen Sie sich einmal entscheiden.
Lassen Sie mich Ihnen die ganze Litanei an Maßnahmen, die wir jetzt schon ergriffen haben, aufzählen - zum Teil sind sie schon angesprochen worden -: zusätzliche Fachberater für Unterrichtsqualität, Trainerinnen und Trainer, Schulentwicklungsberaterinnen und -berater, nachfrageorientierte Qualifizierung in Kooperation mit der regionalen Fortbildung, Qualifizierungsangebote zu landesweiten Schwerpunkten, Einführung der Kerncurricula - ein wichtiges Thema -, Qualifizierung aller Schulleiterinnen und Schulleiter bis 2008 durch Trainerteams, Ausweitung der Fachberatung auch für Grund-, Haupt-, Real- und Förderschulen. Unverändert gibt es Dezernentinnen und Dezer
nenten an der Landesschulbehörde. Die sind nicht weg, meine Damen und Herren. Da und dort wird ihre Zahl auch noch erhöht. Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sind noch da. Sie werden es nicht für möglich halten. Es gibt sie noch. Sie sind nicht abgeschafft worden. Weiter nenne ich: Schulsozialarbeit, schulformübergreifende Beratung, Umweltbereich, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Steuergruppen, Trainerinnen und Trainer im Projekt „Erweiterte Eigenverantwortliche Schulen und Qualitätsvergleich in Bildungsregionen und Netzwerken“ usw. Bei aller Bescheidenheit, Frau Korter und meine Damen und Herren: Es sind an die 1 000 Personen - in der Regel Lehrkräfte - im Haupt- oder Nebenamt mit allen diesen wichtigen Aufgaben beschäftigt. Rechnen Sie allein das in geldliches Volumen um - das ist ja in toto mehr geworden -, dann kommen Sie schon auf Millionenbeträge, die Sie uns goutieren müssten.
Zum Thema Fortbildung: In diesen Tagen werden Schulleiterinnen und Schulleiter fortgebildet. Es läuft schon seit zwei oder drei Jahren ein Unternehmen im Millionenumfang allein für diesen Sektor, der unglaublich wichtig ist und der sich auch sehr gut entwickelt. Ich höre aus dem Bereich, dass die Angebote sehr gut angenommen werden. Der Bereich wird noch auf Jahre der Beratung bedürfen. Auch das ist etwas, was man in Millionenbeträgen darstellen könnte. Weil die Schulen durch Mehrarbeit infolge von Umstellungen, Curricula und Vorgaben belastet sind, haben wir in einer ersten großen Stufe für unsere Schulleiterinnen und Schulleiter Entlastungsstunden im Gegenwert von 295 Stellen bereitgestellt. Das sind auch mal so eben 14 oder 15 Millionen Euro. Allein das ist schon der Betrag, den Sie fordern. Weitere Unterstützung wird in den nächsten Jahren gegeben werden.
Fortbildung ist nicht nur für Schulleiterinnen und Schulleiter sehr wichtig. Ich lobe die Aktivitäten in diesem Bereich in diesen Tagen ausdrücklich. Das könnte man auch für den Kita-Bereich tun. Da besteht nicht nur, weil wir gerade eine Reform umgesetzt haben, ein ganz natürlicher Bedarf an Fortbildung. Fortbildung haben Sie übrigens 13 Jahre lang verkümmern lassen. Das greifen wir wieder auf. Wir bauen das Angebot aus. Das ist auch unter dem Blickwinkel der Eigenverantwortlichen Schule notwendig. Wir werden groß antreten.
Ich will ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf die Landesregierung lenken, deren Mitglieder in der nächsten Woche zusammensitzen werden. Dann
werden die ersten Vorschläge dafür vorgelegt werden, wie das Thema und der Faktor Fortbildung im Jahre 2008 bedient werden. Im Herbst wird uns der Finanzminister den Haushaltsplanentwurf 2008 vorlegen. Anschließend werden sich die Fraktionen einbringen und den Haushalt endgültig beschließen. Dann werden Sie sich wundern; es gibt ja möglicherweise noch eine zweite Beratung dieses Antrags. Wenn Sie bis dahin erleben, wie das Schuljahr anläuft, und nachvollziehen, was im Haushalt schon steht oder zum Haushalt beantragt wird, dann werden Sie sich für Ihren Antrag schämen.
Mit den 15 Millionen Euro sind Sie auf einer völlig falschen Spur. Sie beantragen etwas, was schon längst eingestielt worden ist und was wir in der Summe überbieten werden. Dann können Sie sich ganz genierlich in die Ecke stellen und sagen: Das war eigentlich nicht so gemeint, wir wollten dem Volk einfach nur sagen, wie gut wir es mit ihm meinen. - Besten Dank.