Ich hatte mir Tourismuspolitik in Niedersachsen eigentlich so vorgestellt, dass es vonseiten des Ministeriums Leitlinien gibt und dass dann der Versuch gemacht wird, diese vor Ort umzusetzen. Davon kann auch nach der Antwort auf diese Große Anfrage leider keine Rede sein. Deswegen muss dort dringend nachgearbeitet werden.
Masterplan, von dem Sie reden, in der Zeit der Regierung Gabriel gescheitert ist. Meine Damen und Herren, mir vorzuhalten, dass ein Masterplan in der Zeit von Herrn Gabriel gescheitert ist, ist doch geradezu grotesk.
Nachdem keine Zustimmung in diesem Bereich erzielt werden konnte, habe ich dafür gesorgt, dass wir jetzt eine Grundlage haben, die gemeinsam mit der Region erarbeitet worden ist.
Sie haben sich jetzt korrigiert. Frau Heiligenstadt und Herr Möhrmann haben gemeinsam gemerkt, dass es nicht so klug war, im Vorspann zu ihrer Anfrage eine gemeinsamen Dachmarke zu fordern. Dann hat man versucht, das in der Debatte wieder zurückzunehmen. Was soll denn das alles?
Meine Damen und Herren, wir tun doch den Bürgern in Niedersachsen keinen Gefallen, wenn wir uns gegenseitig ohne Begründung auch noch Konzeptlosigkeit vorhalten. Es geht vielmehr darum, an dieser Stelle gemeinsam nach vorne zu arbeiten. Das tun wir zusammen mit den Regionen.
Dass dann Einzelne in diesem Hause - „Einzelne“ betone ich - eine abweichende Haltung haben, z. B. zum Thema Leuchttürme und anderes, die auch gemeinsam mit den regional Verantwortlichen diskutiert worden sind, muss man hinnehmen, meine Damen und Herren.
Ich sehe das alles auf einem guten Wege. Eigentlich freue ich mich auch, dass die Opposition nichts gefunden hat, was man wirklich kritisieren könnte.
Ich stelle damit fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage abgeschlossen ist; denn Beschlüsse in der Sache werden hierbei nicht gefasst.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Mittagspause gehen, die bis 14.30 Uhr dauern soll, teile ich Ihnen mit, dass die Anträge unter den
Tagesordnungspunkten 42, 45 und 49 ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen werden. Es geht also um 14.30 Uhr mit Tagesordnungspunkt 40 weiter.
Tagesordnungspunkt 40: Erste Beratung: Die Erfolge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für Niedersachsen nutzen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/3917
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa nimmt wieder Fahrt auf, und das ist gut für uns in Niedersachsen. Beim jüngsten EU-Gipfel hat Deutschland die wesentlichen Ziele seiner Ratspräsidentschaft erreicht. Der seit Jahren blockierte Verfassungsvertrag wurde wieder flott gemacht, jetzt als Reformvertrag, allerdings unter Bewahrung von 95 % seines ursprünglichen Inhalts.
Für ihr Verhandlungsergebnis erhielt Bundeskanzlerin Angela Merkel Standing Ovations im Europäischen Parlament. Die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz von Christian Wulff hat die Bundesregierung nach Kräften unterstützt. So konnte beispielsweise die Beibehaltung des Subsidiaritätsfrühwarnsystems erreicht werden. Anerkennung für den Erfolg Deutschlands bei dem EUGipfel gab es auch von der Opposition. Der Generalsekretär der FDP, Herr Niebel, hob beispielsweise hervor, die Bundesregierung habe mit diplomatischem Geschick herausgeholt, was herauszuholen gewesen sei. Daniel Cohn-Bendit von den Grünen sprach sogar von einem sehr guten Ergebnis. Meine Damen und Herren von der Opposition, Herr Jüttner, wenn Sie sich zu wirklichen Erfolgen der Regierung auch einmal so konstruktiv
einlassen würden, würden Sie draußen im Land viel ernster genommen werden. Bei uns z. B. auf dem Dorf würde man sagen: Ssü, düs is Jüttner, eegentlich is hee keen schlechten Kirl. - Ihren Wahlkampf würde das sehr erleichtern.
Meine Damen und Herren, dass Europa funktioniert, ist von herausragender Bedeutung für Niedersachsen. Für unsere Produkte bietet der Binnenmarkt viele Absatzmöglichkeiten. Der Außenhandel Niedersachsens hat seit 2003 - das wissen die wenigsten - um 50 % zugenommen. Das ist auch ein Ergebnis der intensiven Bemühungen dieser Landesregierung um eine gute Europapolitik und mehr Internationalisierung. Die Landeskampagne „Fit für Europa“, die seit 2005 läuft, zeigt große Erfolge.
Meine Damen und Herren, unser Ministerpräsident Christian Wulff, Wirtschaftsminister Walter Hirche und die anderen Mitglieder des Kabinetts sind hervorragende Botschafter Niedersachsens, wenn es um Exportförderung und wirtschaftliche Zusammenarbeit geht.
Auch bei schwierigen und komplexen Sachverhalten hat die Landesregierung niedersächsische Interessen in Brüssel entschlossen und erfolgreich umgesetzt. Bei der Chemiepolitik konnten Wettbewerbsnachteile für kleine und mittlere Betriebe ebenso vermieden werden wie im Bereich der EUDienstleistungsrichtlinie.
In der Automobilindustrie wurden niedersächsische Standorte gestärkt. Bei der Reform der Zuckermarktordnung wurden der Einkommensausgleich für die Betriebe angehoben und der Anpassungszeitraum verlängert. Hinsichtlich der künftigen Energiepolitik der EU wurden Eckpunkte durchgesetzt, wie die Ausweitung des Anteils regenerativer Energien. Im Bereich der EU-Strukturfördermittel ist es der Landesregierung gelungen, für den neuen Förderzeitraum 2007 bis 2013 insgesamt 600 Millionen Euro mehr herauszuholen als in der abgelaufenen Förderperiode. Erfreulich ist auch die Weiterführung der deutsch-niederländischen Zusammenarbeit in der Ems-Dollart-Region und im Rahmen von EUREGIO aufgrund der zugesagten Fördermittel. Bei unserem Besuch an der nieder
ländischen Grenze in der letzten Woche ist uns ausdrücklich dafür gedankt worden, dass die Landesregierung auch das geschafft hat.
Meine Damen und Herren, die gerade geschilderten Erfolge Niedersachsens auf dem europäischen und internationalen Parkett haben Wirtschaftsstandorte gesichert, neue Arbeitsplätze geschaffen und im Sinne des Lissabon-Prozesses zu mehr Innovationen geführt, was letztlich auch die Einnahmesituation der Kommunen, des Staats und der sozialen Sicherungssysteme nachhaltig verbessert hat.
Ich ziehe ein Zwischenfazit: Auch und gerade wegen der ausgewiesenen Europakompetenz der Landesregierung und der Landesverwaltung ist Niedersachsen ein Zukunftsland.
Meine Damen und Herren, jetzt gilt es, die Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft für uns in Niedersachsen zu nutzen. Wir als Regierungsfraktionen unterstützen die Landesregierung in ihren Bemühungen, im Bereich des Klimaschutzes die führende Rolle Niedersachsens in Deutschland weiter auszubauen. Dabei sind die Chancen und Risiken der Flächenbeanspruchung allerdings sorgfältig abzuwägen. Es geht hier auch um den Kompetenzvorsprung Niedersachsens im Bereich der Tierhaltung, der zu beachten ist. In der Energiepolitik ist generell darauf zu achten, dass durch die notwendige Einsparung von CO2 nicht Wettbewerbsnachteile zulasten unserer Arbeitsplätze entstehen.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass Ministerpräsident Christian Wulff vorgestern an dieser Stelle deutlich gemacht hat, dass die Energiepolitik zukünftig von einem Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit bestimmt sein wird.
Meine Damen und Herren, bei der Nutzung der Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft für Niedersachsen geht es ferner um die richtige Ausgestaltung der Förderrichtlinie für die neuen EUStrukturfördermittel. Die besten Ideen und innovativsten Ansätze sind gefragt. Diese sollen und werden von der Landesregierung unterstützt. Niedersachsen ist auf diesem Gebiet sehr weit und in Deutschland bei der Ausgestaltung der EUFörderrichtlinien führend.
Ein guter Ansatz sind auch die regionalen Teilbudgets. Insgesamt werden hier 250 Millionen Euro einschließlich der Kofinanzierung für die Regionen unseres Landes zur Verfügung stehen. Einige Landkreise haben für ihr Budget bereits KMUFörderrichtlinien entwickelt und sogar schon beschlossen.
Meine Damen und Herren, zusätzlich unterstützt die Landesregierung mit Nachdruck die vielfältigen Fördermöglichkeiten des Siebten Forschungsrahmenprogramms der EU gerade für mittelständische Betriebe. Alle diese Maßnahmen werden erhebliche Arbeitsplatzeffekte in unserem Land haben.
Drittens. Im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik hat Niedersachsen ein elementares Interesse daran, dass die Zuständigkeit der Länder nicht von der EU geschmälert wird. Dies gilt auch für die eigentlich überflüssige EU-Richtlinie zum Bodenschutz, die angekündigt ist.
Viertens. Im Binnenmarktbereich konnte eine wesentliche Vereinfachung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs erreicht werden. Bei richtiger Ausgestaltung wird dies für unsere Bevölkerung zu erheblichen Kosteneinsparungen bei Auslandsüberweisungen führen. Dies gilt auch für die sogenannten Roaming-Gebühren für HandyTelefonate aus dem Ausland.
Fünftens. Zur Meerespolitik wird es eine Mitteilung der EU-Kommission geben. Niedersachsen befindet sich dazu bereits in einem regen Konsultationsaustausch. Es geht darum, das Nordseeprogramm für Niedersachsen zu erhalten und die Möglichkeiten der „Baltic Sea“-Kooperation optimal zu nutzen. Im September wird in Celle die Hansepassage-Konferenz mit Teilnehmern aus 15 EURegionen stattfinden. Hier geht es insbesondere um regionale Wachstumskonzepte.
Weitere aktuelle und künftige Handlungsfelder zur Wahrung niedersächsischer Interessen in der EU ressortieren im Bereich der Innen- und Justizpolitik, der Automobilindustrie und der Zuckermarktordnung.
Meine Damen und Herren, das Resümee lautet: Insgesamt und ganz besonders in der Europapolitik und in der Aufgabe der Internationalisierung ist unser Land mit dieser Landesregierung und ihrem Ministerpräsidenten Christian Wulff in wirklich guten Händen.