Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident, der Finanzminister, die Sozialministerin, die Staatssekretärin und der Projektleiter sind Volljuristen. Ich finde, Sie können aus Niedersachsen keine Bananenrepublik machen nach dem Motto „Hauptsache, das Geld klingelt in der Kasse“.
Sie hatten ohnehin Glück, dass die meisten Bieter auf die Seriosität in diesem Verfahren vertraut haben. Einige der vielen Verfahrensrügen, die wir zwischenzeitlich bei der Akteneinsicht entdeckt haben, hätten bei konsequenter Verfolgung des Rechtsweges dieser Landesregierung noch so manche Peinlichkeit beschert. In diesem angeblich
politisch unbeeinflussten Verfahren schreibt Professor Zielke am 16. Januar an den Ministerpräsidenten - ich zitiere -: Mit großem Bedauern nehme ich die Entscheidung der Landesregierung zur Kenntnis, das Landeskrankenhaus Osnabrück an die AMEOS-Gruppe statt an das Bistum zu verkaufen. Ich bitte darum, diese Entscheidung doch noch einmal zu überdenken und, wenn möglich, zu revidieren; denn - jetzt kommt es - es gibt nicht nur Interessenten des Landes an einem hohen Verkaufspreis, sondern es sollten hier auch regionale Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Gerade für psychiatrische Patienten ist eine Hinwendung des Klinikpersonals entscheidend, die über einen Dienst nach Vorschrift hinausgeht. - Zitat Ende.
Meine Damen und Herren, treffender hätten wir das auch nicht formulieren können. Aber diese Kriterien, Herr Zielke, haben bei dieser Regierung nie eine Rolle gespielt. Sie werden heute gegen diese Kriterien selbst die Hand heben.
Am 7. Juni begrüßten - dies ist heute auch geschehen - der Finanzminister und die Sozialministerin die Entscheidung des OLG Celle und stellten fest: Damit sind sechs Krankenhäuser erfolgreich privatisiert. - Das ist falsch. Vier Monate nach dem Landtagsbeschluss haben Sie mit Wehen erst ein einziges Krankenhaus privatisiert. Alle anderen Verfahren hängen. Auch dies ist übrigens kein Qualitätsnachweis dieser Regierung. Zumindest Osnabrück, aber vor allem Wunstorf wird Sie noch mindestens bis zur Landtagswahl beschäftigen.
Die Kohle für diese Häuser ist zwangsläufig auch nicht da; aber zwischenzeitlich haben Sie ausreichend Steuereinnahmen.
Das ursprüngliche Hauptargument der zusätzlich notwendigen 200 Betten spielt ohnehin schon lange keine Rolle mehr. Aus den ursprünglich zehn Landesmitarbeitern wurden elf und dann zwölf. Zurzeit sind es 14, und das Ende ist offen. Meine Damen und Herren, bei Ihnen regiert das Chaos im Übrigen nicht nur in Sachen Landeskrankenhäuser.
Noch ein Satz, Frau Präsidentin! - Sie haben aus egoistischen, aber vor allem aus rein ideologischen Gründen der Psychiatrie einen Bärendienst erwiesen, der diesem Land noch teuer zu stehen kommen wird. Wir lehnen konsequenterweise diesen Verkaufsantrag ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schwarz, leider haben Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Sie haben eben im Zusammenhang mit der Gerichtsverhandlung beim Oberlandesgericht Celle und der Entscheidung des OLG Celle gesagt, jeder Bürger müsse sich an die gesetzlichen Fristen halten, nur nicht AMEOS. Sie haben damit unterstellt, dass die Richter des Oberlandesgerichts Celle AMEOS anders behandelt haben, als sie alle anderen Bürger oder Unternehmen behandelt hätten. Wir halten dies für eine unsägliche Unterstellung und weisen diese entschieden zurück. Wir haben keine Zweifel, dass das Oberlandesgericht Celle unabhängig vom Ansehen der Person oder der Firma entschieden hat und bei jedem anderen Kläger oder Beschuldigten genauso entscheiden würde. Wir sollten nicht so weit gehen, in diesem Verfahren die Unabhängigkeit unserer Justiz, insbesondere des Oberlandesgerichts Celle, infrage zu stellen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie das hier klarstellen. Vielen Dank.
(Uwe Schwarz [SPD]: Er muss nur das Protokoll nachlesen! - Zuruf von der CDU: Er weiß doch gar nicht mehr, was er geredet hat!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage das, was ich jetzt sage, nur für das Protokoll, weil ich nicht mehr die Hoffnung habe, dass Herr Schwarz, der die Wahrheit kennt, bereit ist, sich auch an diese Wahrheit zu halten. Vielmehr bringt er hier ständig Verdrehungen vor.
Von der Dokumentation der sechs Minuten hat weder das Sozialministerium noch das Finanzministerium oder die Staatskanzlei gewusst. Das ist im Vergabeverfahren bei der Vergabekammer bekannt geworden. Damit war es uns damals auch noch nicht in der Landtagssitzung bekannt. Sie wissen ja, dass die Entscheidung erst viel später ergangen ist.
Von Herrn Bode ist hier völlig zu Recht darauf hingewiesen worden, dass der Vergabesenat beim Oberlandesgericht Celle rechtskräftig entschieden hat, dass diese Landesregierung und die sie beratenden Unternehmen völlig korrekt gehandelt haben. Dass die Vorinstanz dies anders gesehen hat, mag so sein; aber so ist es nun einmal im Rechtsstaat, Herr Schwarz: Die letzte Instanz stellt fest, wie es gewesen ist. Hier schlauer als das Oberlandesgericht Celle zu sein und Gerichtsschelte zu betreiben, halten wir für völlig unangemessen, auch wenn es Ihnen politisch nicht in den Kram passt.
Es ist auch nicht richtig, dass die Staatssekretärin im Sozialministerium und damit die Landesregierung nicht gewusst hätten, dass es ein Anfechtungsverfahren gibt. Selbstverständlich haben wir gewusst, dass sich die unterlegene Bewerberin an die Vergabekammer gewandt hat. Dies ist deshalb selbstverständlich, weil wir von der Vergabekammer sofort informiert werden, da wir in diesem Verfahren als Auftraggeber Beteiligte sind. Hier zu konstruieren, dass irgendein Mitarbeiter dies vor uns geheim gehalten hätte, ist völlig absurd. Dies haben wir Ihnen im Ausschuss auch mit Faxdaten usw. genau erklärt. Aber, Herr Schwarz, Sie wollen nicht die Wahrheit wissen, Sie wollen sie lieber
verdrehen, weil Sie so Politik machen wollen. Aber so werden Sie eine Landesregierung nicht stürzen.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Aber Herr Möllring, erzählen Sie keine Märchen! Das ist doch dilettantisch gewesen, was wir da erlebt haben!)
Das Gleiche gilt für die Arbeiterwohlfahrt. Dort hat es die gleiche Zeitdifferenz gegeben. Aber das Oberlandesgericht Celle hätte wahrscheinlich bei der Arbeitwohlfahrt nicht anders als bei AMEOS entscheiden können.
Dann wurde gesagt, es handele sich um eine unendliche Geschichte. - Für sieben Krankenhäuser wird diese Geschichte heute entschieden. Hinsichtlich des letzten Krankenhauses in Wunstorf bitte ich Sie, einmal mit Ihrem Parteifreund, dem Regionspräsidenten Jagau, darüber zu reden, welche Meinung er zu der Entscheidung des Kartellamtes vertritt. Ich bin durchaus der Meinung von Herrn Jagau. Wir werden uns aber diesen kartellrechtlichen Bedenken fügen müssen und sie ausräumen. Das wird einen Moment dauern, und dann werden wir auch das achte Landeskrankenhaus übertragen können, in diesem Fall an die Region.
Wenn man hier schon Briefe zitiert, dann erinnere ich daran, dass wir in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Sozialausschusses Herrn Schwarz und die anderen Mitglieder darauf hingewiesen haben, wer alles geschrieben und uns öffentlich aufgefordert hat. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Aller, hat bestätigt, dass er selbstverständlich im Namen der Abgeordneten aus der Region Hannover uns angeschrieben und gebeten hat, wir mögen dafür sorgen, dass Wunstorf nicht an irgendjemanden, sondern an die Region Hannover verkauft wird. Herr Zielke, Frau Steiner und andere haben uns geschrieben. Der Landrat von Lüneburg hat Herrn Althusmann aufgefordert, in das Vergabeverfahren einzugreifen. Alles das haben wir diskutiert.
Aber dies konnten wir gar nicht machen, weil es keine politische Entscheidung war. Wir haben das Vergabeverfahren nach objektiven Kriterien ausgeschrieben. Jeder wusste, dass der größte Block der medizinische Bereich war, der zweitgrößte Block der finanzielle Bereich. Dann kamen als zwei weitere Blöcke die Absicherung des finanziellen Bereichs und die Absicherung des Personals. Die
se Blöcke sind nicht deshalb so klein, weil sie für uns nicht wichtig waren, sondern weil wir einen Tarifvertrag haben, der von allen Personalräten gelobt worden ist und mit dem das Personal ausgesprochen zufrieden ist. Insgesamt kann man dies als Erfolgsgeschichte ansehen.
Dass es bei solchen Bewerbungen immer Streit geben kann, ist selbstverständlich. Dafür gibt es im Rechtsstaat die gesetzlich vorgesehenen Instanzen. Diese haben entschieden. In sieben Fällen sind wir jetzt durch. Die Übergabeverhandlungen werden dann selbstverständlich durchgeführt. Wer die Ihnen heute vorliegende Drucksache bis zum Ende gelesen hat, der weiß, dass der letzte Satz, wenn ich ihn richtig im Kopf habe, lautet: Durch einseitige Erklärung der Landesregierung - sofern der Landtag beschließt, wie wir es beantragt haben - ist AMEOS daran gebunden, das zu übernehmen. Das werden wir dann auch so machen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir entscheiden heute über den Verkauf des siebten der beteiligten acht niedersächsischen Landeskrankenhäuser. Das ist nicht eine unendliche Geschichte, sondern eine Erfolgsstory, meine Damen und Herren.
Das sage ich hier noch einmal ganz deutlich; denn es handelt sich immerhin um das europaweit größte Ausschreibungsverfahren zu einer Privatisierung staatlicher Stellen auf diesem Gebiet. Wir haben mit vorgezeichneten transparenten Kriterien dieses von der Regierung auf den Weg gebrachte Verfahren begleitet und bis heute gute Ergebnisse in der Bewertung erreicht. Insofern, meine Damen und Herren, ist dies auch ein guter Tag für die psychiatrische Versorgung in Niedersachsen.
Nach hervorragender Arbeit des Sozialministeriums kann das Landeskrankenhaus Osnabrück an den neuen Träger, die AMEOS Krankenhausgesellschaft, veräußert werden. Weil es mir ein besonderes Anliegen ist, bringe ich an dieser Stelle heute Abend auch im Namen meiner Fraktion einen herzlichen Dank an die Sozialministerin, die Staatssekretärin und die Mitglieder des Lenkungsausschusses für die erfolgreiche Arbeit zum Ausdruck, die sie geleistet haben.
Das, was der Herr Kollege Schwarz hier zum Ausdruck gebracht hat, macht deutlich, dass er nach dem Grundsatz verfährt: Was nicht sein soll, das nicht sein darf.
Dass die Privatisierung der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser ein notwendiger und richtiger Schritt war, sollte sich eigentlich auch in den Reihen der SPD herumgesprochen haben. Schon die rege und erfolgreiche Beteiligung der Arbeiterwohlfahrt - unser SPD-Landtagskollege Plaue ist bekanntlich Landesvorsitzender der AWO - am Bieterverfahren für das Landeskrankenhaus Königslutter hat Ihre Blockadehaltung in diesem Haus deutlich konterkariert.
Ähnliches ist beim Landeskrankenhaus Wehnen zu beobachten gewesen. Es hat mich außerordentlich gefreut, dass der Psychiatrieverbund Oldenburg beim LKH Wehnen - nun umbenannt in „Karl-Jaspers-Klinik“ - zum Zuge gekommen ist. Pünktlich zum 1. Juli 2007 hat der Psychiatrieverbund als neuer Betreiber das ehemalige Landeskrankenhaus übernommen.
Der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialministeriums für die qualifizierte Höchstleistungsarbeit und für die zügige Abwicklung des Verfahrens wurde vom sozialdemokratischen Landrat und Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung, Frank Eger, geäußert. Das können Sie in der NWZ vom 3. Juli dieses Jahres nachlesen. - Das steht völlig im Gegensatz zu dem, was der Kollege Schwarz hier zum Ausdruck gebracht hat.
Ich möchte ein Resümee ziehen und stelle fest, dass das gesamte Vergabeverfahren transparent und einwandfrei gewesen ist. Zu diesem Schluss kann man besten Gewissens kommen, wenn man sich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes vom 7. Juli aufmerksam durchliest.
Neben der Frage, ob das Angebot von AMEOS fristgerecht eingegangen ist und wem ein eventuelles Versäumnis zuzurechnen ist, hat das Gericht eine Vielzahl von Verfahrensrügen geprüft. Keine einzige Rüge war bekanntlich begründet. Das macht deutlich: Die immer wiederkehrenden Behauptungen der Opposition, das Verfahren sei nicht transparent, sind völlig haltlos und ohne Substanz.