direkt über die EU fließen. Dies ist schon so beschlossen. 75 % der Mittel werden aber von den Nationalstaaten über die geteilte Mittelverwaltung kofinanziert. Für die niedersächsischen Subventionen gibt es keine Transparenz. Wollen Sie diese wie schon zwölf andere Mitgliedstaaten der EU -, müssen Sie nun dem SPD-Antrag zustimmen. Wollen Sie eine Transparenz, die Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern schafft, müssen Sie auch dem SPD-Antrag zustimmen.
Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wofür ihre Steuergelder eingesetzt werden. Denn das gibt Vertrauen, dass damit auch zielgerichtet und effizient umgegangen wird. Transparenz wollen wir nicht nur im landwirtschaftlichen Bereich, sondern in allen Bereichen. Das fordern wir in unserem Antrag; das haben wir auch schon immer so gesagt.
Aber wie immer im Leben gilt: Man muss bei den dicken Brocken anfangen - nicht kleckern, sondern klotzen.
Im März dieses Jahres hat es eine Anhörung im Ausschuss gegeben. Die Stellungnahmen haben ein fast eindeutiges Bild ergeben.
Wer europäische Mittel in Anspruch nimmt, muss eine wirksame Finanzkontrolle zulassen. Heimlichtuerei schürt den immer noch vorhandenen Eurofrust und leistet der Fehlleitung von EU-Geldern Vorschub. Beim effizienten Mitteleinsatz müsste die FDP eigentlich zustimmen. Denn Effizienz und Verhinderung von Fehlallokationen waren und sind doch immer ganz in ihrem Sinne. Nur durch Transparenz wird erkennbar, ob wir die Ziele, die wir mit den Subventionen verfolgen, auch erreichen. Das sagt im Übrigen auch der Bund der
Steuerzahler. Dieser ist nicht verdächtigt, sozialdemokratische Gefälligkeitsgutachten zu schreiben.
Um zu überprüfen, ob die Ziele erreicht wurden, benötigen wir Informationen über Förderzwecke, Anspruchsvoraussetzungen und Betriebsgrößen. Nur beim Lesen dieser gesamten Informationen können die Bürgerinnen und Bürger auch beurteilen, ob die gewünschten Ziele erreicht werden oder nicht. Darüber waren sich fast alle angehörten Experten einig.
Nur eine Transparenz ermöglicht eine politische Bewertung dieser Zahlungen. Die politische Bewertung von öffentlichen Zahlungen kann nur aufgrund einer soliden Zahlenbasis erfolgen.
Die jetzige Situation mit Halbinformationen und ungenauen Daten über das britische Königshaus als Subventionsempfänger ermöglichen ebenso wie die von Herrn Kollegen Klein angesprochene Diskussion über die großen globalen Nahrungsmittelkonzerne - gepaart mit fehlendem Wissen erst eine aufgeschreckte Diskussion zu dem Thema. Vorurteile und Fehlinterpretationen werden bei dem jetzigen Zustand begünstigt.
Diese Diskussion - von einigen Herren mit landwirtschaftlichem Nebenerwerb als Neiddebatte verunglimpft - wird gerade vermieden, wenn die nüchternen Zahlen im Zusammenhang mit den Kriterien veröffentlicht werden. Über eines sind wir uns hier im Hause einig: Wer gut arbeitet und die vereinbarten Ziele auch erreicht, soll auch gut gefördert werden.
In der Anhörung wurden auch Gegenargumente genannt. Ich möchte sie vermeintliche Gegenargumente nennen. Der Datenschutz wird ins Feld geführt. Dazu möchte ich zwei Hinweise nennen. Wir fordern gerade keine namentliche Nennung von Subventionsempfängern, sondern die aggregierten Ausführungen.
Im Übrigen würde ich mir gerade von der Union an anderer Stelle eine Auseinandersetzung mit dem Datenschutz wünschen, nämlich dann, wenn es um den gläsernen Bürger geht, den der Innenminister möchte.
Mit dem Argument des Datenschutzes können Sie also nicht gegen den SPD-Antrag argumentieren. Das sehen die Verbände im Übrigen auch so. Das können Sie nachlesen.
Dann wird der Bürokratieabbau ins Feld geführt. Auch hier ersetzt die Ideologie bei Ihnen die fehlenden Argumente.
Ein großer Teil der Daten und Zahlen liegt vor. Sie müssen nur zusammengefasst, aufbereitet und endlich auch veröffentlicht werden.
Ich will noch eines anfügen: In Zeiten, in denen jeder Empfänger von ALG II jedes Guthaben und jeden Cent in endlosen Formblättern vermerken muss, ist es doch nicht zuviel verlangt, wenn Subventionsempfänger einen etwas ausführlicheren Antrag ausfüllen als bisher.
Sie können nicht bei 345 Euro im Monat unter jede Decke schauen und bei Beträgen im vierstelligen Bereich mit ausufernder Bürokratie argumentieren.
Nach der Anhörung und nach diesen Pseudoargumenten bleibt kein Grund mehr, dem SPDAntrag nicht zuzustimmen. Geben Sie sich einen Ruck. Machen Sie bürgerfreundliche Politik und stimmen Sie zu. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine lieben Kollegen, ich will Ihre Vorfreude nicht trüben. Transparenz ist etwas Positives. Transparenz bedeutet Übersicht, Überschaubarkeit, Erkennbarkeit und Durchschaubar
Transparent heißt durchschaubar. Geradezu durchsichtig sind die rot-grünen Anträge, die wir heute diskutieren.
Der Kollege hat es eben gesagt: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. - Man sollte sich aber nicht immer nur über das britische Königshaus informieren, Frau im Spiegel, das Goldene Blatt oder so etwas lesen. Man sollte sich auch einmal mit fachlich versierten Unterlagen beschäftigen.
Wenn man das tut und diesen Antrag liest, dann stellt man fest, diese Anträge strotzen vor Unterstellungen und Fehlinformationen.
Meine Damen und Herren, ich nenne Beispiele. Sie, Herr Kollege, stellen fest, dass 42 % des EU-Haushalts durch sogenannte Agrarbeihilfen gebunden sind. Sie verschweigen dabei, dass sich die Agrarpolitik größtenteils auf dieser Ebene abspielt, während andere Politikbereiche wie beispielsweise Verteidigung oder Soziales auf nationaler Ebene abgearbeitet werden. Das ist unredlich und irreführend.
Sie reden von Subventionen und verschweigen, dass die betreffenden Zahlungen Ausgleich für durch Politik und politische Maßnahmen entstandene Nachteile sind. Das ist auch unredlich. Auch das gehört zur Wahrheit.
Sie unterschlagen, dass es für viele der sogenannten Subventionen ganz konkrete Gegenleistungen gibt. Das ist nicht ehrlich. Das ist eine bewusste Täuschung der Bürger.
Unsere Landwirtschaft ist fast hundertprozentig durchleuchtet. Aufzeichnungspflichten, Reglementierungen und Kontrollen prägen den Alltag. Das ist bekannt. Gleichzeitig wird dieser Berufszweig intensiv, erfolgreich und qualifiziert beraten. Das ist gut.
Wir haben umfangreiches Datenmaterial, das Auskunft über die Situation der einzelnen Betriebe gibt. Das ist Tatsache. Das sind alles bekannte Dinge. Dazu gehört zweifellos auch die finanzielle Ausstattung. Dazu gehört zweifellos auch die Wirkung der sogenannten Subventionen.
Es gibt in der EU, in Deutschland und in Niedersachsen eben feste Regelwerke, nach denen Zahlungen bemessen und zugewiesen werden. Das ist alles nachvollziehbar, transparent und gegeben. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis.