Oliver Lowin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Union hatte im letzten Jahr ein Haushaltsvolumen von ungefähr 126 Milliarden Euro. Das war ungefähr fünfmal mehr als der Etat des Landes Niedersachsen. Im Durchschnitt zahlt jeder EU-Bürger, von der Wiege bis zur Bahre, 250 Euro für den EU-Haushalt. 42 % des europäischen Haushaltes werden für direkte und indirekte Zahlungen an den landwirtschaftlichen Bereich ausgegeben. Dies sind ungefähr 100 Euro je EU-Bürger in jedem Jahr.

Das Grünbuch „Transparenzinitiative“ der EU erreicht die Offenlegung derjenigen Zahlungen, die

direkt über die EU fließen. Dies ist schon so beschlossen. 75 % der Mittel werden aber von den Nationalstaaten über die geteilte Mittelverwaltung kofinanziert. Für die niedersächsischen Subventionen gibt es keine Transparenz. Wollen Sie diese wie schon zwölf andere Mitgliedstaaten der EU -, müssen Sie nun dem SPD-Antrag zustimmen. Wollen Sie eine Transparenz, die Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern schafft, müssen Sie auch dem SPD-Antrag zustimmen.

Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wofür ihre Steuergelder eingesetzt werden. Denn das gibt Vertrauen, dass damit auch zielgerichtet und effizient umgegangen wird. Transparenz wollen wir nicht nur im landwirtschaftlichen Bereich, sondern in allen Bereichen. Das fordern wir in unserem Antrag; das haben wir auch schon immer so gesagt.

Aber wie immer im Leben gilt: Man muss bei den dicken Brocken anfangen - nicht kleckern, sondern klotzen.

Im März dieses Jahres hat es eine Anhörung im Ausschuss gegeben. Die Stellungnahmen haben ein fast eindeutiges Bild ergeben.

- Nein, aber lesen konnte ich schon, bevor ich Mitglied dieses Hohen Hauses wurde.

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Wer europäische Mittel in Anspruch nimmt, muss eine wirksame Finanzkontrolle zulassen. Heimlichtuerei schürt den immer noch vorhandenen Eurofrust und leistet der Fehlleitung von EU-Geldern Vorschub. Beim effizienten Mitteleinsatz müsste die FDP eigentlich zustimmen. Denn Effizienz und Verhinderung von Fehlallokationen waren und sind doch immer ganz in ihrem Sinne. Nur durch Transparenz wird erkennbar, ob wir die Ziele, die wir mit den Subventionen verfolgen, auch erreichen. Das sagt im Übrigen auch der Bund der

Steuerzahler. Dieser ist nicht verdächtigt, sozialdemokratische Gefälligkeitsgutachten zu schreiben.

Um zu überprüfen, ob die Ziele erreicht wurden, benötigen wir Informationen über Förderzwecke, Anspruchsvoraussetzungen und Betriebsgrößen. Nur beim Lesen dieser gesamten Informationen können die Bürgerinnen und Bürger auch beurteilen, ob die gewünschten Ziele erreicht werden oder nicht. Darüber waren sich fast alle angehörten Experten einig.

Nur eine Transparenz ermöglicht eine politische Bewertung dieser Zahlungen. Die politische Bewertung von öffentlichen Zahlungen kann nur aufgrund einer soliden Zahlenbasis erfolgen.

Die jetzige Situation mit Halbinformationen und ungenauen Daten über das britische Königshaus als Subventionsempfänger ermöglichen ebenso wie die von Herrn Kollegen Klein angesprochene Diskussion über die großen globalen Nahrungsmittelkonzerne - gepaart mit fehlendem Wissen erst eine aufgeschreckte Diskussion zu dem Thema. Vorurteile und Fehlinterpretationen werden bei dem jetzigen Zustand begünstigt.

Diese Diskussion - von einigen Herren mit landwirtschaftlichem Nebenerwerb als Neiddebatte verunglimpft - wird gerade vermieden, wenn die nüchternen Zahlen im Zusammenhang mit den Kriterien veröffentlicht werden. Über eines sind wir uns hier im Hause einig: Wer gut arbeitet und die vereinbarten Ziele auch erreicht, soll auch gut gefördert werden.

In der Anhörung wurden auch Gegenargumente genannt. Ich möchte sie vermeintliche Gegenargumente nennen. Der Datenschutz wird ins Feld geführt. Dazu möchte ich zwei Hinweise nennen. Wir fordern gerade keine namentliche Nennung von Subventionsempfängern, sondern die aggregierten Ausführungen.

Im Übrigen würde ich mir gerade von der Union an anderer Stelle eine Auseinandersetzung mit dem Datenschutz wünschen, nämlich dann, wenn es um den gläsernen Bürger geht, den der Innenminister möchte.

Mit dem Argument des Datenschutzes können Sie also nicht gegen den SPD-Antrag argumentieren. Das sehen die Verbände im Übrigen auch so. Das können Sie nachlesen.

Dann wird der Bürokratieabbau ins Feld geführt. Auch hier ersetzt die Ideologie bei Ihnen die fehlenden Argumente.

Ein großer Teil der Daten und Zahlen liegt vor. Sie müssen nur zusammengefasst, aufbereitet und endlich auch veröffentlicht werden.

Ich will noch eines anfügen: In Zeiten, in denen jeder Empfänger von ALG II jedes Guthaben und jeden Cent in endlosen Formblättern vermerken muss, ist es doch nicht zuviel verlangt, wenn Subventionsempfänger einen etwas ausführlicheren Antrag ausfüllen als bisher.

Sie können nicht bei 345 Euro im Monat unter jede Decke schauen und bei Beträgen im vierstelligen Bereich mit ausufernder Bürokratie argumentieren.

Nach der Anhörung und nach diesen Pseudoargumenten bleibt kein Grund mehr, dem SPDAntrag nicht zuzustimmen. Geben Sie sich einen Ruck. Machen Sie bürgerfreundliche Politik und stimmen Sie zu. - Vielen Dank.