Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Anbetracht der wichtigen Fragen zum Klimaschutz und der Bedeutung, die der Klimawandel und die Bewältigung der Klimafolgen für uns alle haben, sollte man sich wirklich darum bemühen, die Gemeinsamkeiten herauszustellen, die es bei diesem Thema über alle Fraktionsgrenzen hinweg gibt. Ich fände es ausgesprochen schade, wenn wir uns bei einem solchen Thema wie die Kesselflicker zanken würden. Wir alle im Hause sind schließlich froh darüber, dass Einigkeit bei allen politisch Handelnden besteht, die Kohlendioxidemissionen zu mindern, den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen, die Energieeffizienz zu steigern und vor allem Energie einzusparen. Denn nur so kann es gelingen, zwar nicht den Klimawandel umzukehren, aber ihn immerhin so zu begrenzen, dass die Menschen mit seinen Folgen noch umgehen können.
Natürlich gibt es - wie so oft - unterschiedliche Vorstellungen über den Weg, wie man das Ziel erreicht. Mittlerweile gibt es unglaublich viele Veröffentlichungen zum Klimawandel und die unterschiedlichsten Szenarien, in welcher Zeit welche Veränderungen eintreten werden. Hier Ergebnisse
regional herunterzubrechen und sich letztlich mit immer größerer Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Veränderungen anzunähern und deren Folgen zu ermitteln, ist eine Aufgabe, der sich die Wissenschaft kontinuierlich widmen muss. Dabei sind - dies ist selbstverständlich - unterschiedliche Disziplinen gefragt. Klimaforschung ist eben ein fortschreitender Prozess. Genau hier soll der Forschungsverbund ansetzen.
Wir sind dem Wissenschaftsminister außerordentlich dankbar dafür, dass er den Forschungsverbund einrichtet und mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausstattet.
Der Verbund soll Klimaszenarien und -folgen untersuchen. Er soll die Folgen ganz speziell für Niedersachsen untersuchen. Wegen der Größe und Vielfalt unseres Landes wird es dabei völlig unterschiedliche Ergebnisse geben. Die Anforderungen z. B. an die Wasserwirtschaft sind in der norddeutschen Tiefebene völlig andere als in der Lüneburger Heide und wiederum völlig andere als im Harz.
Wie können wir den Auswirkungen des Klimawandels begegnen? - Dabei geht es um den Küstenschutz, um die Weiterentwicklung bei der Pflanzenzucht, um die Sicherung vor Überschwemmungen an unseren Flüssen und vieles mehr. Dieser Forschungsverbund, meine Damen, meine Herren, kann und soll darüber hinaus Erkenntnisse bündeln. Die Verzahnung der verschiedensten Disziplinen ist wichtig, um die endlichen finanziellen Ressourcen optimal zu nutzen.
Des Weiteren möchten wir, dass eine Regierungskommission „Klimaschutz“ eingerichtet wird, die im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung sehr konkrete Handlungsstrategien für Niedersachsen entwickeln soll.
Nun können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, sagen, dass Sie dies alles schon gemacht haben, und Ihren Band „Klimaschutz in Niedersachsen“ - das ist ein gewaltiger Schinken - herausholen. Ich habe das für Sie erledigt. Das war damals im Rahmen der Agenda 21.
Ich habe mir diesen Band in Vorbereitung auf den heutigen Tag noch einmal sehr intensiv angeschaut und muss ganz deutlich sagen: Es gibt wirklich eine ganze Menge Anregungen, die von der Regierungskommission übernommen werden können. Aber es gibt auch einiges, das absolut nicht geeignet ist, dort einzufließen.
Schließlich habe ich mir die Ergebnisse des Arbeitskreises Energiewirtschaft/erneuerbare Energien angeschaut und mich gefragt, was von den 32 Empfehlungen eigentlich umgesetzt worden ist. Ich wollte mich mit Ihnen ja nicht zanken wie die Kesselflicker. Deshalb werde ich Ihnen nur ganz vorsichtig sagen: Es hätte ruhig etwas mehr sein dürfen.
Meine Damen und Herren, wenn der Forschungsverbund und die Regierungskommission gut zusammenarbeiten, dann haben wir reelle Chancen, vieles umzusetzen. Dabei geht es uns vorrangig um die Verknüpfung von Theorie und Praxis. Wir müssen zu praktikablen Lösungsansätzen kommen, die allen handelnden Akteuren die Möglichkeit bieten, einen größtmöglichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Nun zum Antrag der Fraktion der Grünen. Sie haben ursprünglich einen norddeutschen Klimarat mit den Ländern Bremen, Hamburg und SchleswigHolstein gefordert. Nach langen Diskussionen, in denen wir Ihnen klargemacht haben, dass die regionalen und erst recht die lokalen Bedingungen zu unterschiedlich sind, haben Sie Ihren Antrag geändert und schlagen jetzt einen niedersächsischen Klimarat, also einen Klimarat nur für Niedersachsen, vor.
Aber das ist eine ganz halbherzige Änderung, lieber Herr Professor Lennartz; denn dieser niedersächsische Klimarat sollte wiederum - so steht es in Ihrem Antrag - die Auswirkungen des Klimawandels für ganz Norddeutschland untersuchen. Es handelt sich also im Prinzip um den alten Antrag. Deshalb ist es im Grunde genommen kein Änderungsantrag.
In diesen Klimarat sollten nach Ihrem Willen alle wissenschaftlichen Disziplinen, dazu Vertreter von Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und das, was man sich noch alles vorstellen kann, hineinkommen. Hierbei ist unsere große Sorge, dass ein riesiges, ein viel zu großes Gremium entsteht, dessen Hauptaufgabe - so steht es in Ihrem Antrag - der Bericht an die Landesparlamente ist. Das ist eigentlich ein bisschen wenig.
- Ich habe Ihren Antrag ganz genau gelesen. Mehr kann ich nicht tun. Wenn ich ihn nicht missverstehen soll, müssen Sie ihn anders formulieren. Dann wäre es vielleicht etwas besser.
Wir sind der Meinung: Unser Weg ist der bessere. Im Forschungsverbund werden Wissenschaftler arbeiten, die Klimaszenarien und -modelle entwickeln und sich mit den Folgen beschäftigen.
Mit den bisherigen Regierungskommissionen - dies sage ich ausdrücklich an die linke Seite des Hauses gewandt - haben alle Landesregierungen gute Erfahrungen gemacht. Deshalb sind wir uns sicher, dass auch diese Regierungskommission Handlungsstrategien dazu entwickeln wird, wie den Klimafolgen zu begegnen ist und was noch für den Klimaschutz getan werden kann.
Maßgeblich für den Erfolg der Kommission ist, dass die Mitglieder aus den unterschiedlichsten Bereichen wie Energiewirtschaft, Verkehrssektor, Fremdenverkehr, Handwerk und anderen Bereichen kommen. Sie alle müssen aber nahe an die Praxis angebunden sein. Den Erfolg, den wir wollen, wollen wohl alle in diesem Hause. Diesen Erfolg wünschen wir auch dieser Regierungskommission. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Zachow. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Steiner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich ist er da: der lang angekündigte, umfassende Antrag der Regierungsfraktionen zum Thema „Herausforderung Klimawandel“. Wir begrüßen aus
drücklich, dass dieses Thema mittlerweile bei den Regierungsfraktionen angekommen ist und dass die CDU-Fraktion zu der Einsicht gekommen ist, dass es notwendig ist, Handlungsstrategien für Niedersachsen - dies ist ein Zitat - zu entwickeln, und dass sie Klimafolgenforschung betreiben will. Dies finden wir richtig. Es war aber auch höchste Zeit. Niedersachsen ist bisher allen anderen Bundesländern in Deutschland in der Entwicklung von Klimaschutzstrategien hinterhergelaufen.
Mittlerweile gibt es Anträge zum Thema Energieeinsparung. Bei Tagesordnungspunkt 27 werden wir darüber debattieren. Mühsam ist der Erkenntnisprozess, aber er geht vor sich. Wir erinnern uns noch gut daran, wie uns im November 2006 von der CDU-Fraktion - ich glaube, das waren sogar Sie, Frau Zachow - vorgerechnet wurde, wie wenig es bringen würde, wenn in Europa der CO2Ausstoß durch unsere Anstrengungen reduziert würde, weil doch in China laufend neue Kohlekraftwerke gebaut würden.
Wir erinnern uns auch daran, wie uns vom Kollegen der FDP-Fraktion erzählt wurde, dass wir die Bedrohung durch den Klimawandel maßlos übertreiben würden.
Gerne, aber am Ende, Frau Zachow. Jetzt möchte ich erst einmal diesen Gedanken auf den Punkt bringen.
Der Kollege von der FDP-Fraktion, und zwar der, der sich meldet, hat uns nämlich vorgeworfen, dass wir mit dem Klimawandel maßlos übertreiben würden.
deckt gewesen sei. Deswegen seien jetzt nicht so dramatische Konsequenzen zu erwarten, wenn das Grönlandeis schmelzen würde. Das alles - das beziehe ich jetzt einmal auf die FDP - zeugt von einer gnadenlosen Ignoranz in Klimafragen.
Völlig überraschend - für uns jedenfalls - finden wir im gemeinsamen Antrag auch Herrn Röslers Unterschrift unter dem Satz:
„Der Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen des Klimawandels müssen im Fokus einer Politik für die nachfolgenden Generationen stehen“.
Wie wahr! Bislang aber sind solche Töne bei der FDP nicht mehr als Groschen für den Klingelbeutel. Dass das ernst gemeint ist, nehme ich der FDP erst ab, wenn sie und ihre Minister aufhören, die Energieeinsparziele auf EU-Ebene und im Bund zu torpedieren.
Meine Damen und Herren, es ist schon seltsam: Seit dem letzten Sommer liegen die Bestandsaufnahmen des IPCC, also des Internationalen Klimawandel-Panels vor, und im November haben wir Grünen beantragt, einen Sachverständigenrat für Klimafragen einzurichten, der in Kooperation mit anderen norddeutschen Bundesländern die Folgen des Klimawandels bilanziert und Anpassungskonzepte entwickelt. Ebenso haben wir gefordert - das steht im Antrag, Frau Zachow -, ein Konzept aus wirksamen Schritten zur Minderung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase zu erarbeiten. Ich sage Ihnen, das Mindeste ist, die Emission dieser Gase bis 2020 um 30 %, besser um 40 % zu verringern. Das muss unser Beitrag sein, wenn die Erderwärmung tatsächlich auf einen Anstieg von nur 2 Grad begrenzt werden soll.
Acht Monate lang hat dieser unser Antrag im Umweltausschuss und anderen Ausschüssen geschmort. Die Beratung ist verschoben und vertagt worden. Ich habe Kompromisse angeboten, damit es der CDU leichter fällt, sich auf diesen Antrag einzulassen. Aber im Juni hatten Sie ganz plötzlich die Eingebung, dass dieser Antrag nun abzulehnen sei. Oh Wunder, im Juli hebt die CDU im Landtag eine Regierungskommission zum Klimaschutz aus der Taufe. Was für eine Herkulestat!
Neun Monate haben Sie verschenkt, um den Auftrag für eine Handlungsstrategie zu entwickeln. Meinen Sie es mit diesem Arbeitsauftrag nun wirklich ernst, oder ist es wieder nur eine weiße Salbe für Problemzonen? Hat Sie vielleicht die Erleuchtung deswegen ereilt, weil Angela Merkel beim G-8-Gipfel gezeigt hat, wie gut man mit Klimaschutz und Einsparzielen politisch punkten kann? Nehmen Sie sich daran ein Beispiel, aber machen Sie mehr als eine Regierungskommission. Wir sagen bei Ihnen zwar: Spät ist besser als nie. Aber warum erfinden Sie ausgerechnet eine Regierungskommission? - Eine solche Kommission ist ein viel zu enges Gremium. Klimaschutz und Klimawandel erfordern einen viel breiteren Ansatz, vielleicht auch länderübergreifend, um Strategien und Lösungswege für umfassende Problemlagen zu erarbeiten, und keine Regierungskommission, die hinter verschlossenen Türen arbeitet und gesetzliche oder verwaltungsinterne Lösungen erarbeitet; das zeigen alle bisherigen Kommissionen. Wir brauchen angesichts des Ausmaßes der Betroffenheit der gesamten Gesellschaft einen Diskurs in der Gesellschaft, also mit den Betroffenen, mit der Bevölkerung, damit sie mit auf den Weg genommen werden.
Deswegen soll unser Sachverständigenrat - dazu können Sie gleich etwas sagen, Herr Dürr - breit aufgestellt sein und Wissenschaft, Praxis und Verwaltung in diesen Bereichen abdecken. Wichtig ist es, die Menschen in der öffentlichen Diskussion mitzunehmen und die Diskussion zu moderieren. Wir wollen, dass Lösungen und Maßnahmen von den Menschen mitgetragen werden; denn die Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, gehen garantiert weiter, als nur Energiesparlampen zu benutzen und den Fuß zeitweise vom Gaspedal zu nehmen. Für weitergehende Maßnahmen brauchen wir Akzeptanz. Deswegen schlage ich Ihnen nochmals vor, weil wir ja zu einem gemeinsamen Ziel kommen wollen: Nehmen Sie Ihre Regierungskommission und unseren Vorschlag mit der Beschreibung des Sachverständigenrats, und lassen Sie uns daraus ein gemeinsames Gremium mit Öffentlichkeitsarbeit und mit klaren Zielsetzungen hinsichtlich dessen machen, was wir erreichen wollen und wie wir es erreichen wollen! Dann können wir noch in diesem Jahr in die Strümpfe kommen. - Vielen Dank.