Die Elbe ist also ein lebendiger Fluss geworden, wenngleich natürlich auch mit Problemen; das steht nicht in Abrede. Aber dieser Fluss ist auch deswegen lebendig geworden, weil die Menschen und die Politik - d. h. für Niedersachsen: diese Landesregierung - ihm eine Chance gegeben haben.
Nichtsdestotrotz sprechen Sie zu Recht die enormen Belastungen an, die mit der Elbe übernommen worden sind. Übrigens gab es in Niedersachsen bereits einen Arbeitskreis für die Landwirte, die von den Belastungen im Deichvorland betroffen sind, als andere Bundesländer noch gar nicht davon sprachen, dass es bei ihnen diese Belastungen überhaupt gibt. Das sollten wir doch nicht vergessen.
Dann rügen Sie in Ihrer Anfrage, der Hochwasserschutz werde auf die Kommunen abgewälzt. Ich erinnere einmal daran, wie das Krisenmanagement 2006 geklappt hat. Es hat gezeigt, dass man gerade vor Ort die Dinge gut in den Griff bekommt. Angesichts dessen ist es nur folgerichtig, dass die Landkreise nun entsprechend mehr Kompetenzen erhalten.
Ich hätte von Ihnen die Frage erwartet, ob die Landesregierung nun die Kompetenzen vor Ort genug würdige. Auch diese Frage haben Sie vergessen. 35 Fragen waren also nicht genug.
Das Land ist beim Deichbau aktiv; der Minister hat es angesprochen. Wir wissen, dass Hochwasserschutz nicht nur Deichbau ist. Aber vernünftigen Hochwasserschutz ohne vernünftige Deiche gibt es überhaupt nicht. Auch das ist klar.
Die Maßnahmen gehen hervorragend voran. Vielleicht bringt der Kollege Dehde aus der Elbe-Jeetzel-Zeitung einmal die Ausschnitte mit; alle 14 Tage können Sie ein- bis zweimal von verschiedensten Projekten lesen.
Angesichts Ihrer Fehleinschätzungen auch hinsichtlich des angeblichen Missmanagements beim Hochwasser frage ich mich ohnehin, wer eigentlich die SPD-Fraktion berät. Jetzt kann ich ihn nicht fragen, der Kollege Dehde ist nicht anwesend.
- Ach, da ist er. - Lieber Kollege Dehde, ich habe schon vor einem Jahr gedacht: Was haben Sie Ihre Fraktion auflaufen lassen!
Nächster Punkt: die Entbuschung. Es geht nicht ohne Entbuschung. Hier fehlt übrigens die Frage von Ihnen: Warum war der Erlass von 2005 eigentlich so notwendig? - Er war deshalb nötig, weil die Verbuschung in erheblichen Teilen fünfmal so stark geworden ist, wie sie 20 Jahre zuvor war. Bilder des Wasser- und Schifffahrtsamtes von 1986 und von 2006 belegen dies eindeutig. Jetzt braucht man kein Deichmann zu sein und auch nichts von Physik zu verstehen, man muss nur als Mensch einmal nachdenken: Wenn Büsche vorhanden sind, fließt das Wasser langsamer. Wenn im Winter Eisschollen daherkommen, haken sie an den Büschen fest, und das Wasser drückt dagegen und kann weniger schnell abfließen, also steigt das Hochwasser. Ist hier jemand, der das nicht versteht?
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich an die Elbefahrt im Juli 2005 mit ungefähr 20 Leuten. Ich hatte sie organisiert; auch der Minister war dabei. Am Ende hat er versprochen, hier etwas zu tun. Drei Wochen später war der Erlass da. Die Menschen in Lüchow-Dannenberg und im Landkreis Lüneburg danken es ihm noch heute.
Jetzt müssen wir natürlich noch kurz auf die Aktion vom 29. November zu sprechen kommen. Ich frage mich auch hier, wer Ihnen immer dieses Zeugs aufschreibt. Sie schreiben: Der Minister fällte Weiden und Pappeln. - Er fällte also von jeder Baumart mindestens zwei Exemplare. Nichts da! Es war ein Stamm einer einzigen Weide, und diese Weide hatte noch mehrere andere Stämme, die jetzt weiter wachsen. Ganz so war es also nicht. Von Kahlschlag keine Rede!
Ich habe kürzlich bei einer Deichschau mitgemacht, bei der man uns entbuschte Flächen gezeigt hat. Wir haben elend gucken müssen, um sie überhaupt zu entdecken; denn sie sehen aus wie natürlich bewachsen, und Sie können sie nur durch Vergleich mit Bildern, die zeigen, wie die Flächen vorher ausgesehen haben, erkennen. So sieht die Sache in Wirklichkeit aus! Herr Minister, ich kann nur hoffen, dass Ihr Ruf in der EU-Kommission erhört wird oder Sie ein Besuch der EUKommission ereilt: Dann lassen Sie uns noch einmal hingehen. Wir packen reichlich Proviant ein,
Also: Die Entbuschung muss weitergehen. Konsequenterweise haben alle Deichverbände im betreffenden Gebiet die Fortsetzung der Entbuschung gefordert; denn eines ist klar: Die Menschen vor Ort wollen nicht immer nur Umweltverträglichkeitsprüfungen, sondern sie wollen auch Sicherheitsprüfungen für die Menschen. Deshalb muss die Entbuschung weitergehen. Ich bin sicher, dass sie weitergehen wird.
Denn wir wollen ja, wie anfangs gesagt, die Kulturlandschaft erhalten, und deswegen müssen wir aus Sicherheitsgründen entbuschen.
Ein allerletztes Wort zur Elbvertiefung - darauf ist bereits ausführlich eingegangen worden -: Die Sache ist natürlich sehr schwierig.
Die Elbvertiefung ist aus Hamburger Sicht nötig, um die Expansion des Hafens und damit die Arbeitsplatzsicherung zu ermöglichen. Nicht umsonst bemüht sich jetzt auch Lüneburg um ein Logistikzentrum. Aber die Landesregierung - soeben auch der Minister - hat sich eindeutig positioniert, indem sie gesagt hat, dass die Sicherheit der Menschen vorgeht. Ich sage Ihnen: Diese Landesregierung stellt bei der Elbvertiefung auf jeden Fall die Sicherheit gegenüber wirtschaftlichen Interessen und gegenüber Naturschutzbelangen bei der Entbuschung in den Vordergrund. Ich stelle zur Überschrift Ihres Antrages Folgendes fest: Diese Landesregierung lässt sich fordern, und sie fördert. Überfordert scheinen nur Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit der realistischen Einschätzung der Lage zu sein. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rede, die soeben gehalten worden ist, hat für mich nur einen Hinweis erbracht - den Hinweis, dass die Redenschreiber aus dem Ministerium nur noch den Satz vergessen haben: Wir lieben die Biber doch alle!
Meine Damen und Herren, der Minister hat hier in seinen Eingangsbemerkungen sehr prosaisch sein besonderes Verhältnis zur Elbe, die Bedeutung der Schönheit und alle diese Dinge zum Ausdruck gebracht.
Wir haben soeben auch gehört, dass Elbfischerei eine Rolle spielt. Herr Minister, ich stelle mir allerdings, wenn alles das, was Sie getan haben, so gut ist, die Frage, warum im Moment in der Unterelbe die Fische verrecken. Da scheint doch irgendetwas nicht in Ordnung zu sein.
Sie sollten einmal auf die Elbfischer hören, die Ihnen jetzt Warnmeldungen geben, und zwar auch im Zusammenhang mit der geplanten Elbvertiefung. Ganz so einfach kann die Situation an der Stelle also nicht sein.
Meine Damen und Herren, meine Kollegin Somfleth hat hier eine Reihe von Punkten angesprochen. Ich will auf ein oder zwei Punkte vertieft eingehen und meine Ausführungen unter den Oberbegriff stellen, dass die Beantwortung dieser Großen Anfrage und die Antworten des Ministeriums meines Erachtens jedenfalls zum Teil das Papier, auf dem sie gedruckt sind, nicht wert sind; meine Kollegin Frau Somfleth ist an der Stelle immer ein bisschen zurückhaltend.
Wenn man ein bisschen genauer hineinguckt, wird man feststellen, dass hier ganz offensichtlich mit dem Einvernehmensbegriff in einer Art und Weise gespielt wird, die die Menschen an der Unterelbe dann, wenn sie lesen können, was hier geschrieben worden ist, erheblich alarmieren muss. Wer dem Minister genau zugehört hat, der wird feststellen, dass man sich, wie der Minister auch sagte, eben nicht geeinigt habe und man eigentlich kein Einvernehmen erzielt habe. Das gilt aber immer nur dann, wenn es um Gesprächsebenen geht. Wenn es um die juristischen Dinge geht, dann erklärt der Minister, dass er das Einvernehmen erteilen müsse.
- Herr Biallas, wenn Sie schon dazwischenrufen, dann lesen Sie wenigstens einmal, worum es geht, damit Sie hier nicht solche Dinge abliefern.
(Beifall bei der SPD - Hans-Christian Biallas [CDU]: Wissen Sie, ich lebe an der Elbe und muss mir von Ihnen nicht sagen lassen, was an der Unter- elbe los ist!)
- Herr Biallas, Sie leben an der Elbe. Es gibt auch noch andere Tätigkeiten, die man Ihnen an der Elbe unterstellt. Auf die will ich hier jetzt nicht eingehen.
Meine Damen und Herren, immer da, wo es um die rechtliche Qualität von Einvernehmen geht, mauern Sie. Ich habe den Eindruck - diese Sorge teilen auch viele Menschen in diesem Bereich -, dass Sie sich über den 27. Januar retten wollen. Herr Uldall ist wahrscheinlich deshalb so ruhig, weil Sie ihn beruhigt haben, damit Sie dann zu der Einvernehmenserteilung kommen können.