Meine Damen und Herren, immer da, wo es um die rechtliche Qualität von Einvernehmen geht, mauern Sie. Ich habe den Eindruck - diese Sorge teilen auch viele Menschen in diesem Bereich -, dass Sie sich über den 27. Januar retten wollen. Herr Uldall ist wahrscheinlich deshalb so ruhig, weil Sie ihn beruhigt haben, damit Sie dann zu der Einvernehmenserteilung kommen können.
(David McAllister [CDU]: Ohne Wahl- kreis kein Listenplatz, Herr Dehde! Da können Sie noch so viel reden!)
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Wir zittern jetzt! - David McAllister [CDU]: Bei euch liegen ja die Nerven blank!)
- Herr McAllister, Ihretwegen müssen bei niemandem die Nerven blank liegen. Dafür müssen Sie erst noch einmal ein bisschen üben.
- Herr Althusmann, schön, dass Sie da sind! Ich habe gestern Abend sehr, sehr intensiv an Sie gedacht. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Arroganz, Hochmut und Inkompetenz kommen vor dem Fall!
Das hat Ihnen, Herr Althusmann, gestern das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ins Stammbuch geschrieben. Insofern: Bleiben Sie ruhig!
- Ich weiß, das tut Ihnen weh; denn sonst würden Sie sich nicht so aufregen. - Sie können es sich hier doch ganz einfach machen: Geben Sie, Herr McAllister, hier die Erklärung ab, dass das Parlament über die Frage der Elbvertiefung und die Haltung des Landes Niedersachsen entscheidet, und drücken Sie sich nicht vor diesen Antworten, wie Sie es hier mit Nebelbomben und Nebelgranaten versuchen! Geben Sie eine klare Antwort! Wir haben Sie hier gefragt, ob das Parlament beteiligt wird. Sie eiern rum und geben keine klaren Antworten. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
Ich stelle zur Beantwortung dieser Großen Anfrage, insbesondere zu der Thematik der Staatsverträge, Folgendes fest: Herr Sander, wer glaubt Ihnen das, was Sie hier erzählen, eigentlich noch? - Ich glaube Ihnen nicht, dass Sie kurz vor dem Abschluss eines Staatsvertrages stehen; denn das haben Sie uns hier nahezu im Jahresrhythmus erzählt, und es ist bis heute nicht eingetreten. Wer wie Sie im Land Niedersachsen Retentionsräume kaputt macht - Sie wissen genau, über welche Volumina ich spreche -, erwartet von anderen Bundesländern, dass sie Retentionsräume schaffen? - Wir haben so ein Beispiel an der mittleren Elbe. Dort nimmt das Land Brandenburg Deiche zurück und schafft für 15 Millionen m3 Elbwasser entsprechenden Retentionsraum, während Sie Retentionsräume in einem Umfang von 8 Millionen m3 wegnehmen.
Die 30 ha, Herr Kollege Kaidas, die im Amt Neuhaus als Retentionsraum vorbereitet werden, sind überhaupt kein Ausgleich. Damit streuen Sie den Leuten Sand in die Augen. Das tun Sie an der Elbe, und das tun Sie landesweit. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dehde, es ist wirklich schade. Bei einem derart wichtigen Thema hätte ich mir ein paar Inhalte gewünscht. Ich sage ganz deutlich: Wenn das die Abschiedsrede eines scheidenden Abgeordneten ist, dann bin ich sehr traurig.
Die Landesregierung hat nicht nur sehr umfassend, sondern vor allem qualitativ fundiert auf die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion geantwortet. Ich will, habe aber nicht ganz so viel Zeit - -
Herr Dürr, ich muss Sie unterbrechen. - Herr Buß, Sie haben soeben „Schnösel“ gesagt. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Ich will hier die zwei Hauptthemen nur kurz ansprechen, zum einen das Thema der Fahrrinnenanpassung und zum anderen das Thema Hochwasserschutz in der Region Hitzacker. In der Sache - das will ich einmal durchaus positiv in Richtung SPD-Fraktion sagen - liegen wir nicht weit auseinander. Wir haben gesagt, dass Deichsicherheit bei dem Thema Elbvertiefung ohne jeden Zweifel oberste Priorität hat.
Wir haben gesagt: Hamburg muss die Auflagen von der letzten Vertiefung zunächst erfüllen, bevor wir überhaupt darüber reden können, wie es mit der Elbvertiefung weitergehen könnte. Wir müssen natürlich - das sage ich als Umweltpolitiker - auch die Auswirkungen auf die Natur beachten. Ich denke hier beispielsweise an die Verschlickung der Nebenelben. Dieses Thema gehört genauso auf die Tagesordnung wie das Thema Wattkantenabbrüche beispielsweise vor Otterndorf. Natürlich spielt in der Hamburger Diskussion und ebenso in der niedersächsischen Diskussion - dazu braucht man sich nichts vorzumachen - auch das Thema der wirtschaftlichen Auswirkungen des Hamburger Hafens insbesondere in der Region um Hamburg eine Rolle. Es sind immerhin 45 000 Arbeitnehmer aus Niedersachsen, die im Hamburger Hafen tätig sind.
Ich will an dieser Stelle auch eines deutlich sagen: Ich halte die Strategie - so viele Vorbehalte ich gegen die Elbvertiefung auch habe -, die teilweise auch von den Grünen verfolgt wird, den JadeWeserPort gegen den Hamburger Hafen auszuspielen, ausdrücklich für falsch.
Wenn ich von wirtschaftlichen Interessen rede, denke ich natürlich nicht nur an den Hamburger Hafen. Ich denke insbesondere auch an die Obstbauern im Alten Land, die natürlich ein Interesse daran haben, dass eine Elbvertiefung bei ihnen nicht zu wirtschaftlichen Lasten führt. So muss natürlich beispielsweise eine salzfreie Bewässerung für das Alte Land weiterhin sichergestellt sein.
Nun zu dem zweiten Thema, zum Hochwasserschutz in der Region Hitzacker, und zu dem beliebten Thema der Unterhaltungsmaßnahmen zum Hochwasserschutz. Ich möchte hier auch in Richtung von Frau Kollegin Somfleth grundsätzlich noch einmal sagen: Das, was richtigerweise für die Unterelbe gilt, muss auch für die Region Hitzacker Geltung haben. Es wäre geradezu ein fatales Signal, wenn wir wirtschaftliche Interessen beispielsweise in Hamburg vor den Hochwasserschutz stellten. Es wäre ebenso ein fatales Signal, wenn wir naturschutzfachliche Interessen vor den Schutz der Menschen in der Region Hitzacker stellten.
(Klaus-Peter Dehde [SPD]: Dabei geht es ja nun wirklich nicht um Na- turschutz! Ein bisschen mehr Ahnung wäre ganz gut!)
- Herr Dehde, von Ihnen und von der SPD wird sehr bewusst mit Unwahrheiten und Unterstellungen gearbeitet. Ich beziehe mich hierbei auf die Frage 25. Dort steht, dass die Unterhaltungsmaßnahmen, bei denen der Umweltminister zugegen war, in der Kernzone des Biosphärenreservats durchgeführt worden seien. Das ist eine schlichte Lüge, um das an dieser Stelle einmal deutlich zu sagen.
Diese Maßnahmen - das steht auch in der Antwort der Landesregierung - sind eben nicht in der Kernzone durchgeführt worden.
Zum Schluss will ich noch eines sagen. Sicherlich viele erinnern sich noch an die Anhörung, die hier in diesem Saal nach dem Elbehochwasser im Jahre 2006 stattgefunden hat. Das war übrigens kurz nach der Karibikreise von Herrn Jüttner. Damals haben Ihnen die Verbände ins Stammbuch geschrieben, dass Unterhaltungsmaßnahmen insbesondere in der Region Hitzacker, insbesondere im Biosphärenreservat nicht unter den Tisch fallen dürfen. Daran sollten wir uns an dieser Stelle erinnern.
Zum Schluss will ich aus einer dpa-Meldung von heute zitieren. Die Überschrift lautet „Die liebe lange Elbe - Naturschutz am Strom noch lange nicht perfekt“. Es heißt dort:
„Lüneburg/Hannover... Wie schwer der Job als niedersächsischer Umweltminister an der Elbe sein kann, weiß Wolfgang Jüttner (SPD) aus eigener Erfahrung. 1999 war der SPDSpitzenkandidat für die Landtagswahl 2008 nach höchstrichterlicher Entscheidung gezwungen, den erst wenige Monate zuvor gegen großen Widerstand eingerichteten Nationalpark Elbtalaue wieder aufzulösen. Das Gebiet war einfach nicht urwüchsig und unberührt genug. Was blieb, war das größere Biosphärenreservat Elbtalaue, hinter dem die UNESCO-Philosophie eines Miteinanders von Mensch und Natur steht.“
Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Dehde gemeldet. Herr Dehde, Sie haben eineinhalb Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich bin es gewohnt, meine Arbeit bis zum Ende korrekt zu machen. Das will ich Ihnen sagen.