Allerdings werden die Sanierungsmaßnahmen nicht im Jahre 2004 beendet sein. Vielmehr müssen sie bis zum Jahre 2007 zu einem verfassungskonformen Haushalt führen. Wir haben gesagt - dazu bekenne ich mich -, dass auch die Verbraucherzentrale Niedersachsen ihren Teil dazu beitragen muss, indem das Volumen von im letzten Jahr 1,6 Millionen dann auf 1 Million Euro abgesenkt wird. Das ist berechenbar. Es bestehen vier Jahre Zeit, die Art und Weise der Verbraucheraufklärung in Niedersachsen neu zu organisieren. Niemand zerstört etwas. Wenn etwas zerstört worden ist, dann die Finanzsituation im Lande Niedersachsen in den letzten 13 Jahren, meine Damen und Herren!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion hat diesen Antrag zu der heutigen Aktuellen Stunde eingebracht, weil sich seit einigen Monaten abzeichnet, dass die Verhandlungen mit den Staatstheatern - ich nenne Hannover, ich nenne aber auch Braunschweig und Oldenburg - in einem Desaster zu enden scheinen.
Die HAZ trifft dazu in ihrer heutigen Ausgabe folgende Aussage: Wie laut müssen eigentlich Kulturschaffende werden, damit Politiker zuhören? Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist alles andere als erfreulich.
Ich komme auf die Pressekonferenz zurück, die gestern der Aufsichtsrat der Theater GmbH gegeben hat. Sehr geehrter Herr Minister Stratmann, Sie haben, wie wir das seit Monaten von Ihnen kennen, die Intendanten, insbesondere Herrn Schulz und Herrn Puhlmann - ganz besonders Herrn Schulz; er hat das auch verdient -, sehr gelobt und haben gesagt, Sie wollten Herrn Schulz gern halten, haben aber auch gestern wieder keine klaren Aussagen getroffen, wie die Bedingungen gestaltet sein müssten, damit Herr Schulz in Hannover bleiben kann.
Sie haben gestern in den Verhandlungen offensichtlich angeboten, die Tariferhöhungen über Landesmittel auszugleichen. Dies macht auch Sinn, weil natürlich, wie Sie wissen, betriebsbedingte Kündigungen, Vertragsbrüche nicht zu verantworten sind. Offensichtlich erst jetzt - das finde ich beschämend, Herr Minister Stratmann - haben Sie begriffen, auf welch juristisch dünnem Eis Sie sich bewegen.
Ferner haben Sie offensichtlich auch gesagt, dass Sie die 2,7 Millionen an Einsparungen, die allein das Staatstheater Hannover treffen, strecken wollen. Ich möchte von Ihnen heute gern wissen: Wollen Sie die 2,7 Millionen in diesem Jahr strecken, wollen Sie sie im nächsten Jahr strecken, oder wollen Sie sie im übernächsten Jahr strecken? Wir reden hier von drei Jahren. Wie soll die Finanzierung aussehen? Das ist ja nicht eine Frage des Entgegenkommens für dieses Jahr. Was passiert 2004, was passiert 2005? Wir reden über drei Jahre. Das müssen Sie einmal erklären.
Das Fatale an den Verhandlungen mit den Theatern ist, dass Sie etwas sagen, was Sie dann im nächsten Moment wieder zurücknehmen müssen, weil Sie offensichtlich nicht Herr der Lage und vielleicht auch nicht kompetent genug sind, dies zu durchschauen.
Werden die Verluste der Oper noch hinzugenommen, reden wir in drei Jahren über Einsparauflagen von jährlich jeweils 4,9 Millionen Euro.
Sehr geehrte Damen und Herren, darin sind wir alle uns sicherlich einig: Das heißt, Sie sparen die Theater kaputt. Das ist nicht zu wuppen, sondern bedeutet, dass das Theater hier in Hannover kaputtgeht. Die Auswirkungen auf Oldenburg und Braunschweig sind ähnlich.
Mit Freude habe ich gelesen - das wurde allerdings auch höchste Zeit -, dass sich der Ministerpräsident nun endlich in die Verhandlungen einschalten will.
- Ich kann nur das sagen, was ich gelesen habe. Herr Ministerpräsident Wulff, wenn es stimmt, dass Sie das zur Chefsache machen, dann kann ich Ihnen dazu nur sagen: Spät, spät, spät, aber vielleicht können Sie noch etwas retten.
Eines ist doch deutlich: Hier geht es um die Landeshauptstadt von Niedersachsen. Es geht um Landespolitik. Es geht um die Frage, ob wir in der Landeshauptstadt, die die EXPO beherbergt hat, die internationale Messestadt ist, ein Theater, das national und in Teilen auch international in der ersten Liga spielt, kaputtmachen wollen.
Wollen wir denn wirklich zu einer Provinzialisierung der Kultur in Niedersachsen kommen? Herr Ministerpräsident, Sie haben eine große Verantwortung für die Theaterlandschaft in Hannover sowie in Braunschweig und Oldenburg. Ich fordere Sie auf, dieser Verantwortung endlich gerecht zu werden.
Es kann nicht sein, dass Sie sehenden Auges zulassen, wie Herr Minister Stratmann dies alles in den Sand setzt.
Was haben Sie inzwischen erreicht? - Die nationale Presse schreibt Sie in Grund und Boden. Es wird sogar gesagt, dass Sie eigentlich überhaupt
Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit bereits erheblich überschritten. Sie können sich nachher noch einmal zu Wort melden.
Nur noch einen Schlusssatz, bitte. - Sie haben die Theaterlandschaft hier in Niedersachsen im Grunde total ruiniert.
Ich fordere Sie auf, Herr Minister Stratmann: Unterbreiten Sie dem Theater sinnvolle, realisierbare Vorschläge, die dahin führen, dass die Theater hier in Niedersachsen weiterhin in der ersten Liga spielen können. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Ist Minister Stratmann schon seit fünf Jahren im Amt? - Wolfgang Jüttner [SPD]: So viel kann man in sechs Wochen kaputtmachen)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Theatersparkurs - Abschied von Ambitionen“ ist ein hehrer Titel. Ich werde mich mit den einzelnen Abschnitten jeweils gesondert befassen.
Was den Theatersparkurs angeht, ist es ganz klar: Bei der desolaten Finanzlage, die Sie uns hinterlas
Bereits seit Mitte der 90er-Jahre wurde seitens der SPD-geführten Landesregierung im kulturellen Bereich insbesondere in der Fläche massiv gespart, wobei die Staatstheater immer wieder ausgenommen worden waren bzw. wobei immer wieder Defizite ausgeglichen worden sind. Ich zitiere aus der Ausgabe des rundblick vom 12. September, wonach Minister Stratmann sagte: „Zudem sei das Verhältnis zwischen den historisch gewachsenen Zentralen in der Landeshauptstadt sowie in Oldenburg und Braunschweig einerseits und den unterschiedlichen kulturellen Angeboten in den ländlichen Regionen andererseits in keiner Weise ausgeglichen.“ Dem können wir uns voll anschließen.
Wenn ich mir jetzt die Theater insgesamt angucke: Das Staatstheater Braunschweig finanziert sich zu 50 % aus kommunalen Mitteln. Das Staatstheater Oldenburg finanziert sich immerhin zu einem Drittel aus kommunalen Mitteln. Das Staatstheater Hannover erhält keinerlei kommunale Mittel von der Landeshauptstadt. Das ist eine Ungleichbehandlung.
Stellen wir dem einmal die fünf kommunalen Theater gegenüber. Beim Schlosstheater Celle, beim Deutschen Theater Göttingen, beim Stadttheater Hildesheim und bei den Städtischen Bühnen Osnabrück werden jeweils zwei Drittel des Etats durch kommunale Mittel erbracht. Beim Theater Lüneburg sind es 50 %. Dort wurde in den letzten Jahren immer gekürzt.
Das Staatstheater Hannover erhält mehr als alle Theater zusammen, inklusive der Landesbühne, inklusive der anderen freien Theater. Der ländliche Raum bleibt absolut auf der Strecke. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass wir uns auch für den ländlichen Raum einsetzen.