- Herr Plaue, persönliche Angriffe und Beleidigungen - Sie sind das beste Beispiel dafür - sollten nicht Instrumente der politischen Auseinandersetzung sein. - Wir erleben hier einen verzweifelten Oppositionsführer.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich so mancher Sozialdemokrat wie z. B. Professor Wernstedt, der hier schon eine Rolle gespielt hat, abwenden wird, Herr Jüttner.
In einem Interview in der NOZ erklärte Herr Jüttner kürzlich treuherzig, ja fast mit Augenaufschlag: Wir betrachten Landespolitik nicht vorrangig aus Wahlkampfinteressen. - Meine Damen und Herren, der Antrag auf Entlassung eines Ministers ist immer ein ernsthafter Vorgang, der Ernsthaftigkeit hätte erwarten lassen dürfen. Die Behauptung, die Sie vorhin aufgestellt haben, Sie hätten Minister Sander ein geordnetes Haus überlassen, ist ja wohl an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Wir mussten doch erst einmal mit Ihren Problemen aufräumen.
Lassen Sie mich hier noch anfügen: Ich beziehe mich dabei nicht auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Haus. Ich meine die politischideologische Spitze, hinter der Sie sich in Ihren letzten Jahren versteckt haben, Herr Jüttner.
Nach dieser Debatte werden die Menschen in Niedersachsen, wie ich meine, eines schnell erkannt haben:
Ihnen, der SPD in Niedersachsen, geht es nicht mehr um das Wohl des Landes. Ihnen geht es nicht mehr um das Wohl der Bürger. Sie wollen nur noch eine Schlammschlacht, und Sie wollen einen Minister diskreditieren. Das werden wir mit uns mit Sicherheit nicht machen lassen.
Im Unterschied zu Ihnen, Herr Jüttner, ist Herr Minister Sander eben nicht nur Theoretiker, so wie Sie es waren. Herr Minister Sander ist auch Praktiker und, zugegeben, auch Pragmatiker.
Nur wer nichts macht, macht keine Fehler. Ich habe immer gedacht, auch Sie wären nicht fehlerlos. Ich kann mich noch erinnern, dass wir am 13. Juni 2000 hier im Parlament einen Missbilligungsantrag gegen den damaligen Umweltminister Jüttner wegen Verletzung von Informationspflichten und wegen Nichtbeteiligung der Eigentümer bei FFH-Gebietsausweisungen besprochen haben. Herr Minister a. D. Jüttner, bitte halten Sie sich zukünftig in solchen Fragen doch etwas zurück.
Es gibt einen ganz generellen Unterschied zwischen der linken Seite des Hauses und der rechten Seite des Hauses.
- Vielen Dank. - Wir nehmen die Sorgen der Menschen in Niedersachsen ernst. Sie machen den Menschen in Niedersachsen ständig nur Angst, verunsichern sie und wollen sie von einer Ecke in die andere treiben. Das ist Ihre Politik der vergangenen Jahre. Das aber wird es mit der CDU in Niedersachsen mit Sicherheit nicht geben.
Herr Jüttner, Sie haben gerade von Loyalität gegenüber der EU gesprochen. Ich frage Sie, was ist Ihnen eigentlich wichtiger: vorauseilender Gehorsam gegenüber der Europäischen Union oder aber der Schutz der Menschen in der Elbtalaue vor Hochwasser? - Darum kann es doch nur gehen. Wir können doch nicht immer nur darüber diskutieren, dass wir der EU-Kommission in irgendeiner Form bis ins letzte Detail ausgefeilt alles vorgeben. Es geht doch darum, dass die Menschen vor Ort von uns zu Recht erwarten, dass wir ihre Ängste ernst nehmen.
Sie, Herr Jüttner, haben gemeinsam mit der Kollegin Griefahn den Gefahren an der Elbe jahrelang bewusst und untätig zugesehen. Unzureichender Deichschutz oder Wildwuchs im Deichvorland sind ein trauriges Beispiel und eine Bilanz Ihrer, nicht aber unserer Politik.
Meine Damen und Herren, Minister Sander ist es seit seinem Amtsantritt gelungen, die Gräben zuzuschütten, die Minister wie Frau Griefahn, Herr Jüttner, Frau Künast oder andere während ihrer Amtsführung aufgerissen haben.
Naturschutz und Landwirtschaft, Umweltschutz und Landwirte werden in Niedersachsen, seitdem wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, eben nicht mehr gegeneinander ausgespielt. Das tut dem Land auch ganz gut.
Zu den Rückschnittmaßnahmen in der Elbtalaue sage ich Ihnen eines: Sie waren fachlich richtig, wie man dem Gutachten der TU Karlsruhe entnehmen kann. Sie waren aber auch sachlich geboten, weil der Schutz der Menschen vor dem Hochwasser Vorrang haben muss. So sah es im Übrigen auch der Naturschutzbund in Lüneburg im Juli 2005. So sieht es auch der heutige Landrat und SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Nahrstedt. Er hat am 30. November 2006 erklärt:
„Die Verbuschung im Deichvorland muss weg, wo es aus Gründen des Hochwasserschutzes unerlässlich ist.“
„‚Der Einsatz des Ministers war sicherlich provokativ. Aber er hat nichts gemacht, was nicht abgesprochen war.‘ Da ist sich Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) ganz sicher: ‚Denn ich war die ganze Zeit vor Ort.‘“
Nach Auffassung von Experten hängen die Hochwasser an der Elbe - das wissen Sie; ich erinnere an die Elbefluten 2002 und 2006 - ursächlich mit der Ausdehnung der Verbuschung im Deichvorland zusammen. Im Ergebnis führt dies zu einer deutlich schlechteren Abflussleistung der Elbe. Nun sagen Sie, dies alles stimme nicht. Wissen Sie, auf wen Sie von der SPD und vielleicht auch manche in der EU-Kommission noch etwas mehr hören sollten? Auf die Menschen an der Elbe, die dort jahrzehntelang wohnen. Sie kennen jede Windung und jede Welle dieses Flusses. Dort sagte Herr Wilhelm Stabe am 30. November 2006:
„Rückschnitt bedeutet Hochwasserschutz und Sicherung des Eigentums der Menschen, die hinter den Deichen wohnen.“
Meine Damen und Herren, was gibt es dem eigentlich noch hinzuzufügen, wenn die Menschen vor Ort uns darum bitten, dass wir uns um ihre Sorgen und Nöte kümmern?
Es ist auch das Verdienst dieser Landesregierung gemeinsam mit dem Umweltminister Sander, dafür gesorgt zu haben, dass allein im letzten Jahr 38 Millionen Euro für den Deichschutz ausgegeben wurden. Dies zeigt: Wir nehmen die Sorgen ernst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat eine hervorragende Umweltbilanz vorzuweisen.
Sie reicht von einem Nachhaltigkeitsbericht bis zur Stärkung des Vertragsnaturschutzes. Vorgestern haben wir das Wasserrecht novelliert. Wir haben eine Kooperation mit Volkswagen sowie den Ländern Brandenburg und Hessen zur Erforschung
der Anwendung synthetischer Kraftstoffe aus Biomasse - Stichwort „SunFuel“ - ins Leben gerufen. Wir haben 18 Millionen Euro für die Brennstoffzelle ausgebracht. Schließlich haben wir die Nachmeldung der durch die Vorgängerregierung unter Ihrer Verantwortung, Herr Jüttner, versäumten Vogelschutz- und FFH-Gebietsmeldung vorgenommen. Die Meldung, bei der sich Herr Jüttner außerstande sah, sie überhaupt an die EU-Kommission zu senden, hat diese Landesregierung nach Brüssel geleitet. Es waren Ihre Versäumnisse, mit denen wir aufgeräumt haben.
Ich komme zum Schluss. - Der vorliegende Entlassungsantrag ist der vorläufige Höhepunkt einer destruktiven Politik. Anstatt inhaltliche Alternativen aufzuzeigen, erleben wir nur Fehlanzeige auf ganzer Linie. Es mag Sie vor diesem Hintergrund wenig verwundern, wie wir mit diesem Antrag umgehen; dennoch betone ich es abschließend.
Erstens. Hinter Herrn Minister Sander steht die Mehrheit, die Sie nicht haben und auf absehbare Zeit hier im Hause nicht haben werden.
Zweitens. Herr Minister Sander genießt das volle Vertrauen der CDU-Landtagsfraktion. Wir werden dem Entlassungsantrag der SPD nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Reihenfolge der Rednerliste fortfahren, wende ich mich an Frau Steiner. Sie haben gesagt - ich habe das eben von der Verwaltung prüfen lassen -, dieser FDP-Klotz am Bein sollte entsorgt werden. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.