- 10.10 Uhr? Nach unserer Uhr war es eben genau 10.08 Uhr. Sie können sich gerne mit der Landtagsverwaltung darüber auseinandersetzen, welche Uhr möglicherweise vorgeht. Das ist Ihnen unbenommen.
Tagesordnungspunkt 2: 44. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/3720 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3754
Ich möchte gleich zu Beginn darauf hinweisen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die Eingabe 3035 betr. „Verschmutzung der Umwelt bzw. der Luft durch Kohlenstaubemissionen“ nochmals im Ausschuss zu beraten. Deshalb stimmen wir heute über diese Eingabe nicht ab. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so in Ordnung.
Über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drucksache 3720, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, haben wir bereits in der 115. Sitzung abgestimmt. Wir beraten jetzt also nur noch über die Eingabe aus der Drucksache 3720, zu der ein Änderungsantrag vorliegt. Die Eingabe 3035 haben wir ja an den Ausschuss zurückverwiesen.
Ich rufe die Eingabe 3520 auf, in der es um die Unterrichtsversorgung und um Schulkosten gibt. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der auf „Berücksichtigung“ lautet. Falls dieser Änderungsantrag abgelehnt wird, lasse ich danach über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Wer für „Berücksichtigung“ beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das war eindeutig.
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, der für „Sach- und Rechtslage“ votiert. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Tagesordnungspunkt 31: Erste Beratung: CO2-Reduzierung in der Landesverwaltung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3685
Zur Einbringung erteile ich Herrn Kollegen Janßen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rein verbal ist ja das Ziel, endlich etwas für den Klimaschutz tun zu müssen, selbst bei dieser Landesregierung angekommen. Beim Handeln allerdings fehlt Ihnen weiterhin die Kraft. Klimaschutz hat bei Ihnen nur in Sonntagsreden Relevanz; beim Handeln herrscht „business as usual“.
Sie tun noch nicht einmal im eigenen Wirkungsbereich etwas, wo die Landesregierung als Einkäufer, als Immobilienbesitzer oder als stolzer Autobesitzer die Chance hätte, sofort tätig zu werden, z. B. bei der Sanierung landeseigener Liegenschaften. Das ist ein Dauerthema hier im Parlament, nicht nur was das Gebäude des Landtages angeht, sondern was die Gebäude des Landes insgesamt betrifft.
„Wenn Hausbesitzer ihre Immobilien energetisch sanieren, sparen sie Energiekosten, unterstützen regionale Handwerksbetriebe und machen ihr Gebäude fit für die Zukunft.“
Das hat Herr Ministerpräsident Wulff als Schirmherr der bundesweiten Kampagne „Haus sanieren - profitieren“ Ende März in Osnabrück gesagt. Im Reden ist unser Ministerpräsident gut, aber welche Konsequenzen zieht die Landesregierung für ihre eigenen Liegenschaften daraus? - Keine! Sie haben ja noch nicht einmal vernünftige Daten über den Energieverbrauch. Der letzte veröffentlichte Bericht liefert Zahlen für das Jahr 2002, und diese Zahlen sind so pauschal, dass man damit kaum etwas anfangen kann. Für die Folgejahre haben Sie noch nicht einmal einen Energiebericht vorgelegt. Das ist Politik nach dem Motto „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“.
Herr Sander, Sie haben auf meine Frage am 8. März 2007 hier von dieser Stelle aus gesagt, Sie bräuchten noch etwa ein Jahr, um konkrete Zahlen nennen zu können, was die Landesregierung auf dem Gebiet der Energieeinsparung leisten könne. Das klingt doch so, als seien wir im Mittelalter und müssten erst Mönche dazu bringen, mühsam Pergament zu beschriften. Die nötigen Daten lassen sich schneller beschaffen und bearbeiten. Ich will Ihnen an dieser Stelle durchaus etwas Nachhilfe geben.
Bei der Polizeidirektion Hannover liegt der Heizenergieverbrauch um 100 % über dem Vergleichswert für solche Gebäude, der Stromverbrauch um 36 %. Beim Landesamt für Bezüge und Versorgung in Hannover liegt der Wärmeenergiebedarf um 68 % über dem Vergleichswert, beim Strom sind es 62 %.
Noch ein weiteres Beispiel: Finanzamt Stade Heizenergiewert 46 % über dem Vergleichswert, Stromverbrauch 62 % darüber. Die Basis dazu sind übrigens Ihre eigenen Angaben zu meiner Anfrage vom 15. Mai 2006, die wir durch eine Expertise der dena haben prüfen lassen. Meine Damen und Herren, fangen Sie doch bei solchen Energieschleudern einfach mal an! Sie brauchen sich zunächst nur die durchschnittlichen Energieverbräuche je Quadratmeter anzusehen und müssen fragen: Welches Gebäude liegt eklatant über dem Durchschnitt, und woran liegt das?
Was wir in unserem Antrag fordern, ist auch unter finanziellen Gesichtspunkten durchaus leistbar: 15 % Energieeinsparung beim Wärmeenergie
verbrauch in den nächsten fünf Jahren - das ist wirklich nicht zu viel verlangt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie diese Zielmarge ohne großartige eigene finanzielle Anstrengungen hinbekommen werden, weitestgehend nämlich über Contracting. Natürlich können wir bei diesem ersten Schritt nicht stehen bleiben. Ziel muss es sein, Landesliegenschaften mittelfristig, wo immer es möglich ist, auf Niedrigenergiestandard zu bringen.
Wenn ich mir die eben genannten Ausreißer nach oben beim Stromverbrauch ansehe, kann mir keiner weismachen, dass nicht auch da jede Menge an Einsparpotenzial vorliegt.
Wir fordern außerdem, den Fuhrpark des Landes auf verbrauchsarme Fahrzeuge der jeweiligen Klasse umzustellen. Gerade beim Fahrzeugpark könnte das Land Vorbild sein durch die Nutzung verbrauchsarmer Fahrzeuge und durch die Nutzung biologischer Treibstoffe, wo immer das geht. Wenn man sich die Liste der verbrauchsärmsten Fahrzeuge ansieht, wird man nur wenige deutsche Modelle darunter finden. Das muss sich ändern. Nun hat ja die Bundeskanzlerin als EU-Ratspräsidentin gerade dafür gesorgt, dass die Emissionsobergrenzen bei den Pkws trotz vollmundiger Selbstverpflichtungen der Automobilindustrie wieder aufgeweicht wurden. Wir müssen daher auf die Vernunft der Kundinnen und Kunden setzen. Dafür brauchen wir auch die Landesregierung mit ihrer Vorbildfunktion.
Das Gleiche gilt für das Thema Flugreisen. Natürlich wäre es besser, wenn wir endlich dazu kämen, auch den Luftverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen, und natürlich ist eine vernünftige Besteuerung des Flugbenzins dringend erforderlich, damit wir die Fliegerei auf das erforderliche Maß beschränken. Aber das werden wir nicht national und schon gar nicht in Niedersachsen entscheiden können.
Das bedeutet nun aber nicht, dass wir nichts gegen klimaschädigende Wirkungen des Flugverkehrs tun können. Es gibt eine Reihe von Kompensationsmodellen, wonach die CO2-Emissionen an anderer Stelle wieder dauerhaft festgelegt werden können. Bei einem Hin- und Rückflug Hanno
ver – New York beispielsweise werden pro Person rund 4 000 kg CO2 freigesetzt. Diese Menge zu kompensieren, kostet zum Beispiel bei Atmosfair rund 80 Euro. Wir meinen, dass die Landesregierung auch hier ihrer Vorbildfunktion gerecht werden muss. Wir fordern nicht überzogene Beiträge, bei denen die Haushaltssituation als Begründung dafür herangezogen werden kann, dass dies so nicht geht.
Meine Damen und Herren, natürlich ist Klimaschutz nicht gänzlich zum Nulltarif zu haben. Die energetische Sanierung der landeseigenen Gebäude wird trotz zahlreicher Möglichkeiten privater Finanzierung auch Mittel des Landes in Anspruch nehmen. Aber nichts zu machen, wie es diese Landesregierung bisher praktiziert, ist mit Sicherheit teurer.
Also, meine Damen und Herren von den Fraktionen der CDU und der FDP, geben Sie Ihrer Regierung einen Schubs, damit Herr Ministerpräsident Wulff seinen Worten auch Taten folgen lassen kann! Unterstützen Sie unseren Antrag! - Danke schön.
Danke schön, Herr Kollege Janßen. - Für die CDUFraktion spricht Frau Kollegin Weyberg. Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Janßen, ich bin ein bisschen erstaunt, dass Sie meinen, Ihre Argumente so polemisch vorbringen zu müssen.
Ich glaube, wir sind uns völlig einig darüber, dass wir für unsere Umwelt gemeinsam Sorge tragen müssen. Ich finde Ihren Antrag insofern gut - das muss ich ganz klar sagen -, als Sie fordern, dass wir erst einmal in unserem eigenen Wirkungskreis prüfen, was wir für den Umweltschutz leisten und wo wir tätig werden können.
Ich möchte auf die einzelnen Punkte Ihres Antrags eingehen. Zu Nr. 1: Ich kann mir vorstellen, dass wir in diesem Bereich etwas weiterkommen können. Aber ich habe auch den Eindruck, dass Sie im Moment aufgrund der steigenden Steuereinnahmen ein bisschen im Baurausch sind: Erst wollten Sie einen neuen Landtag bauen. Jetzt satteln Sie noch drauf und möchten ein Programm für die wärmetechnische Sanierung aller Landesliegenschaften auflegen. Das ist sicherlich ein schöner Gedanke, aber Fakt ist doch, dass wir aufgrund unserer Landesfinanzen lediglich die notwendigsten Sanierungen vornehmen können. Nicht einmal das Wünschenswerte ist möglich.
Selbstverständlich ist allerdings - dabei widerspreche ich Ihnen -, dass die Maßnahmen nach der Energieeinsparverordnung durchgeführt werden. Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Wenzel stellt dazu in praktisch jeder Sitzung des Haushaltsausschusses Nachfragen, und ich kann Ihnen versichern, dass er immer sehr gute und umfangreiche Antworten erhält.
Würden wir uns jetzt aber auch noch die Maxime setzen, alle Landessliegenschaften auf Niedrigenergiestandard zu bringen, dann würden wir uns, glaube ich, übernehmen. Schauen Sie sich doch einmal den Bestand an: Es sind viele denkmalgeschützte Gebäude und viele Gebäude dabei, bei denen kein akuter Handlungsbedarf besteht. Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund, dass der Energieverbrauch in landeseigenen Gebäuden - hören Sie gut zu, Herr Janßen - von 2000 bis 2005 um 2 % gesenkt wurde - es liegen nämlich doch Zahlen vor -, halte ich Ihre Maxime, den Energieverbrauch in den nächsten fünf Jahren um mindestens 15 % zu senken, für ziemlich ehrgeizig. Ich hoffe, dass wir bei der kommenden Beratung zu dem Antrag noch zu intelligenteren Ideen kommen. Wir sind da ganz auf Ihrer Seite; für gute Ideen sind wir immer offen.
Interessant ist auch die zweite Forderung in Ihrem Antrag, nämlich die Überprüfung aller Geräte und Materialien im Hinblick auf Emissionsreduktion. Das hört sich ziemlich abstrakt an. Ich hoffe, dass zu diesem Punkt noch ein bisschen mehr Butter bei die Fische kommt. Vielleicht wäre es ein Anfang, Papier einzusparen, indem wir vorher überprüfen, welche Anträge unbedingt ins Plenum eingebracht werden müssen und auf welche wir verzichten können.