Entwicklung; da waren Moore zwischen Küste und Hinterland -, nicht messen. Wenn wir uns jetzt um eine vernünftige Verkehrserschließung bemühen - jenseits dieses großen Hafenprojekts, mit einer Vernetzung der Seehäfen, der Wasserstraßen und der Binnenhäfen und mit den Verkehrsachsen dazwischen -, Sie sich aber dagegen stellen, dann muss man den Eindruck haben, dass Sie nicht verstanden haben, worum es bei der Infrastrukturentwicklung des Landes geht, worum es geht, wenn wir über neue Chancen für die Küste in Zeiten der Globalisierung reden. Das ist der eigentliche Punkt, der drei Fraktionen im Hause verbindet, Sie aber leider nicht, meine Damen und Herren.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf Ablehnung. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Das Erste war die Mehrheit.
- Auch ich bin etwas verblüfft, aber ich wünsche Ihnen jetzt eine angenehme Mittagspause. Um 14.30 Uhr werden die Beratungen mit Tagesordnungspunkt 17 fortgesetzt. Die Sitzung ist unterbrochen.
Wir beginnen mit einer Erklärung des Innenministers nach § 78 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Herr Schünemann, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesinnenminister hat heute Vormittag die Reform der Bundespolizei in einer Presseerklärung und einer Pressekonferenz vorgestellt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die Auswirkungen auf Niedersachsen vorzustellen. Ich
Der Bundesinnenminister hatte eine Arbeitsgruppe eingesetzt und Vorgaben gemacht, wie die Bundespolizei in der Zukunft aufgestellt sein soll. Es geht vor allen Dingen darum, Stäbe zu verschlanken und Vollzugsbeamte in das operative Geschäft zu bekommen. Die Vorgabe war, 1 000 Polizeibeamte in das operative Geschäft zu bekommen. Dies ist mit der heutigen Erklärung auch gelungen.
Diese Stichworte erinnern sehr an die Vorgaben für die Polizeireform 2004. Tatsächlich wird die Bundespolizei künftig sehr ähnlich wie die niedersächsische Landespolizei strukturiert sein. Insofern kann die Zusammenarbeit sicherlich sogar noch verbessert werden.
Im Einzelnen: Es gibt einen neuen Standort einer Bundespolizeidirektion. Die insgesamt deutliche Straffung der Führungsstruktur bewirkt für den niedersächsischen Bereich eine erhebliche Standortaufwertung. Hannover wird Sitz einer Bundespolizeidirektion, die auch für Hamburg und Bremen zuständig ist.
Sehr positiv ist der neue Ansatz, bei den Zuständigkeitsbereichen der Bundespolizeidirektionen die Landesgrenzen zu berücksichtigen. Während die in Niedersachsen befindlichen Standorte bisher zwei unterschiedlichen Präsidien zugeordnet waren, werden künftig alle auf niedersächsischem Gebiet tätigen Einzeldiensteinheiten der Bundespolizei der neuen Direktion in Hannover nachgeordnet sein. Insofern wird der Abstimmungsbedarf erheblich reduziert. Das ist eine schlankere Struktur, die nur zu begrüßen ist.
Zum Erhalt der Standorte der Bundespolizeiabteilungen. Mit der neu aufzubauenden zentralen Direktion für die Bundesbereitschaftspolizei werden auf bereitschaftspolizeiliche Unterstützungskräfte bezogene Abstimmungen künftig noch besser möglich sein. Bisher waren für die in Niedersachsen ansässigen Polizeiabteilungen zwei unterschiedliche Führungsdienststellen verantwortlich. Zudem werden sich künftig zwei von zehn Standorten der Bereitschaftspolizei des Bundes in Niedersachsen befinden. Die Standorte in Duderstadt und Uelzen bleiben insofern erhalten.
Dies ist in Anbetracht der Großeinsätze insbesondere bei Castortransporten nicht nur sach- und fachgerecht, sondern auch erforderlich. Der Ansatz des Bundes, die Einheiten dabei verstärkt auf Einsatzschwerpunkte ausgerichtet vorzuhalten, an denen sie von den Ländern am ehesten benötigt werden, um so lange Anreisen zu Einsätzen zu verringern, ist klar einzusehen.
Dass die zurzeit in Gifhorn befindlichen Einsatzhundertschaften einer anderen Abteilung zugeordnet werden sollen, ist zu bedauern. Hier bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dies auf den Standort haben wird. Es ist bisher nicht klar, ob die Präsenz abgezogen wird oder ob die Einheit abgezogen bzw. einer anderen Abteilung zugeordnet wird. Das wird jetzt in den Verhandlungen weiter zu diskutieren sein. Dies ist zur Anhörung freigegeben; wir werden uns entsprechend einlassen.
Im Bereich der Bundespolizeiinspektionen, der Träger der operativen polizeilichen Arbeit der Bundespolizei, wird es bundesweit eine erhebliche Reduzierung geben, die sich auch auf Niedersachsen auswirkt. Mit Hannover, Hannover-Flughafen, Bad Bentheim und Cuxhaven werden die für die bundespolizeilichen Aufgaben bedeutsamen Standorte auch in der neuen Struktur bestehen bleiben. Die bisherigen Inspektionen in Bunde, Oldenburg, Braunschweig und Lüneburg werden organisatorisch aufgelöst. Dies ist sicherlich bedauerlich; es wird aber davon ausgegangen, dass sich diese organisationsstrukturelle Maßnahme nicht nachteilig auf die Wahrnehmung der in diesen Bereichen der Bundespolizei obliegenden Aufgaben auswirken wird, zumal das Strukturkonzept an den aufzulösenden Standorten die Einrichtung von Bundespolizeirevieren vorsieht.
Die der Direktion in Hannover zugeordnete und für den Gesamtbereich zuständige Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung wird in Hamburg angesiedelt. Dies ist aus fachlicher Sicht sicherlich nachvollziehbar. Wir müssen sehen, dass wir hier in Hannover die Bundespolizeidirektion haben, was sicherlich zu begrüßen ist.
Ebenfalls zu begrüßen ist der Erhalt des Aus- und Fortbildungszentrums Walsrode sowie der Fliegerstaffel in Gifhorn.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat sich sehr frühzeitig an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Schäuble, gewandt, um die Strukturen in Niedersachsen zu erhalten. Es ging insbesondere um die Bundespolizeidirektion in Hannover. Dies ist gelungen. Es ist uns auch gelungen, Duderstadt und Uelzen zu erhalten. Wir erhalten für den Bereich Osnabrück eine Inspektion in Bad Bentheim, obwohl es eine erhebliche Reduzierung gibt. Die Ansiedlung in Bad Bentheim macht wegen der Nähe zu den Niederlanden Sinn.
Wir werden dieses Konzept in der jetzigen Anhörungsphase sehr konstruktiv begleiten und sind der festen Überzeugung, dass damit die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei noch verbessert wird. Wir werden in einigen Punkten noch nachverhandeln, aber insgesamt ist das eine gute Entscheidung für Niedersachsen.
Vielen Dank, Herr Minister Schünemann. - Ich frage die Mitglieder dieses Hauses, ob eine Aussprache über diesen Bericht gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall, wie ich sehe.
Tagesordnungspunkt 17: Zweite Beratung: Eigenverantwortliche Schule: Erlasse aufheben - Gestaltungsfreiräume der Schulen erweitern - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3117 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses Drs. 15/3726
Wir treten in die Beratung ein. Ich erteile Frau Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Frau Korter!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Juli 2006 hat der Landtag den Schulen mit dem Gesetz zur Eigenverantwortlichen Schule eine
neue Verfassung gegeben. Eltern sowie Schülerinnen und Schüler bekommen im Schulvorstand mehr Rechte und mehr Verantwortung bei der Entwicklung ihrer Schule. Das ist richtig so.
Die versprochenen pädagogischen Freiräume jedoch haben die Schulen damit noch nicht bekommen. Wir haben deshalb im September 2006 einen Antrag vorgelegt, mit dem wir die konkreten Freiräume für die Schulen schaffen wollten. Der Hintergrund war nicht, dass die Schulen alles das tun sollen, was wir ihnen vorschlagen. Sie sollen vielmehr ermuntert werden, ihr eigenes Programm zu entwickeln und dafür auch die nötigen Freiräume in Anspruch zu nehmen. Sie sollen selbst über eigenständige Rhythmisierung der Schultage und -wochen, fächerübergreifenden Unterricht in allen Fächern, flexible Lerngruppen, neue Formen der Leistungsbewertung auch ohne Ziffernzensuren, wie sie an Gesamtschulen längst möglich ist, oder den Verzicht auf das Sitzenbleiben zugunsten von Förderkonzepten entscheiden können.
Eigenverantwortliche Schulen sollten eigene Sachmittel und Personalbudgets sowie die Möglichkeit erhalten, über Jahresarbeitszeitkonten den Einsatz ihrer Lehrkräfte nach den Schwerpunkten ihres Schulprogramms selbst zu regeln.
Herr Minister Busemann, Sie haben damals im Landtag erklärt, das seien zwar alles gute Vorschläge, aber wir würden uns noch wundern, wie weit Sie mit der Deregulierung gehen wollten. Sie würden uns in einigen Punkten sogar noch toppen. Es hat lange gedauert, bis Sie einen Erlass vorgelegt und in die Anhörung gegeben haben, der auf sieben Seiten in 19 Unterpunkten detailliert regelt, wann und unter welchen Umständen die Schulen eventuell ein kleines bisschen von den Vorgaben abweichen können. Das soll nun die große Deregulierung sein. Von Verzicht auf Sitzenbleiben, anderen Formen der Leistungsbeurteilung, Flexibilität, Jahresstundentafeln oder neuen Arbeitszeitmodellen sowie von Personalbudgets für die Schulen ist keine Rede. Da bleiben Sie hasenfüßig und trauen sich nicht und den Schulen nichts zu. Wo Sie uns da toppen wollen, erschließt sich mir nicht. Herr Busemann, ich glaube, Sie haben den Mund mal wieder ein bisschen voll genommen.
Die Schulpraxisexperten von CDU und FDP werden sicherlich gleich wieder erzählen, das, was wir fordern, gehe alles schon jetzt - Herr Albrecht wird das sicher gleich sagen -, das werde in den Schulen alles schon gemacht. Schön wär’s! Dazu nur eines: Wir haben den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst dazu befragt. Wir haben Ihnen die Stellungnahme zur Kenntnis gegeben. Das Ministerium hat zu den Punkten unseres Antrages Stellung genommen und die engen Grenzen sowie auch die Stellen aufgezeigt, an denen es nach der Erlasslage bis jetzt nicht möglich ist, das, was wir fordern, umzusetzen. Sie haben sich geweigert, unseren Antrag im Ausschuss überhaupt genau zu beraten, weil Sie noch nicht genau wussten, was Ihr Minister will. In acht Monaten - so lange liegt der Antrag nun schon vor - waren Sie nicht in der Lage, sich selbst eine Meinung zu unseren Vorschlägen zu bilden. Sie wollten warten, was die Anhörung zu dem Erlassentwurf von Minister Busemann ergeben hat.
- Wir haben es im Ausschuss gehört, Herr Klare: Wesentliche Änderungen wird es nicht geben. Das hat die Anhörung ergeben, und das hat man uns gesagt.
Eines ist für mich deutlich geworden: Die große Freiheit, von der Sie reden und die Sie so groß angekündigt haben, wollen Sie gar nicht. Geradezu nebulös ist allerdings auch das Abstimmungsverhalten der SPD im Ausschuss. Mit Hinweis auf fehlende pädagogische Freiheiten haben Sie letztes Jahr das Gesetz zur Eigenverantwortlichen Schule abgelehnt. Jetzt lehnen Sie unseren Antrag, mehr Freiräume für Schulen zu schaffen, auch ab. Vielleicht kann Ihre schulpolitische Sprecherin uns ja gleich erklären, was Sie eigentlich wollen.
Für uns ist jedenfalls eines klar: Echte Eigenverantwortliche Schulen wird es in Niedersachsen erst geben, wenn wir Sie, Herr Busemann, im Kultusministerium abgelöst haben. - Vielen Dank.