Grüne Gentechnik kann zur Verbesserung der Nahrungsmittelsituation und zur Anreicherung mit lebensnotwendigen Stoffen beitragen. Sie kann zur Minderung von Umweltbelastungen durch den Anbau krankheits- und schädlingsresistenter Sorten führen. Sie kann auch zur Verbesserung der energetischen Nutzung nachwachsender Rohstoffe führen, was für Niedersachsen nicht unwichtig ist. Gerade vor dem Hintergrund weltweit operierender Betriebe im Bereich Biotechnologie, aber auch vor dem Hindergrund der hervorragenden Infrastruktur in der bioethischen und biowissenschaftlichen Forschungslandschaft bietet Niedersachsen einzigartige Möglichkeiten, diesen wichtigen Prozess im Sinne des Wettbewerbs, der Verbraucher, der Landwirtschaft und der Wirtschaft entscheidend mit zu gestalten.
- Herr Klein, es ist unsere Aufgabe, die grüne Gentechnik zu der Zukunftstechnologie zu machen, wie sie es verdient. Deshalb müssen wir diese Fragen in einer offenen und sachlichen Diskussion beantworten und kritisch hinterfragen. Dies muss aber jenseits ideologischer Aufgeregtheiten erfolgen, wie Sie sie uns mit dieser Debatte wieder vor Augen führen, Herr Klein. - Danke schön.
b) Niedersachsen auf dem Weg an die Spitze - Mittelstand lobt Standortpolitik der Landesregierung - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/3735
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 2003 erscheint einmal im Jahr das so genannte Mittelstandsbarometer der renommierten Wirtschaftsberatung Ernst & Young. Auch in diesem Jahr haben wieder rund 3 000 Geschäftsführer und Inhaber von mittelständischen Unternehmen Antworten auf Fragen zu Stimmungen, Themen und Perspektiven gegeben. 210 davon kamen aus Niedersachsen. Wir können dabei festhalten: Unser Land Niedersachsen schneidet sehr erfreulich ab.
Erstens. Insgesamt 79 % der befragten Unternehmer bewerteten die Rahmenbedingungen in Niedersachsen als gut oder eher gut. Das sind 3 % mehr als noch im Jahr 2006.
Zweitens. Bei den Standortfaktoren Infrastruktur und Bildungspolitik belegt Niedersachsen den dritten Platz bei einem Vergleich aller 16 Bundesländer.
Drittens. 85 % der befragten Unternehmer bewerten die Konkurrenzfähigkeit ihres Standortes als gut oder eher gut. Im Bundesvergleich liegt nur Hamburg mit Platz 1 noch vor uns.
Viele andere Untersuchungen und Studien der letzten zwei bis drei Jahre haben Ähnliches bestätigt und aufgezeigt. Ich darf an zwei überregionale Zeitungsartikel der letzten Tage erinnern. Im Handelsblatt vom 30. März 2007 heißt es: „Wulff steuert weiter auf Reformkurs“. Ebenfalls im Handelsblatt vom 30. März heißt es: „Das Bundesland gehört bei der Forschung zur europäischen Spitze.“
Das Mittelstandsbarometer 2007 bestätigt: Unser Land hat einen Sprung nach vorne gemacht. Unser Bundesland Niedersachsen ist auf dem Weg an die Spitze.
- Der Beifall zeigt, dass sich die bürgerliche Mehrheit in diesem Hause über diese Entwicklung freut. Weniger Bürokratie, weniger Schulden, eine bessere Infrastruktur, eine bessere Bildung, die Wirtschaft erholt sich, die Zahl der Arbeitslosen sinkt, die Stimmung hellt sich auf. Herr Ministerpräsident, Niedersachsen kommt wieder. Das ist auch ein großer Erfolg der Landesregierung von CDU und FDP.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unser Land. Es ist unser gemeinsames Land, für das alle vier Fraktionen in diesem Hause Verantwortung tragen. Niedersachsen wird besser. Das ist ein Erfolg der Menschen in diesem Land. Es ist aber auch ein Erfolg derjenigen, die die politischen Rahmenbedingungen setzen. Viele engagieren sich dabei. Sie arbeiten in der Mehrheit dieses Hauses, aber auch manche in der Opposition. Einer macht dort aber nicht mit. Was hört man eigentlich vom Oppositionsführer? - Wenig und vor allen Dingen eines: Wenn man einmal vergleicht, was das Mittelstandsbarometer 2007 über die Wahrheit im Lande schildert, dann hat das wenig mit dem zu tun, was der Oppositionsführer landauf, landab verkündet.
Auch in dieser Sitzungswoche werden wir leider wieder Ihr permanentes Lamentieren und ihr permanentes Schlechtreden unseres Bundeslandes erleben. Damit werden Sie sich sicherlich wieder selbst keinen Gefallen erweisen. Als Beispiel möchte ich Ihre Haltung zum JadeWeserPort nennen. Darüber werden wir ja heute und morgen diskutieren. Der JadeWeserPort ist das größte Infrastrukturvorhaben, die größte Investition in Niedersachsen der letzten Jahrzehnte.
Was wir Ihnen vorwerfen, ist, dass Sie dieses Projekt seit Wochen und Monaten hämisch begleiten. Sie wollen den Erfolg des JadeWeserPorts nicht. Sie sind nicht daran interessiert. Ich halte das für unverantwortlich!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Bernd Althusmann [CDU]: Genau! Sehr richtig! - Werner Buß [SPD]: Das ist eine Frechheit, Herr McAllister!)
Generell gilt: Sie sind ins Scheitern verliebt. Das trifft auch für Ihre Oppositionsarbeit zu. Ich sage Ihnen offen und ehrlich: Bei den großen Infrastrukturvorhaben in diesem Land brauchen wir einen politischen Konsens zwischen Regierung und Opposition. Es kann nicht im Interesse eines Oppositionsführers sein, unser Land in der Öffentlichkeit ständig schlechtzureden. Das wollen die Menschen nicht, und Sie haben da auch eine Verantwortung.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD]: Wenn ihr Mist macht, sollen wir das noch begleiten!)
Das Mittelstandsbarometer 2007 zeigt ein weiteres Mal: Niedersachsen ist auf einem guten Weg an die Spitze. Dafür wollen und werden wir weiterhin hart arbeiten. Wir werden uns dabei unsere Erfolge von einer schwachen Landtagsopposition nicht kaputtreden lassen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Pleiten, Pech und Pannen der vergangenen Wochen habe ich vollstes Verständnis dafür, dass Sie, meine Damen und Herren der CDUFraktion, Herr McAllister, nach jedem Strohhalm greifen, der ein bisschen Besserung verspricht.
Der missglückte Verkauf der Landeskrankenhäuser, die Rolle rückwärts beim Nichtraucherschutz und der mögliche Super-GAU beim JadeWeserPort
Ihre schöne heile Welt hat Kratzer bekommen. Man wackelt, wie wir der Welt entnehmen konnten. Da reicht es auch nicht aus, wenn man versucht, systematisch alle Baustellen abzuräumen.
Ihr Ministerpräsident ist aus den Top Ten der beliebtesten Politiker herausgeflogen. Die geneigte Öffentlichkeit weiß jetzt, dass auch er nur ein Mensch ist und genauso fehlbar ist wie wir alle hier in diesem Plenum.
Aber damit wir uns nicht missverstehen, Herr McAllister: Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die gute konjunkturelle Entwicklung in unserem Land.
Schließlich haben wir in den letzten Jahren mit unserer Reformpolitik auf Bundesebene mit dazu beigetragen.
- Dass Sie dabei lachen, war klar. Sie sollten einmal unsere gemeinsame Bundeskanzlerin fragen! Die bestätigt das auch, Herr McAllister.
Nun zu der Umfrage von Ernst & Young. Die Frage ist, ob sie wirklich ein Grund zum Jubeln ist. Die Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit im regionalen und internationalen Vergleich, die Sie, Herr McAllister, angesprochen haben - Niedersachsen nimmt hier einen guten Platz ein -, ist wohl eher auf die moderate Tarifpolitik der vergangenen Jahre und auf die Kostensenkungsprogramme der Unternehmen zurückzuführen, aber nicht auf Ihre Politik.