Auf seinem Altar opfern Sie auch noch den klassischen Einzelhandel. Der kann mit den großen Einkaufszentren nicht mithalten. Das kleine eigentümergeführte Geschäft, der Handwerksbetrieb hat doch überhaupt nicht die notwendigen Personalreserven zur Verfügung; im Zweifel könnte er sie nicht bezahlen.
Ihre Freiheit ist die Freiheit der großen Ketten, die mit geringstem Personaleinsatz jetzt den Freibrief haben, dem mittelständischen Einzelhandel immer mehr Marktanteile abzujagen.
Sie treiben es ja noch toller. Zusammen mit der geplanten Änderung im Raumordnungsprogramm und der Bäderregelung, werden dann die FOCs rund um die Uhr - und auch sonntags - für den Ruin des mittelständischen Einzelhandels sorgen können. Und überhaupt, die Bäderregelung: An nahezu allen Sonntagen - außer im November und Dezember - kann hier jetzt acht Stunden lang fast alles verkauft werden. Dafür sorgen schon Ihre unklaren Formulierungen im Gesetz; sie sind so unklar, dass sich bei der öffentlichen Vorstellung des Kompromisses die Vertreterinnen von CDU und FDP nicht einig darüber wurden, ob Supermärkte in Bädern und Kurorten denn nun sonntags aufhaben dürfen oder nicht. Sind Sie sich eigentlich inzwischen einig geworden, meine Damen?
- Dann hat die Presse nicht richtig zugehört. Frau Meißner, dann müssen Sie das in Zukunft vielleicht besser erklären. Das ist eine etwas schwierige Argumentation.
Wie wollen Sie eigentlich mit den regionalen Wettbewerbsverzerrungen umgehen, wenn z. B. in Bad Lauterberg sonntags munter alles verkauft wird - die Kirchen haben hier z. B. immer vom Einkaräter gesprochen; ob man den nun unbedingt als Ware des täglichen Bedarfs sonntags kaufen können muss, wage auch ich zu bezweifeln; da schließe ich mich den Kirchen an -, die Geschäfte in den Nachbarorten aber geschlossen bleiben müssen? Mit Ihren Machtspielchen haben Sie die Chance vertan, die sich mit den Gestaltungsmöglichkeiten für die Länder hätten ergeben können.
Wir Grünen bringen deshalb heute einen Änderungsantrag ein, der genau diese Gestaltungsmöglichkeiten nutzt. Im Gegensatz zur SPD geht es uns um mehr als um ein schlichtes „Weiter so“. Da, wo bei Ihnen das freie Spiel der Kräfte regiert, wollen wir den Kommunen die Entscheidungsfreiheit darüber geben, ob sie sich in ihren Innenstädten mit verlängerten Öffnungszeiten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der grünen Wiese verschaffen können.
Da, wo Sie einen mit heißer Nadel gestrickten Gesetzentwurf eingebracht haben, den der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst auf 61 Seiten überarbeiten und kommentieren musste und den offensichtlich nicht einmal die sogenannten Expertinnen in Ihrer Fraktion in Gänze überschauen, legen wir einen eindeutigen und übersichtlichen Entwurf vor. Er trägt einerseits dem veränderten Konsumverhalten Rechnung. Andererseits hält er die Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Grenzen und schiebt vor allem der
Danke. Einen Satz noch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU: Nehmen Sie Ihre Verantwortung für das soziale Miteinander ernst. Stimmen Sie für diesen Antrag. Wenn die Erfahrungen zeigen, dass kein Bedarf an Rund-um-Shopping besteht, dann wäre doch das am Ende vielleicht das Beste an Ihrem Gesetz. Herr Rösler öffnet seinen Freiheitsladen. Herr Wulff will dort bedienen, und am Ende geht keiner hin. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Föderalismusreform I haben die Bundesländer nun die Möglichkeit, die Ladenöffnungszeiten in eigener Kompetenz zu regeln. Das heißt - gestatten Sie mir, dies vorab zu sagen, Frau Heiligenstadt -, dass das Arbeitszeitgesetz - das ist zwischenzeitlich eine europäische Regelung - und das Arbeitsschutzgesetz - das ist eine Bundesregelung - von unserem Ladenschlussgesetz völlig unberührt bleiben. Deswegen, Frau Kollegin, auch wenn Sie Heiligenstadt heißen: Hören Sie auf, bei diesem Gesetz ständig den Teufel an die Wand zu malen.
Kernpunkt bei diesem Gesetzentwurf - Herr Plaue, jetzt wird es wichtig; jetzt müssen Sie wieder zuhören - ist die Regelung „6 mal 24“, d. h. die Freigabe der Ladenöffnungszeiten von montags bis samstags einschließlich. Jetzt, meine Damen und Herren, können die Menschen tatsächlich selber ent
Damit werden wir dem veränderten Konsumverhalten gerecht; denn die ersten Ladenschlusszeiten in Deutschland stammen aus dem 15. Jahrhundert. Damals gab es relativ wenig Tankstellen. Auch der Internethandel war nicht sehr stark ausgeprägt. Ich finde, auch die Opposition muss mittlerweile anerkennen, dass sich das Konsumverhalten in den letzten 600 Jahren geändert hat.
Wir geben jetzt unserem mittelständischen Einzelhandel die richtigen und notwendigen Instrumente an die Hand, um vernünftig und flexibel auf die neue Konkurrenzsituation reagieren zu können.
Wir wollen nicht, dass die Kaufkraft auf andere Bundesländer, z. B. nach Hamburg, SchleswigHolstein oder Nordrhein-Westfalen, ausweicht; vielmehr muss diese Kaufkraft natürlich bei uns in Niedersachsen bleiben.
Auch wenn wir den Sonntag als Feiertag selbstverständlich nicht infrage stellen, sind wir froh, dass es zu einer moderaten Ausweitung im Rahmen des Warenkorbes gekommen ist und dass wir die sehr komplizierten Regelungen für Zeitungsläden, bei Blumenläden und den Bäckereien vernünftig vereinheitlicht und vereinfacht haben.
Gleichzeitig geben wir mit der Bäderregelung gerade unseren touristischen Badeorten die Möglichkeit, mit der Konkurrenz in Schleswig-Holstein und in Mecklenburg-Vorpommern vernünftig fertig zu
werden. Davor verschließen Sie die Augen. Aber das ist genau das, was gerade die Unternehmen und die Kommunen von uns, von allen hier im Landtag gemeinsam, fordern.
Letztlich zeigt diese Debatte doch eines - das ist ganz wesentlich -, nämlich wie sehr Sie Angst vor Ihren eigenen Bürgern haben und wie sehr Sie die Freiheit der Menschen vor Ort ablehnen.
Sie kriegen bei der CDU, bei der FDP, sogar bei der SPD - nicht bei den bürokratischen Grünen Applaus für den Satz: Wenn nicht die Notwendigkeit besteht, ein Gesetz zu machen, dann besteht doch die Notwendigkeit, kein Gesetz zu machen.
Hier, meine Damen und Herren, haben Sie einmal die Möglichkeit, für die Tage von Montag bis einschließlich Samstag keine Regelung vorzugeben. Hier kneifen SPD und Grüne. Das zeigt, was Sie wirklich von der Freiheit der Menschen vor Ort verstehen.
Am Ende wissen wir, dass die Diskussion zu diesem Ladenschlussgesetz nicht immer einfach gewesen ist. Deswegen bedanken wir uns bei den besonnenen Kräften, die dazu beigetragen haben, dass wir jetzt hier ein vernünftiges, schlankes, effektives Ladenschlussgesetz verabschieden können.
Auch wenn die Opposition mit viel Populismus arbeitet, sind wir fest davon überzeugt, dass dieses Gesetz die Einkaufswelt in Niedersachsen nicht radikal verändern wird, weder in die eine noch in die andere Richtung. Gerade deshalb ist es ein wesentlicher Baustein für unseren mittelständischen Einzelhandel und für die Freiheit der Menschen vor Ort. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.