Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dehde, wir sollten jetzt nicht in Ihre kommunalpolitischen Kämpfe abgleiten. Ich als Kultusminister - von mir aus auch als Privatperson verwahre mich dagegen,
Minister müssen ja Kritik aushalten. Ich verstehe Sie so, dass Sie mir eher vorwerfen, zu viel für den ländlichen Raum zu tun, sei es bei Ganztagsschulen, bei Hauptschulen oder was auch immer. Auch hinsichtlich der Lehrerversorgung wird mir gesagt: Wenn es die kleinen Standorte nicht gäbe, könnte man sehr viel mehr machen. - Das ist also eine Verdrehung der wahren Verhältnisse. Ich bekenne mich dazu: Wir sind für das ganze Land verantwortlich. Für unseren ländlichen Raum - Niedersachsen ist ein Flächenland - haben wir eine besondere Verantwortung. Ich bin stolz darauf, dass ich das gerade in meinem Bereich immer wieder darstellen kann.
Was nun die kommunalpolitischen, fiskalischen Besonderheiten Ihrer Heimat angeht, so hat auch im Grundsätzlichen der Innenminister das Notwendige gesagt. Es gehört nicht in dieses Parlament, ein regionales Problem abzuklopfen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, es geht ja nicht nur um den demografischen Faktor, den wir in allen Systemen berücksichtigen müssen. Vielmehr geht es auch um die Frage, wofür sich Eltern für ihre Kinder entscheiden. Das, was Sie immer vorhatten, ist Ihnen bisher ja nicht gelungen. Wir stellen überall fest, dass die Hauptschule weniger angewählt wird.
Sie sagen, mit dem dreigliedrigen Schulsystem sei man wirtschaftlicher dazu in der Lage, Schulsysteme vor Ort zu halten. Wie können Sie mir dann erklären, dass nach dem Wegfall der Orientierungsstufe in den Hauptschulen und den Realschulen vor Ort Klassenräume frei bleiben und an den Gymnasien für die fünfte und sechste Klasse zusätzliche Räume geschaffen werden mussten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Möhrmann, mit der Änderung des Schulgesetzes im Jahre 2003 und der Änderung der Schulstruktur 2004 haben wir die Orientierungsstufe gewolltermaßen abgeschafft.
Das war ein großes logistisches Unternehmen. Manche schrieben, dies sei mit der Perfektion einer Mondlandung geschehen. Ob das richtig formuliert worden ist, mögen die anderen überlegen. Damals hat es aber sehr gut funktioniert. Alle, auch die Schulträger, haben daran mitgewirkt. Von dem einen auf den anderen Tag waren 13 332 Lehrkräfte sozusagen umzusetzen. Kritik kam kaum von irgendeiner Seite. Alle haben gesagt: Das wurde vernünftig gemacht und ordentlich geregelt.
Die Schulträger haben die Neuausrichtung bestimmter Raumkapazitäten in eigener Verantwortung in der Regel sehr vernünftig gemacht. Sie haben u. a. Kinder anderer Schulformen oder Schüler der fünften und sechsten Jahrgänge in frei werdende Ex-O-Stufen-Räume gesetzt. Das war ihnen unbenommen. Sie haben das in der Regel vernünftig gemacht, auch wissend, dass es Übergangsregelungen gibt, dass die Schülerzahlen ansteigen werden und dass das demografische Problem auf uns zukommt. Meine Beobachtung war, dass die Schulträger im Lande dies durchweg vernünftig gemacht haben.
Es ist ja nicht so, dass ich das mit den Hauptschulen toll finde. Unsere Grundschulen geben außerordentlich qualifizierte Schullaufbahnempfehlungen. Die Hauptschule liegt bei knapp unter 30 %, die Realschule um die 40 % und das Gymnasium bei 37 bis 38 % mit wachsender Tendenz, was richtig ist. Aber leider halten sich die Eltern nicht immer an die Empfehlung der Grundschule, gerade was die Hauptschule anbelangt. Ich finde das sehr bedauerlich; denn die schulische Wirklichkeit holt die Richtigkeit der Schullaufbahnempfehlung wieder ein. Schauen Sie sich die Rück
- Nein, ich rede nicht am Thema vorbei. - Das sehen wir durchaus. Sie müssten das in Ihre Überlegungen korrigierend mit einstellen.
Jetzt einmal abseits von prozentualen Spielereien um Hauptschule, Hauptschülerinnen und Hauptschüler: Meine Damen und Herren, an den Hauptschulen gibt es derzeit 107 000 Schülerinnen und Schüler. Wenn ich die Anteile der hauptschulempfohlenen Kinder an den IGSen, KGSen usw. mit einbeziehe, dann sind es noch etliche Tausend mehr. Das ist keine vernachlässigenswerte kleine Gruppe von Schülerinnen und Schülern. Man kann nicht einfach sagen: Die mischen wir irgendwo mit hinein, dann hat sich der Fall erledigt. - Ich sage ausdrücklich: Die jungen Leute verdienen unsere Zuwendung. Wir haben die letzten Jahre etliches miteinander auf den Weg gebracht. Anfang der Woche haben wir vom Handwerk, von der Wirtschaft gehört, wo es bereits Besserungstendenzen gibt. Deswegen gibt es gute Gründe dafür, an der Hauptschule festzuhalten. Den weiteren Gestaltungs- und Maßnahmenbedarf und das Modellprojekt haben wir gestern diskutiert. Das alles ist in Ordnung.
Aber es geht nicht, einfach zu sagen - das ist ja Ihre Grundhaltung; vielleicht nicht Ihre persönliche, Herr Möhrmann, aber zumindest die Ihrer Partei und Ihrer Fraktion -: Ein neues Schild davor, ein neues System - und alle Probleme sind gelöst. So geht das nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, meine Frage ist im Grunde genommen beantwortet worden. Ich möchte sie aber trotzdem noch stellen.
Ich habe nämlich den Eindruck, dass sich diese Seite des Plenums diesen Zahlen verschließt. Ich bin Haushälter und habe der heutigen Diskussion entnommen, dass die Vereinheitlichung der Unterrichtsverpflichtung für die Lehrkräfte in dem vorgeschlagenen Einheitsschulmodell das Land Niedersachsen 170 Millionen Euro p. a. kosten würde. Das Absenken der Klassengröße auf 24 bis 25 Schüler würde 270 Millionen Euro p. a. kosten. Aufaddiert ergibt das eine Belastung von 440 Millionen Euro. Hinzukommt der Investitionsbedarf, also Auslösung des Konnexitätsprinzips.
- Ich komme gleich zu der Frage. - Ich habe der Debatte entnommen, dass wir im kommunalen Bereich von einem Investitionsvolumen von jenseits von 2 Milliarden Euro ausgehen müssen. Auf zehn Jahre verteilt, wären das 200 Millionen Euro p. a. Aufaddiert wäre das für das Land Niedersachsen eine jährliche Belastung von weit mehr als 600 Millionen Euro p. a. Frage an den Minister: Ist diese Rechnung richtig?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, ich habe das auf der Basis des Papiers zu der gemeinsamen Schule, der Einheitsschule der SPD-Fraktion, in den Antworten zu den Fragen, was wann wie viel kostet, durchkalkuliert. Vielleicht drückt sich ja die SPD-Fraktion momentan vor bestimmten Festlegungen. Sie wird aber nicht daran vorbeikommen können, das so zu tun, wie ich das in die Parameter übernommen habe. Auf der Basis dessen - Sie haben ja die Kosten wiederholt - und unter Einbeziehung des Zins- und Tilgungsdienstes, der, da es ja nur durch eine Neuverschuldung geht, ausgelöst würde, haben Sie absolut recht. Mir steht es nicht zu, den Haushältern zu widersprechen.
Meine Damen und Herren, man mag es nicht glauben, aber mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Deshalb schließe ich jetzt die Fragestunde. Wir haben eine Frage bewältigt. Alle anderen Fragen werden so beantwortet, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist.
noch: Tagesordnungspunkt 3: 42. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben Drs. 15/3470 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3502
Über die Ausschussempfehlung zu den Eingaben in der Drucksache 3470, zu denen keine Änderungsanträge vorlagen, haben wir bereits in der 109. Sitzung am Mittwoch entschieden.
Da die strittige Eingabe 2606 in der Zwischenzeit von der Antragstellerin zurückgezogen wurde, entfällt die Beratung.
Tagesordnungspunkt 31: Erste Beratung: Zusätzliche Versalzung von Werra und Weser durch Einleitung von Salzlauge in Hessen verhindern: Wasserqualität nachhaltig verbessern! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3458
Tagesordnungspunkt 32: Erste Beratung: Keine weitere Salzeinleitung in das WerraFulda-Weser Flussökosystem - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3472
Wie Sie wissen, will das Unternehmen K+S in Hessen Salzlauge in hoher Konzentration über eine Pipeline in die Werra einleiten. Das geht auf den Anfang des 20. Jahrhunderts zurück. Damals gab es einen Staatsvertrag zwischen Thüringen und Preußen, in dem ein Grenzwert von 842 mg Chlorid festgelegt wurde. Im Laufe der Jahre wurden diese Grenzwerte wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechend heraufgesetzt. Die letzte Grenzwertfestsetzung stammt kriegsbedingt aus 1942 und beträgt 2 500 mg Natriumchlorid - sprich: Salz - pro Liter.
Auf dieses Recht beruft sich das Unternehmen noch heute. Aufgrund dieses Rechts werden neue Grenzwerte und Einleitungen genehmigt. Das ist eine Betrachtungsweise und ein Umgang aus Zeiten, in denen Natur als kostenloses Wirtschaftsgut betrachtet wurde.