Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal auf die Familienhebammen eingehen. Hierzu ist ein Modellprojekt von der Stiftung „Eine Chance für Kinder“ durchgeführt worden.
Dieses Modellprojekt ist von 2002 bis 2006 gelaufen. Es ist in dieser Zeit mit jährlich 96 000 Euro und im Jahr 2006 mit 30 000 Euro zusätzlich gefördert worden.
Sehr geehrter Herr Schwarz, das Kinder- und Jugendhilfegesetz - ein Bundesgesetz - weist die Aufgaben ganz klar ganz bestimmten handelnden Akteuren zu. Der örtliche Träger der Jugendhilfe ist der verantwortlich Handelnde im Bereich der Jugendhilfe.
Das Land als überörtlicher Träger der Jugendhilfe hat nach dem Bundesgesetz die Aufgabe, die Kommunen bei der Erledigung und Erfüllung ihrer Aufgaben zu beraten und - um jetzt wieder auf die Familienhebammen zurückzukommen - Modellprojekte zu initiieren. Dieses Modellprojekt, das 2002 von der damaligen Landesregierung initiiert worden ist, hat dazu geführt, dass wir an vier Standorten sehr genau prüfen konnten, wie Familienhebammen - hoch qualifizierte Hebammen, die zu Familienhebammen ausgebildet worden sind Eltern helfen können, in Alltagssituationen, in Stresssituationen Kinder auf ihrem Lebensweg vernünftig zu begleiten. Die Evaluierung hat ergeben, dass dieses Modellprojekt außerordentlich erfolgreich gewesen ist.
Aus diesem Grund, Herr Schwarz, hat sich diese Landesregierung entschlossen, weitere Mittel in die Hand zu nehmen, um noch mehr Familienhebammen auszubilden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Norbert Böhlke [CDU]: Wir haben das im Haushalt abgesichert! - Gegenruf von Uwe Schwarz [SPD])
- Nun reden Sie doch nicht immer dazwischen, Herr Schwarz! - Das, lieber Herr Schwarz, hat diese Landesregierung gemacht. Sie hat die Familienhebammen ausgebildet. Nein, genauer:
Sie hat die Ausbildung der Familienhebammen gefördert. Wir haben jetzt über 100 Familienhebammen und haben mehr als 20 Kommunen, die diese Familienhebammen in ihrer eigenen Zuständigkeit und in ihrer eigenen Verantwortlichkeit einsetzen. Das ist ein mit den Kommunen abgestimmtes Verfahren.
Meine Damen und Herren, wir setzen 2007 110 000 Euro ein, also noch mehr als zu Zeiten des Modellprojekts, um weitere Familienhebammen auszubilden, damit wir - und das ist auch ein Wesen eines Modellprojektes - an verschiedenen Standorten prüfen können, ob man mit weiteren Modellen Hilfe leisten kann, wenn dies erfolgreich ist.
Wenn sie erfolgreich ist, dann muss es Aufgabe sein, zu überlegen: Wie können wir es erreichen, dass diese Familienhebammen möglichst flächendeckend, möglichst für alle niedersächsischen Kinder Hilfe bringen können?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die örtliche Jugendhilfe liegt die Organisations- und Personalhoheit bei den Landkreisen. Das ist ein Bundesgesetz. Daran können im Moment weder Sie noch wir etwas ändern; denn es ist die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Kommunen.
- Nein, das können wir nicht. - Jetzt möchte ich noch einmal auf das Projekt „Pro Kind“ zu sprechen kommen. „Pro Kind“ ist eine Initiative, die aus ganz unterschiedlichen Mitteln gefördert wird und zunächst in Niedersachsen und Bremen realisiert wird. An dieser Förderung sind beteiligt das Bun
desfamilienministerium, hier in Niedersachsen - das haben Sie zu Recht ausgeführt - die AOK Niedersachsen, die Robert-Bosch-Stiftung, die Klosterkammer Hannover, die PSD-Bank Braunschweig und die beteiligten Kommunen und - das haben Sie nicht gesagt, Herr Schwarz - auch das Land Niedersachsen. Das Land Niedersachsen stellt eine Personalstelle zur Verfügung. Damit sind das in etwa pro Jahr 68 000 Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist uns sehr, sehr wichtig, dass wir für betroffene Kinder ganz praktisch Hilfe leisten.
Deswegen haben wir die Familienhebammen, und wir haben „Pro Kind“, und im Kinderkrankenhaus auf der Bult, wo wir das Kinderschutzzentrum haben, werden alle Akteure in einem ganz frühen Stadium zusammenarbeiten. Wenn erkannt wird, dass ein Kind misshandelt worden ist, wird es im Kinderkrankenhaus auf der Bult untersucht, damit dort eine klare Diagnose gestellt werden kann, damit darauf aufbauend die Jugendämter tätig werden können, um gemeinsam mit den Eltern zu überlegen, wie man dem Kindeswohl am besten gerecht werden kann. Von diesem Kinderschutzzentrum auf der Bult ausgehend werden wir weitere drei Kinderschutzzentren einrichten, damit wir zu diesen vernetzten Strukturen kommen und alle Akteure an einem Tisch handeln können. Ich glaube, dass genau das der richtige Weg ist.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Uwe Schwarz [SPD]: Wollen Sie mei- ne Frage noch beantworten? Sie ist nicht mit einem Wort beantwortet worden! Das können Sie nicht!)
Parlamentarierinnen und Parlamentarier waren bei der von Ihnen so hoch gelobten Kinderschutzkonferenz wohl nicht erwünscht. Ich frage Sie daher, Frau Ministerin: Mit welchen konkreten Ergebnissen konnten Sie diese Kinderschutzkonferenz abschließen? Mit welchen konkreten Arbeitsaufträgen haben Sie Ihr Haus nach dieser Kinderschutzkonferenz beglückt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wichtigste Ziel ist natürlich, dass wir vernetzte Strukturen haben. Wir werden, aufbauend auf der ersten Kinderschutzkonferenz, eine weitere Kinderschutzkonferenz durchführen. Mitte März - ich glaube, es wird am 20. März sein - wird sich eine Expertenrunde treffen, die sich ganz genau mit den Fragestellungen einer besseren Vernetzung beschäftigt. Ich glaube, dass es auch ein ganz wesentliches Ziel unserer ersten Kinderschutzkonferenz gewesen ist, dass wir alle Akteure an einen Tisch geholt haben, dass wir uns untereinander ausgetauscht haben, dass der eine vom anderen erfahren hat, welche Hilfsangebote es gibt, dass der eine vom anderen lernen konnte, dass der eine vom anderen erfahren konnte, wie man sich besser miteinander vernetzt, wie man Hilfsangebote besser aufeinander abstimmen kann, wie man besser miteinander kooperiert. Auf weiteren Konferenzen werden wir die Bemühungen fortsetzen, alle Akteure miteinander zu vernetzen und an einen Tisch zu holen, um dort gemeinsam über weitere Strukturen zu beraten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich finde es wirklich sehr lobenswert, alle Akteure an einen Tisch zu bringen. Eine Vernetzung in diesem Bereich ist sicherlich ganz wichtig. Wie schätzen Sie aber überhaupt die Möglichkeiten der Kommunen, die ja in der Pflicht sind, hier konkret tätig zu werden, unter dem Aspekt ein, dass das Land die finanzielle Ausstattung der Kommunen enorm beschnitten hat? Sie erwarten aber zugleich, dass die Kommunen nun in die Bresche springen und ganz konkret die Arbeit am Kind übernehmen. Dies ist meine erste Frage.
mehr Informationen gibt und dass auch die Ärzte sehr viel fitter hinsichtlich der Diagnose von Misshandlungen werden. Frau Ministerin, würden Sie mir aber nicht zustimmen, dass es noch wichtiger ist, dass wir ganz viel Personal vor Ort haben, das auch wirklich in die Familien hineingehen und den Kindern konkret helfen kann?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage der Personalausstattung ist eine Frage, die von den Kommunen im eigenen Wirkungskreis verantwortlich behandelt und ergebnisoffen diskutiert wird. Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass mit der Ausstattung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in irgendeiner Form nicht verantwortungsvoll umgegangen worden ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Koordinierungsarbeit zurückkommen. Wir haben im Haushalt 490 000 Euro für 2007 vorgesehen, um die erwähnte Vernetzungsarbeit durchführen zu können. Wir werden mit dem Kinderschutzzentrum auf der Bult in Hannover sowie mit den Städten Braunschweig, Oldenburg und Lüneburg planen, wie die vernetzten Strukturen auch dort geschaffen werden können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben von der Ministerin des Häufigeren die Begriffe Vernetzung und Konferenz gehört. Konferenzen bringen den Kindern nichts. Frau Ministerin, von Vernetzung hat auch Ihre Vorgängerin schon gesprochen. In einer der ersten Reden Ihrer Vorgängerin hat diese einen Schwerpunkt bei der Kinder- und Jugendhilfe bzw. dem Kinderschutz gesetzt. Jetzt sind drei Jahre vergangen und die Landesregierung hat so gut wie nichts getan. Sie verweist immer auf die kommunale Ebene.
Sie hätten aber die Chance gehabt, etwas zu tun. Deswegen frage ich Sie: Warum gibt es immer noch kein effektives Frühwarnsystem, in das Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten, aber auch die Sozialdienste und die Jugendämter eingebunden sind?
Herr Albers, ich habe diese Frage eben gerade beantwortet. Ich kann es Ihnen aber gern noch einmal sagen. Es ist natürlich geplant, an den genannten vier Standorten - -
- Herr Albers, was ist denn zu Ihrer Regierungszeit passiert? Gucken Sie sich das doch bitte einmal an!