Ursprünglich sollte die Ausbildung 30 bis 40 Stunden dauern. Jetzt, Herr Innenminister, sagen Sie in der Antwort auf eine Anfrage von mir, sie soll zwölf Stunden dauern. Ich hatte mir, als Sie von 30 bis 40 Stunden sprachen, erlaubt, die Frage zu stellen, warum normale Polizeibeamte eigentlich drei Jahre lang ausgebildet werden, ob man das vor diesem Hintergrund nicht kürzen könnte; man
bräuchte ja nur die Ausbildungsdauer der Hilfspolizisten - zwölf Stunden - entsprechend hochrechnen. Herr Innenminister, Ihr Ansatz ist falsch, weil nach unserer Meinung die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Polizei in den richtigen Händen ist. Darüber hinaus verfechten wir den Ansatz „Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch mehr Zivilcourage“. Das ist schon etwas anderes als das, was Sie mit Ihrem Konzept der ehrenamtlichen Hilfspolizei praktizieren wollen. - Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen verfolgen seit der Regierungsübernahme im Frühjahr 2003 konsequent das Ziel, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erhöhen.
Hierfür haben wir die Polizei personell verstärkt, ihre Strukturen neu geordnet und ihr die Befugnisse gegeben, die sie für ein effektives Handeln benötigt.
Einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung leisten jedoch auch die Kommunen mit der Erfüllung der Aufgabe der Gefahrenabwehr. In vielen Gemeinden ist darüber hinaus auch ein Engagement der Bürgerinnen und Bürger vorhanden, die sich in diese Aufgabe bereits einbinden oder noch einbinden wollen. Den Innenpolitikern der Regierungsfraktionen stellte sich deshalb die Frage, ob sich das, was z. B. in den Bundesländern Bayern oder Hessen möglich ist, auch in Niedersachsen anbietet.
Meine Damen und Herren, gerade bei der Polizei gilt der Führungsgrundsatz: Ein Blick in die Karte ersetzt nicht den Blick in die Örtlichkeit. - Deshalb haben wir uns das, was in anderen Bundesländern gut funktioniert, vor Ort angeschaut. Wir waren in Bayern und auch in Hessen. In Bayern gilt: mehr
So wurde nach einem dreijährigen Pilotprojekt die Sicherheitswacht gegründet. Nach Aussagen eines Polizeiführers in Bad Kissingen wurde damit insbesondere das subjektive Sicherheitsgefühl vornehmlich der älteren Bevölkerung entscheidend gestärkt. In Hessen engagieren sich fast 400 ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger erfolgreich bei der Stärkung der Sicherheit im Einsatz. Ihr Auftrag: Präsenz zeigen, beobachten, melden.
Meine Damen und Herren, weder in Bayern noch in Hessen will man dieses Bürgerengagement für Sicherheit zukünftig aufgeben. Es ist nämlich erfolgreich. Da wir glauben, dass auch in Niedersachsen genügend Menschen bereit sind, nicht wegzuschauen, sondern hinzusehen, die Polizei zu verständigen und sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen, haben wir den Innenminister unterstützt, ein Rahmenkonzept für das Pilotprojekt „freiwilliger Ordnungs- und Streifendienst“ - abgekürzt FOSD zu erstellen.
Wir glauben, dass der FOSD die Präsenz der Ordnungsbehörden in der Öffentlichkeit verbessert. Wir glauben auch, dass dort, wo engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger auf der Grundlage des besonderen Auftrags und in enger Verbindung mit Ordnungsbehörden und Polizei präsent sind, das subjektive Sicherheitsgefühl verbessert wird. Aufgrund der Erfahrungen aus anderen Bundesländern glauben wir auch, dass dort, wo ein FOSD unterwegs ist, die Verstöße gegen Rechtsvorschriften abnehmen und deshalb das geordnete Zusammenleben gefördert wird.
Unser Modell des FOSD hat aber eine andere Ausrichtung als die Sicherheitswacht in Bayern oder die freiwilligen Polizeidienste in den Ländern Sachsen, Hessen oder Baden-Württemberg. Wir wollen den Kommunen im Bereich der Gefahrenabwehr, bei der Erledigung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung die Möglichkeit geben, engagierte Bürgerinnen und Bürger als Ehrenbeamte für ihre Aufgabenerfüllung einzusetzen.
Meine Damen und Herren, auch wenn in den zahlreichen Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen immer wieder von „Hilfspolizei“ gesprochen wird, so möchte ich deutlich unterstreichen, dass es sich hierbei gerade nicht um eine Hilfspolizei handelt, weil nämlich den Freiwilligen keine hoheitlichen Befugnisse zustehen.
Die konkreten Aufgaben- und Einsatzbereiche des FOSD werden von den Pilotkommunen nach den lokalen Besonderheiten und Bedürfnissen festgelegt.
Meine Damen und Herren, das Innenministerium hatte den niedersächsischen Gemeinden die Möglichkeit gegeben, ihr Interesse an der Teilnahme an diesem Pilotprojekt bis Ende April letzten Jahres zu bekunden. So waren wir sehr beeindruckt, dass über 50 Kommunen daran teilnehmen wollten. Weil es aber ein Pilotprojekt sein soll, wurden nur 14 Städte und Gemeinden ausgewählt, die sich nach Abstimmung mit ihren Räten am FOSD beteiligen wollen. Entsprechende Zusagen haben wir bereits aus neun Kommunen. Zwei Ratsentscheidungen stehen noch aus. In drei Kommunen sprachen sich die Räte mittlerweile gegen eine Teilnahme aus.
In einigen Kommunen, wie z. B. in Bersenbrück, ist die Auswahl von geeigneten Personen für diesen ehrenamtlichen Dienst schon abgeschlossen. Ein besonderes Anforderungsprofil und eine Auswahlkommission, in der neben dem Verantwortungsträger auch die örtliche Polizeidienststelle eingebunden ist, sorgen im Vorfeld bereits für einen geeigneten Personenkreis. Den Freiwilligen werden nicht nur grundlegende Informationen über das Projekt vermittelt, sondern sie werden in grundlegenden Befugnissen und Rechtskenntnissen geschult, ihnen werden Kommunikationstechniken und Deeskalationstechniken vermittelt, und ihnen werden auch notwendige Maßnahmen der Eigensicherung gezeigt. Erst nach dem Abschluss der Ausbildung wird durch die Vertreter der Pilotkommune festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber geeignet sind.
Meine Damen und Herren, die dann ehrenamtlich tätigen Personen sollen so ausgestattet werden, dass einerseits ihre Zugehörigkeit zum FOSD deutlich erkennbar ist und dass sie andererseits über nötige Hilfsmittel, z. B. ein Legitimationspa
Das Pilotprojekt FOSD wird durch das Bildungsinstitut der Polizei evaluiert. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass die Mehrzahl der Pilotkommunen einen Projektbeginn zum 1. April 2007 anstrebt.
Meine Damen und Herren von der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ihre Meinung ist bei Ihren Parteifreunden im Lande nicht durchgängig gegeben. Ich möchte darauf verweisen, dass sich der rot-grün dominierte Stadtrat in Nordhorn für die Teilnahme an dem Projekt ausgesprochen hat. Auch in der Stadt Leer haben sich die grünen Stadtratspolitiker dafür eingesetzt. Den verantwortungsbewussten Kommunalpolitikern ist klar, dass es sich hierbei nicht um eine Hilfspolizei handelt, sondern dass den Kommunen im Bereich der Gefahrenabwehr weitere Möglichkeiten eingeräumt werden.
Die Aufmerksamkeit aller Bürgerinnen und Bürger ist gefordert. Es muss selbstverständlicher werden, hinzuschauen und zur Verhinderung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten die zuständigen Behörden und die Polizei zu benachrichtigen. Wir geben dem Freiwilligen Sicherheits- und Ordnungsdienst eine Chance und lehnen deshalb Ihren Antrag ab. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Ahlers hat darauf hingewiesen, dass diese Frage von Vertretern ein- und derselben Partei unterschiedlich bewertet wird. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf die Stadt Leer aufmerksam machen, wo ja der Generalsekretär der CDU eine gewisse politische Bedeutung haben soll. Dort ist das Projekt mit Zustimmung der CDU abgelehnt worden. Das wird seine Gründe haben.
Ich möchte Ihnen gerne nochmals einige Zitate vorhalten. Sie sind älteren Datums, aber das Thema ist ja auch ausgelutscht, dazu ist schon alles gesagt worden.
„Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker trauen der niedersächsischen Polizei mehr zu als der niedersächsische Innenminister. Spätestens nachdem einzelne Polizeipräsidenten zugegeben haben, dass Hilfspolizisten“
„Streifengänge der hauptamtlichen Polizei ersetzen könnten, lehnen die niedersächsischen Städte und Gemeinden die Hilfspolizei entschieden ab.
Noch aus einem weiteren Grund trifft die Hilfspolizei auf Ablehnung: Wenn sich erst bei den freiwilligen Feuerwehren herumgesprochen hat, dass Hilfspolizisten sogar Aufwandsentschädigungen erhalten sollen, dann ist nicht mehr vorstellbar, dass viele Kommunen an einem solchen Zweiklassenehrenamt interessiert sind. Es ist jedenfalls eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, den Hilfspolizisten eine Aufwandsentschädigung zu zahlen und bei Feuerwehren weiterhin auf Freiwilligkeit zu zählen.“
Abschließend, meine Damen und Herren, erlaube ich mir, das zu zitieren, was Herr Professor Lennartz eben schon angedeutet hat und was wir in dieser Woche in einer Zeitung lesen konnten:
„Der für Anfang dieses Jahres geplante freiwillige Streifendienst von Bürgern läuft langsamer an als geplant. Einzelne Kommunen sind aus dem Pilotprojekt ausgestiegen. ‚Wir waren von der Effizienz dieses zivilen Streifendienstes nicht mehr überzeugt‘, sagte der Bürgermeister der Stadt Bückeburg, Reiner Brombach (SPD). Auch die Verwaltung der Stadt Leer hat sich gegen das Projekt von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) entschieden. Die Landtagsgrünen haben jetzt die Einstellung des
Nach Plänen von Innenminister Schünemann sollen zur Verbesserung der Sicherheit Bürger etwa auf Spielplätzen und in Parks nach dem Rechten sehen. ‚Die Leute werden gesucht, es soll zum 1. April losgehen‘, sagte ein Ministeriumssprecher. Polizeiliche Aufgaben werden die Freiwilligen nicht wahrnehmen und auch nicht mit besonderen Rechten und Befugnissen ausgestattet. ‚Wir wollen keine schwarzen Sheriffs‘, sagte ein Sprecher der Stadt Nordhorn (Kreis Grafschaft Bentheim). Wie in Nordhorn, Celle und Stade wird auch in der Stadt Damme derzeit nach passenden Kandidaten gesucht. ‚Es wird schwierig, geeignete Personen zu finden‘, sagte ein Sprecher. ‚Wir sind hier auf dem Lande, da kennt man sich, da werden die Leute schon einmal komisch angeguckt.‘“
Meine Damen und Herren, an diesem Zitat wird auch das Problem einer solchen Konzeption deutlich. Ich kann Ihnen nur dringend raten: Lassen Sie davon ab! Vertrauen Sie darauf, dass unsere Polizei das richtet, was gerichtet werden muss! Überlassen Sie das nicht irgendwelchen Hilfspolizisten!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lennartz und Herr Bartling, wenn man dies so vorträgt, muss man dazusagen - auch das gehört zur Wahrheit -, dass hier im Parlament zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war - das haben die zahlreichen Debatten gezeigt -, polizeiliche Befugnisse auf Private oder andere zu übertragen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die polizeilichen Aufgaben und die innere Sicherheit bei unserer Landespolizei in den besten Händen sind und dass diese Aufgaben sehr sorgsam, engagiert und motiviert wahrgenommen werden. Das zeigt auch
die unter dem nächsten Tagesordnungspunkt zu behandelnde Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wir sind genauso der festen Überzeugung, dass sich die kommunalen Mandatsträger in allen Kommunen des Landes Niedersachsen gemeinsam mit ihren Verwaltungen intensiv bemühen werden, die Aufgaben in ihrem Hoheitsbereich umfangreich und umfassend wahrzunehmen. Von daher ist all das, was Sie in Ihrem Antrag dargelegt haben, Herr Dr. Lennartz, gar nicht Bestandteil irgendeiner Debatte gewesen. Sie haben in den Beratungen nicht darauf reagiert und Ihren Antrag nicht entsprechend angepasst. Insofern geht er völlig ins Leere. Wir müssen ihn ablehnen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist viel über den freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst gesagt worden. Richtig ist, dass dieser mit Polizeiarbeit nichts zu tun hat. Gefahrenabwehr ist auch Sache der Kommunen. Wir haben ermöglicht, dass ein Modellprojekt auf den Weg gebracht wird. In Hessen ist dieses Modellprojekt mit vier Kommunen gestartet worden. Wir starten mit zehn Kommunen. Insofern sehen Sie schon, dass hier ein größeres Interesse besteht als damals in Hessen. In Hessen ist das Modellprojekt ein Erfolg. Sie können davon ausgehen, dass es in Niedersachsen ein noch größerer Erfolg wird, weil es notwendig ist, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auch in diesem Bereich ehrenamtlich einsetzen.
Das Interesse ist da. Lassen Sie sich überraschen! Wir brauchen nicht mehr darüber zu reden. Es sind Fakten geschaffen worden. Wir werden die Erfahrungen auswerten. Auch Sie werden sehen, dass dies der richtige Weg ist. - Vielen Dank.