Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen, wie vereinbart, die zweite Beratung über den Haushalt 2007 fort und kommen jetzt zu den Abstimmungen. Wir beginnen mit den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 11 - Haushaltsbegleitgesetz -, stimmen dann über Tagesordnungspunkt 10 - die Einzelpläne und das Haushaltsge
noch: Tagesordnungspunkt 11: Zweite Beratung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2007 - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/3140 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/3377
Artikel 1. - Dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 1/1. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Artikel 1/2. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit beschlossen.
Artikel 1/3. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Auch das ist mit großer Mehrheit beschlossen.
Artikel 1/4. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Artikel 2. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Artikel 3. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen.
Artikel 4/1. - Dazu liegt eine Änderungsempfehlung vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Artikel 5/1. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung ist gefolgt worden.
Artikel 5/2. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung ist gefolgt worden.
Artikel 5/3. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Auch dies ist so beschlossen.
Artikel 6. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Artikel 7. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Artikel 8. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 8/1. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Artikel 9. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung ist gefolgt worden.
Artikel 10. - Auch dazu liegt eine Änderungsempfehlung vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer diesem Gesetz seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Wer dies nicht möchte, den bitte ich, sich jetzt von seinem Platz zu erheben. - Das Gesetz ist mit der Mehrheit des Hauses verabschiedet worden.
Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt noch über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer also der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will und damit die in die Beratung einbezogenen Eingaben für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
noch: Tagesordnungspunkt 10: Zweite Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007 - HG 2007 -) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/3100 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 15/3340 bis 15/3355 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3362 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3396
Abgestimmt wird über die zu den Einzelplänen und zum Haushaltsgesetz vorliegenden Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und über die vorliegenden Änderungsanträge. Ich lasse über die Beschlussempfehlung und die Änderungsanträge zu jedem Einzelplan und zum Haushaltsgesetzentwurf abstimmen, soweit nicht Einzelabstimmung beantragt worden ist. Dabei lasse ich, soweit vorhanden, jeweils zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3362, anschließend über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3396 und danach über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Einzelplan 01 - Landtag. Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 3341. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der besagten Drucksache. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3396. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport. Hierzu liegen ebenfalls Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPDFraktion vor.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD ist abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Einzelplan 04 - Finanzministerium. Auch dazu liegen von den beiden Fraktionen, die ich schon nannte, Änderungsanträge vor.
Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD ist ebenfalls abgelehnt.