Auch Herr Gabriel saß bis kurz vor der Wahl auf hohem Ross, und am Ende kam alles anders als gedacht. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Jüttner, schön, dass Sie heute wenigstens den Mut gefunden haben, an der Haushaltsdebatte teilzunehmen.
Wir alle haben uns am Mittwoch gefragt, warum Sie nicht geredet haben. War es Ideenlosigkeit, Angst vor der Debatte, Weihnachtsstress oder einfach mangelnde Lust, Spitzenkandidat zu sein?
Die Wahrheit kenne wir alle: Erstmalig in der Geschichte der Sozialdemokraten in Niedersachsen hat die SPD ihren Redner ausschließlich nach Kompetenz ausgewählt.
Herr Möhrmann hat wenigstens ein paar Zahlen auf den Tisch gelegt. Deswegen die wichtigste Zahl zuerst: 150 Millionen Euro mehr Schulden als CDU und FDP will die SPD im nächsten Haushaltsjahr machen. Ich stelle daher fest: Im nächsten Haushaltsjahr plant die SPD Wahlgeschenke auf Pump.
Ganz durchgerechnet ist dies nicht; denn wenn Sie einfach nur die Versprechungen, die die SPD in ihren Pressemitteilungen gemacht hat, zusammenrechnen, kommen Sie auf Mehrausgaben in Höhe von 360 Millionen Euro. Also lassen Sie mich ra
Die Anträge beweisen nämlich, dass die SPDFraktion hier im Landtag die Schuldenpolitik der 90er-Jahre konsequent fortsetzt.
Die wenigen guten Ideen hat die Opposition bei der Regierungskoalition abgeschrieben. Deswegen lohnt es sich, einmal auf die Dinge zu schauen, für die Sie kein Geld ausgeben wollen. Ein Beispiel sind die 2 Millionen Euro für den Katastrophenschutz für betroffene Kommunen an der Elbe. Im Frühjahr haben Sie noch einen riesigen Aufstand gemacht - Herr McAllister hat darüber berichtet und wollten sogar einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Jetzt, kaum ein Dreivierteljahr später, kneifen Sie und lassen die Kommunen an der Elbe im Regen stehen.
Sie wollen kein Geld für die interkommunale Zusammenarbeit. Dabei ist die Opposition auch konsequent; denn SPD und Grünen wollen ja die Landkreise zerschlagen. Das aber, meine Damen und Herren, ist mit dieser Regierungskoalition definitiv nicht zu machen.
Auch in der Bildungspolitik versagt wieder einmal die SPD. Wir investieren in die Studentenwerke. Die jungen Menschen in Niedersachsen können sich auf uns verlassen.
Wir fördern die Schulen in freier Trägerschaft, weil wir die Vielfalt in unserer schulischen Ausbildung weiter ausbauen wollen. Sie hingegen setzen wieder auf Ihre ideologische Einheitsschule. Das ist Gleichmacherei und eine Ideologie aus den 70erJahren.
Herr Jüttner hat sich noch in der Aktuellen Stunde darüber beschwert, dass es angeblich zu wenige Innovationen in der Energiepolitik gebe. Aber wenn es darauf ankommt, neue Ideen in der Energiepolitik - z. B. die Erdwärmeforschung - zu fördern, dann kneift die SPD. Hierfür hat sie nichts eingestellt. Daher stelle ich fest: Ihre Beiträge von gestern und vorgestern waren heiße Luft, die wahrhaftig keine Hilfe für den Klimaschutz darstellt.
Wenn es heißt, dass der Haushalt die in Zahlen gegossene Politik ist, dann können wir für die Opposition feststellen, dass sie mit ihren armseligen Haushaltsanträgen ihre Ideenlosigkeit, Konzeptionslosigkeit, aber auch Führungslosigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat.
Wir als Regierungskoalition investieren dafür in wichtige Politikfelder wie Bildung, Wissen, Wirtschaft und Soziales. Gleichzeitig gelingt es uns, die Schulden schneller zu senken als jeder anderen Landesregierung vor uns.
Die zentrale, auch politische Botschaft dieses Haushalts sind deshalb Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Beides brauchen Sie, wenn Sie die schwierigen Probleme eines Landes wie die Verschuldung lösen wollen.
Nun fragt sich nicht nur die FDP, sondern vielleicht auch ein Arzt, wie man Menschen für schwierige Aufgaben motiviert.
Wenn ein dicker Mann zum Arzt kommt und fragt „Herr Doktor, bin ich zu dick?“, dann haben Sie drei Möglichkeiten zu antworten. - Ich gucke niemanden an, Herr Rolfes.
Die erste Antwortmöglichkeit - das wäre die Möglichkeit für die Besserwisser -: Nein, Sie sind nicht nur zu dick, sondern Sie sind viel zu fett, Sie werden demnächst noch erheblich mehr Probleme haben und vielleicht sogar sterben, es sei denn, Sie fangen sofort mit der Weniger-Essen-mehrSport-Diät an und halten sie ein Leben lang durch. Dann werden Sie lange gesund, aber unglücklich leben. - Das ist die Politik der Besserwisser. Wir erinnern uns: Das ist das Politikmodell der Grünen.
Die zweite Antwortmöglichkeit: Sie schummeln Ihren Patienten einfach an - auch das soll es geben - und sagen: Nein, Sie sind nicht zu dick, Sie müssen sich nur anders sehen, dick ist schick, legen wir noch ein paar Kohlen drauf.
Wir erinnern uns: 150 Millionen Euro Schulden mehr, Schulden machen wie Berlin - das, meine Damen und Herren, ist das Politikmodell der SPD.
Die dritte mögliche Antwort: Wenn Sie uns fragen würden, würden wir zumindest Hinweise geben. Ob Sie zu dick sind, weiß ich nicht. Zumindest sind Sie zu klein für Ihr Gewicht, Herr Rolfes.
Aber machen Sie sich keine Sorgen. Gemeinsam werden wir einen Diätplan aufstellen. Damit werden Sie nicht schlagartig Ihr Idealgewicht erreichen, aber dünner werden Sie schon. Die Diät wird nicht leicht werden, und Sie brauchen ein bisschen Geduld. Aber gemeinsam können wir das schaffen. Wenn Sie ein guter Arzt sind, dann vertrauen Ihnen die Menschen.
Stichwort „Vertrauen“: Wenn die SPD einen Vizekanzler stellt, der sich noch vor Kurzem in der Öffentlichkeit darüber beklagt hat, dass er nicht mehr ungeniert Wahllügen verbreiten kann, dann ist, so finde ich, die SPD in der Frage des Vertrauens völlig raus.
Vertrauen erreichen Sie, indem Sie vor der Wahl die Dinge ankündigen, die Sie vorhaben - auch die unangenehmen - und sie nach der Wahl wie versprochen 1 : 1 einhalten. Hinterher muss das dann auch noch funktionieren. Genau so ist das bei unserem Landeshaushalt.
Zu Anfang hatten wir - ob wir zu dick waren, weiß ich nicht - zu hohe Ausgaben bei zu geringen Einnahmen. Dann haben wir gemeinsam einen Diätplan aufgestellt, nämlich die Senkung der Nettokreditaufnahme um jährlich 350 Millionen Euro. Wir haben diesen Diätplan sehr erfolgreich drei Jahre
lang eingehalten. Im kommenden Haushaltsjahr wird er sogar noch überboten. Am Ende hat das ganze System sogar noch Erfolg.