Meine Damen und Herren, zurück zum Haushalt. Der Minister und die Fraktionen von CDU und FDP setzen bei dem Einsatz der EU-Fördermittel falsche Schwerpunkte. Sie haben sich den veränderten Rahmenbedingungen nicht gestellt. Ihre Devise lautet: Weiter so! - Das ist zum Nachteil der ländlichen Räume, die bedingt durch den demografischen Wandel, bedingt durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft vor großen Veränderungen stehen und dringend Hilfe und Unterstützung des Landes benötigen. Sie belassen in der Lebensmittelüberwachung und bei den Lebensmittelkontrollen alles beim Alten. Der beste Schutz der Verbraucher ist eine Verstärkung der Lebensmittelüberwachung und der Lebensmittelkontrollen.
Das geht nicht nur mit einem Computerprogramm, sondern dafür braucht man mehr Personal, mehr Kontrolleure.
Danke schön, Frau Stief-Kreihe. - Als Nächster spricht von der CDU-Fraktion Herr Große Macke. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Oberschnackerin! Der Kurs stimmt.
Das sagt zumindest Marco Seng in seinem Kommentar in der Nordwest-Zeitung vom 15. November 2006. In der Tat: Der Kurs stimmt - auch im Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Um im Bild zu bleiben: Dort pflügen sie eine gerade Furche. Im Gegensatz zu den Wirtschaftsleuten machen wir das schon mit dem Trecker.
Meine Damen und Herren, in Vechta - es ist bekannt, dass das ländlicher Raum ist - betrug das Wirtschaftswachstum in den vergangenen zehn Jahren 66 %, in Cloppenburg betrug es 50 % und im Emsland 48 %.
Frau Kollegin, Sie haben gesagt, dass Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Allein in der Gemeinde Essen wurden bei einer Gesamteinwohnerzahl von 8 125 - das ist der Stand von letzter Woche Donnerstag
Die netzwerkorientierte Bildung von innovativen Clustern in den Regionen scheint erste Erfolge nach sich zu ziehen und schafft die geforderten Synergieeffekte, wie auch die Pferdeakademie in Vechta gerade eindrucksvoll zeigte.
Sie mögen nun vielleicht fragen, liebe Kollegin, in welchen Bereichen das der Fall ist. Wenn Sie sich im ländlichen Raum auskennen, dürfte Ihnen die Gemeinde Essen nicht unbekannt sein. Dort gibt es eine ganze Menge an Unternehmen. Ich nenne hier nur einmal die Firma Vogelsang, die Firma Greten, die Firma Wernsing, die Firmen RICK und MIAVIT. Ich nenne das Unternehmen Hormes und den Schlachthof D & S. Wesentlicher Motor dieser Wirtschaftskraft ist die Land- und Ernährungswirtschaft, die in den besagten Landkreisen bis zu 35 % der Bruttowertschöpfung erwirtschaftet. Die Land- und Ernährungswirtschaft ist in Niedersachsen mit 18 % der Bruttowertschöpfung die zweitwichtigste Branche, in der Erwerbstätige einen Job finden.
Meine Damen und Herren, Erfolg ist - so heißt es zumindest zu 50 % Psychologie. Wichtig sind Verlässlichkeit, Vertrauen und Planungssicherheit also Wertmaßstäbe, denen die Politik gerecht werden sollte. Dafür haben wir im Haushalt den privaten Waldbauern in der forstfachlichen Betreuung eine zusätzliche Unterstützung in Höhe von 350 000 Euro zugestanden, um die verloren gegangene EU-Förderung in Höhe von 700 000 Euro zumindest teilweise kompensieren zu können.
Das gilt gerade auch für den Bereich Gifhorn mit seinen ausgedehnten Wäldern. Auf dem Hof der Kollegin Frau Klopp konnten wir uns selbst davon überzeugen, wie wichtig das ist. Ich bin dankbar, dass sie meinen Ausführungen jetzt so aufmerksam folgt.
Verlässlichkeit gilt im Gegensatz zu dem, was Sie behauptet haben, Frau Kollegin, auch für die ökologisch produzierenden landwirtschaftlichen Betriebe,
schüsse im Rahmen der Natur- und Umweltprogramme - hier die Zuschüsse zur Förderung extensiver Produktionsverfahren bei Dauerkulturen werden im Haushaltsjahr 2007 mit 9 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 1,6 Millionen Euro oder 22 % mehr als im vergangenen Jahr.
An dieser Stelle noch eine Anmerkung zu dem Wunsch von Herrn Klein, diesen Haushaltstitel auf 18 Millionen Euro zu verdoppeln. Landwirten die Fesseln nach finanziellen Abhängigkeiten anzulegen und Marktgesetze völlig zu ignorieren, ist fehl am Platze. Gerade Sie haben doch in den vergangenen Jahren jegliche Subventionierung der Landwirtschaft abgelehnt und gesagt, die Subventionen müssten abgebaut werden. Ich meine, gestern noch haben Sie einen entsprechenden Zwischenruf gemacht.
Der Agrarbericht der Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang hoch interessant. Für den Vergleich konventionell wirtschaftender Betriebe mit Ökobetrieben gibt es 162 Vergleichsparameter. Ich nehme nicht die Zahl der geborenen Ferkel pro Sau und Jahr, sondern den Gewinn. In meinen Augen ist es interessant, dass der Gewinn bei den ökologisch wirtschaftenden Ackerbaubetrieben im Schnitt 48 000 Euro und bei den konventionell wirtschaftenden Betrieben nur 47 000 Euro beträgt. Noch größer ist die Differenz bei den Futterbaubetrieben. Der Gewinn liegt hier bei den Ökobetrieben bei 34 000 Euro und damit um fast 7 000 Euro höher als bei den konventionell wirtschaftenden Betrieben. Wer muss denn hier subventioniert werden?
bei den 122 Parametern, die ausgewertet wurden, um bei den Haupterwerbsbetrieben des ökologischen Landbaus die Gewinnstreuung zu beurteilen, fällt auf, dass die erfolgreichen Betriebe 36 Euro pro Hektar weniger an Prämie beziehen als die weniger erfolgreichen und der Gewinn bei den weniger guten 8 498 Euro beträgt. Herr Klein, das sind wahrscheinlich die 33 %. Bei den Guten beträgt der Gewinn 81 000 Euro. Das heißt, der ökologisch wirtschaftende Unternehmer agiert
längst am Markt und hat momentan gerade in diesem Bereich hervorragende Möglichkeiten, die auch Sie immer wieder skizzieren.
Sie, lieber Herr Klein und liebe Freunde von den Grünen, können die staatlichen Transferleistungen meinetwegen auch verdreifachen. Aber die Existenz der Betriebe, die momentan in Schwierigkeiten stecken, die im unteren Drittel agieren, werden Sie auch damit nicht sichern können. Wenn Sie suggerieren, es sei machbar, damit Existenzen zu sichern, dann ist das reine Klientelpolitik.
Nach hartem Ringen wurde die Legehennenhaltungsverordnung im Jahre 2006 verabschiedet. Das war ein schmerzhafter Kompromiss - das gebe ich gerne zu - für fast alle Beteiligten. Aber die Unternehmer haben sich jetzt entschlossen, die Ställe umzubauen. Das löst nach Angaben des Bauernverbandes, des Geflügelwirtschaftsverbandes und der Kammer in den nächsten zwei bis drei Jahren allein in Niedersachsen Investitionen mit einem Volumen von 250 bis 300 Millionen Euro aus. Wenn jetzt Herr Beck, der Bundesvorsitzende der SPD, diesen Kompromiss wieder in Zweifel zieht, nimmt er billigend in Kauf, dass diese Investitionen, die für Arbeitsplätze im ländlichen Raum wichtig sind, auf Eis gelegt werden.
Meine Damen und Herren, Zufriedenheit mit Politik und vor allem der Glaube an die Zukunft zeigen sich am Investitionsklima. Mich stimmt insofern froh, dass bis Mitte November 850 Anträge für das Agrarinvestitionsförderprogramm mit einem Volumen von 33,6 Millionen Euro bewilligt werden konnten, die Investitionen von 120 Millionen Euro auslösen. Sie wissen, dass leider nicht alle Anträge bewilligt und bedient werden konnten. Für mich ist dabei interessant, dass etwa 50 % dieser Summe in den Milchsektor fließen. Dazu passt, dass der Gewinn der Milchbetriebe im abgelaufenen Wirtschaftsjahr um 12,6 % gesteigert werden konnte. Endlich gibt es also auch für diesen Betriebszweig wieder ein wenig Hoffnung. Nicht mehr lange, so denke ich, und die Milch wird wieder teurer als Mineralwasser sein.
Meine Damen und Herren, ein Aufschwung geht immer mit Innovationsfähigkeit einher. Der Bereich Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe ist ein Beispiel dafür, dass man mit guten Rahmenbedingungen Märkte treiben oder mit schlechten Rahmenbedingungen wie beim Biokraftstoffquotenge
setz einen funktionierenden Markt dem Scheitern preisgibt, wie uns Herr Niebuhr, Geschäftsführer des Landvolks in Gifhorn, sehr deutlich gesagt hat.
Ich denke, dass es uns das Wissen in der Koalition um den ländlichen Raum ermöglicht, gute und innovative Ansätze zu entwickeln. Im Rahmen des Projekts „Heimatgenüsse aus Niedersachsen“ will der BUND, Landesverband Niedersachsen, die niedersächsische Kulturlandschaft bewerben und Verbraucherinnen und Verbraucher für hochwertige niedersächsische Produkte gewinnen.
Wenn, wie durch die Lebensmittelkontrolle geschehen, grobes Fehlverhalten oder gar kriminelle Machenschaften aufgedeckt werden, kann man mehr Personal für 3 Millionen Euro fordern oder aber den Mut haben, einen Systemwechsel zu wagen.
Der vom niedersächsischen Ministerium für den ländlichen Raum entworfene Aktionsplan „Sichere Lebensmittel in Niedersachsen“ ist ein solcher Systemwechsel. Basierend auf gutem Datenmaterial und vernetztem Arbeiten wird Verbraucherschutz so vorangetrieben wohl wissend, dass es eine absolute Sicherheit in diesem Bereich niemals geben wird. Ausführliche Informationen zu diesem Aktionsplan können Sie den neuesten NSTNachrichten entnehmen.
An dieser Stelle möchte ich unserem Herrn Minister ausdrücklich zu seiner Wahl zum verbraucherschutzpolitischen Sprecher der sogenannten B-Länder gratulieren. Das ist sicherlich, lieber Herr Minister, auch ein Zeichen der Anerkennung für vorhandene Kompetenz und gute Arbeit in Ihrem Hause.
„Tue Gutes und rede darüber“, sagt der Volksmund, und Niedersachsen als Agrarland Nummer eins in Deutschland tut gut daran, sich weiterhin auf internationalen Messen wie der Grünen Woche in Berlin oder der BioFach in Nürnberg zu präsentieren. Agritechnika und BioenergyEurope mit 250 Ausstellern sind weltweit beachtete Messen.
Unsere SPD-Kolleginnen und Kollegen glänzen hierbei jedoch mit Unkenntnis. Im Vorwärts wird im November behauptet, dass Herr Jüttner fachlich
kompetent sei. Das wird durchaus bewiesen, indem er beklagt, dass wir wieder bei Huhn und Schwein angelangt sind.