Die Bahn hat wichtige Entscheidungen zur Hinterlanderschließung der norddeutschen Häfen getroffen. Auf den Weg gebracht sind der Ausbau der Strecke Wilhelmshaven - Oldenburg sowie eine Vereinbarung mit der Landesregierung - das ist ganz wichtig -, um die Situation um Sande herum zu entschärfen, damit auch da endlich einmal Ruhe herrscht.
Jetzt kommt es, Herr Lenz. Meine Damen und Herren, wir investieren aber nicht nur in Beton, Asphalt und Schiene, sondern auch in neue Ideen und kreative Köpfe.
Auch daran sollten Sie einmal denken. Wir wollen ein Niedersachsen der Innovation. Deswegen haben die Fraktionen von CDU und FDP in der Haushaltsklausur den Wirtschaftsförderfonds um mehr als 5 Millionen Euro aufgestockt.
(Günter Lenz [SPD]: Den Sie in den letzten drei Jahren halbiert haben! Er wurde halbiert, und jetzt kommen 5 Millionen drauf!)
- Herr Lenz, Sie müssen einmal schauen, wie wir ihn übernommen haben und wie das Ganze finanziert war, nämlich nur auf Pump und mit Schulden. Das bringt nichts für die Menschen, die innovativ behandelt werden sollen.
Zu diesen innovativen Zukunftstechnologien gehören beispielsweise die Telematik, die Brennstoffzellentechnologie, die Entwicklung neuer Materialien.
(Wilhelm Heidemann [CDU]: Einmal innovativ behandelt zu werden, das wäre auch einmal für Sie wichtig, Herr Hagenah! - Heiterkeit bei der CDU)
Herr Hagenah, zu den Zukunftstechnologien gehört auch die Grüne Gentechnik, die mancher aus ideologischen Gründen absolut verteufelt. Wenn wir von Niedersachsens Feldern irgendwann einmal den grünen Sprit haben wollen, werden wir meines Erachtens nicht darum umhinkommen.
(Enno Hagenah [GRÜNE]: Das sehen die Fachleute aber ganz anders! - Gegenruf von Bernd Althusmann [CDU]: Fachleute! Dazu gehören Sie ja nicht!)
Meine Damen und Herren, Leuchtturmprojekte sind neben dem Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven auch der Ausbau des Chemiestandortes Wilhelmshaven, die Produktion von Kohlefaserverbundstoffen für Airbus sowie die Entwicklung Cuxhavens als Offshore-Basis für Windenergie.
Überregionale Bedeutung hat auch der Startbahnausbau in Braunschweig. Das haben wir gerade gehört, das muss ich jetzt nicht vertiefen. Aber es läuft in Braunschweig ein Jobmotor warm; so kann man es nennen. So ist es auch ein besonderer Erfolg der Landesregierung, dass die Initiative Satellitennavigation GAUSS zusammen mit Ihren internationalen Partnern die erste EU-weite Ausschreibung zur Zertifizierung des europäischen Satellitensystems Galileo gewonnen hat.
Meine Damen und Herren, der Mittelstand und das Handwerk fühlen sich bei der NBank gut aufgehoben. Alle Förderinstrumente von EU, Bund und Land sind dort gebündelt. Gemeinsam mit dem Handwerk hat der Wirtschaftsminister eine Innovationsoffensive als Schwerpunkt für Forschung und Entwicklung im anwendungsnahen Bereich gestartet. Das ist exakt das, was Sie eingefordert haben. Aber wir haben es getan. Das ist bundesweit einmalig. Die Gelder werden durch die Handwerkskammern zur Verfügung gestellt. Laut einer Prognos-Untersuchung gibt es für innovative Handwerksunternehmen auf den verschiedensten Feldern wie Mikro- und Nanotechnologie erhebliche Marktpotenziale.
Meine Damen und Herren, wie schon in den vergangenen Jahren soll meine Haushaltsrede nicht eine reine Lobhudelei auf die Landesregierung sein.
Es gibt natürlich auch Politikfelder, in denen wir zugelegt und auch Erblasten beseitigt haben. Und trotzdem können wir nicht ganz zufrieden sein. Damit meine ich den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.
Auf dem Ausbildungsmarkt und Arbeitsmarkt weitere Erfolge zu erzielen - weitere Erfolge; hören Sie zu! -, ist uns ein besonderes Anliegen. Dazu bedarf es allerdings vieler sich ergänzender und abgestimmter Maßnahmen.
Wichtigstes Kriterium für nachhaltige Verbesserungen ist ein konjunktureller Aufschwung. Mit unserer gemeinsamen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Konjunktur spürbar angezogen.
Ende November 2006 hat sich manch einer die Augen gerieben; denn da waren die Arbeitslosenzahlen bundesweit plötzlich unter 4 Millionen gerutscht. Auch Niedersachsen hat profitiert. Ist sage ganz deutlich für die CDU: Erstmals seit der Wiedervereinigung hat es in Niedersachsen im November wieder einen Rückgang der Arbeitslosigkeit gegeben.
Über die Jugendarbeitslosigkeit hat der Kollege Dinkla gestern sehr viel gesagt. Ich meine, dass wir dieses Ergebnis nicht verstecken müssen. Wir sind mit dem, was wir haben, nicht zufrieden, aber wir haben bundesweit Erfolge erzielt, die es in anderen Ländern nicht gibt.
Diese Fortschritte ließen sich nur durch gemeinsame Anstrengungen, durch enge Verzahnung aller Instrumente, mit der Arbeitsverwaltung, durch die engagierte Arbeit in den Agenturen, in den Arbeitsgemeinschaften und in den Optionskommunen erzielen. Durch den Ausbildungspakt, bei dem die Gewerkschaften, Kollege Lenz, leider immer noch abseits stehen, haben wir das Angebot an Ausbildungsplätzen und Einstiegsqualifizierungen noch einmal steigern können. Für diese große Anstrengung danke ich allen Beteiligten, ganz besonders den Handwerksbetrieben, die auch in diesem Jahr wieder einen erheblichen Beitrag geleistet haben.
Meine Damen und Herren, wir haben eben etwas über den Niedersachsen-Kombi gehört. Natürlich ist jede Maßnahme für sich gesehen nicht ausreichend. Aber der Niedersachsen-Kombi der Lan
desregierung hat dafür gesorgt, dass die Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt gute Fortschritte macht. Seit dem Start Anfang Juli konnten wir bis Ende Oktober - Sie haben nur die ersten drei Wochen gezählt - rund 650 Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt bringen. Es wäre allerdings eine Untersuchung wert, warum die Erfolgsquote regional so unterschiedlich ist. Spitzenreiter ist der Landkreis Osnabrück mit gut 150 Vermittlungen. Das sind mehr als 20 % aller Vermittlungen bei ungefähr 4,5 % der Einwohner. Warum läuft das landesweit nicht besser? - Da gibt es in einigen Regionen noch einiges zu verbessern, und da ist noch erhebliches Potenzial vorhanden.
Das Programm „2000 x 2500“ soll arbeitslosen und ausbildungslosen Jugendlichen eine Zukunft im Arbeitsmarkt bringen. Gefördert werden können auch zusätzliche Ausbildungsplätze für Jugendliche, die die Schule ohne Abschluss verlassen haben.
Meine Damen und Herren, wir haben ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die maßgeschneidert ineinander greifen, die sich ergänzen und letztendlich zum Erfolg führen. Wichtig ist, dass wir gemeinsam den Erfolg wollen und hier nicht versuchen, die vorhandenen Erfolge mit Häme niederzumachen, Herr Lenz. Im Ausschuss haben wir übrigens von der Opposition nicht einen vernünftigen Vorschlag gehört, der umgesetzt werden könnte.
Dass Sie nichts gebracht haben, kann ich eigentlich nur als Zustimmung zum Haushaltsentwurf werten. In weiten Teilen haben Sie ja auch zugestimmt.
Ich betone noch einmal: Der Haushalt des Wirtschaftsministers setzt die richtigen Akzente. Das vorhandene Geld wird zielgenau und sparsam verwendet. Ich denke, Herr Lenz, die alten Rezepte - der Ruf nach immer mehr Geld auf Kosten immer höherer Schulden - haben unser Land in der Vergangenheit doch erst in die Bredouille ge
- Mühsam, genau. - Ich zitiere noch eine alte Bauernregel, an die wir uns halten: Wer eine gerade Furche pflügen will, der muss auf den Horizont und nicht auf den Schwanz des Pferdes gucken.
Das nehmen Sie sich bitte zu Herzen, wenn Sie ein Ziel erreichen wollen. Deshalb gibt es zur Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung keine Alternative. Niedersachsens Wirtschaft ist bei dieser Landesregierung gut aufgehoben.
Im Namen des Arbeitskreises bedanke ich mich bei Minister Hirche, bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei den Haushaltspolitikern für die konstruktive Zusammenarbeit. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Haushaltsklausur der Koalitionsfraktionen muss an einem sehr heißen Novembertag stattgefunden haben, an dem der Horizont durch eine Fata Morgana verschwommen war, Herr Hoppenbrock.