Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, dass Sie hier gleich ausführen werden, dass dies alles nicht stimme
und dass CDU und FDP mittels eines Änderungsantrages deutlich mehr Geld für den Straßenbau und für den Wirtschaftsförderfonds zur Verfügung stellen.
Freuen Sie sich aber nicht zu früh, Herr Althusmann. Ich kann Ihren Haushaltsansätzen nämlich schon lange nicht mehr glauben. Ein Blick in die Vergangenheit beweist doch, dass nicht entscheidend ist, was im Haushalt steht. Entscheidend ist vielmehr, wie viel Geld Sie tatsächlich ausgeben.
Dafür will ich Ihnen einige Beispiele nennen. Nehmen wir einmal den Titel betreffend Beseitigung von Unfallschäden an Landstraßen. Der Ansatz im Jahre 2005 betrug 3,3 Millionen Euro. Tatsächlich ausgezahlt wurden aber nur 1,66 Millionen Euro. Das bedeutet ein Minus von 1,6 Millionen Euro.
Woran liegt das? Hatten wir nur das Glück, dass wir zu wenig Unfälle hatten? - Ich fürchte, nein, denn bis zum 30. Oktober 2006 ist auch nur gut 1 Million Euro ausgezahlt worden, obwohl der Titel abermals mit 3,4 Millionen Euro veranschlagt worden ist.
Nehmen wir als zweites Beispiel den Titel Zuführung zum Wirtschaftsförderfonds, ökologischer Teil. Der Ansatz im Jahr 2005 betrug 4,8 Millionen Euro. Tatsächlich ausgezahlt wurden aber 0 Euro. Unter demselben Titel wurden bis zum 30. Oktober 2006 ebenfalls 0 Euro ausgezahlt. Ich freue mich für die niedersächsische Wirtschaft daher sehr, dass der Ansatz im Jahre 2007 auf 8 Millionen Euro nahezu verdoppelt worden ist. Wahrscheinlich wird dann auch doppelt so viel ausgezahlt, nämlich 0 Euro.
Herr Hirche, was hier geschieht, entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers. Diese Haushaltsansätze haben mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun. Sie fahren zuerst die Haushaltstitel herunter, und dann geben Sie noch nicht einmal die reduzierten Beträge aus. So machen Sie Ihr Ressort zum Abbruchunternehmen, Herr Hirche. Deswegen kritisieren wir das auch.
Das Gleiche gilt für die Kommunalfinanzen. Auch hier sinkt die Investitionsquote. Wir wollen stärkere Investitionen in die Bauunterhaltung, in den Straßenbau und für den Wirtschaftsförderfonds. Wir werden den Kommunen ihren gerechten Anteil an den Steuereinnahmen zurückgeben, damit diese ihre Infrastruktur weiterentwickeln können. Wir wollen darüber hinaus den ÖPNV stärken, indem wir die Kürzungen des Bundes bei den Regionalisierungsmitteln nicht einfach an die Aufgabenträger weitergeben; vielmehr wollen wir für diesen Bereich eigene Mittel, also Landesmittel einsetzen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Ihre Wirtschaftspolitik ist ohne Power, setzt keine Akzente und führt Niedersachsen nachweislich auf die Verliererstraße. Was wir brauchen, sind Investitionen und Innovationen für Niedersachsen. Dazu bedarf es nicht nur höherer Haushaltsmittel, sondern vor allen Dingen auch eines Ministers, der bereit ist, die Wirtschaft zu gestalten. - Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Darauf beschränke ich mich. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lenz, das Bild, das Sie hier gezeichnet haben, trifft in ganz großen
Teilen nicht die Wirklichkeit, die wir in Niedersachsen haben. Mein Großvater hat immer gesagt - das ist eine alte Bauernregel -: Wenn du nichts mehr zu sagen hast, wenn du keine Verantwortung mehr hast, dann weißt du plötzlich alles besser. - So kommen Sie mir vor, wenn Sie sich heute hier hinstellen und sich im Sinne von Belehrungen zu dem äußern, was unsere Landesregierung gut gemacht hat.
Das Bild, das Sie von Niedersachsen zeichnen, wäre wahrscheinlich zutreffend, wenn nicht wir, sondern Sie die Wahl 2003 gewonnen hätten. Dann sähe es so marode aus, wie Sie es hier darstellen. Die Wirklichkeit in Niedersachsen ist aber eine ganz andere. Das will ich Ihnen gleich belegen.
Natürlich ist es richtig, dass unser Haushaltsentwurf im Zeichen von Sparsamkeit und Konsolidierung steht. Seit dem Regierungswechsel 2003 haben wir konsequent den Kurs eingehalten: Wir konsolidieren, wir investieren, und wir modernisieren.
Das hat auch im kommenden Haushaltsjahr oberste Priorität. Durch diese gradlinige Politik, die Sie hier kritisieren, haben die Menschen in Niedersachsen erst wieder Vertrauen in diese Landesregierung gefunden.
Das zeigen nicht zuletzt die wahnsinnig guten Umfragewerte für unseren Ministerpräsidenten, für die Landesregierung und alle diese Landesregierung tragenden Fraktionen.
Es heißt zwar, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und Sie haben natürlich auch einige Punkte zu Recht angesprochen. Nichtsdestotrotz arbeiten wir daran. Aber wir sollten es gemeinsam anfassen.
zurücklehnen und in aller Gelassenheit auf die nächste Landtagswahl warten. Nein: Angesagt ist, weiterhin absolut sparsam zu wirtschaften und trotzdem das Richtige und Notwendige zu tun und Schwerpunkte zu setzen. Das machen wir mit dem nächsten Haushaltsentwurf.
Welche Schwerpunkte setzen wir im Jahre 2007? Die niedersächsische Häfen boomen; das haben Sie, Herr Lenz, auch gesagt. Zu den vorrangigen Zukunftsprojekten gehört der Tiefwasserhafen JadeWeserPort in Wilhelmshaven. Dafür werden wir mehr als 50 Millionen Euro bereitstellen. Außerdem wird Brake für mehr als 8 Millionen Euro ausgebaut. Das ist wichtig für die dortige Infrastruktur.
Für die Zukunft unseres Landes ist es aber auch wichtig, eine vernünftige Infrastruktur auf Straße und auf Schiene bereitzustellen. Für die Planung der Küstenautobahn - ich nehme an, dass wir darin übereinstimmen - haben wir 5 Millionen Euro an Barmitteln und an Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt, um die Bundesgelder schneller nach Niedersachsen zu holen.
Weiterhin: Als Hinterlandanbindung für die Häfen ist natürlich auch die A 22 immens wichtig. Im Zusammenspiel mit der A 20 bekommen wir dann eine Ost-West-Verbindung von den baltischen Ländern bis nach Westeuropa, was sicherlich auch der Internationalität Niedersachsens mächtig helfen würde.
Besonders wichtig für unser Land und für unsere Wirtschaft sind aber auch der sechsspurige Ausbau der A 1 zwischen Hamburg und Bremen, die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sowie die Entwicklung des Eisenbahnknotens Bremen.
Auch die Planung des Lückenschlusses der A 33 um Osnabrück auf die Autobahn A 1 will ich hier erwähnen. Seit Rot in Nordrhein-Westfalen abgewählt ist, haben wir auch wieder die Chance, dass die Nordumgehung Bad Oeynhausen angefasst wird.
Unsere Kollegen in Nordrhein-Westfalen haben uns zugesagt, dass Sie mit Macht darangehen. Es ist schon verrückt: Sie können nach München kommen, Sie können in Deutschland überall hinkommen, wo Sie wollen. Wenn Sie sagen, dass Sie aus Osnabrück, Melle oder Bad Oeynhausen kommen, dann werden Sie erleben, dass die Menschen diesen Ort nicht kennen. Aber wenn ich sage, dass Bad Oeynhausen der Ort ist, in dem die Autobahn quer durch das Kurviertel führt, dann weiß jeder, wo Bad Oeynhausen liegt. Das ist eine Hinterlassenschaft der roten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.
Beim Landesstraßenbau haben Sie sich uns angeschlossen. Wir haben11 Millionen Euro draufgelegt, 3 Millionen Euro zusätzlich für den Radwegebau bereitgestellt. Ich sage es noch einmal: Neue und bessere Radwege sind nicht nur für die Schulwegsicherheit wichtig, sondern Radwege erhöhen auch die Lebensqualität im ländlichen Raum. Wir sind nun einmal ein Land mit viel ländlichem Raum.
Ich sage aber auch ganz deutlich: Zu einer leistungsfähigen Infrastruktur gehört ebenso, dass die Bahn ihre Hausaufgaben macht.
Davon konnte sich der Wirtschaftsausschuss am vergangenen Freitag in Berlin überzeugen. Auch die Bahn hat wichtige Entscheidungen getroffen - dank Brunhilde Rühl, die hin und wieder interveniert.
Die Bahn hat wichtige Entscheidungen zur Hinterlanderschließung der norddeutschen Häfen getroffen. Auf den Weg gebracht sind der Ausbau der Strecke Wilhelmshaven - Oldenburg sowie eine Vereinbarung mit der Landesregierung - das ist ganz wichtig -, um die Situation um Sande herum zu entschärfen, damit auch da endlich einmal Ruhe herrscht.