Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter Beachtung der notwendigen Sparvorgaben ist es den Regierungsfraktionen von
Uns ist damit etwas gelungen, was nicht sehr leicht gelingen kann. Wir realisieren nämlich eine ganze Reihe von Maßnahmen dadurch, dass wir Umschichtungen vornehmen.
Aber ich gebe durchaus zu: Einiges wird auch dadurch finanziert, dass wir unseren Finanzminister in einem sehr konstruktiven Dialog davon überzeugen konnten, dass das eine oder andere schlicht notwendig ist. Ich bedanke mich beim Finanzminister ausdrücklich für seine kooperative Zusammenarbeit.
Herr Bartling, damit es in diesem Punkt keine Zweifel gibt, weise ich zunächst einmal darauf hin, dass wir die Zusage einhalten, die Einsatzkosten der Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg zu erstatten, die bei der Bekämpfung des ElbeHochwassers entstanden sind. Die Abrechnungen liegen jetzt vor. Daher erhöhen wir den ursprünglich vorgesehen Ansatz um 2,1 Millionen Euro, wodurch unsere Zusage den Kommunen gegenüber auch tatsächlich eingehalten wird.
In diesem Zusammenhang erwähne ich gerne, dass die SPD-Fraktion - Sie haben es eben selbst gesagt, Herr Bartling - die Mittel für den Katastrophenschutz verstärken will. Ich nehme jedoch an, dass die Deckung des vorgeschlagenen Ansatzes dadurch erfolgen soll, dass Sie die von Ihnen laut angekündigte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der dann von Herrn Jüttner leise abgesagt wurde, nicht weiterverfolgen. Insofern wäre das ein seriöser Akt des Handelns; herzlichen Glückwunsch!
Im Übrigen, Herr Bartling: Nach allem, was Sie heute wieder an sympathischen Äußerungen gegenüber unserem Innenminister ausgegossen haben, steht eines fest: Sie bleiben immer der
Vorgänger Ihres Nachfolgers. Aber so, wie Sie hier agieren, werden Sie niemals der Nachfolger Ihres Vorgängers. Das ist gut so.
Herr Bartling, Sie haben sich lange über das Thema Integration ausgelassen. Für das Projekt „Integrationslotsen“ stellen wir als Fraktionen weitere 500 000 Euro zur Verfügung. Wir setzen auf konkrete und zielführende Maßnahmen unter Einbindung der ehrenamtlich tätigen Mitbürger, die selbst einen Migrationshintergrund haben und Beispiel für eine gelungene Integration sind. Dies belegt im Übrigen, wie wichtig wir das Thema Integration in Niedersachsen nehmen.
Dabei darf auch das Handlungsprogramm „Integration“ nicht vergessen werden, das ein Projekt dieser Landesregierung ist. Dies wird ja häufig gar nicht mehr dargestellt. Das Handlungsprogramm „Integration“ ist ein erfolgreiches Projekt dieser Landesregierung, das wir weiterhin unterstützen. Haltlos hingegen sind Ihre Vorwürfe, wir würden nicht genug für Integration unternehmen. Ich rate Ihnen, das Programm genau durchzulesen, bevor Sie unrichtige Behauptungen verbreiten.
Ihr Ansatz zur Erhöhung der Mittel für Koordinierungsmaßnahmen zur Integration ist aus unserer Sicht jedenfalls der falsche Weg. Sie wollen das Geld in Initiativen pumpen, die keine eigenen Geldmittel aufbringen können und ausschließlich durch Landesmittel am Leben erhalten werden müssen. Das wollen wir nicht.
Meine Damen und Herren, nun zum Thema Gebietsreform, Herr Bartling. Vorgestern noch schrieb die Hannoversche Allgemeine Zeitung, Niedersachsen sei von Gebietsreformen eingekreist. Im Tagesverlauf wurde im Radio mitgeteilt, dass Schleswig-Holstein die Gebietsreform vorerst auf Eis gelegt habe. Die Auseinandersetzungen im Nachbarland auf Kreis- und Landesebene müssen uns eine Warnung vor dem sein, was auch in Niedersachsen passieren würde, wenn die Forderungen von Rot und Grün nach einer Gebietsreform umgesetzt werden sollten. Ich sage es hier für die CDU-Fraktion ganz klar: Wir stehen zu unseren Landkreisen, wir stehen zu unseren kommunalen Gebietskörperschaften, zu den Städten und Gemeinden, ohne Wenn und Aber.
Meine Damen und Herren, gegen eine das Land zerstreitende Gebietsreform setzen wir den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit. Hierfür stellen wir 2007 300 000 Euro und über Verpflichtungsermächtigungen für die beiden Folgejahre jeweils den gleichen Betrag in den Haushalt ein. Noch einmal: Die Sandkastenspiele von Rot und Grün machen wir nicht mit. Eine Zerschlagung der bewährten Strukturen lehnen wir strikt ab. Wir setzen weiterhin auf die Bereitschaft der Kommunen, dort effektiv zusammenzuarbeiten und freiwillig vernünftige Synergieeffekte zu verabreden und zu organisieren. Das ist unser Weg.
Meine Damen und Herren, die DLRG leistet eine ebenso anerkennenswerte Arbeit wie vergleichbare Hilfsorganisationen. Zuletzt hat sie dies übrigens bei der Bekämpfung des Elbe-Hochwassers unter Beweis gestellt. Daher erhöhen wir den Ansatz der Mittel für die im Katastrophenschutz tätige Organisation um 25 000 Euro. Damit soll die Fördersumme der DLRG denen anderer Organisationen angepasst werden. Damit holen wir jetzt das nach, was in der Vergangenheit in Ihrer Regierungszeit versäumt worden ist.
Nun komme ich zum größten Posten des Innenhaushalts, nämlich dem Haushalt der Landespolizei. Zusammenfassend schicke ich voraus, dass CDU und FDP der inneren Sicherheit weiterhin höchste Priorität einräumen. Deshalb haben wir den Polizeihaushalt im Gegensatz zu fast allen anderen Ressorthaushalten nicht abgesenkt, sondern aufgestockt. Wir statten den Haushalt so aus, dass im Jahre 2007 eine Budgetierung vorgenommen werden kann. Die Landespolizei soll das vorhandene Geld selbst einplanen und verantwortungsvoll ausgeben können. Dafür - das gebe ich gerne zu - benötigt die Polizei einen auskömmlichen Finanzrahmen, den wir allerdings mit dem Haushalt 2007 unter realistischer Annahme sicherstellen. Ein sparsamer und verantwortungsvoller Umgang mit den verfügbaren Mitteln wird damit belohnt. Nicht verbrauchte Mittel können in die Folgejahre übertragen werden. Das ist ein guter und richtiger Weg, der sich nach all dem, was Sie, Herr Bartling, zu Ihrer Amtszeit im Hinblick auf Budgetierung ausprobiert haben, durchaus bewährt hat. Ich muss eines zugeben: Die Möglichkeit, im Polizeihaushalt wesentlich umzusteuern, ist in Anbetracht der hohen Personalkostenquote
von immerhin 81 % nur in einem sehr geringen Umfang gegeben. Wenn ich von 81 % Personalkostenquote rede, dann entspricht das einer Summe von gut 800 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen des Polizeihaushaltes von etwa 1 Milliarde Euro.
Herr Abgeordneter, einen Augenblick bitte! - Meine Damen und Herren, wenn die Nachbargespräche in den Bänken eingestellt werden, können wir dem Redner wieder besser zuhören. - Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Herr Bartling, Sie haben nicht aufgezählt, welche Maßnahmen wir ergreifen, um der Polizei die in der Tat notwendige Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Ich möchte das hier kurz darlegen. Wir stellen zusätzlich 4,5 Millionen Euro ein, um vorrangig den gestiegenen Energiekosten Rechnung zu tragen. Wir wollen nicht, dass das passiert, was zu Ihrer Regierungszeit geschehen ist, als nach Ablauf einer gewissen Anzahl von Monaten ein Erlass herausgegeben wurde, in dem darauf hingewiesen wurde, die Polizeidienstfahrzeuge wegen steigender Energiekosten nur noch eingeschränkt zu nutzen. Wir wollen, dass ein Polizeiwagen fahrbereit ist, wenn er gebraucht wird. Das stellen wir dadurch sicher.
Immer wieder wird behauptet, es gebe zu wenige Schutzwesten. Wir stellen im Jahre 2007 1 Million Euro für die Beschaffung zusätzlicher 2 000 Schutzwesten zur Verfügung. Zudem stellen wir 500 000 Euro für die Anschaffung zusätzlicher DNA-Analyse-Kits bereit. Das von Ihnen eingeführte Datenverarbeitungssystem NIVADIS - mit seinen Anfangsschwierigkeiten - stärken wir mit immerhin zusätzlich fast 3,7 Millionen Euro.
Also: Wer vor diesem Hintergrund davon spricht, wir würden die Motivation der Polizei nicht fördern, der könnte anhand dieser Zahlen und Fakten sehen, dass wir dafür sorgen, dass die Polizei ordentlich ausgestattet und ausgerüstet ist.
Meine Damen und Herren, zum Stichwort „Personal“ weise ich noch einmal auf das von dieser Landesregierung gestartete 1 000er-Verstärkungsprogramm hin. Die erste Rate an Polizeikräften ist nun seit wenigen Monaten in den Dienststellen angekommen, auch wenn Sie, Herr Bartling, immer wieder das Gegenteil behaupten.
Die SPD behauptet fälschlicherweise immer wieder, es gebe zu wenige Polizeivollzugskräfte. Die gleiche SPD hat sich damals jedoch gegen das 1 000er-Programm ausgesprochen. Sie haben seinerzeit nicht zugestimmt. Eines geht aber nur: Entweder man sagt, wir brauchen nicht mehr Polizeivollzugskräfte - dann dürfen Sie sich aber nicht darüber auslassen, dass nach Ihrer Ansicht Personal fehlt -, oder aber Sie sind für das 1 000er-Programm - dann können Sie hier redlich mitdiskutieren. So wie Sie das machen, geht es aber nicht. Dieser Eiertanz verwundert schon sehr.
Meine Damen und Herren, wir lehnen die von der SPD-Fraktion geforderten zusätzlichen 120 Stellen für die Polizeiverwaltung, also für Angestellte, ab. Für die CDU-Fraktion will ich hier eines sehr deutlich sagen: Es ist richtig, dass Polizeivollzugskräfte im Vollzugsdienst und nicht fachfremd für Verwaltungstätigkeit eingesetzt werden sollen. Das war immer und bleibt auch unsere Linie. Dem benötigten Bedarf an Verwaltungskräften können wir in dieser riesigen Landesverwaltung besser durch Umsetzungen oder durch Angebote aus der Jobbörse entsprechen, als 120 neue Stellen zu schaffen und zu finanzieren.
(Dieter Möhrmann [SPD]: Das wird doch nicht angerechnet, mein Lieber! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wir ha- ben doch dafür die Geschäftsordnung geändert!)
Herr Möhrmann, eines kann ich Ihnen auf die Frage, die Sie stellen wollten, aber nicht stellen konnten, sagen. Was hier passiert, ist klassisch für die SPD: Immer neue Ausgaben fordern und dabei die Auswirkungen verheimlichen. - Das wollten Sie mich wahrscheinlich fragen. Das können Sie sich jetzt sparen.
Wenn Sie mehr fordern, müssen Sie uns immer sagen, wie Sie das finanzieren wollen. Bei dem, was Sie hier gefordert haben, ist ein ehrlicher Sparwille nicht erkennbar.
Meine Damen und Herren, im kommenden Jahr - jetzt gehe ich auf einen unserer Schwerpunkte ein - werden wir ein Stellenhebungsprogramm durchführen. Mit 1 Million Euro zusätzlich heben wir zum 1. Oktober 2007 sage und schreibe 1 000 Stellen.
Wir erreichen das durch Einsparungen, die sich aus der Zusammenlegung des Einstellungstermins bei der Polizei ergeben. Im Jahr 2008 erwirtschaften wir mit dieser sinnvollen Maßnahme gut 2,7 Millionen Euro, die dann für die weitere Finanzierung der 2007 vorgenommenen Hebungen verwendet werden können.
Ich sage nun, was die SPD-Fraktion will. Sie will dagegen zusätzlich 127 Stellen anheben, insgesamt aber nur 434. Der Finanzbedarf dafür beträgt 2 Millionen Euro. Ich stelle fest, wir heben mehr als doppelt so viele Stellen bei einem Finanzbedarf von nur 1 Million Euro.