und der Aufruf zum „Schwarzbuch“ ist Anfang April erfolgt. Das „Schwarzbuch“ ist im Juni erschienen,
mit konkreten Beispielen. Diese konkreten Beispiele haben Sie nicht. Sie haben diese „globalen“ Aussagen und Forderungen.
Die Bundesregierung ist nicht so „global“ wie Sie. Sie hat eine Initiative zur Stärkung des Agrarstandortes Deutschland - „Aktionsplan zur Verringerung bürokratischer Hemmnisse“ - ergriffen.
- Vor Ihrem Antrag, Herr Biestmann. Es ist eine Lenkungsgruppe eingesetzt worden. In der Arbeitsgruppe arbeitet das Ministerium offensichtlich - in Person von Herrn Ripke - mit. Seit Anfang April tagt diese Gruppe, also schon länger, als Ihr Antrag alt ist.
Folgende Fachgebiete werden untersucht - konkret, Herr Biestmann -: Agrarstatistik, Berichtspflichten, Cross-Compliance-Kontrollen, Direktzahlungen, Förderprogramme, Veterinärwesen, Pflanzenschutz, Baurecht, Bauordnungsrecht, Marktordnung, Meldepflichten und immissionsrechtliche Genehmigungsverfahren. Es werden Einzelmaßnahmen aufgelistet, Herr Biestmann.
(Friedhelm Biestmann [CDU]: Das haben wir alles in unserem Antrag! - Gegenruf von Karin Stief-Kreihe [SPD]: Das wird doch aber schon ge- macht, Mensch!)
- Frau Präsidentin, können Sie dem Herrn nicht noch zwei Minuten Redezeit geben, damit er von hier aus sprechen kann?
Nein. Das nächste Mal, wenn er dazwischenruft, werde ich den ersten Ordnungsruf erteilen. Denn das ist auf Dauer sehr störend. - Herr Johannßen, Sie haben das Wort.
Danke schön. - Diese Lenkungsgruppe listet Einzelmaßnahmen zur Überprüfung von Zuständigkeiten und zur Reduzierung von bürokratischen Maßnahmen auf.
Zahlreiche Landesregierungen haben ähnlich gehandelt und Arbeitsgruppen eingesetzt, z. B. Bayern und Sachsen-Anhalt. Niedersachsen hat das offensichtlich nicht getan. Sonst wären Sie nicht mit diesem Antrag gekommen.
Wenn ich diese vollmundigen Ankündigungen höre! „Die Landesregierung in Niedersachsen ist angetreten, Bürokratie abzubauen; sie hat auf diesem Gebiet in den letzten Jahren beachtliche Erfolge“, wird vonseiten der Landesregierung gesagt.
Offensichtlich ist das aber nicht der Fall. Sonst wäre nicht dieser Antrag auf der Tagesordnung, der ja auch Ihre Landesregierung antreiben soll.
Am 17. Mai habe ich aus einer Pressemitteilung von Frau Ortgies zitiert. Sie ist ehrlich: „Wir sind in diesem Bereich noch nicht weit gekommen.“
Wo haben Sie diese „beachtlichen Erfolge“, Herr Minister Ehlen? - Bei der Landwirtschaft doch offensichtlich nicht. Darum dieser Antrag.
auch die Zuständigkeiten aufgelistet: ob die EU zuständig ist, der Bund oder die Länder. Was haben Sie denn an Einzelmaßnahmen aus dieser Liste umgesetzt? - Vorschläge, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, gibt es ja. Einige Vorschläge haben Sie gleich wieder verworfen, z. B. zur Abschaffung des betrieblichen Bestandsregisters für Schweine und zur Abschaffung der Meldepflicht, wenn ein Tierhalter ein Rind kurzzeitig auf die Grünfläche eines anderen Bewirtschafters verbringt. Sie fordern immer wieder, dass das abgeschafft wird; aber gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsministerium wenden Sie sich schriftlich dagegen.
Sie haben im Bereich der Landwirtschaft keine Bürokratie abgebaut. Sie haben Bürokratie und Verantwortung verschoben, z. B. an die Landwirtschaftskammer. Sie haben der Tierseuchenkasse ein bürokratisches Abrechnungsmonster aufgezwungen, gegen deren Widerstand. Sie haben das bürgerfreundliche Widerspruchsverfahren abgeschafft, mit der Konsequenz - Herr McAllister hat heute darauf hingewiesen -, dass Sie zusätzliche Verwaltungsrichterstellen schaffen müssen. Die Bürger werden durch Ihre Politik vor die Verwaltungsgerichte gezwungen. Es gibt Tausende Verfahren alleine im Bereich der Landwirtschaft zu Prämienanträgen. Das ist doch wohl kein Bürokratieabbau, Herr Biestmann.
(Beifall bei der SPD - Friedhelm Biestmann [CDU]: Schauen Sie mich nicht an! Ich darf nichts sagen!)
Sie belasten die Landwirte mit Kosten für Anwälte und für Gerichte. Sie haben sich aus der Mitfinanzierung der Tierkörperbeseitigung und der Beratungsringe zurückgezogen. Sie haben der Landwirtschaft Kosten aufgedrückt und versuchen jetzt, mit solchen und anderen populistischen Anträgen - ich denke an die Dieselkraftstoffverbilligung, ich denke an den Milchantrag, ich denke an den Erntehelferantrag - wieder Boden unter die Füße bekommen,
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Mit bei- den Beinen stehen wir fest auf der Erde, getragen von der Landwirt- schaft!)
obwohl Sie Ihrer eigenen Verantwortung in Niedersachsen in Sachen Bürokratieabbau nicht gerecht werden.
Sagen Sie doch einmal ganz deutlich, was Sie wollen. Wollen Sie Bürokratie abbauen, oder wollen Sie Standards reduzieren?
Herr Biestmann, Sie haben ja eingangs gesagt: Abbau überzogener Standards. - Dann sagen Sie doch deutlich, dass Sie nicht Bürokratie abbauen, sondern Standards reduzieren wollen, und sagen Sie, welche Standards Sie reduzieren wollen.
in Bezug auf Lebensmittelsicherheit und -qualität, auf Verbraucherschutz und Gesundheit, auf Tierschutz und Umweltschutz. Meine Damen und Herren, wir werden diesen oberflächlichen Antrag ablehnen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure, dass sich die Fraktionen von SPD und Grünen heute unserer Initiative zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft entziehen.
Ich hätte mir gewünscht, dass dieses Haus am heutigen Tage ein einmütiges Signal zum Bürokratieabbau aussendet. Das wäre richtig gewesen, meine Damen und Herren.
Der von den Fraktionen vorgelegte Entschließungsantrag greift die wichtigsten Bereiche auf, in denen Bürokratieabbau dringend notwendig ist, um unsere Landwirtschaft im Wettbewerb weiter zu stärken.
Ich nenne hier nur Immissionsschutz, Cross-Compliance, Datenerhebung, Pflanzenschutz, Baugenehmigungen und Zahlungsansprüche.
Die SPD wirft uns vor, wir hätten hier einen oberflächlichen Antrag eingebracht. In den Beratungen haben Sie den Antrag aber pauschal abgelehnt, ohne einen einzigen eigenen Vorschlag in die Debatte einzubringen.
Wenn Sie für Bürokratieabbau sind, wie Sie es hier behaupten, dann hätten Sie Vorschläge einbringen können. Sie hätten das sogar tun müssen, um hier glaubwürdig zu bleiben.
Wir haben in etwa einem Dutzend Stellungnahmen viel Unterstützung von Verbänden und Organisationen bekommen, die unsere Initiative begrüßt haben. Ich weiß, dass in verschiedenen anderen Bundesländern ähnliche Initiativen laufen.