Darum fordern wir in unserem Antrag - lesen Sie ihn genau! - nichts anderes, als dass wir uns zu unserer Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen bekennen.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die Angebote in der Jugendhilfe auch weiterhin bedarfsgerecht für jedes Kind und für jeden Jugendlichen in Niedersachsen angeboten werden und nicht der Beliebigkeit anheimfallen. Wir wollen keine Hilfen verweigern, einsparen oder abwerten, wenn deswegen ein Kind oder ein Jugendlicher aufgegeben wird. Das kann und darf sich ein Land wie Niedersachsen nicht leisten.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die Qualitätsstandards in den Kindertagesstätten und in der Jugendarbeit gewahrt bleiben!
Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass das Land der Anwalt der Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen bleibt und seiner Wächterrolle im Bereich der Jugendhilfe weiterhin gerecht wird! Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass das Recht der freien Träger auf Beteiligung weiterhin respektiert und weiterentwickelt wird!
Daher sollten wir uns erstens in den Ausschussberatungen klar zur Verantwortung des Landes für die Jugendhilfe bekennen.
Zweitens sollten wir nicht nur reden, sondern dieses Bekenntnis auch durch Beschlüsse den Kindern, den Jugendlichen, den Familien und den Trägern gegenüber deutlich machen.
Daher sollten wir als zuständiges Parlament uns diese Aufgabe drittens nicht aus der Hand nehmen lassen.
Meine Damen und Herren, die Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen brauchen eine gut funktionierende Jugendhilfe. Eine gut funktionierende Jugendhilfe braucht klare, verlässliche Strukturen. Klare und verlässliche Strukturen brauchen eine verantwortungsvolle Politik. Kurz gesagt: Niedersachsens Kinder und Jugendliche brauchen ein Landesparlament, das sich auch in diesen Tagen seiner Verantwortung stellt.
Mit den Worten „eine Beerdigung schlechter dritter Klasse“ kommentierte der Vorsitzende des paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Niedersachsen, Günter Famulla, am 30. Oktober in der tageszeitung die geplante Auflösung des Landesjugend
amtes und vor allem den gleichzeitig geplanten Eingriff der Landesregierung in die Jugendhilfe. Lassen Sie diese Worte keine Tatsache werden!
und würde mich freuen, wenn an den Beratungen auch die freien Träger beteiligt würden. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kinder- und Jugendhilfe ist in Niedersachsen gut aufgestellt.
Gerade derjenige, der gut aufgestellt ist, überprüft stetig, ob er sich nicht noch verbessern kann, und er versucht genau dieses. Nur dadurch entwickelt sich etwas. Nur dadurch können wir auch Fortschritte erzielen. Die Föderalismusreform ermöglicht es uns im Land Niedersachsen jetzt, im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben selbst zu organisieren und über Verbesserungen nachzudenken. Wir haben nun also Möglichkeiten, uns fortzuentwickeln, und können neue Chancen nutzen. Meine Damen und Herren, wir tun das auch.
Bevor man sich Gedanken über die Nutzung neuer Chancen macht, muss man aber natürlich genauestens analysieren, wo im Einzelnen etwas besonders gut läuft, wo etwas gut läuft und wo man vielleicht noch etwas besser machen kann. Das ist geschehen. Bei uns hat sich die Beteiligung der freien Träger und der Jugendverbände bewährt, wie ich auch schon das letzte Mal gesagt habe. Mit ihnen verbindet uns eine partnerschaftliche und ertragreiche Zusammenarbeit. Sie ist uns wichtig, und an ihr werden wir auch festhalten.
Die Aufgaben selbst - hören Sie genau zu, Herr Albers -, die uns durch das SGB VIII als überörtlichem Träger zugeordnet sind, bleiben erhalten.
Es geht lediglich um eine Optimierung der Organisation der Aufgaben. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass dabei eine Verbesserung der Arbeit für unsere Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt steht.
Sie sind die Zukunft des Landes Niedersachsen. Deshalb bitte ich Sie wirklich eindringlich, mit Bedacht zu diskutieren.
Bei vielen der in dieser Woche behandelten Themen ist zu spüren gewesen, dass der Wahlkampf für die kommende Landtagswahl bereits begonnen hat. Dann ist es ganz verständlich, dass man auch einmal unterschiedliche Positionen herausstellt. Die Diskussion über die Aufgabenverlagerung des jetzigen Landesjugendamtes und eine Auflösung dieses Amtes eignet sich aber nicht dazu, Ängste zu schüren oder gar den Eindruck zu erwecken, Chancengerechtigkeit und Engagement für Kinder und Jugendliche würde es zukünftig nicht mehr geben.
Fakt ist nämlich, dass wir als Regierungsfraktionen besonders um unsere Kinder und Jugendlichen bemüht sind. Sie sind unsere Zukunft; ich sagte es bereits. Wer an Veranstaltungen zum diesjährigen Jahr der Jugend - übrigens geht auch dies auf eine Idee der Regierungsfraktionen zurück - teilgenommen hat, konnte sehen, wie ideenreich, wie engagiert und wie anpackend unsere Jugendlichen sind.
Wir können auf unsere Jugendlichen sehr stolz sein, und wir werden dies auch in Zukunft sein. In unserer gesamten Landespolitik seit 2003 steht die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen im Mit
telpunkt. Dabei sind uns auch die Kinder und Jugendlichen ganz wichtig, die kurzzeitig oder auch längerfristig der Hilfe des Staates bedürfen. Wir werden ihnen wie bisher engagiert zur Seite stehen und ihnen zu einem bestmöglichen Start ins Leben verhelfen.
Auch in Zukunft haben sie mit uns einen guten Anwalt an ihrer Seite, der mehr als nur ein Pflichtverteidiger ist.
Meine Damen und Herren, es ist wirklich so: Unsere Kinder und Jugendlichen sind uns enorm wichtig. Das zeigt unsere gesamte Politik, und zwar ressortübergreifend.
Wir stehen für Bildung. Wir stehen für Chancengleichheit. Wir stehen in der Verantwortung unseren Kindern und Jugendlichen gegenüber. Wir stellen uns dieser Verantwortung weiterhin mit viel Freude und großem Engagement.
Im Chinesischen gibt es ein Schriftzeichen, das sowohl Chance als auch Krise bedeutet. Während Sie hier unberechtigterweise eine Krise heraufbeschwören, ergreifen wir im Sinne aller Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen eine echte Chance zu Verbesserungen.