Zweitens. Wir haben in Niedersachsen stets mehr Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Kassen gefordert. Da die Wahlmöglichkeit für die Versicherten verbessert wurde, wird es auch mehr Wettbewerb geben.
Drittens. Die private Krankenversicherung ist ein gutes, funktionierendes System und wird nunmehr in ihrer Leistungsfähigkeit erhalten bleiben. Auch das ist gut so.
Ich werde mich in den weiteren Punkten auf Niedersachsen beziehen und Dinge herausgreifen, die zum Schwerpunkt unserer eigenen Politik zählen. Im Übrigen sind das Aspekte, die insbesondere in der Bevölkerung große Beachtung finden werden.
Viertens. Die Palliativversorgung ist ein Schwerpunkt insbesondere unserer niedersächsischen Sozial- und Gesundheitspolitik.
Künftig werden Schwerstkranke in ihrem häuslichen vertrauten Umfeld bleiben dürfen und sollen dort besser als bisher palliativ versorgt werden. Damit wird ganz klar deutlich: Das ist ein Projekt, das unsere Palliativstützpunkte flankiert und in der Bevölkerung auf großen Zuspruch stoßen wird.
Fünftens. Heimbewohner mit besonders großem behandlungspflegerischen Bedarf behalten den Anspruch auf häusliche Krankenpflege bis hin zu dem Rechtsanspruch auch für Mitglieder von Wohngemeinschaften, so versorgt zu werden wie Patienten in normalen Privathaushalten. Das kommt vielen Patienten entgegen und findet z. B. auch in den Medien positive Beachtung.
Sechstens zum Thema Impfungen: Auch das ist ein niedersächsisches Thema, dem wir uns in den letzten Wochen intensiv gewidmet haben. Impfungen werden Regelleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ebenso wie Mutter/VaterKind-Kuren. Hier wird eine Versorgungslücke geschlossen. Davon profitieren die Versicherten. Das ist gut so.
Siebtens. Wir haben hier oft über die ärztliche Versorgung diskutiert und immer mit Sorge auf den ländlichen Raum geblickt. Jetzt soll es zusätzliche finanzielle Anreize geben, um die Versorgung auch in unterversorgten Bereichen zu verbessern. Davon wird der ländliche Raum profitieren.
Achtens. Wir haben immer wieder gefordert, das Verantwortungsbewusstsein der Versicherten für ihre eigene Gesundheit zu fördern bzw. zu stärken. Deshalb ist es gut, wenn künftig die Belastungsgrenze der Zuzahlungen für Chroniker reduziert wird, vorausgesetzt sie verhalten sich therapiegerecht und nehmen regelmäßig an Vorsorgeuntersuchungen teil.
Ich fasse zusammen: Die Arbeit hat sich gelohnt. Die Reform ist ein wichtiger Schritt, der den veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung trägt. Das ist gut so, und das wird sich auch zeigen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war jetzt schon sehr spannend. Herr Schwarz vergleicht die Gesundheitsreform mit dem Telefonmarkt.
Das ist, glaube ich, wirklich etwas an den Haaren herbei gezogen. Aber das beste Beispiel hat jetzt Frau Mundlos gebracht. Sie verkauft Butter, die eindeutig ranzig ist.
- Das hat sie gerade gemacht! Sie pickt irgendwelche Rosinen heraus, die mit dem gesamten Monstrum „Gesundheitsreform“ nichts zu tun haben. So kann man sich auch in die Büsche schlagen!
Liebe FDP, ich war sehr erstaunt, dass Sie sich getraut haben, eine Aktuelle Stunde zu einem solchen Punkt einzubringen. Sie haben an einem Punkt Recht: Unsinn darf nicht Gesetz werden!
- Wunderbar! - Ich bin aber gespannt, wie Sie sich hier in Niedersachsen in der Koalition weiter verhalten werden. Wir kennen Sie doch! Wir wissen doch, wie gut Sie einknicken können: Erst den strammen Max markieren - und dann fallen Sie um.
(Heiterkeit Ich glaube, dass ich Sie insoweit ganz gut kenne. Unser Ministerpräsident hat doch schon längst gesagt, dass er diese Gesundheitsreform für ak- zeptabel hält. Dann werden Sie im Bundesrat doch mitspielen! (Walter Meinhold [SPD]: Natürlich!)
Erzählen Sie doch hier nichts anderes! Das, was Sie hier betreiben, ist Täuschung. Sie machen eine große Klappe, aber letztlich ist nichts dahinter.
Jetzt noch einmal zur Gesundheitsreform der Großkoalitionäre von CDU und SPD. Die beiden Beiträge haben deutlich gemacht, wie weit diese beiden Parteien auseinander sind und weshalb wir in den nächsten Tagen und Wochen höchstwahrscheinlich noch weitere Änderungen serviert bekommen. Worum ging es eigentlich? - Es ging darum, ein Konzept für eine nachhaltige, gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens auf den Tisch zu legen. Es ging um mehr Wettbewerb innerhalb des Systems, und es ging um eine dauerhafte Senkung der Lohnnebenkosten. Und was ist davon übrig geblieben? - Nichts ist davon übrig geblieben. Ich glaube, da sind wir uns einig.
Diese Bausteine, die präsentiert wurden, kann man sich nicht erklären. Ein schlüssiges Gesamtkonzept ist nicht zu erkennen, und das sogenannte zentrale Reformvorhaben der Großen Koalition ist von vorne bis hinten vermurkst.
Sie haben x-mal - Herr Althusmann, vielleicht haben Sie es ja nicht ganz verstanden - die Formelkompromisse irgendwie geändert. Aber diese Formelkompromisse schwächen das Solidarsystem und sind letztendlich nichts anderes als faule Kompromisse, die von beiden Seiten eingegangen worden sind.
Es führt zu einem fatalen Wettbewerb im Gesundheitssystem. Es wird nicht um mehr Qualität im Gesundheitswesen gehen - nein, es wird letztendlich darum gehen, dass die Kassen versuchen, junge, gut verdienende, wirklich gesunde Menschen zu werben, und alle anderen werden nicht mehr interessieren. Das ist der Punkt, den Sie unter Wettbewerb verstehen. Aber das ist nicht der Wettbewerb, den wir wollten. Wir wollten auch eine Einbeziehung der privaten Krankenkassen und nicht diesen Schongang, den Sie auf den Weg gebracht haben.
Meine Damen und Herren, ich kann Sie eigentlich nur auffordern: Gehen Sie zurück an den Start! Starten Sie das Projekt Gesundheitsreform noch
einmal von vorne und nicht zulasten der Bevölkerung mit satten Beitragserhöhungen, mit der Reduzierung von Krankenhausbetten usw. Also zurück an den Start im Interesse des Landes Niedersachsen und aller Beitragszahler und Versicherten! Danke.
Liebe Frau Kollegin Janssen-Kucz, ich möchte nur darauf hinweisen - das werden Sie nicht mehr wissen, weil die Grünen nirgendwo mitregieren -, dass meistens in Koalitionsverträgen vereinbart ist, dass man sich bei Unstimmigkeiten im Bundesrat der Stimme enthält. Das wird dann wie eine Neinstimme gewertet. Das haben wir mehrfach gezeigt, zum Beispiel bei der Diskussion zur Mehrwertsteuererhöhung.
Ich möchte gerne noch etwas zu dem Kollegen Schwarz sagen, der dankenswerterweise unsere Internetseiten gelesen hat. Ich kann das jedem empfehlen; es lohnt sich an dieser Stelle. Aber Sie haben nicht verstanden - um es noch einmal zu sagen.
Zunächst einmal zur Frage der chronisch Kranken. Um das hier sehr deutlich zu machen: Selbstverständlich gehören die chronisch Kranken auf jeden Fall in diese Basisleistungen mit hinein, und selbstverständlich gibt es dort keinerlei Ausschlussgründe und auch keine Risikoprüfung. Es ist also anders, als Sie das behauptet haben.
Zur Frage der solidarischen Versicherung: Sie haben bisher die Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das heißt doch aber nur, dass Solidarität zwischen den Teilnehmern innerhalb des gesetzlichen Krankenversicherungssystems besteht. Wir wollen einen steuerlichen Ausgleich, also auch diejenigen mit heranziehen, die bisher nicht in die GKV einzahlen. Das sind nämlich gerade die etwa 10 % der Versicherten, die in der PKV versichert sind. Das hat etwas mit Solidarität zu tun. Wir wollen diese Menschen nicht allein
In den letzten 14 Jahren haben wir sieben sogenannte Jahrhundertreformen erlebt, im Schnitt also alle zwei Jahre eine neue Gesundheitsreform. Ziel muss es doch sein, endlich wegzukommen von dem sehr bürokratischen Gesundheitssystem hin zu mehr Wettbewerb. Nichts anderes soll dieser Vergleich mit dem Telefonmarkt aussagen. Dass es Unterschiede in der Sache gibt, darüber sind wir uns, glaube ich, im Detail einig. Trotzdem brauchen wir mehr Wettbewerb, was ja im Grunde auch die Große Koalition anerkannt hat; denn die Überschrift für diese Gesundheitsreform lautet ja „Mehr Wettbewerb“. Im Ergebnis bleibt allerdings nur Kostendämpfung stehen. Das heißt also: Sie haben sich noch nicht einmal an das gehalten, was Sie als Überschrift gewählt haben. Aber das zeigt im Ergebnis nur, wie qualifiziert diese Große Koalition für die Gesundheitspolitik nur sein kann.