Ein Vertreter der FDP-Fraktion wies darauf hin, dass für den in dem Antrag angesprochenen Bereich klare Zielvorstellungen bestünden und es somit nicht sinnvoll sei, mit der Umsetzung zu warten, bis für die gesamte Verwaltungsreform Vorschläge vorgelegt würden.
Dem schloss sich auch ein Vertreter der Landesregierung an, der anmerkte, auch früher sei es üblich gewesen, nicht auf ein Gesamtkonzept zu warten, wenn ein Projekt fertig gewesen sei. Allerdings gebe es für die Umsetzung der Reform der Agrarverwaltung aus Sicht der Staatsmodernisierung noch einige Anliegen, die unter dem Blickwinkel der Wirtschaftlichkeit ergebnisoffen zu prüfen seien. Dabei seien aus dem Bereich der Aufgabenkritik die Stichworte „Flurbereinigungsverfahren“ und „Einschaltung der Landesentwicklungsgesellschaft“, die Übernahme der Bearbeitung von Subventionsverfahren durch die Landestreuhandstelle, die Übertragung von Aufgaben im Rahmen der Dorferneuerung auf die Landkreise und die Wahrnehmung von Vermessungstätigkeiten zu nennen.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, schließe ich meinen Bericht und bitte Sie namens des Ausschusses für Inneres und Sport, der Beschlussempfehlung in der Drucksache 208 zu folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine groß angelegte Verwaltungsreform, die Abschaffung der Bezirksregierungen und eine Personalreduzierung um 6 000 Stellen soll das Reformprojekt der CDU-FDP-Regierung in dieser Legislaturperiode werden.
Mitarbeitern gebildet, die nach einer sorgfältigen Bestandsaufnahme und Aufgabenkritik eine schlankere Verwaltung verspricht und sicherlich bemüht ist, dieses Versprechen auch einzuhalten. Voraussetzung ist, die Minister spielen mit.
Der Teufel steckt wie immer im Detail. Vorgeprescht war Herr Minister Ehlen, der schnell, bevor Herr Meyerding und seine Mitarbeiter anfangen konnten nachzudenken, vollendete Tatsachen schaffen wollte: Zusammenführung der Agrarverwaltung unter dem Dach der Landwirtschaftskammern. - Das Ob sollte nicht mehr in Frage gestellt werden, sondern nur noch das Wie.
Unser Antrag und unsere Forderung, erst nach einer ergebnisoffenen Bestandsaufnahme und Aufgabenkritik die Frage zu beantworten, unter welchem Dach und von wem die verbleibenden Aufgaben zukünftig zu erledigen sind, passt nun so gar nicht in das Konzept von CDU- und FDP-Fraktion.
Meine Damen und Herren, der Umgang mit unserem Antrag im federführenden Innenausschuss stellt die Ernsthaftigkeit der Verwaltungsreform in Frage. Wie gehen CDU-Fraktion und FDPFraktion mit diesem großen Reformvorhaben um? - Kein Diskussionsbedarf! Der Antrag der SPDFraktion, zu unserem Antrag eine Anhörung durchzuführen, wurde abgelehnt. Kein eigener Änderungsantrag! - Der Bericht hätte auch in folgender Fassung gegeben werden können: „Der Antrag wurde ohne Diskussion abgelehnt.“ Der Bericht war länger als das Protokoll zu diesem Tagesordnungspunkt.
Was bedeutet die Ablehnung unserer Forderungen durch CDU-Fraktion und FDP-Fraktion im Umkehrschluss? - Sie wollen keine Bestandsaufnahme und Aufgabenkritik durchführen, sie wollen keine ergebnisoffene Diskussion, sie wollen die zukünftige EU-Agrarpolitik bei der Reform nicht mit berücksichtigen, sie wollen keine Kosten-NutzenAnalyse vorlegen, sie wollen nicht die Auswirkungen auf den ländlichen Raum darstellen usw. Ich könnte diese Liste noch fortsetzen, denn das alles sind Forderungen aus unserem Antrag.
Da Sie es noch nicht einmal für notwendig erachten, einen eigenen Änderungsvorschlag vorzulegen - wahrscheinlich aus den Erfahrungen aus dem Ausschuss heraus; Sie haben keinen passenden Antrag gefunden, den Sie abschreiben konnten -,
müssen Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU-Faktion und der FDP-Fraktion, vorhalten lassen, dass Sie verantwortungslos mit der Aufgabenstellung und auch verantwortungslos mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der betroffenen Verwaltung umgehen.
(Beifall bei der SPD - Friedrich-Otto Ripke [CDU]: Das sehen die aber an- ders! - Heinz Rolfes [CDU]: Billige Polemik ist das!)
Ich habe bereits bei der Einbringung des Antrags auf die Forderung des Städte- und Gemeindebundes hingewiesen. Mittlerweile liegt ein konkreter Vorschlag vor: die so genannten Ämter für den ländlichen Raum.
In einem Rundschreiben teilt der Städte- und Gemeindebund mit: Mit der Eingliederung der Ämter für Agrarstruktur in die Landwirtschaftskammern verlieren die Kommunen einen wichtigen neutralen Planungspartner zur Entwicklung der ländlichen Räume, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz der vielen EU-Fördermöglichkeiten.
Auch diese Vorschläge ignoriert der zuständige Minister für den ländlichen Raum, genauso wie die vom Städte- und Gemeindebund geforderten Reformschritte, die so genannten Stolpersteine, die auch dem Ministerpräsidenten persönlich überreicht wurden.
So gehen Sie mit den Vorschlägen der Kommunen um! Lediglich Herr Golibrzuch hat zugesagt, den Vorschlag zu prüfen. Sein Kommentar: Das erfordert der Respekt vor den Kommunen.
Es hat verschiedene Beurteilungen in den Arbeitskreisen gegeben. Der Arbeitskreis „Rechtsangelegenheiten“ hat auf verschiedene Probleme bei einer Zusammenlegung der Agrarverwaltung unter dem Dach der Landwirtschaftskammer hingewiesen, und auch darauf, dass es zu Veränderungen sowohl bei dem Kammergesetz als eventuell auch beim Flurbereinigungsgesetz kommen muss.
Der Landesrechnungshof hat bereits 1989 in einer Organisationsund Wirtschaftlichkeitsuntersuchung geschrieben:
„Die Landwirtschaftskammern sind Einrichtungen der landwirtschaftlichen Selbstverwaltung. Von der Möglichkeit, ihnen staatliche Aufgaben als Auftragsangelegenheiten zu
übertragen, sollte nur in Ausnahmefällen eingeschränkt Gebrauch gemacht werden. Insbesondere von der Übertragung staatlicher Fördermaßnahmen sollte wegen der Gefahr der Interessenkollision abgesehen werden.“
Wir wären schon sehr daran interessiert, zu erfahren, welche Stellungnahme der Landesrechnungshof heute abgeben würde.
Widersprüche in den Arbeitskreisen - wer hat denn nun eigentlich das Sagen, der Staatsmodernisierer oder Herr Minister Ehlen? - und unterschiedliche Vorgaben führen zu Unmut in den Arbeitskreisen und gipfeln in der Aussage: Wollen wir nun eine wirkliche Verwaltungsreform oder lediglich eine Personalverschiebereform? - Recht hat wohl Herr Schünemann, der am 13. Juni in der Presse erklärte: Die Reform der Agrarverwaltung gehört zu den schweren Fällen.
Meine Damen und Herren, Herr Bode von der FDP-Fraktion hat bei der ersten Beratung unseres Antrags im Plenum gesagt, er vermute, dass in unserem Antrag genau die Sachen stehen, die uns Herr Meyerding erzählt hat. Von Herrn Minister Ehlen kam allerdings die Aussage, wir hätten einen unqualifizierten Antrag gestellt.
Meine Damen und Herren, ich komme auch in der jetzigen zweiten Beratung ins Grübeln. Wenn Herr Bode Recht hat, müssten Sie unserem Antrag zustimmen; denn es stehen ja die Sachen von Herrn Meyerding drin. Wenn Herr Ehlen Recht hat, dass dies ein unqualifizierter Antrag ist, dann kann Herr Bode nicht Recht haben, es sei denn, Herr Meyerding hätte unqualifizierte Aussagen gemacht.
die Stärkung des ländlichen Raumes sollten Sie nicht immer nur verkünden, sondern Sie sollten auch einmal danach handeln. Dann müssten Sie unserem Antrag zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die neue Landesregierung aus FDP und CDU hat die Frage des Abbaus von unnötiger und überbordender Bürokratie zu einem ihrer Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode gemacht. Unser Ziel dabei ist es, den Menschen und den Unternehmen in diesem Land, die heute an Bürokratie erlahmen und ersticken, endlich wieder die Kraft zur Gestaltung zurückzugeben.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Gerade im Agrarbereich ist dies dringend notwendig. Gerade im Agrarbereich haben wir eine Verwaltung, die dringend einer Verschlankung bedarf. Gerade unsere Landwirte leiden an überflüssiger Bürokratie.
Deshalb haben wir uns schon in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, in dieser Legislaturperiode eine eingleisige Agrarverwaltung auf den Weg zu bringen. Dabei sollen die entsprechenden Abteilungen der Bezirksregierungen, die Ämter für Agrarstruktur und die Landwirtschaftskammern unter einem Dach zusammengefügt werden.
Aus meiner Sicht - der Minister und das Haus teilen diese Auffassung - ist das Dach der Landwirtschaftskammern dabei das richtige Dach;
denn die Landwirtschaftskammern haben sich in der Vergangenheit als effiziente Verwaltung herausgestellt,
die ein konsequentes Kosten- und Leistungssystem eingeführt hat. Das ist Verwaltung, wie wir sie uns vorstellen.
Von der Zusammenlegung dieser drei Stränge unter einem Dach erwarten wir Synergieeffekte der Verwaltung.
Nun soll sich unsere Agrarverwaltung nicht nur auf eine bloße Zusammenführung aller bisherigen Aufgaben beschränken. Aus Sicht der FDPFraktion - ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion diese Position teilen muss im Mittelpunkt jeder Verwaltungsreform natürlich eine Aufgabenkritik stehen.