- Ah, mein Kollege Althusmann ist auch gerade gekommen. Herzlichen Glückwunsch! Ich darf Sie auch mal wieder im Parlament begrüßen!
(Beifall bei der SPD - Wulff (Osna- brück) [CDU]: Karneval ist vorbei! Zuruf von der SPD: Er ist eben Generalsekretär geworden!)
Meine Damen und Herren, der Endlagerstandort und das gesamte Verfahren sind also zu kritisieren. Hier folgen wir den süddeutschen Ländern nicht. Außerdem fordern wir eine andere Lastenverteilung. Ich glaube, das ist eindeutig.
- Da Sie gerade nach dem Konzept fragen, Herr Althusmann: Ich habe vorhin gefragt: Wo ist denn Ihres? Wo ist Ihre Distanzierung, wo ist Ihr Zukunftskonzept in Sachen Endlagerung? Auch wenn wir aussteigen, wird weiter Atommüll entstehen. Wo ist Ihr Konzept, wo ist das Konzept der niedersächsischen CDU? Wo sind Ihre Anträge in diesem Landtag, auch einmal andere geologische Formationen untersuchen zu lassen? Wo sind Ihre Vorschläge, wie das finanziert werden soll? - Ich habe da bei Ihnen bislang nur gähnende Leere feststellen können und sage Ihnen: So wird das nichts mit der Mehrheit in Niedersachsen! So werden Sie da bleiben, wo Sie zu Recht hingehören: in der Opposition.
Wir werden im Bündnis mit der Bevölkerung verhindern, dass sich die süddeutschen Länder auf unsere Kosten durchsetzen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde dem Kollegen Inselmann einmal empfehlen, diese Rede in Lüchow-Dannenberg zu halten.
Dann würde er nämlich sehen, wie schnell man für so etwas ausgepfiffen wird, und zwar auch von der CDU und von den Grünen. Denn das, was er hier gebracht hat, kann nun wirklich niemand mehr verstehen!
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Deswegen haben die da auch keine Mehrheit! - Althusmann [CDU]: Das war zwar laut, aber falsch!)
Meine Damen und Herren, ich spreche zu dem Antrag „Gegen eine rückwärts gewandte Atompolitik“. Dazu stelle ich fest: Die SPD hat einen Antrag „Rückwärts in die Zukunft“ eingebracht. Anders kann ich das nicht bezeichnen. Solch ein Antrag ist der Verantwortung, die Sie als Regierungspartei in diesem Hause haben, nicht angemessen. Ich füge noch hinzu: Dieser Antrag ist eine echte Vorbereitung auf die Oppositionsrolle, und dennoch eine schlechte.
Deswegen freue ich mich richtig über diesen Antrag. Sie scheinen ja sehr große Angst vor ihm zu haben. Darüber muss ich mich wirklich wundern.
Aber nun zur Sache. Was die Endlagererkundungen angeht, sind die Position des Kanzlerkandidaten, die Position der CDU/CSU Deutschlands, die Position der CDU-Landtagsfraktion und meine völlig identisch.
Ich fasse sie wie folgt zusammen: Wir sind gegen das Moratorium. Wir sind für eine weitere Erkundung des möglichen Endlagerstandortes Gorleben mit wissenschaftlicher Begleitung. Danach folgt eine breite wissenschaftliche Bewertung. Dann können die Parlamente politische Entscheidungen treffen. Ich glaube, dies ist eine verantwortungsvolle Position.
Für diese Position - da wette ich mit Ihnen - gibt es in Deutschland insgesamt, in Niedersachsen und im Wendland sowieso, eine breite Mehrheit.
Nach dem 11. September verlangen die Bürger von der Politik, insbesondere von den Regierenden, dass weiter an einem Endlager gearbeitet wird, damit wir entsprechende Möglichkeiten haben. Niemand wird akzeptieren, dass er 20 Jahre lang CASTOR-Behälter bekommt, ohne dass in Gorleben oder anderswo untersucht wird. Es wird ja nur geredet und nichts getan. Das akzeptieren die Menschen nicht.
Wenn Sie meinen, der bayerische Ministerpräsident - das ist er im Augenblick - hätte das Endlager in Niedersachsen ausgesucht, dann muss ich Sie daran erinnern: Es war Bundeskanzler Schmidt - er gehört der SPD an -, der Niedersachsen gezwungen bzw. genötigt hat, hier in Niedersachsen Erkundungen bezüglich eines Endlagers durchzuführen. Das wissen Sie ganz genau. So ist die Chose.
Ich erinnere ferner an die Bund-LänderVereinbarung von 1979 - da waren alle dabei - und an unseren jetzigen Bundespräsidenten Rau, der 1990 dafür gesorgt hat, dass zwischen Bund und Ländern erneut Einigkeit erzielt wurde. Genau
deshalb sind wir - ob es uns nun gefällt oder nicht Endlagererkundungsland geworden. Das müssen wir akzeptieren oder nicht.
Frau Präsidentin, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit hier nicht angezeigt wird. Sonst wird die immer angezeigt. Ich weiß gar nicht, wie viel Redezeit mir noch bleibt.
Meine Damen und Herren, dann will ich Ihnen etwas dazu sagen, was in der zwischen der Bundesregierung und den Energieerzeugern getroffenen Vereinbarung zu Gorleben steht: Die bisherigen Ergebnisse über ein dichtes Gebirge und damit eine Barrierefunktion des Salzes werden positiv bestätigt. Das hat die Bundesregierung unterschrieben, die von der SPD und den Grünen getragen wird. Das ist die Position. Lügen Sie den Leuten nichts vor, wie es hier im Antrag geschieht! So geht es nämlich nicht.
Mir liegt ein Zeitungsausschnitt vor, nach dem sich 16 SPD-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen und mein Kollege Dehde aus Ihrer Fraktion dafür aussprechen, den Salzstock weiter zu erkunden. Vor einem Jahr stand genau dasselbe drin.
Wenn Sie hier einen solchen Antrag einbringen, Herr Plaue, dann müssen Sie wissen, dass die Öffentlichkeit dadurch in die Irre geführt wird.
(Plaue [SPD]: Wessen Interessen ver- treten Sie eigentlich? Sie sind mir ein schöner Wahlkreisabgeordneter!)
Ich sage Ihnen: Sie bekommen die Quittung dafür. Die Quittung dafür werden Sie mit Sicherheit bekommen.
Ich habe hier im November eine grundlegende Stellungnahme dazu abgegeben, wie es mit neuen Endlagererkundungen aussieht. Dafür habe ich abends von vielen Kollegen aus der SPD und auch aus der Regierung Zustimmung bekommen. Das sind die Tatsachen. Wenn Sie aus wahlkampftaktischen Gründen hier verkehrte Sachen erzählen, dann ist das Ihre Sache. Die Menschen werden Ihnen das nie abnehmen, weder im Wendland noch in Niedersachsen. Ich meine, Ehrlichkeit gehört zur Politik. Sie haben mit diesem Antrag bewiesen, dass Sie nicht auf der Seite der Ehrlichkeit stehen wollen. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU suggeriert den Leuten in ihrer Bundestagswahlkampfaktion zu diesem Themenkomplex, es gäbe tatsächlich die Möglichkeit, Brennelemente innerhalb kürzester Zeit endzulagern. Wenn es einen Punkt gibt, der wissenschaftlich unumstritten ist, dann ist es der, dass die Brennelemente über Jahrzehnte oberirdisch zwischengelagert werden müssen und dass es überhaupt keine Chance gibt und auch keinen Sinn macht, jetzt kurzfristig ein Endlager anzubieten, in das Brennelemente eingelagert werden können. Das ist einfach unsinnig.
Es macht Sinn, einen wissenschaftlichen Diskurs darüber zu führen - das ist praktisch vom Kopf auf die Beine gestellt -, unter welchen Kriterien man das überhaupt macht. Insofern ist das, was die Bundesregierung mit dem Arbeitskreis „Endlager“ getan hat, vom ersten Ansatz her richtig.
Aber ich muss Sie fragen, Herr Inselmann: Warum schaffen Sie denn solche Handlungsmöglichkeiten, auf deren Grundlage die CDU/CSU bei einer Regierungsübernahme alles wieder auf den Kopf stellen kann, indem Sie in den Atomkonsens harte Sachen und weiche Sachen aufnehmen? Die harten Sachen sind alles Regelungen, die zugunsten der