- ich will mich großzügig zeigen; das müssen Sie anerkennen -, nach dem Motto - wie haben Sie hier formuliert? -: Es reicht nicht, etwas ins Gesetz zu schreiben, sondern man muss zusätzlich noch eine Entschließung verabschieden, damit die Leute auch das noch lesen. - Das ist alles politisches Kräftespiel. Das machen wir gerne mit. Das lasse ich noch zu.
Zwei Dinge aber lasse ich nicht zu: Das eine ist dasselbe Spiel, wozu Ihnen Herr Plaue heute Morgen schon etwas gesagt hat. Sie bauen hier einen Popanz auf und arbeiten sich daran ab. Sie haben hier argumentiert, als gäbe es von uns einen Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren. Das steht überhaupt nicht zur Debatte; im Gegenteil.
- Es ist doch ein Schauspiel, was Sie hier absolvieren. Wir haben einen Gesetzentwurf gemacht, den die Studierenden ganz genau kennen. Ich weiß das aus eigener Erfahrung; denn ich habe viel mit ihnen diskutiert. Sie wissen ganz genau, dass wir das
Das Zweite, was ich Ihnen auch nicht durchgehen lasse, ist Folgendes: Sie haben - aus gutem Grund kein Wort darüber verloren, was Sie zu unserem Gesetz, was die Langzeitstudiengebühren angeht, gesagt haben. Ich habe sehr genau eine Zeitungsmeldung vor Augen, nach der Ihr Parteivorsitzender, Herr Wulff, gesagt hat, Langzeitstudiengebühren seien für ihn durchaus im Gespräch.
Dann sagen Sie bitte, dass Sie das abschaffen wollen. Daran könnten wir uns dann einmal gemeinsam abarbeiten. Da bin ich sehr neugierig auf Sie.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von einem solchen Moment habe ich lange geträumt: CDU und Grüne streiten im Landtag gemeinsam dafür, dass ein SPD-Parteitagsbeschluss hier im Landtag eine Mehrheit findet.
Merken Sie denn nicht, wie irre Ihre Argumentationsweise ist? Da stellt sich der geschätzte und gestandene Kollege Dr. Domröse hier hin und liest unseren Antrag, der wortgleich mit dem SPDParteitagsbeschluss ist, vor und sagt, dass Sie das alles in das Gesetz hineingeschrieben hätten. Dann stimmen Sie dem Antrag doch zu! Dann können Sie ihn doch nicht ablehnen!
Nein. - Stimmen Sie dem Antrag zu! Herr Dr. Domröse, Sie können doch nicht auf Parteitagen Beschlüsse fassen - -
- Das können Sie machen. Sie können auch weiterhin darauf setzen, dass die Leute, die sich an diese Beschlüsse halten, ihre Ämter niederlegen und ihre Mandate zurückgeben. Das müssen Sie alles mit sich selbst ausmachen. Aber wenn Sie solche Beschlüsse fassen, dann muss das doch jedenfalls bei einer SPD-Alleinregierung eine gewisse Übereinstimmung mit dem haben, was Sie in der Regierung machen.
(Plaue [SPD]: Merken Sie eigentlich, was Sie da erzählen? - Weitere Zurufe von der SPD - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Sie können doch nicht auf einem SPDBezirksparteitag sagen, Sie seien für ein gebührenfreies Erststudium, aber etwas anderes in das Gesetz schreiben. Ob Sie das „Guthaben“ nennen, ob Sie das „Gebühren“ nennen - Tatsache ist, dass die Studierenden dafür zahlen müssen. Das ist der Punkt. Die zahlen dafür.
Sie kennen die Beispiele aus den Berichten des Rechnungshofs ganz genau, dass Beamte des Landesdienstes noch im 59. Semester Architektur studieren.
Im Übrigen - um das auch klarzustellen –ist es doch ein Unterschied, ob Sie den Studierenden zwölf Semester Studienguthaben zubilligen, die man null Komma nichts überschritten hat, und danach kassieren, oder ob Sie - wie wir es wollen sagen „24 Semester Guthaben“, also mindestens die doppelte Regelstudienzeit.
Dann bleibt tatsächlich ein Anreiz und auch ein Bildungsgutschein übrig. Das können Sie doch den Studierenden nicht erzählen. Das hat doch mit Zwangsexmatrikulation nichts zu tun!
Wir werden - das können Sie gerne als schlimmste Form der Drohung auffassen - uns weiter Ihre Parteitagsbeschlüsse zu Gemüte führen und schauen, was Sie da beschließen, und uns das ganz genau angucken und hier einbringen. Aber da einen Parteitagsbeschluss zu fassen und dann hier anders abzustimmen
(Plaue [SPD]: Das ist völliger Unfug, was Sie sagen! Sie sagen wissentlich die Unwahrheit! – Unruhe- Glocke des Präsidenten)
nach dem Motto „Mögen hätte ich schon gewollt, aber dürfen habe ich mich nicht getraut, weil Herr Oppermann und die Regierung eine andere Auffassung haben“, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Wo ist die SPD-Offensive? - Frau Pawelski [CDU]: Herr Minister Oppermann, mal ‘ran hier! Wir wollen mal gerne hören, was Sache ist!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung darüber, ob Bildung bezahlt werden muss oder nicht. Die Logik von Herrn Oppermann - er will ja viel weiter; das wissen wir - läuft darauf hinaus: Bildung soll bezahlt werden, so weit es irgend geht. Er folgt einer Logik, die in sich schlüssig ist. Man muss sich gesellschaftspolitisch entscheiden, ob man das will oder nicht. Das ist
auch die Frage, die ich an die Grünen habe: Was ist denn mit dem gebührenfreien Studium grundsätzlich?
Sie sagen „Erststudium“. Wir haben eine gesellschaftliche Auseinandersetzung darüber, dass man sein ganzes Leben lang lernen soll. Wir haben die Herausforderung, dass es nicht ausreicht, sich über ein bestimmtes Studium in jungen Jahren zu qualifizieren, und dann ist Stopp. Wird es dann eine Frage der sozialen Herkunft und des Einkommens, ob ich weiterkommen kann oder nicht? - Nein. Wir haben eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen. Hier ist ein gesellschaftlicher Konsens der Bundesrepublik gekündigt, dass das Studium kostenfrei ist und nicht vom Einkommen abhängig sein soll. Dieser Konsens, der über Jahrzehnte galt, ist gekündigt. Oppermann geht stufenweise vor.
„Herr Minister“ Oppermann, auch sehr schön. Herr Minister, Herr Kollege Oppermann - auch als Abgeordneter angesprochen
ist derjenige, der ganz genau weiß, wie er mit sozialdemokratischen Parteitagsbeschlüssen umgeht. Er macht das stufenweise. Er bekommt das nicht auf einmal durch. Aber er kriegt es insgesamt durch. Die gesellschaftlichen Koordinaten werden in Richtung Oppermann und nicht in Richtung Bulmahn verschoben. Insoweit ist dieser Antrag nur halbherzig, weil er sich auf die Frage des Erststudiums reduziert. Wir können unsere Hochschulen jedenfalls nicht über Studiengebühren finanzieren. Wir können die unzureichende Zahl an Hochschulabsolventen, gerade auch aus sozial schwachen Schichten, nicht dadurch erhöhen, dass wir jetzt diesen Weg einschlagen, den Oppermann vorschlägt. Das ist die Abkehr vom Sozialstaatsprinzip in der Bildung. Dieser Weg muss hier auf Ablehnung stoßen. Dass die sozialdemokratische Fraktion nicht die Kraft dafür findet, kennzeichnet ihren gegenwärtigen politischen Stand.
Herr Kollege Schwarzenholz, damit wir beide uns richtig verstehen: Ich meine das so, wenn ich sage „Herr Minister“ oder „Minister“ Oppermann. Das gehört sich in diesem Hause. Daher werde ich auf Einhaltung dringen.