Meine Damen und Herren, ich weise auch darauf hin, dass viele Schulträger, die wir besucht haben, mit großem Stolz über ihre Berufsschulen berichtet haben. Sie haben sie unter Einsatz von hunderttausenden von Mark eingerichtet.
(Viereck [SPD]: Sie zeichnen ein Zerrbild der Berufsschulen in Nieder- sachsen aus! Ein Zerrbild der Berufs- schulen im Lande! Unmöglich! Sie reden die Berufsschulen schlecht! - Glocke der Präsidentin)
Herr Kollege Klare, ich diskutiere mit Ihnen jetzt nicht über Ihre Redezeit. Sie haben eine Redezeit von acht Minuten.
Leider haben Sie im Bereich der berufsbildenden Schulen keine Vorsorge getroffen. Weil Sie keine Vorsorge getroffen haben, geht Ihre Politik zulasten unserer Schülerinnen und Schüler. Sie geht aber nicht nur zulasten unserer Schülerinnen und Schüler, sondern auch zulasten unseres Landes, weil Bildung und Ausbildung auch ein Standortfaktor sind. Wenn man hier einspart, wird immer am falschen Ende gespart. Ich kann Ihnen sagen:
Das, was Sie hier nicht auf die Beine gestellt haben, spottet einerseits jeder Beschreibung, andererseits werden Sie damit Ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Klare, Sie haben in sehr charmanter Weise eine Menge falscher Dinge gesagt. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich zurückgeben. In der ersten Hälfte Ihres Beitrages haben Sie zum Thema überhaupt nicht gesprochen. Das hat einen Grund; denn wenn Sie Ihren Antrag vor drei Jahren gestellt hätten, dann wäre er vielleicht interessant gewesen. So aber ist er auf Grund der Debatte im Rahmen einer Fragestunde schon längst Makulatur geworden. Auf alle Fragen, die Sie damals gestellt haben - im Wesentlichen waren es drei Fragen -, haben Sie sehr vollständige Antworten bekommen. Ich gebe Ihnen gerne die Fundstelle: Stenografischer Bericht vom 25. Oktober. In jenem Stenografischen Bericht können Sie nachlesen, worüber Sie heute eigentlich diskutieren wollten, letztendlich aber nicht diskutiert haben.
Eingangs Ihrer Rede haben Sie behauptet, wir würden überhaupt keine Strukturdebatte führen oder wir würden ausschließlich eine Strukturdebatte führen.
Wir haben für den berufsbildenden Bereich schon sehr frühzeitig, vor etwa acht Jahren, inhaltliche Konzeptionen - so genannte Handlungsorientierungen - vorgelegt, die PISA inhaltlich in einer Weise vorwegnehmen, die für das allgemein bildenden Schulsystem modellhaft gewesen wäre. Lassen Sie mich das als Vorbemerkung machen.
Nun zu Ihrem Antrag selbst. Auf den möchte ich schon noch einmal eingehen und Ihnen in kurzer Zusammenfassung das darstellen, was nicht nur schon dargestellt worden ist, sondern was an dieser
Vorab: Sie bemängeln die mangelnde Unterrichtsversorgung an berufsbildenden Schulen grundsätzlich. Wenn ich richtig informiert bin, gibt es aus Ihrer Fraktion aber keinen Antrag zum Doppelhaushalt, mit dem für diesen Bereich Geld zur Verfügung gestellt werden soll. Sie können doch nicht ernst genommen werden, wenn Sie zwar die Unterrichtsversorgung kritisieren - die allerdings bei 95 % liegt -, aber kein Geld für Stellen zur Verfügung gestellt haben wollen.
Zweiter Punkt. Im ersten Halbsatz Ihres Antrags fordern Sie die Landesregierung auf, dem Landtag umgehend ein Unterrichtsversorgungskonzept bis zum Jahr 2008 vorzulegen.
Herr Klare, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie es nicht besser wüssten, wäre es schlimm. Dieses Unterrichtsversorgungskonzept liegt seit eineinhalb Jahren vor. Es berücksichtigt, welche Pensionen festgestellt werden, es berücksichtigt, wie die Schülerströme bis zum Jahr 2008 zunehmen werden - nämlich in einer Größenordnung von 26 000 Schülerinnen und Schülern -, und es berücksichtigt schließlich, welcher Lehrerbedarf daraus entsteht und wie man diesen Lehrerbedarf organisieren kann.
Herr Kollege Voigtländer, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Stratmann?
Ich bedanke mich. - Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen aufgefallen ist, dass außer der Fachministerin das gesamte Kabinett diese Debatte verlassen hat?
Herr Kollege, die Antwort darauf ist relativ einfach. Die Fragen sind schon im Oktober beantwortet worden, und im Kabinett haben sie das alles schon nachgelesen.
(Beifall bei der SPD - Frau Elsner- Solar [SPD]: Der ist erst später nach- gerückt! - Mühe [SPD]: PISA lässt grüßen!)
Nun zu dem Unterrichtsversorgungskonzept und seinen Inhalten. Ich hatte gesagt, dieses Konzept liegt seit eineinhalb Jahren vor. Es berücksichtigt die Entwicklung bis 2005 auf der Basis von 95 % Unterrichtsversorgung. Daran anknüpfend trifft es Aussagen dazu, wie die Unterrichtsversorgung bis 2008 weiterhin auf hohem Niveau sichergestellt werden kann. Es verpflichtet sich zu einem Weiterbildungsanspruch der berufsbildenden Schulen. Und schließlich weist es deutlich darauf hin, dass der BBS-Bereich zu regionalen Konsequenzzentren modellhaft weiterentwickelt werden soll.
Das Letztgenannte haben Sie - dafür muss man sich im Nachhinein bei Ihnen bedanken; da haben einige Leute bei Ihnen eine große Einkehr zur Qualität entwickelt
Sie kritisieren in Ihrem Antrag ferner, dass der Anwärtersonderzuschlag so gering ausfällt, dass man ihn aber braucht, um weiterhin Fachkräfte zu bekommen. - Die Landesregierung hat durch Kultusministerin Frau Jürgens-Pieper in der Debatte vom Oktober festgestellt, dass, wenn das nötig ist, dazu Prüfaufträge erteilt werden und dass man von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird, wenn es rechtlich möglich ist - aber nur, wenn es nötig ist. Bis 2004 gibt es diesen Bedarf an zusätzlicher Qualifikation auf der Basis von heute jedoch nicht.
Seite des Hauses gerichtet; vielleicht haben Sie insofern ja noch ein Informationsbedürfnis -: Im fachbezogenen Bereich von berufsbildenden Schulen liegt die Unterrichtsversorgung bei fast 100 %. Das heißt, im fachbezogenen Bereich ist eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung fast nicht mehr möglich. Ein Fehl gibt es lediglich in den Bereichen Sport und Religion. Das hat aber häufig auch regionale Gründe. Ansonsten wäre es schon organisationsmäßig schwierig, eine Verbesserung hinzubekommen.
Weiterhin weisen Sie in Ihrem Antrag darauf hin, dass wir die Klassenobergrenzen erhöht hätten. Fakt ist, dass die Berufsschulklassen durchschnittlich etwa 23 Schüler groß sind. Die Untersichtsversorgung ist, das hatte ich gesagt, insgesamt sehr hoch.
Was bleibt? - Nimmt man ihn ernst, dann muss man Ihren Antrag als erledigt bezeichnen. Die Debatte dazu hat bereits im Oktober stattgefunden, und aus heutiger Sicht liegen überhaupt keine neuen Erkenntnisse vor. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bemühe mich, es kurz und knapp zu machen. Auch meine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen, weil er - da hat der Kollege Voigtländer Recht, auch wenn er es in etwas naseweiser Art vorgetragen hat