Das haben Sie gerade gesagt. Das heißt, auch die Förderschule hat große Probleme, Kinder, die so spät zu ihr kommen, Jugendliche, die so spät in
diese Schule kommen, in einen Schulabschluss zu führen. Wir müssen uns also alle gemeinsam überlegen, dass hier Verbesserungen eingebracht werden, dass wir hier zu besseren Abschlüssen und zu noch besserer Qualifizierung kommen.
Ich plädiere dafür: Auch wenn die Förderschule in ihrer Existenz gefährdet ist, lassen Sie uns gemeinsam in diesem Jugenddorf ein Projekt und eine Qualifizierung hinkriegen, die unseren Jugendlichen mit sprachlichen Problemen weiterhilft!
Ich habe große Erwartungen an die interministerielle Arbeitsgruppe, die zum Thema Integration insgesamt arbeitet. Dann kommen wir vielleicht auch zu dem, Frau Litfin, was Sie sich wünschen, dass es hier nicht nur segmental für die Aussiedlerkinder zu Angeboten kommt, sondern für alle Kinder mit sprachlichen Schwierigkeiten.
Meine Damen und Herren, wir sehen in dem Antrag der CDU-Fraktion und den nachgereichten Informationen von Herrn Stumpf eigentlich nicht die Grundlage, auf diesem Gebiet weiterzuarbeiten. Ich denke, wir können das auch ohne diesen Antrag. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Letzte erschüttert mich natürlich, weil ich gerade aus der betroffenen Region etwas Zuspruch erwartet habe. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Frau Ministerin, ich kann mich nur bei Ihnen entschuldigen, dass Sie den Brief vorher nicht bekommen haben. Aber es war für mich eindrucksvoll, wie Sie diese Information hier quittiert haben. Das zeigt in die richtige Richtung und zeigt, dass Sie von diesem Brief überrascht waren. Als ich ihn vor wenigen Tagen bekommen und gelesen habe, war ich genauso überrascht. Es war aber leider nicht mehr die Zeit, ihn Ihnen zu übermitteln. Deshalb habe ich ihn hier vorgelesen, um auch deutlich zu machen, wie die Realität aussieht. Ich gehe
davon aus, Frau Ministerin, dass Sie das verstanden haben, was ich mit meinem Antrag gewollt habe, und bereit sind, auch in die SPD-Fraktion hineinzuwirken und diesen Antrag noch einmal weiter zu behandeln.
Zu der Frage des CJD-Internats kann ich Ihnen sagen: Sie haben Recht, dass das Internat - ich habe das auch gesagt - finanzielle Schwierigkeiten hat. Die Förderung pro Tag und Schüler bzw. Schülerin beläuft sich auf 50 DM. Diese finanziellen Schwierigkeiten sind im Wesentlichen dadurch entstanden, dass wir heute eine Belegungszahl von 50 Internatsschülern bei genau 99 Schülerinnen und Schülern insgesamt haben und das Internat in der Hochzeit ungefähr 230 Internatsschüler aufweisen konnte. Aber wenn wir mit 150 Internatsschülern operieren können, kommen wir schon einer eigenen Tragfähigkeit näher. Hierüber muss also gesprochen werden. Ich will Sie davon überzeugen, Herr Möhrmann, dass wir den Antrag noch einmal beraten müssen und dass wir ihn nicht einfach in die Mottenkiste packen dürfen, sondern darüber muss geredet werden.
Damit mehr Schülerinnen und Schüler dorthin kommen, ist es wesentlich - Frau Ministerin, das habe ich auch kurz gesagt, allerdings leider viel zu kurz, weil die Zeit nicht ausreicht -, dass wir in die Administration vor Ort hineinwirken und die Aussiedler informieren müssen. Ich sage Ihnen: Wenn das funktioniert, dann haben wir genau das, was wir wollen, nämlich eine voll besetzte Schule mit lernwilligen und lernfähigen jungen Aussiedlern, die präventiv und in jeder Beziehung positiv behandelt werden.
Wenn Frau Wiegel hier wieder erklärt - das sind alte Klamotten -, dass sich das Massenproblem durch diese eine Schule nicht lösen lässt - ich habe das doch deutlich gesagt -: Uns interessieren nicht die Grundschüler und die bis 15-Jährigen, sondern uns interessieren die Schülerinnen und Schüler, die an der Schwelle zum Berufsleben stehen. Da ist dieses Thema relevant. Die haben zum Teil in ihrem Heimatland einen Schulabschluss erworben. Sie kommen hierher und fangen noch einmal bei null an. Wer dann nicht frustriert wird, wenn er nicht in die richtigen Hände kommt, der muss ja ein Übermensch sein. Es liegt doch auf der Hand, dass das nicht in Ordnung ist. Wir müssen also Eltern informieren und vor Ort informieren, dann wird das Internat auch lebensfähig.
Frau Wiegel, Ihre letzten Worte haben mich zutiefst erschüttert. Ich müsste eigentlich noch mehr sagen, aber der Herr Präsident läutet ab. Ihr Unterbezirksparteitag hat die Notwendigkeit erkannt, diese Schule zu erhalten. Sie aber votieren hier offen dagegen. Das ist für mich völlig unverständlich. Ich wiederhole noch einmal den Antrag, meine Damen und Herren - Herr Möhrmann, ich bitte Sie, da auch mit einzugreifen -, diesen Antrag noch einmal an den Ausschuss zurück zu überweisen, um dieses Problem noch einmal behandeln zu können, weil Fakten auf dem Tisch sind, die bisher nicht in die Behandlung eingeflossen sind und möglicherweise ein anderes Ergebnis rechtfertigen. - Schönen Dank.
Von der Fraktion der CDU ist ein Antrag gestellt worden, diese Vorlage erneut zur Beratung an den Kultusausschuss zu geben. Das wurde von der Fraktion der Grünen unterstützt. Ich lasse zunächst über diesen Antrag zur Rücküberweisung an den Ausschuss abstimmen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
(Frau Pawelski [CDU: Es ist parla- mentarischer Brauch, dass man dann sagt, wir beraten das noch einmal! - Gegenruf von Plaue [SPD]: Informie- ren Sie sich erst einmal über parla- mentarische Bräuche, bevor Sie so etwas behaupten!)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Empfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen und damit den Antrag der CDU-Fraktion ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Frau Kollegin Wörmer-Zimmermann, ich bitte Sie, die Abstimmungen nicht durch Zwischenrufe zu unterbrechen.
Zusätzlicher Tagesordnungspunkt: InterRegio modernisieren und langfristig erhalten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3062
- Meine Damen und Herren, diejenigen, die den Plenarsaal verlassen wollen, mögen das bitte leise machen. Vor allem bitte ich Sie, mit Ihren Beratungen, die Sie eigentlich draußen führen wollen, nicht schon im Plenarsaal zu beginnen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was meinen Sie, was dabei herauskäme, wenn man die Fahrgäste darüber abstimmen lassen würde, ob der InterRegio auf dem Gleis bleiben oder ob er eingestellt werden soll?
Die Umfragen sind ziemlich eindeutig. Deshalb habe ich kein Verständnis für die ignoranten Ankündigungen von Bahn-Vorstand Franz, die man heute in der Tagespresse nachlesen konnte. Der InterRegio ist ein Zugpferd, ein Arbeitspferd der Bahn und vor allem ein Angebot für preisbewusste Kunden, die 60 bis 70 % aller Bahnkunden ausmachen, also die Kunden, die, wenn sie einen Zug wählen, dies auch vom Fahrpreis und nicht nur von der Fahrzeit abhängig machen. Direkte Verbindungen und Reservierungsmöglichkeiten, eine Ver
knüpfung von Mittelzentren und Regionen in Niedersachsen, all dies ergänzt das Profil des InterRegio.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn der Sprecher des Wirtschaftsministeriums meint, das sei alles nicht so schlimm und dass es auch nicht so schlimm komme, weil es Intercitys und Nahverkehrszüge als Ersatz gebe, dann kann ich nur empfehlen, eine Woche oder zwei Wochen lang die Nahverkehrsverbindungen zwischen Emden/Leer und Hannover zu nutzen und die Züge auszuprobieren, die die ehemaligen InterRegio-Linien in diesem Bereich ersetzt haben.
- Ich möchte, dass ein Prozess der Selbsterfahrung einsetzt. Deswegen würde ich mich freuen, wenn die Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium das tun würden.
Ich habe heute einige Abgeordnetenkollegen befragt, die das tagtäglich machen. Ich kann nur sagen: Es ist unter aller Sau, was wir dort erleben. Das ist wirklich unter aller Sau.
Herr Präsident, man muss das drastisch beschreiben, weil die Situation so ist. Nicht nur dass die Fahrzeit deutlich länger ist, es gibt auch gebrochene Verbindungen, ständig verpasste Anschlüsse,
Wassereinbrüche auf den Toiletten und fehlende Lokführer, was dazu führt, dass die Züge ganz ausfallen. Die Zustände - ich könnte noch welche anführen - sind sehr abenteuerlich. Ich kann nicht erkennen, dass die Einstellung des InterRegio keine Verschlechterung bringt.