Die hat auch wirkliche Ergebnisse gehabt, die wir jetzt umsetzen werden. Wenn die Ministerin jetzt auch Vorschläge umsetzt, die wir gemacht haben, dann könnte ich das jetzt ganz zornig als „Ziehen von Raubkopien aus CDU-Anträgen“ angreifen. Aber im Interesse des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen neige ich eher dazu, das zu begrüßen, weil wir unabhängig von Fraktionen alle Möglichkeiten nutzen sollten, damit die wirtschaftliche Talfahrt in Niedersachsen nicht noch weiter zunimmt.
„Lausige Ergebnisse bei Umfragen“ zur Konjunktur, wie sie noch nie da waren, so hat sich der Präsident der Landeszentralbank in Hannover in diesen Tagen öffentlich geäußert. Das zeigt doch in erschreckender Weise auch den politischen Handlungsbedarf auf.
Ich sage in aller Klarheit und Offenheit, mich stört etwas zusehends. Die Landesregierung und die SPD-Fraktion instrumentalisieren Osama bin Laden mehr und mehr als Alibi und Ablenkungsmanöver für eine verfehlte Wirtschaftspolitik im Lande!
Kollege Dinkla, das war mindestens unparlamentarisch, aber auch instinktlos. Ich möchte Sie bitten, so nicht fortzufahren.
Ich sage Folgendes: Mit der Lage unserer Kommunen, der mangelnden Auftragslage im Handwerk, der schwierigen Lage in der Bauwirtschaft und bei den Speditionen, dem dramatischen Stellenabbau bei Großunternehmen mit der Verlagerung von Produktion ins Ausland hat der 11. September sehr wenig zu tun.
Es ist und bleibt die konzeptionsarme Wirtschaftspolitik der Landesregierung, die diese Probleme eskalieren lässt. Der Einzelplan 08 ist kein Instrument, um die wirtschaftlichen Probleme dieses Landes in den Griff zu bekommen.
Es ist und bleibt Stückwerk, und es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis Sie auf weitere Vorschläge der CDU-Fraktion zurückgreifen, um diese Probleme zu bewältigen. Hoffentlich, kann ich nur sagen. Es lohnt sich bei diesem Einzelplan auch nicht, Einzelpositionen zu ändern. Das wäre quasi Beschäftigungstherapie.
Wir werden den Einzelplan 08 im Jahre 2003 insgesamt runderneuern. Das ist unsere Ansage. Herzlichen Dank.
(Senff [SPD]: Und das geht durch? - Zuruf von der SPD: Natürlich ist das durchgegangen! - Senff [SPD]: Der darf das doch nicht sagen, ohne einen auf den Kasten zu kriegen!)
Eine halbe Minute Redezeit ist mir schon verloren gegangen. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache jetzt nicht den großen Rundumschlag über die Konjunktur. Dazu fehlt uns als kleiner Fraktion leider auch die Zeit. Ich werde mich auf den Punkt konzentrieren, der für die Wirtschaftspolitik, für das wirtschaftliche Profil des Landes zentral ist, nämlich die Wirtschaftsförderung. Da kann über Landespolitik am meisten bewegt und profiliert werden.
Festzustellen ist, dass das Wirtschaftsministerium und insbesondere der Wirtschaftsförderfonds unter den allgemeinen Kürzungen nicht gelitten hat, sondern sogar noch zugelegt hat, allerdings nur nominell, weil das auf Bundeszuweisungen zurückzuführen ist.
Sehen wir uns an, was die Wirtschaftsministerin damit macht. Als Erstes Marketing. Sie produziert mehrfach Zeitungsüberschriften wie „Land pumpt Millionen in den Mittelstand“ und vermarktet jedes ihrer Einzelprojekte extra. Vor professioneller Vermarktung könnte man ja Respekt haben. Aber man muss schon einmal feststellen, dass der Eindruck erweckt wird, die Landesregierung lege jede zweite Woche ein neues Programm auf und pusche die Wirtschaft enorm. In Wirklichkeit wird nur die ganz normale Mittelverteilung offensiv vermarktet.
Unbestreitbar gibt es erfolgreiche Programme im Rahmen des Landesdarlehensprogramms, z. B. das Existenzgründerinnenprogramm,
nebenbei bemerkt eine rot-grüne Initiative aus der Zeit von 1990 bis 1994. Weiter gibt es die Gründeroffensive. Wir sind auch der Auffassung, dass das ausgeweitet werden muss. Das wird gut in Anspruch genommen. Das kann man an den Zahlen sehen.
Deswegen haben wir in unserem Änderungsvorschlag zum Haushalt z. B. auch in diese Richtung umgeschichtet. Es ist auch klar, warum. In dem Bereich der Existenzgründerinnen und der ganz kleinen Betriebe werden die meisten neuen Arbeitsplätze geschaffen, die auch über die Jahre hinweg bestehen bleiben, im Gegensatz zu den Großunternehmen, die eher Arbeitsplätze abbauen.
Allerdings hat sich an der grundsätzlichen Verteilung im Wirtschaftsförderfonds wenig geändert, an der mangelnden Transparenz, an der mangelnden Effizienzkontrolle der Wirtschaftsförderung auch nicht. Welcher Anteil an Großunternehmen geht, kann man nicht klar herausrechnen.
Welche Ergebnisse mit Hilfe der Förderung bewirkt wurden, erfährt man nicht. Die Vermutung liegt nahe, dass bis heute auch im Wirtschaftsministerium keine Übersicht darüber besteht, wie viel als reiner Mitnahmeeffekt zu rechnen ist, gerade bei Großunternehmen, und wie viel tatsächliche Innovation voran getrieben worden ist und Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Wir haben das bereits im Frühjahr in einem Antrag gerade zur Wirtschaftsförderung thematisiert.
Wir haben gefordert, dass man die Mittel auf den Mittelstand konzentriert, die Großunternehmen herauslässt, dass man Transparenz herstellt, dass man ein Controlling schafft, dass man überprüft, wie viel die Förderung zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen hat, und danach die weitere Förderung bemisst.
fen haben und dass da auch ein großer Handlungsbedarf besteht. Wir fordern, dass die Wirtschaftsförderung entsprechend umstrukturiert wird. Auf dieser Basis halten wir es dann auch für durchaus möglich, den Wirtschaftsförderfonds um 27 Millionen DM zu reduzieren und die Mittel auf den Mittelstand zu konzentrieren bei gleichzeitiger Herausnahme der Großunternehmen.
Wir sind, wie man inzwischen wohl festgestellt hat, keineswegs wirtschaftsförderfeindlich. Aber wir wollen, dass die Wirtschaftsförderung sinnvoll und effektiv eingesetzt wird.
Das Wirtschaftsministerium hat ohnehin in diesem Haushalt stillschweigend den Teil des Ökofonds vereinnahmt, der nicht für die neuen Energien in das Umweltministerium gegangen ist. Auf die im Sommer angekündigten überarbeiteten positiven Richtlinien warten wir noch bis heute. Sie waren für Oktober angekündigt.
Ein zusätzlicher Punkt, gerade weil der Ökofonds mit vereinnahmt worden ist: Wir fordern mit Nachdruck, dass Sie auch in der Wirtschaftsförderung die riesige Chance ergreifen, mit Umweltschutz die Wirtschaft zu beleben und Arbeitsplätze zu schaffen. Das haben Sie, Frau Ministerin, bisher als grünen Schnickschnack abgetan. Ich finde, 300 000 DM für eine Infoplattform für Produktionsoptimierung im Umweltschutz reichen nicht aus, um mich von Ihrem Sinneswandel zu überzeugen.
Mit der hohen Summe, die für Wirtschaftsförderung zur Verfügung steht, kann man der Entwicklung für Niedersachsen die richtige Richtung geben. Deshalb muss das Land seine Fördermittel zukunftsfähig einsetzen. Dann kann es auch beim Weg aus der Rezession die Nase im Vergleich mit anderen Ländern vorne haben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 08 für die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Häfen, Tourismus, Energie ist der zentrale
Haushaltsbereich, was die Investitionsaktivitäten des Landes insgesamt anbetrifft. Er entscheidet vor allem über die Nettokreditaufnahme des Landes.
Ich freue mich, dass der Einzelplan 08 im Jahre 2002 mit 1,57 Milliarden Euro und im Jahre 2003 mit 1,65 Milliarden Euro eine weitere leichtere Steigerung zu verzeichnen hat. In der niedersächsischen Wirtschaftspolitik wird nicht gekürzt. Im Land wird mehr investiert, und das soll so bleiben.
Das wichtigste Förderinstrument ist und bleibt der Wirtschaftsförderfonds. Das Fördervolumen beträgt 137 Millionen Euro und liegt damit um 18 Millionen Euro über dem letztjährigen Haushaltsansatz. Das wird dadurch erreicht, dass dem Wirtschaftsförderfonds in den kommenden Jahren direkt aus dem Landeshaushalt 25 Millionen Euro zugeführt werden. Das ist eine besondere Anstrengung des Landes und eine Unterstützung durch den Ministerpräsidenten in Bezug auf sein Projekt „Förderung des Mittelstands“. Damit können wir die gewerbliche Wirtschaft verstärkt unterstützen. Mit erhöhten Barmitteln werden wir das Technologieprogramm und auch die Kommunikationstechnologie in diesem Land fördern.
Nun zu den Schwerpunkten der Mittelstandsförderung. Erstens. Das Landesdarlehensprogramm wird 2002 die bisherige Höhe erreichen. Zweitens. Für das Existenzgründerinnenprogramm geben wir im nächsten Jahr 1 Million Euro mehr aus, und zwar insgesamt 4,6 Millionen Euro in den Jahren 2002 und 2003.