- Das ist genau der Punkt, um den es geht. Sie haben es nicht begriffen. Wer Steuerpolitik diskutiert, wer die Auswirkungen auf die Landeshaushalte diskutiert, wer hier diskutiert, welche Projekte wir noch durchziehen und bezahlen können, der muss sich auch damit auseinander setzen, wie ein Steuersystem organisiert wird. Dass Sie das nicht tun, weil Sie es nicht können, habe ich verstanden. Aber wir sind Regierungsfraktion, und wir müssen und werden es auch tun.
Ich bin mir im Übrigen auch sicher, dass all diejenigen, die ihre Pressemitteilungen schreiben, etwa bei den Verbänden des Einzelhandels und bei den Handwerksmeistern, längst begriffen haben, dass ihre Mitglieder diese Steuerreform ganz anders einschätzen, als das Herr Philipp vom Zentralverband des Deutschen Handwerks in seinen entsprechenden Kampagnen organisiert.
- Ich gehe gleich auf die Arbeitslosen ein, Herr Kollege. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn vielleicht einmal Sie mit den Handwerksmeistern redeten. Dann wüssten Sie nämlich, dass diejenigen, die Sie bei den Handwerksmeistern in Spitzensteuerdebatten hineinführen, überhaupt nur eine Handvoll sind. Die meisten Handwerksmeister haben den Spitzensteuersatz noch nie gezahlt, weil ihr Einkommen viel geringer ist, als Sie es hier suggerieren wollen. Das ist das Problem, das wir haben, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, vor uns liegt ein schlüssiges und in sich gedecktes Konzept für die Jahre 2002 und 2003, was die Politik des Landes und des
Bundes ebenso widerspiegelt wie die Auswirkungen der jüngsten konjunkturellen Schwankungen. Sie sehen: Wir haben uns mit dem Entwurf des Haushaltsplanes auseinander gesetzt. Wir hatten in der einen oder anderen Frage andere Vorstellungen als die Landesregierung, und in diesen Bereichen haben wir einen soliden und finanzierbaren Entwurf abgeliefert. In diesem Entwurf ist ein Sicherheitspaket mit vielen neuen Stellen bei der Polizei, bei der Justiz, beim Verfassungsschutz und bei der Finanzverwaltung nachvollzogen worden. Es ist auch, Herr Kollege Wulff, die Verbesserung der Ausstattung der Polizei sichergestellt und finanziert worden. Ferner sind - wir haben das versprochen und auch eingehalten - 40 Millionen DM sichergestellt worden, die wir den ambulanten Pflegediensten für ihre Investitionsfolgekosten zugesagt hatten. Wir werden, meine Damen und Herren, in diesem Landeshaushalt weitere zusätzliche Mittel für Pflegebedürftige mit altersbedingten psychischen Erkrankungen und für die Versorgung schwerstkranker Kinder einsetzen. Außerdem werden wir ein Modell für die Zusammenarbeit und Kooperation niedersächsischer Krankenhäuser entwickeln und dafür Geld zur Verfügung stellen. Wir werden auch etwas tun, damit die Arbeit bei den Arbeitsgerichten besser geleistet werden kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist solide und klar finanzierte Politik und nicht nur blumenreiche Sprache, wie Sie sie hier im Parlament organisieren.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, an dieser Stelle einige Bemerkungen zum Thema BEB machen. Herr Kollege Golibrzuch, ich habe Ihre Einlassung verstanden; gar keine Frage. Sie waren jedenfalls in der Darstellung der Abläufe und in der Analyse relativ klar und deutlich. Aber eines habe ich nicht verstanden, Herr Kollege Golibrzuch. Zu der entscheidenden Frage nämlich, ob wir gemeinsam dafür einstehen, dass die Mittel, die wir nach dem Gerichtsurteil bezahlen mussten, in den Länderfinanzausgleich eingestellt werden und von den anderen Ländern mit aufzubringen sind oder nicht, haben Sie sich hier nicht geäußert. Ich erwarte von Ihnen als niedersächsischem Landtagsabgeordneten, dass Sie hier Interessen des Landes vertreten, und zwar kraftvoll auch gegenüber Ihren Parteifreunden, die zumindest noch in einem anderen Bundesland an einer Regierung beteiligt sind. Das erwarte ich von Ihnen!
Herr Kollege Wulff und Herr Möllring, ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie bei Ihren Einlassungen zum Thema BEB einen Moment in sich gegangen wären, bevor Sie etwas gesagt hätten, und wenn Sie sich daran erinnert hätten, dass wir hier eine Altlast abarbeiten, die uns eine Ihrer Regierungen, nämlich die Regierung Albrecht, hinterlassen hat. Wir müssen jetzt Albrechts Schulden bezahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir können das gern weiter diskutieren, und wir können uns gern einmal darüber unterhalten, was Sie damals eigentlich mit dem Geld gemacht haben und wie Sie es eingesetzt haben. Trotz dieses Geldes ist es Ihnen damals nicht gelungen, die Nettokreditaufnahme zu senken. Sie haben sie vervielfacht. Das ist Schuldenpolitik Marke CDU, meine sehr verehrten Damen und Herren!
In der Tat ist es ein Problem, das man nicht zwischen Tür und Angel und eben mal aus der Westentasche erledigt. Wir sind darauf angewiesen, dass dieser Betrag - dafür gibt es aber gute Argumente - im Länderfinanzausgleich verrechnet wird, und wir haben die Aufgabe, den dann noch auf Niedersachsen entfallenden Teil im Landeshaushalt entsprechend darzustellen. Ich meine aber, dass uns dies bei der soliden Finanzpolitik,
wie wir sie in den vergangenen Jahren betrieben haben, auch in den nächsten Jahren gelingen wird. - Herr Kollege, im Gegensatz zu Ihnen müssen wir am Ende einer Haushaltsplandebatte immer einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Sie können Wolkenkuckucksheime diskutieren. Wir müssen uns mit Realitäten auseinander setzen.
Wir haben das gemacht, ohne dass wir die Flucht in die Nettokreditaufnahme angetreten sind. Wenn ich sehe, Herr Kollege, wie finanzstarke Länder wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nach der Steuerschätzung aus dem November im
Gegensatz zu uns keinen anderen Ausweg gefunden haben, als in die Nettokreditaufnahme hineinzugehen - -
- Herr Kollege, die verbraten mit jeder Mark, die sie an Krediten aufnehmen, genauso die Zukunftschancen der jüngeren Generation. Deshalb ist die Frage dort ebenso zu diskutieren. Aber diese Länder sind finanzstärker als wir. Wir organisieren das auf eine andere Art und Weise.
Wenn ich sehe, Herr Kollege, dass auch Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Hessen, Brandenburg und Thüringen laut über eine Anhebung der Nettoneuverschuldung nachdenken, dann wächst meine Hochachtung davor, wie Finanzminister Aller und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Projekt gelöst haben. Davor allererste Hochachtung, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir haben uns jedenfalls nicht auf den leichten Weg begeben, wie es der Kollege Wulff und die Grünen zum Teil gemacht haben, und nicht etwa unsere einzige Aktivität darin gesehen, den Vorschlag zu machen, den Haushaltsplanentwurf für 2003 auf den Müll zu werfen. Wir wollen, dass die Menschen wissen, woran sie mit uns sind. Wir wollen, dass die Leute eine klare Orientierung an unserer Politik haben, die wir in unserem Haushalt ausweisen.
Der strikte Konsolidierungskurs aus den vergangenen Jahren muss fortgesetzt werden. Wir haben nicht den Weg - ich habe es schon gesagt - in die Kreditaufnahme beschritten. Diesen Kurs werden wir fortsetzen, Herr Kollege. Wir wissen, dass Worte wie „Konsolidierung“, „Deckung“ und „Umschichtung“ auch in meiner Fraktion keine besondere erotische Ausstrahlung haben. Aber wenn man eine vernünftige Politik vorlegen will, dann muss man auch an die Zukunftschancen der nach uns kommenden Generation denken. Wir erlauben uns dies. Dabei stellen wir aber fest, dass Sie uns auf diesem Weg offensichtlich nicht folgen werden.
Ich will mich, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, über das Thema Kita-Debatte nicht weiter verbreiten, obwohl das Muster, das dahinter stand,
dasselbe wie bei den Haushaltsplanberatungen war. Je nachdem, wie Sie meinen, Herr Kollege Wulff, wohin der Mainstream das Fläggchen weht, hängen Sie Ihre Flagge in den Wind hinein. Wenn die Kommunen gegen die Standards im Landesgesetz sind, sind Sie gegen die Standards. Wenn die Eltern für die Standards im Landesgesetz sind, sind Sie für die Standards. Aber die Spitze war ja wohl die Behauptung, dass sich die Menschen draußen bei dieser Landesregierung in dieser Frage nicht gut aufgehoben fühlten. Wenn das so wäre, Herr Kollege Wulff, warum haben dann die Eltern bzw. hat die Initiative das Volksbegehren gemacht, um durch das Land die Standards festsetzen zu lassen? - Weil sie sich bei uns offensichtlich wohler gefühlt haben als bei Ihren Sprüchen, die Sie abgelassen haben, meine Damen und Herren!
(Lachen bei der CDU - Lebhafter Bei- fall bei der SPD - Jahn [CDU]: Das war ja nun der Gipfel überhaupt!)
Wenn ich an Ihre Beiträge denke, Herr Kollege Wulff, wie man mit der Steuerreform in Zukunft umgehen soll - Sie fordern ja immer noch ein Vorziehen der Steuerreform -, und wenn Sie die finanzielle Situation des Landes durch Ihren Zwischenrufer, Herrn Möllring, so beschreiben lassen, dass das Land pleite sei, dann müssen Sie mir einmal erzählen, wie Sie ein Vorziehen der Steuerreform finanzieren wollen, wenn das zusätzliche Mindereinnahmen für das Land bringt. - An keiner Stelle eine Antwort, meine Damen und Herren!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen über Schulpolitik, über die PISA-Studie geredet. Wir haben dabei, wie ich hoffe, gemeinsam festgestellt, dass die PISA-Studie eine Reihe von Fragen aufwirft, denen wir uns in der Landespolitik zu stellen haben, weil die Landespolitik - Herr Kollege Wulff, da haben Sie völlig Recht; wo er Recht hat, hat er Recht - in der Tat für die Polizei und für die Schulpolitik zuständig ist. Ich bin mal gespannt, ob Sie bereit sind, diesen Dialog so aufzunehmen, dass er sachlich geführt werden kann. Dabei müssen wir uns dann über ein paar Inhalte unterhalten. Diese Inhalte sind vielleicht nicht geeignet, dass man sie mit einer großen voluminösen Rede, rhetorisch und polemisch untermalt, in den Saum hineinstellen kann. Sie haben hier vorgelesen, dass die Kinder in den Grundschulen in Niedersachsen
- Bleiben Sie doch ruhig! - Das stimmt. Die bekommen mehr Unterricht. Das liegt daran, Herr Kollege Busemann - wenn Sie die Statistiken lesen würden, die Sie ja als Bildungsexperte zugeschickt bekommen, dann wüssten Sie das -,
dass die Klassen in Niedersachsen deutlich kleiner sind, also dass weniger Kinder in den Klassen sind als in Bayern. Dann müssen Sie die Frage beantworten: Wollen Sie größere Klassen - dann haben wir in der Tat mehr Möglichkeiten, Unterrichtsstunden zu erteilen -, oder wollen Sie, dass in kleineren Klassenverbänden intensiver gelernt und ausgebildet werden kann?
Das ist natürlich keine Diskussion, bei der Sie den großen Aha-Effekt bei der großen Masse auslösen. Das ist sehr viel Detailarbeit. Ich beglückwünsche alle diejenigen und habe großen Respekt vor all denjenigen, die sich dieser Detailarbeit stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben deutlich gemacht, dass die Bildungspolitik nicht nur verbal, sondern auch materiell in diesem Landeshaushalt für uns einen großen Schwerpunkt darstellt.
Wir haben in den drei Jahren den Bildungshaushalt um mehr als 310 Millionen DM gesteigert. Das ist richtiges Geld, Herr Kollege Möllring, keine Luftbuchung. 310 Millionen DM! Wir haben lange vor PISA den Dialog über die Schul- und Bildungsreform in Niedersachsen angestoßen,