Herr Kollege Busemann, das ist doch genau der Punkt. Wenn Sie so sicher sind, dass das, was darin steht, der Nachprüfung standhält - an einem Punkt hat selbst der Kollege Golibrzuch, Ihr schwarzgrüner Haushaltsminister, widerlegt, dass das, was Sie da schreiben, stimmt - , warum haben Sie dann die Fachleute im Fachausschuss nicht darüber diskutieren lassen? - Dazu waren Sie zu feige, meine Damen und Herren, und Sie wussten, warum Sie dazu zu feige waren.
Immer dieselbe Methode: Abends werden die Faulen fleißig, aber um Himmels willen nichts mit einer intensiven Diskussion hinterfragen.
(Busemann [CDU]: Dafür könnten Sie jetzt zur Sache kommen! Herr Kollege Wulff und Herr Kollege Busemann, ich hätte ja nun erwartet - ich habe schon bei der Einbringung des Haushalts angekündigt, dass wir das machen werden -, dass Sie in Ihrem Haushalts- antrag wenigstens etwas zu den Punkten gesagt hätten, zu denen Sie im bald abgelaufenen Jahr finanzwirksame Forderungen erhoben haben. Aber nein, alles, was Sie im letzten Jahr gefordert haben, war heiße Luft; Sie haben nichts realitätsnah zu Papier gebracht. - Das ist Ihre Arbeit. Aber die Bürgerinnen und Bürger werden das zu würdigen wissen; da bin ich sicher. (Beifall bei der SPD)
Ich nenne nur ein Beispiel. Sie haben im März dieses Jahres einen Aktionsplan „Zukunft ländlicher Raum“ vorgelegt. Allein dieser Antrag, meine Damen und Herren, enthält 60 einzelne Punkte zu fast allen Feldern der Landespolitik. Herr Kollege Wulff, ich fordere Sie auf, hier zu erklären, warum in Ihrem Änderungsantrag nicht eine einzige dieser Forderungen enthalten ist. Das ist Wählerbetrug,
Herr Kollege Wulff, Sie haben vorhin diesen wunderschönen Spruch gebracht, der im Ingolstädter Rathaus steht.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Spruch für Ihre eigene Politik und für Ihre eigene Redlichkeit übernehmen würden. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, bevor Sie meinen, anderen Leuten etwas vor die Tür kehren zu sollen.
(Beifall bei der SPD - Frau Harms [GRÜNE]: Jetzt fehlt nur noch das Poesiealbum! - Oestmann [CDU]: Bald muss er aber mal zur Sache kommen!)
Aber so ist das nun mal. Sehr vieles von dem, was Sie uns per Pressemitteilung mitgeteilt haben - Sie haben ja nicht den Mut gehabt, das ihm Ausschuss zu erklären -, bleibt halt Lyrik. Zauberworte wie Personaleinsparung benutzen Sie, ohne ein eigenes Konzept dahinter zu stellen, ohne zu sagen, welche Landesaufgaben Sie eigentlich einsparen wollen. Kein Wort darüber, wer eigentlich die Arbeit machen soll, wer die Aufgaben wahrnehmen soll und wer in diesem Land jeden Tag das erledigen soll, was unser Land nach vorne gebracht hat. Stattdessen greifen Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes in einer Art und Weise an, die unanständig ist. Dies lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
Wo, Herr Kollege Wulff, steht eigentlich das, womit Sie schon seit Jahren durch die Lande ziehen? Keine kommunalpolitische Debatte, keine Rede vor einem der kommunalen Spitzenverbände, in der Sie nicht fordern, den kommunalen Finanzausgleich zu erhöhen. 500 Millionen DM, Raubzug durch die Kassen, haben Sie gesagt.
- Keine müde Mark in Ihrem Änderungsantrag, liebe gnädige Frau, die Sie hier klatschen! Das ist genau der Unterschied. Sie reden und andere handeln!
Das ist nicht nur eine rückwärts gerichtete Betrachtung, sondern Sie machen ja so weiter. Am Freitag werden Sie hier im Landtag den Antrag einbringen, die Gewerbesteuerumlage zu senken. Aber in Ihrem Haushaltsantrag findet sich kein Wort darüber, wie Sie, meine Damen und Herren von der CDU, die Mindereinnahmen, die dann auf den Landeshaushalt zukommen, decken wollen. Kein Wort! - Unredlich ist das, was Sie da machen.
Sie sind zu feige, heute die Konsequenzen aus dem zu ziehen, was Sie nächsten Freitag machen wollen, meine Damen und Herren. Noch nicht einmal das kriegen Sie hin.
- - - wenn er es kann, ein geschlossenes Konzept vorzustellen. Der Kollege Wulff war dazu offensichtlich nicht in der Lage.
Herr Kollege Möllring, das geht hier so zu wie im richtigen Leben, wenn Sie erst nachts fleißig werden, weil Sie tagsüber faul gewesen sind! Sie müssen Ihre Arbeit erledigen, wenn Sie dran sind, und nicht versuchen, hier durch unqualifizierte Zwischenrufe zu glänzen.
(Beifall bei der SPD - Frau Pawelski [CDU]: Kabarett! - Rolfes [CDU]: Viel primitiver geht es nicht mehr!)
Dann fehlt in Ihrem so genannten Haushaltsantrag natürlich auch das nicht, was man an Plattitüden immer wieder von Ihnen erwartet. Natürlich fehlt nicht die törichte Forderung nach der Abschaffung des Europaministers. Diese haben Sie aber sozusagen noch getoppt durch die Forderung, den Staatsmodernisierer zu entlassen. Herr Kollege Wulff, ich finde, in dieser Frage handeln Sie nicht nur wider die Interessen des Parlaments - denn wir müssen ein Interesse daran haben, in Europa stark vertreten zu sein -,
Sie handeln auch wider die Interessen des Landes. Ich habe zur Kenntnis genommen, Herr Kollege Wulff, dass Ihr Versuch, Ihren europapolitischen Sprecher aus dem Parlament zu kegeln, offensichtlich erfolgreich war. Aber das heißt noch lange nicht, dass Sie vernachlässigen dürfen, wozu Sie als Landespolitiker verpflichtet sind, nämlich für die Repräsentanz und die Interessenvertretung Niedersachsens bei den europäischen Institutionen zu sorgen.
Wer angesichts der schwierigen Fragen, vor denen wir stehen, vor allem im Hinblick auf die Integration der osteuropäischen Länder, Niedersachsen in Europa so schlecht vertritt, wie die CDU das offensichtlich vorhat, dem kann ich nur sagen: Arme CDU! Ich bin mir aber sicher, dass Sie - Gott sei Dank - nicht in die Situation kommen werden, dass eine solche Politik mehrheitsfähig wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Fraktion hat eine solide und nachvollziehbare Arbeit abgeliefert. Wir haben unsere Änderungswünsche auf das finanzpolitisch Machbare reduziert. Ich verschweige nicht, dass wir uns natürlich auch mehr gewünscht hätten; das ist doch keine Frage. Aber es ist nicht die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern, immer nur das Wünschbare zu formulieren. Wir müssen uns auch darauf reduzieren können, das finanzpolitisch Machbare zu beschließen und den Menschen draußen zu sagen, dass mehr nicht möglich ist. Wenn wir an einer Stelle mehr wollen, dann müssen wir - so ist die Lage nun einmal - an einer anderen Stelle streichen. Wir haben den Mut, das den Menschen zu sagen; Sie sind offensichtlich zu feige dazu!
Ich will mich gar nicht so lange damit aufhalten, dass die CDU offensichtlich als Gesamtpartei von diesem Virus befallen ist; denn das, was sich hier im Land sozusagen im Kleinen abspielt, wird auf der großen Bühne der Berliner Politik genauso vollzogen. Wenn Sie alleine sehen, meine Damen und Herren, dass die CDU-Bundestagsfraktion Forderungen in der Größenordnung von 433 Milliarden DM gestellt, aber niemandem gesagt hat, wie das zu finanzieren ist, dann sage ich nur: Was Wülffchen hier im Kleinen ist, ist Merzchen dort im Großen. Die unterscheiden sich in nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren!
- Herr Kollege Zwischenrufer, es ist übrigens auch eine nicht mehr zu überbietende Scheinheiligkeit, wenn ausgerechnet diejenige Partei im Bundestag und im Landtag ständig Entlastungen fordert, die in Bonn die Abgabenlast auf Arbeitseinkommen auf 42 % hochgetrieben und die Arbeitnehmersteuern um 73 % erhöht hat. Wenn Sie meinen, dass Ihnen noch irgendjemand glaubt, was Sie den Menschen suggerieren, dann irren Sie sich!
Wir stehen dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande durch eine Unternehmenssteuerreform, durch eine Steuerreform insgesamt um mehr als 50 Milliarden DM entlastet werden.
Natürlich, Herr Kollege, stehen wir deshalb dann auch dazu, wenn sich diese Entlastung in unseren Kassen als Mindereinnahmen bemerkbar machen. Ein großer Teil dessen, was wir hier an Kraftakt zu leisten haben, ist dem geschuldet, dass wir gesagt haben: Unser Land hat nach einer Steuerreform verlangt. Aber wir haben nicht nur darüber geredet, sondern wir haben sie auch gemacht. Sie haben 16 Jahre lang darüber geredet. Wir haben die Steuerreform aber gemacht!
Wenn Sie mir sagen, das alles stimme gar nicht, dann frage ich Sie: Wo sind denn die 50 Milliarden DM geblieben? Sie sind doch in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger und in den Taschen der Unternehmen geblieben, und dahin wollten wir sie auch haben.
Wenn das nicht passiert wäre, meine Damen und Herren, dann sähe die wirtschaftliche Entwicklung in der Tat schlimmer und dramatischer aus, als sie ist. Deshalb rechnen wir uns das zugute. Das ist überhaupt keine Frage.
(Beifall bei der SPD - Busemann [CDU]: Reden Sie gar nicht mehr mit einfachen Leuten? Reden Sie nicht mehr mit dem Bürger?)
- Das ist genau der Punkt, um den es geht. Sie haben es nicht begriffen. Wer Steuerpolitik diskutiert, wer die Auswirkungen auf die Landeshaushalte diskutiert, wer hier diskutiert, welche Projekte wir noch durchziehen und bezahlen können, der muss sich auch damit auseinander setzen, wie ein Steuersystem organisiert wird. Dass Sie das nicht tun, weil Sie es nicht können, habe ich verstanden. Aber wir sind Regierungsfraktion, und wir müssen und werden es auch tun.