Wir müssen bundesweit, europaweit, ja weltweit Anstrengungen unternehmen, um die Ursachen und Auswirkungen wirkungsvoll bekämpfen zu können.
Wenn wir diesen zweiten Weg parallel beschreiten wollen, dann kann es nicht angehen, dass die in den Industrieländern entwickelten Impfstoffe für das Gesundheitsbudget vieler Entwicklungsländer zu teuer sind und, wie zum Beispiel bei der Impfung gegen Hepatitis B, die Menschen in den Entwicklungsländern erst mit einer Verzögerung von 15 bis 20 Jahren erreichen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, dass dieses Thema in der Kürze der Zeit nicht umfassend diskutiert werden kann. Sie wollen ein kleines Zeichen setzen. Daran wollen wir Sie im Interesse der betroffenen Menschen nicht hindern. Wir wollen dieses kleine Licht nicht auslöschen und werden dem Antrag zustimmen. Sie stimmen hoffentlich aber auch mir zu, dass wir damit das Grundproblem nicht gelöst haben. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sind uns sicherlich darin einig, dass das im Verhältnis zur Welt kleine Land Niedersachsen ein Problem wie AIDS nicht allein auch nur andeutungsweise in den Griff kriegen kann. Nach meinem Eindruck geht es bei diesem Antrag aber auch nicht darum, dass wir in Südafrika oder in unserer Partnerprovinz Eastern Cape allein handeln und allein zu einem Erfolg kommen. Ich greife in diesem Zusammenhang das Wort von Frau Grundmann auf, die von einem kleinen Licht gesprochen hat. Es ist richtig, dass dies nur ein kleines Licht ist. Richtig ist und bleibt aber auch, dass wir lieber gemeinsam ein solch kleines Licht anzünden, als dauerhaft über die Dunkelheit zu jammern.
Lassen Sie mich einige Vorbemerkungen zu unserer Partnerschaft mit Eastern Cape machen. Seit 1995 haben wir diese Partnerschaft mit dem Ostkap, mit Eastern Cape in Südafrika. Sie steht nicht allein, sondern ist in die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik mit der Republik Südafrika eingebettet und verfolgt, wie unsere Entwicklungspolitik insgesamt, das Ziel, in Südafrika nach dem Ende der Apartheid demokratische Strukturen und funktionsfähige Verwaltung aufzubauen.
Die Bundesregierung führt deshalb mit Hilfe der GTZ in zwei der neun südafrikanischen Provinzen Projekte zum Aufbau der Provinzverwaltungen durch. Das Land Niedersachsen ist gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen dadurch beteiligt,
dass wir Experten und vielfältige Beratungsleistungen zur Verfügung stellen. Unsere Aktivitäten dienen dem Verwaltungsaufbau, daneben dem Kulturaustausch und selbstverständlich auch dem Ausbau der zum Teil vorhandenen, aber entwicklungsfähigen wirtschaftlichen Beziehungen.
Wenn ich von wirtschaftlichen Beziehungen rede, ist in erster Linie die Volkswagen AG als niedersächsisches Weltunternehmen zu nennen. Diese AG verfügt in der Nähe der größten Stadt dieser Provinz, Port Elisabeth, über eine Niederlassung mit 5 300 bis 5 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Über diese Beziehungen hinaus haben wir uns in vielfältigen kleineren sozialen Projekten von Nichtregierungsorganisationen engagiert und fördern diese.
Zu AIDS selbst. Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der Armutskrankheit in Südafrika - das wurde in dem Antrag bereits deutlich gemacht - und dort wiederum insbesondere in unserer Partnerprovinz Eastern Cape - dies ist die zweitärmste Provinz Südafrikas; das muss man wissen - will die SPD-Fraktion, so begreife jedenfalls ich diesen Antrag, einen neuen Schwerpunkt in der Zusammenarbeit setzen; im Wissen um das, was wir vorhin über das kleine Licht gesagt haben.
Die Landesregierung kann diese Aktivitäten der Fraktion und, wie ich ebenfalls den Eindruck habe, des gesamten Parlaments nur begrüßen. Ich freue mich, dass nach den Ankündigungen aller drei Fraktionen offenkundig eine große Mehrheit zustande kommt.
Sie haben in Ihrem Antrag ausgeführt, dass Schätzungen zufolge in Südafrika 15 % aller Erwachsenen zwischen 20 und 64 Jahren mit AIDS; mit HIV infiziert sind. Die Prozentzahl wird weiter steigen. Das wird sich mit unseren Aktivitäten allein nicht verhindern lassen. Heutzutage gehen wir davon aus, dass die Zahl der AIDS-Infizierten in wenigen Jahren, bis zum Jahre 2010, auf 25 bis 30 % steigen wird. Nach den aktuellen Studien, die uns vorliegen, sind ungefähr 5 Millionen Südafrikaner von dem tödlichen Virus betroffen. Das ist eine Größenordnung, die in keinem anderen Land der Welt auch nur vergleichsweise erreicht wird. Jeder Neunte in diesem Land soll mit dem Virus infiziert sein. AIDS ist bereits für 40 % aller Todesfälle in der Bevölkerungsgruppe der 15- bis 50-Jährigen verantwortlich.
Sie sehen allein an diesen Zahlen, mit welcher menschlichen Tragödie und mit welcher Dramatik dieses Thema belastet ist. Es führt kein Weg an der bitteren Wahrheit vorbei: Unsere Maßnahmen in der Zusammenarbeit mit unseren südafrikanischen Partnern und auch alle anderen Maßnahmen, die wir ergreifen, nutzen wenig, wenn wir uns nicht dieses Problems annehmen, wenn es uns nicht gelingt, zu verhindern, dass die junge Generation quasi an AIDS wegstirbt.
Es muss uns gelingen, dazu einen Beitrag zu leisten. Es muss uns gelingen, diese Entwicklung zusammen mit anderen zu stoppen und zu verhindern. Das Land Niedersachsen steht mit der Initiative der SPD-Landtagsfraktion - wenn sie heute denn so beschlossen wird - nicht allein; denn auch die Volkswagen AG in Südafrika hat schon im Jahr 1997 ein Programm zur Aids-Vorsorge bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingeführt. Zudem wurde erst kürzlich in Zusammenarbeit mit der GTZ im Rahmen einer so genannten - -
Herr Minister, eine Sekunde. - Herr Ministerpräsident, wenn Sie sich schon nicht auf Ihren Platz setzen, dann sollten Sie sich wenigstens draußen unterhalten. - Das war eine gute Gelegenheit. - Bitte schön, Herr Minister!
Danke sehr, Herr Präsident. - Die Zusammenarbeit mit der GTZ wurde professionalisiert und weiter ausgebaut.
Die Deutsche Stiftung „Weltbevölkerung“ mit Sitz in Hannover hat im vergangenen Jahr ein Pilotprojekt zur Aids-Vorsorge bei Jugendlichen unserer Partnerprovinz durchgeführt. Diese laufenden Aktivitäten wollen wir würdigen und ausbauen, indem wir sie mit einem eigenen Projekt flankieren. Das ist auch deshalb notwendig, weil die Krankheit im Land vielfach noch tabuisiert wird. Herr Wendhausen hat von dem Klima und den gesellschaftlichen Verhaltensweisen gesprochen.
Vorgesehen ist unsererseits - wenn Sie denn so beschließen - Folgendes: In einem viermonatigen staatlichen registrierten Kurs sollen zehn zusätzli
che Hilfspflegekräfte dafür ausgebildet werden, Aufklärungsarbeit unter Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen, Schulen, Kirchen an allen möglichen Brennpunkten und Orten, die dafür zur Verfügung stehen, zu leisten. Darüber hinaus soll die Pflege von ca. 100 bis 120 Aidskranken durch Pflegefamilienmitglieder unterstützt werden. Das Projekt verfolgt zusätzlich das Ziel, Frauen ohne Berufsperspektive eine Ausbildung und ein Einkommen zu ermöglichen, um die wirtschaftliche Basis in diesen ärmsten aller armen Familien zu verbreitern oder überhaupt erst in einem nennenswerten, wenn auch geringen Umfang herzustellen. Die Umsetzung dieser Ziele scheiterte bislang am Geld.
Meine Damen und Herren, deshalb möchte ich abschließend etwas zur Finanzierung sagen. Sie werden mir sicherlich gestatten, dass ich nicht auf Details eingehe. Sicher ist: Die Landesregierung wird dafür sorgen, dass das notwendige Geld zur Verfügung steht. Ich gehe davon aus, dass wir dies bei den weiteren Haushaltsplanberatungen hinbekommen werden. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. - Das Wort hat jetzt noch einmal der Kollege Wenzel für maximal zwei Minuten und 22 Sekunden. Bitte schön!
Ich möchte nur noch eine kurze Anmerkung machen, Herr Minister Senff. Ich habe gerade einmal versucht auszurechnen, wie viel Prozent unseres Haushalts wir für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Kontakte zur Verfügung stellen.
- Lassen Sie mich doch einmal ausreden, Herr Rabe. - Wenn mich nicht alles täuscht und mein Taschenrechner richtig gerechnet hat, dann kommt erst an der dritten Stelle hinter dem Komma eine Zahl. Null Komma Null Null. Das sagt so ein bisschen etwas über die Dimensionen, über die wir hier reden. Man muss sich einmal vergegenwärtigen, dass sich die Bundesregierung eigentlich verpflichtet hat, für diesen Bereich 0,7 % des Bruttosozialprodukts zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, es würde der Landesregierung sehr gut anste
hen, wenn sie bei den Haushaltsplanberatungen noch einmal sehr ernsthaft darüber nachdenken würde, was wir tun können.
Ich erinnere vor diesem Hintergrund noch einmal an den Antrag, den wir gemeinsam mit der CDUFraktion zur Zusammenarbeit mit den Partnerregionen Perm und Tjumen eingebracht haben. Dieser Antrag ist ungefähr ein Jahr alt und im Plenum bislang nicht beraten worden, weil die SPDFraktion noch Überlegungen darüber anstellt, wie mit diesem Antrag umgegangen werden soll.
Wir werden heute direkt abstimmen. Wir möchten, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir in diesem Fall mit Ihrem Antrag sehr konstruktiv umgehen. Wir wünschen uns das auch für unseren Antrag betreffend Perm und Tjumen. - Vielen Dank.
Ich möchte die Verfahrensregeln jetzt nicht formalistisch vorlesen, sondern nur darauf hinweisen, dass 30 Kollegen widersprechen müssen, wenn nicht sofort abgestimmt werden soll. - Ich frage also, ob es Kolleginnen oder Kollegen gibt, die nicht sofort abstimmen möchten.
Das ist nicht der Fall. Dann können wir über den Antrag in Drucksache 2843 sofort abstimmen. Ich bitte diejenigen, die ihm zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer Vormittagssitzung angelangt. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir beginnen mit der Arbeit wieder um 14.30 Uhr. Guten Appetit.
Tagesordnungspunkt 25: Erste Beratung: Stärkung des nichtstaatlichen niedersächsischen Verbraucherschutzes - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 14/2844
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es in Ordnung, wenn die Landesregierung in Oldenburg ein Landesamt für Verbraucherschutz baut und einrichtet. Ich finde es noch mehr in Ordnung, wenn sie auch das dafür erforderliche Personal einstellt. Ich finde es in Ordnung, dass die Wahrnehmung von Verbraucherschutzaufgaben durch die Kommunen optimiert werden soll. Ich finde es auch in Ordnung, wenn die Landesregierung erklärt, dass sie der Empfehlung der Kommission folgen will, der Agrar- und Ernährungswirtschaft eine strikte Primärverantwortung für die Qualitätssicherung zuzuweisen.
Ich finde es aber überhaupt nicht in Ordnung, wenn eine engagiert und mit hohem ehrenamtlichen Einsatz geführte Verbraucherberatungsstelle in Walsrode ihre Tätigkeit einstellen muss, weil das Land, konkret die Wirtschaftsministerin, die bisherigen Zuschüsse streicht. Ich finde das überhaupt nicht in Ordnung, weil es nämlich dazu führen würde, dass im gesamten Landkreis Soltau/Fallingbostel kein entsprechendes Angebot mehr vorhanden wäre. Ich fände es auch überhaupt nicht in Ordnung, wenn die SPD-Fraktion eine Gleichschaltung des pluralistischen Verbraucherschutzes betreiben würde, indem sie zwar die SPDgeführte Verbraucherzentrale vor Kürzungen bewahrt, aber für Einrichtungen, die vom parteipolitisch nicht so nahe stehenden Hausfrauenbund betrieben werden, offensichtlich keinen Finger rührt.