Ich bitte alle Fraktionen, in diesem Sinne ihre Ideen zusammenzuführen, endlich zügig zu beschließen und nicht Forderungen zu Dingen, die den normalen Vollzug betreffen, oder Forderungen, die versteckte Nebenhaushalte beinhalten, zu stellen und nicht, wie mit dem CDU-Vorschlag, ins Blaue zu schießen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es ist im Saal zu unruhig. Würden Sie bitte Ihre Gespräche einstellen! Es spricht jetzt die Wirtschaftsministerin Dr. Knorre.
oder Ratschläge zu geben. Aber eine Bemerkung kann ich mir doch nicht verkneifen. Ich jedenfalls hatte bislang den Eindruck, dass der Wirtschaftsausschuss dieses Landtages seine Arbeit hervorragend macht.
Insofern habe ich etwas Unverständnis für den Antrag, wie er von der CDU formuliert worden ist. Aber gut.
Wir brauchen uns wohl nicht darum zu streiten, dass es in der Bauwirtschaft eine Strukturkrise gibt, die nicht nur in Niedersachsen, sondern bundesweit insgesamt die Konjunkturlage verdüstert. Das ist so. Darum brauchen wir auch nicht herumzureden. Herr Möllring, woher ansonsten die Konjunkturzahlen für Niedersachsen, die Sie genannt haben, kommen, müssen wir noch bilateral klären. Ich meine, sie lassen sich im Einzelfall widerlegen.
Was Sie in den Anträgen fordern, ist bei uns längst passiert. Die Landesregierung hat alles auf den Prüfstand gestellt, was es an Investitionen und an investiven Tätigkeiten im Land gibt. Wir haben ein Maßnahmenpaket entwickelt, und wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Investitionen zu beschleunigen. Geplante Investitionen werden wir vorziehen, wir werden Anreize für zusätzliche Investitionen geben, und damit werden wir Arbeitsplätze und Beschäftigung in Niedersachsen sichern. Lassen Sie mich das kurz mit der großen Zahl umschreiben, die dahinter steht. Wir werden kurz- und mittelfristig Effekte erzielen, die sich auf eine Größenordnung von 2,2 Milliarden DM belaufen. Dazu im Einzelnen zur Verkehrsinfrastruktur:
Erstens. Wir werden im Bereich der Bundesfernstraßen die Bauvorbereitungen für eine Reihe von wichtigen zentralen Verkehrsprojekten deutlich beschleunigen, sodass mit dem Bau dieser Projekte schon 2002 bzw. 2003 begonnen werden kann. Ich rede hier von einem Volumen von ungefähr 500 Millionen DM. Wir verhandeln im Augenblick mit dem Bund über den vorzeitigen Baubeginn für diese Projekte.
Zweitens. Im Bereich Schiene beteiligen wir uns an zahlreichen Ausbau- und Sanierungsprojekten, für die eigentlich, Herr Hagenah, der Bund verantwortlich wäre. Dadurch beschleunigen wir die Investitionen in Niedersachsen. Auch dies ist ein
Drittens. Auch im Hafenbau setzen wir aus dem Hafenbudget 50 Millionen DM zusätzlich ein, um angefangene geplante Baumaßnahmen zu beschleunigen.
Viertens. Auch für die Kommunen werden wir Anreize schaffen, ihre mittelfristig geplanten Investitionen vorzuziehen. Wir werden die GVFGZuwendungen für den kommunalen Straßenbau befristet für 2002 und 2003 generell auf den Höchstsatz von 75 % anheben. Damit kann ein zusätzliches Bauvolumen von bis zu 80 Millionen DM angestoßen werden. Dies ist im Bereich Verkehrsinfrastruktur unser beschleunigtes Bauprogramm.
Aber auch in der Wirtschaftsförderung werden wir im Hinblick auf die angespannte Konjunkturlage noch einen Gang zulegen. Im Bereich von GA und Ziel 2 haben wir kurzfristig ein Barmittelvolumen von etwa 60 Millionen DM für zusätzliche GA-Projekte freigeschaufelt.
Wir können diese Fördermittel beschleunigt auszahlen, weil es uns in Verhandlungen mit der EU-Kommission gelungen ist, bisher GA-finanzierte Fördervorhaben aus zurückliegenden Jahren nunmehr auf Ziel 2-Finanzierung umzustellen. Wir bekommen also zusätzliche Barmittel von 60 Millionen DM frei. Meine Damen und Herren, das war ein großer Verhandlungserfolg, den wir in Brüssel erzielen konnten.
Denn das Investitionsvolumen, das wir mit diesen zusätzlichen Barmitteln anreizen können, beträgt mehr als 800 Millionen DM. Insofern ist dies ein enormer Effekt, den wir erzielen können. Das heißt, nicht nur die Bauwirtschaft ist hier unser Ziel, sondern auch zusätzliche Handlungsspielräume in der Wirtschaftsförderung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.
Einen Punkt möchte ich noch ansprechen. Der Antrag der CDU-Fraktion enthält einen Hinweis auf das Krisenmanagement. Ich meine, gerade hier hat die Landesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten Vorbildliches geleistet. Wir haben hier aktive Bürgschaftspolitik betrieben. Wir haben Bürgschaften in Höhe von 300 Millio
nen DM gewährt. Das war ein sehr effektives Krisenmanagement, das wir ohne unnötigen Lärm und Aufgeregtheit für die niedersächsischen Arbeitsplätze durchgezogen haben.
Noch ein paar Stichworte zu unserem Maßnahmenprogramm „Bauen jetzt in Niedersachsen“. Im Bereich der Staatlichen Hochbauverwaltung werden wir ebenfalls in den Jahren 2002/2003 Baumaßnahmen in einem Umfang von mehr als 200 Millionen DM vorziehen. Das betrifft beispielsweise den Hochschulbau, aber auch den Krankenhausbau sowie zahlreiche Einzelmaßnahmen. Hierbei werden wir die Planungskapazitäten deutlich effektiver ausnutzen.
Im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ werden wir den vorzeitigen Maßnahmebeginn großzügig gewähren und dadurch Gesamtaufträge in einer Größenordnung von rund 140 Millionen DM ebenfalls beschleunigt anstoßen.
Meine Damen und Herren, mit unserem Programm „Bauen jetzt in Niedersachsen“ sind wichtige Schritte getan und bereits in die Wege geleitet. Wir haben bereits alle Möglichkeiten ausgenutzt und werden das konsequent umsetzen, um Unternehmen und Beschäftigten insbesondere in der Bauindustrie über die schwierige Zeit hinwegzuhelfen. Wir investieren in der notwendigen Höhe, wir investieren schneller, und wir helfen, Arbeitsplätze zu sichern. Wir stoßen Investitionen mit einem Volumen von mehr als 2,2 Milliarden DM an. Ich meine, diese Zahlen sprechen für sich. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über zwei miteinander verknüpfte Anträge der CDU-Fraktion. Einer dieser Anträge enthält einen umfangreichen Forderungskatalog in Bezug auf die arbeitsplatzsichernden Aufträge und darauf, investive Mittel zu bündeln und jetzt auszugeben. Der zweite Antrag zielt darauf, einen Ausschuss mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik zu bilden, um einen Impuls für Investi
tionen und Beschäftigung zu setzen. Mit Verlaub, Herr Möllring, die Wirtschaftspolitiker Ihrer Fraktion können das, meine ich, inhaltlich nicht unterstützen. Immer wenn Sie im Geschäft sind, kommt so etwas dabei heraus. Auch die Ministerin hat Ihnen erklärt, in welcher Weise das Land Niedersachsen bereits alle Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag fordern, miteinander verknüpft hat.
Nun zum Inhalt. Ich möchte noch einmal deutlich machen - das ist wohl unbestritten -, dass sich die Wirtschaft bundesweit in einer Konjunkturdelle befindet, dass man mit Strohfeuerprogrammen, wie sie von der Opposition im Bund und in den Ländern immer wieder gefordert werden, keine Chancen hat und dass man diese auch nicht durchführen sollte. Ein gutes bzw. schlechtes Beispiel ist das Programm der Japaner, die das mit riesigen Geldmengen versuchen, aber am Ende ihre eigene Marktwirtschaft nicht verbessern und stabilisieren können.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass diese wirtschaftspolitische Entscheidung nicht eine Entscheidung des Landes allein ist, sondern dass derzeit durch begleitende Maßnahmen des Bundes die Rahmenbedingungen durch die Politik gesetzt werden. Ich möchte diese einmal nennen:
Erstens. Es geht im Bund beispielsweise um eine steuerfreie Reinvestitionsrücklage, die den Mittelstand jährlich um etwa 300 Millionen DM steuerlich entlastet.
Zweitens gibt es Aussetzungen und Änderungen der branchenbezogenen Abschreibungsfristen, die im Januar 2002 in Kraft treten. Das bewirkt eine Entlastung der Wirtschaft im Umfang von 1,3 Milliarden bis 1,5 Milliarden DM.
Drittens gibt es das Job-Aqtiv-Gesetz, das eine umfassende Reform der Arbeitsvermittlung einleitet, die berufliche Qualifikation stärkt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert - also das, was auch Sie immer anmahnen.
Viertens gibt es ein Zukunftsinvestitionsprogramm, mit dem seit 2001 drei Jahre lang zusätzlich 8,7 Milliarden DM für die Investitionen in die Schiene und Straße bereitgestellt werden. Frau Dr. Knorre hat inhaltlich die Summen für Niedersachsen dargestellt und auch deutlich gemacht, wie wir sie ausgeben wollen.
Fünftens. Das Meister-BAföG, das fortbildungswilligen Fachkräften die gleichen finanziellen Leistungen wie den Studierenden zur Verfügung stellt, bewirkt ebenfalls eine aktive Unterstützung dieses Personenkreises.
Sechstens. Wir haben ein Programm „Bauen jetzt“ mit der Bundesregierung gesichert, mit dem die Bauwirtschaft aktiv unterstützt und eine stabile Beschäftigungslage in der Branche angestrebt wird.
Siebtens gibt es das Übernahme-Gesetz, das dazu beiträgt, die Interessen von Arbeitnehmern und Kleinaktionären bei Firmenübernahmen zu schützen.
Achtens sollen die Einnahmen aus der Lkw-Maut ab 2003 für ein Anti-Stau-Programm verwendet werden. Das bedeutet eine Investition in einer Größenordnung von ca. 5 Milliarden DM jährlich. Das kann helfen, im investiven Bereich im Straßenbau bzw. im Schienenbau die Beschäftigung zu sichern.
Rot-Grün hat in Berlin ein Steuersenkungsprogramm durchgeführt, wie es noch niemals zuvor in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik geschehen ist. Die Entscheidungen im Rahmen dieses Programms werden auch greifen.
Der Forderungskatalog der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Bauindustrie in Niedersachsen/Bremen enthält u. a. die Forderung nach Verstärkung der Städtebauförderung einschließlich einer landeseigenen Finanzierung der Dorferneuerung und des landwirtschaftlichen Wegebaus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was im Rahmen von PROLAND auch durch die Initiative des Landwirtschaftsministers aus europäischen Töpfen nach Niedersachsen fließt, ist einmalig und hat - ich weiß nicht, ob Ihnen das entgangen ist schon überall in den ländlichen Regionen, was Dorferneuerung und Städtebauförderung anbetrifft, einen Riesenerfolg gezeitigt.
Wir haben z. B. Maßnahmen im Bereich des Ausbaus des Schienennetzes für den ÖPNV in Großräumen auch mit Landesmitteln unterstützt, obwohl dies eigentlich eine Angelegenheit des Bundes gewesen wäre.
gramm, sondern darauf, die investiven Maßnahmen in den Jahren zu verstetigen. Was heißt das? Dass wir im Prinzip die Rahmenbedingungen so setzen müssen, dass die Bauwirtschaft - die auch genau weiß, dass zu viel Kapazität am Markt vorhanden ist, um alle beschäftigen zu können - eine Chance hat, überlebensfähige und perspektivisch in die nächsten Jahre hinein funktionierende Unternehmen am Markt halten zu können.
Die beste Argumentationslinie gegen Ihre Vorschläge ist das, was uns gerade die Wirtschaftsweisen dargestellt haben. Sie sagen, im nächsten Jahr wird es allmählich eine Besserung der Konjunkturlage insgesamt geben. Sie haben vor allen Dingen unter der Überschrift „Verstetigung und gegen jeden Aktionismus“ zum Beispiel den Vorschlag gemacht, absolut keine Konjunkturprogramme anzustreben. Vielleicht sollten Sie das noch einmal nachlesen. Das, was Sie hier unter dem Strich fordern, zeugt von Inkompetenz in Bezug auf - -
Frau Knorre hat Ihnen deutlich gemacht, in welcher Weise wir die Investitionen bündeln, die wir im Land betreiben können, und wie wir sie zeitig und marktnah an den Markt bringen. Das ist die einzige Antwort, die wir haben. Sie ist die richtige. Ihr Forderungskatalog ist lediglich ein Aktionsprogramm, das keine Mehrheit finden kann.