Die Welt verändert sich, und alles wird höher qualifiziert. Aber unser Bildungswesen hat sich dem eben nicht angepasst.
Sie haben hier den Eindruck erweckt, als sei die Binnendifferenzierung in den Orientierungsstufen gescheitert. Das ist falsch. Sie ist nicht flächendeckend betrieben worden. Aber die Orientierungsstufen, die sich die Gutachter angeguckt haben und die mit Binnendifferenzierung arbeiten und auf äußere Differenzierung völlig verzichten, waren die mit den allerbesten Ergebnissen. Dort wurden die meisten Kinder und Jugendlichen zu den Gymnasien empfohlen. Diese Orientierungsstufen hatten ein relativ breites Mittelfeld, und sie hatten ein relativ schmales Band von Kindern bzw. Jugendlichen - in dem Alter sind es Jugendliche -, die an
Hauptschulen empfohlen wurden. Diese Orientierungsstufen haben also bewiesen, dass Binnendifferenzierung, wenn man es kann - viele unser Lehrer und Lehrerinnen können nicht so arbeiten, sondern müssen erst dazu in die Lage versetzt werden -, tatsächlich sehr, sehr erfolgreich ist.
Ministerpräsident Gabriel will alte, verkrustete Strukturen überwinden. Das wollen auch wir. Ich meine, dies haben wir mit unseren schulpolitischen Vorschlägen immer wieder deutlich gemacht. Es ist schön, dass er uns das Angebot macht, vielleicht doch zu gucken, ob man nicht gemeinsam etwas tun kann. Wir sind dazu auch bereit. Trotzdem sehen wir immer noch diesen Ziel-Mittel-Konflikt, erst recht nach seinen Worten. Die einleitende allgemeine Lyrik hörte sich gut an; davon können wir als Fraktion sicherlich jedes Wort unterschreiben. Aber was dann an Maßnahmen kam, das wird eben dieser allgemeinen einführenden Lyrik nicht gerecht. Es bleibt alles beim alten, wenn ich die Förderstufen an das gegliederte dreigliedrige Schulwesen anbinde. Damit werden Strukturen zementiert und verfestigt, die jetzt vorhanden sind, und das sind schichtenspezifische Strukturen und damit undemokratische Strukturen. Es hilft überhaupt nicht weiter, wenn ich auf dem Lande durch die belasteten und verschuldeten Schulträger neue Häuser bauen lasse, in die Gymnasien einziehen sollen. Eltern aus bildungsfernen Schichten wählen dann, wenn jegliches Angebot für ihr Kind in der Nähe ist, das niedrigste Angebot aus.
Daran wird sich nichts dadurch ändern, dass neue Häuser gebaut werden. Dazu sind ganz andere Maßnahmen erforderlich. Dafür müssen wir diesen Eltern den Eindruck vermitteln, dass sie Schulen für ihre Kinder zur Verfügung bekommen, die dazu führen, dass sie ihren Kindern nicht dabei helfen müssen, diesen Bildungsgang zu durchlaufen, die also dazu führen, dass sie keine Nachhilfe geben oder bezahlen müssen. Das heißt, wir müssen auch gucken, wo die zusätzlichen Ganztagsschulen eingerichtet werden, die es geben soll. Ich weiß aber noch nicht, wie diese Schulen finanziert werden sollen. Das werden wir jedoch noch sehen. Aus meiner Sicht muss man sie vor allem in ländlichen Bereichen einrichten. Es bedarf aber noch einer ganzen Reihe anderer, und zwar hauptsächlich klimatischer Veränderungen, um diese Eltern in die Lage zu versetzen, den Bildungsbedürfnissen ihrer Kinder, aber auch den Fähigkeiten ihrer Kinder gerecht zu werden. Denn diese Kinder sind in aller Regel genauso bildungsfähig wie andere. Sie brauchen nur mehr Förderung und mehr Unter
stützung. Das fehlt mir aber in dem Konzept des Ministerpräsidenten. Wenn er das noch aufnimmt, kommen wir vielleicht zusammen. Denn auch wir haben nichts dagegen, dass Jugendliche das Abitur in zwölf Jahren machen. Natürlich soll man die Schnellen nicht bremsen. Das wäre ungerecht. Wir gehen ja von Chancengleichheit aus, und die gilt auch für diese Kinder. Dies ist also nicht der Dissenspunkt wie bei der CDU. Aber ein gemeinsamer Konsens wird damit sicherlich verhindert sein.
Meine Damen und Herren, damit sind die Punkte 2 a und c ebenfalls erledigt. Herr Eggelsmann hat mich ermahnt, die Ausschussüberweisung nicht zu vergessen. Da ich großen Respekt vor seiner Größe habe, vergesse ich das jetzt auch nicht. Wir kommen also zur Ausschussüberweisung. Zuvor haben Sie, Frau Kollegin, aber noch das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte schön!
Ich bitte vielmals um Entschuldigung, Herr Präsident. Ich bitte für meine Fraktion darum, dass wir über den Antrag zur Ablehnung des Zwei-SäulenModells sofort abstimmen. Die Kollegin Silva Seeler hat gesagt, dass die SPD-Fraktion das nicht will. Auch die CDU-Fraktion hat gesagt, dass sie das Zwei-Säulen-Modell nicht will. Dann müssen wir das nicht mehr im Ausschuss beraten und brauchen wir hier auch nicht die zweite Beratung durchzuführen.
Meine Damen und Herren, gibt es Übereinstimmung darüber? - Damit wir das jetzt klar wissen: Es geht um die Drucksache 2835, Frau Kollegin?
Sind wir so weit, oder müssen wir noch ein Gedicht aufsagen, damit Ihre Leute hereinkommen können? - Das geht so. Okay.
Bevor wir zur Ausschussüberweisung zu Tagesordnungspunkt 16 kommen, stimmen wir zu Tagesordnungspunkt 15 über die Drucksache 2835 ab. - Frau Litfin nickt jetzt. - Wer der Intention dieser Drucksache zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer sie ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen.
- Ich bin jetzt nicht sicher, ob alle gewusst haben, worüber wir abstimmen. - Die parlamentarischen Geschäftsführer nicken. Meine Damen und Herren, wir haben abgestimmt, und zwar mit Ja. Ich habe keine Neinstimme gesehen. Damit ist das so beschlossen.
- Ich bitte um Ruhe. - Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung zu dem Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2836. Der Ältestenrat empfiehlt, diesen Antrag zur federführenden Beratung an den Kultusausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe Sie hatten eine angenehme Mittagspause. Wir fahren in unserer Tagesordnung fort. - Könnten bitte die Türen geschlossen werden?
Tagesordnungspunkt 3: 36. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben Drs. 14/2850
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drucksache 2850 zustimmen möchte, den bitte ich
Tagesordnungspunkt 5: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Niedersächsischen Störfallgesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 14/2395 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltfragen - Drs. 14/2861
Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde am 12. April 2001 an den Ausschuss für Umweltfragen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Berichterstatterin ist Frau Kollegin Somfleth, der ich das Wort erteile.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da der Gesetzentwurf im Vorwege an den Ausschuss für Umweltfragen und an die mitberatenden Ausschüsse überwiesen worden ist, möchte ich zunächst kurz einige Worte zu dessen Zweck und Inhalt sagen.
Der Gesetzentwurf ist notwendig, um eine Richtlinie der Europäischen Union - die so genannte Seveso II-Richtlinie - vollständig umzusetzen. Er enthält Regelungen zur Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und zur Begrenzung der Unfallfolgen. Diese Regelungen gelten nur für nicht wirtschaftliche Unternehmungen, d. h. für Universitätsinstitute, nicht kommerziell betriebene Forschungseinrichtungen und ähnliche nicht industrielle Einrichtungen. Die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Regelungen für Betriebe, die gewerblichen Zwecken dienen und im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, hat aus kompetenzrechtlichen Gründen der Bund bereits erlassen, und zwar in der StörfallVerordnung und im Bundes-Immissionsschutzgesetz. Auf Landesebene musste der Gesetzentwurf eingebracht werden, um dies für die nicht gewerblichen Firmen nachzuholen.
Die vom federführenden Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen dienen vor allem dazu, die Verweisungen auf das Bundesrecht lesbarer und verständlicher zu machen und die Verweisungen in so genannte statische Verweisungen umzuformulieren. Ansonsten ist aber im federführenden Aus
schuss für Umweltfragen und in den mitberatenden Ausschüssen dieser Gesetzentwurf mit den vom GBD vorgeschlagenen Änderungen einstimmig zur Annahme empfohlen worden. Deswegen haben wir nach Absprache mit den Fraktionen beschlossen, hierzu nicht zu reden. Ich bitte deshalb, dem Gesetzentwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen zuzustimmen. - Danke schön.
Wir kommen zur Beratung. - Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
§ 1. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Sie haben so beschlossen.
§ 1/1. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Sie haben so beschlossen.
§ 2. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Sie haben so beschlossen.
§ 2/1. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Sie haben so beschlossen.
§ 3. - Wenn Sie auch dem zustimmen möchten, dann bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch das ist so beschlossen.
§ 4. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Sie haben so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe!
Tagesordnungspunkt 6: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Niedersächsischen EuroAnpassungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 14/2630 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 14/2851
Der Gesetzentwurf wurde am 16. August 2001 an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Berichterstatter ist Herr Kollege Schlüterbusch, dem ich das Wort erteile.