Wie der Kollege Wenzel schon gesagt hat, ist es für uns nicht in erster Linie wichtig, dass wir eine Förderung durch die EU erzielen können. Wir wollen Entwicklungspolitik nicht nur daran messen, welche Vorteile wir daraus ziehen können, sondern auch daran, dass die Welt einen Vorteil hat, wenn es weniger Konflikte gibt, weil die Menschen mehr Verständnis füreinander haben.
- Jetzt werde ich verlegen. Das musste nicht sein. Wissen Sie, Kolleginnen und Kollegen, wir machen hier so viel nach dem Motto, es muss eine Entschließung her, und vielleicht finden es der Fraktionsvorsitzende oder irgendwer sonst noch auch ganz gut, dass wir das getan haben. Aber das allein befriedigt uns im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten nicht mehr.
Das befriedigt uns nicht mehr. Wir wollen ein bisschen mehr sehen. Dazu gehört auch vonseiten der Landesregierung ein bisschen mehr Butter bei die Fische. Wir wollen nicht nur irgendwelche Deklarationen abgeben, sondern die Verständigung mit Problemregionen nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Südeuropa und darüber hinaus tatsächlich praktizieren.
In dem Sinne fordere ich die Landesregierung und alle Gutmeinenden in diesem Hause auf, mit uns an diesem Strang zu ziehen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor gut einem Jahr habe ich im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten über unsere internationalen Partnerschaften und über die Entwicklungszusammenarbeit berichtet und dabei die Vorstellungen der Landesregierung umfassend vorgetragen. Nach meinem Eindruck - ich denke, der Eindruck hat nicht getrogen - haben die von mir dort dargestellten Leitlinien die Zustimmung aller Fraktionen gefunden. Von daher überrascht es nicht, dass die vorliegende Beschlussempfehlung mit den Positionen der Landesregierung im Wesentlichen in Übereinstimmung steht. Das begrüße ich ausdrücklich. Ich sage hier allerdings auch ganz deutlich: Bei der Umsetzung werden wir an der einen oder anderen Stelle vermutlich an die Grenzen des Haushalts stoßen. Wir werden das sehen.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu den konkreten Forderungen des Antrags machen. Vorab möchte ich aber deutlich machen, dass ich mit den Beiträgen meiner Vorredner und insbesondere mit dem Beitrag, den Lutz von der Heide hier abgegeben hat, absolut übereinstimme.
Selbstverständlich darf es nicht so sein, dass wir zwar immer schöne Sonntagsreden halten, aber dann, wenn es darauf ankommt, nicht handeln.
Das ist allerdings genauso eine Sonntagsrede und genauso eine platte Forderung, die wir hier vor diesem Mikrofon immer wieder abgeben. - Die Entscheidung fällt, wenn es ums Geld geht. Aber darüber habe ich schon gesprochen.
satzes von Jugendlichen in Freiwilligendiensten außerhalb Deutschlands ist so sinnvoll, dass sie bereits Regierungspraxis ist. Ich darf einige Belege dafür anführen:
Für die Förderung internationaler Jugendbegegnungsmaßnahmen stehen z. B. im Haushalt des MFAS sowohl für dieses Jahr als auch für die kommenden Jahre Mittel bereit. Im Rahmen der Landesinitiative „Jugend in Niedersachsen für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz“ haben wir für das Projekt „Internationale Begegnungen benachteiligter junger Menschen“ Mittel in Höhe von rund 420 000 DM eingesetzt. Im Haushaltsjahr 2001 stehen für die Förderung weiterer internationaler Jugendbegegnungen 200 000 DM sowie aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes weitere 190 000 DM zur Verfügung. Hinzu kommen - das war ja auch eine durchgängige Forderung - Mittel des Europäischen Freiwilligendienstes. Diese summieren sich für den Zeitraum von 1998 bis 2001 auf 2 Millionen DM.
Die Anregung einer Verknüpfung des Jugendaustauschs mit unseren partnerschaftlichen Beziehungen zu Entwicklungsländern und Osteuropa greife ich gerne auf, weil ich sicher bin, dass diese Anregung in die richtige Richtung geht. Dabei geht es darum, vorhandene Kontakte miteinander zu verbinden und aus der Verbindung heraus aus einem höheren Potenzial an internationalem Wissen, aber auch an gegenseitigem Kennenlernen zu schöpfen.
Ich bin mit Ihnen, mit allen, die hier dazu gesprochen haben, der Meinung, dass wir es gerade der Jugend ermöglichen müssen, internationale Erfahrungen zu sammeln. Unsere Jugend wird ohne eine internationale Erziehung und ohne, dass sie über den heimischen, den bundesrepublikanischen Tellerrand guckt, auf dem europäischen und auf dem internationalen Parkett nicht bestehen können. Es ist zunächst einmal für unsere Jugend wichtig, diese Erfahrungen zumachen. Aber es ist selbstverständlich auch für die Jugend der anderen Länder wichtig, mit unseren Jugendlichen in Kontakt zu kommen.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Grundlage für Völkerverständigung. Dort müssen wir beginnen, dort haben wir immer begonnen, und wenn wir dort mehr tun können als das, was wir heute tun, bin ich an Ihrer Seite.
Selbstverständlich ist es auch sinnvoll, kommunale Partnerschaften innerhalb der EU mit neuen Aufgaben in den Beitrittsländern und in den Ländern außerhalb der neuen EU zu verknüpfen. Ich nenne in diesem Zusammenhang z. B. die Förderung einer Schule in Guatemala oder die Errichtung einer Solaranlage in Weißrussland; es wären aber auch noch viele andere Projekte zu nennen. Allerdings - ich habe es anfangs schon gesagt -: Nicht alles, was man will, kann man auch tun, weil nämlich die Mittel fehlen.
Dasselbe gilt für die Anregung, mehrere Partnergemeinden könnten gemeinsame Kongresse veranstalten. All das geht in die richtige Richtung und wird von der Landesregierung auch unterstützt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem allen steht nichts entgegen. Es hat auch den Vorteil, dass in einzelnen Fällen für geeignete Maßnahmen EU-Mittel requiriert werden können. Die EU hat für niedersächsische Kommunen im so genannten Ziel-2-Gebiet zur Förderung von Projekten im Rahmen der lokalen Agenda 21 bis zum Jahr 2000 10 Millionen DM vorgesehen. Dieses Geld kann für geeignete Projekte abgerufen werden. Das Umweltministerium ergänzt diese Förderung für Kommunen außerhalb von Ziel-2Gebieten mit weiteren 350 000 DM.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Forderung nach Unterstützung von regionalen Promotorinnen und Promotoren lassen Sie mich Folgendes sagen: Sie haben Nordrhein-Westfalen als Vorbild angeführt. Schon vor der Einführung dieses Modells in Nordrhein-Westfalen hat der niedersächsische Dachverband entwicklungspolitischer Gruppen, der VEN, hier bei uns damit begonnen, eine regionale Struktur zur fachlichen Beratung ehrenamtlich tätiger entwicklungspolitischer Gruppen einzurichten. Meines Wissens wird dort sehr erfolgreich gearbeitet.
Inzwischen sind einige Promotorenstellen zur dezentralen Gruppenberatung in fünf Regionen unseres Landes eingerichtet worden. Wir sind also weiter, als Sie angenommen haben. Das können Sie im Übrigen einer Broschüre des VEN zur Kampagne „Fairstärkung für Niedersachen“ - also zum fairen Handeln - entnehmen.
Diese Promotorenarbeit im Rahmen der lokalen Umsetzung der Agenda 21, der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und der Zusammenarbeit mit Partnern in Entwicklungsländern wird aus EU
Mitteln gefördert. Im vergangenen Jahr hat der VEN ein Drittel seiner Mittel von uns erhalten. Ich gebe zu, die Mittel werden in diesem Jahr geringfügig verringert. Da die Einrichtung weiterer Promotorenstellen zwar wünschenswert und erwägenswert ist, aber wegen der angesprochenen Haushaltslage zurzeit nur sehr schwer umsetzbar ist, bin ich Ihnen für Ihre zurückhaltende Formulierung in Ihrem Antrag dankbar. Ich unterstütze den Antrag allerdings im Kern.
Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen, dass der Entschließungsantrag durchaus wertvolle Anregungen enthält. Eine neue Grundlage oder auch nur die Notwendigkeit einer Reform der entwicklungspolitischen Arbeit der Landesregierung daraus abzulesen ist allerdings falsch. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte für den Abgeordneten Wenzel zusätzliche Redezeit. Bis zu zwei Minuten!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Senff, ich will nur eine kurze Anmerkung machen. Wenn man Ihre Rede gehört hat, könnte man den Eindruck gewinnen, alle Punkte aus dem Antrag seien schon erledigt worden.
Zum Thema Promotoren: Sie haben auf das erfolgreiche Beispiel in Nordrhein-Westfalen verwiesen, und Sie haben das mit den Aktivitäten verglichen, die der VEN in Niedersachsen bereits entwickelt hat. Der entscheidende Unterschied ist, dass man in Niedersachsen sozusagen aus eigener Kraft versucht hat, so etwas aufzubauen, und man hat dies temporär über Projektmittel geschafft. Man hat es also immer an einem ganz gezielten Projekt, an einer ganz gezielten Aufgabe festgemacht und das Ziel dann über Drittmittel erreicht.
Es ist bisher aber nicht gelungen, ein kontinuierlich arbeitendes Netzwerk aufzubauen, das die gesammelte Erfahrung auch über einen längeren Zeitraum transportieren kann. Gerade die professionelle Stütze für das Ehrenamt fehlt. Darüber müssen wir gemeinsam nachdenken. Da ist es natürlich von entscheidender Bedeutung, was Sie in Ihrem Haushalt darstellen können. Mit einer Kürzung in
Wenn Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Drucksache 2826 zustimmen wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 12: Einzige (abschließende) Beratung: Förderung von Präventionsmaßnahmen in der Schule - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 14/2413 Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 14/2863
Der Antrag der Fraktion der SPD wurde am 14. Mai 2001 an den Kultusausschuss zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Berichterstatterin zu diesem Punkt ist die Abgeordnete Frau Seeler, der ich das Wort erteile.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen bei Stimmenthaltung der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion der CDU beschlossen worden. Ich bitte, dass das Plenum genauso entscheidet. Ansonsten gebe ich den Bericht zu Protokoll.