Wir wissen also, was getan werden muss. Aber wir handeln nicht danach. Genau so habe ich auch Sie, Herr Wenzel, verstanden. Nur, worauf ich nun doch ein bisschen gespannt bin, sind Ihre angekündigten Vorschläge. Sie haben sich, Herr Wenzel, in der ersten Beratung und im Ausschuss – das sage ich in aller Freundschaft - ganz schön weit aus dem Fenster gelehnt. Sie wollten einen Vorschlag vorlegen, der dieses Thema grundlegender angeht und mit dem eine deutliche Senkung der Unfallzahlen herbeigeführt werden kann. So Ihre Worte. Wie gesagt, ich bin sehr gespannt. Zündende, neue, Erfolg versprechende Ideen werden sicherlich auch fraktionsübergreifend gerne angenommen.
Meine Damen und Herren, ich meine, dass zum Thema Verkehrssicherheit vieles gesagt, aber, wie die Zahlen belegen, noch zu wenig getan wurde. Abschließend fordere ich von uns allen als Abgeordnete in unserer Vorbildfunktion, mehr Verantwortung zu tragen für uns und für andere. Insbesondere uns sollte klar sein: Hände fest ans Steuer, Fuß vom Gas - Wein und Bier stehen lassen. - Ich danke sehr herzlich.
Da gibt es auch noch andere Möglichkeiten. Das will ich jetzt aber nicht erörtern. - Herr Kollege Wenzel hat das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen im Bereich der Verkehrssicherheit vor einer Herausforderung, die gewaltig ist, und ich kann Ihnen heute noch nicht unseren abschließenden Vorschlag vorlegen.
- Frau Rühl, ich fand es schön, dass Sie das noch einmal zitiert haben. Wir sind in der Tat an diesem Thema dran und diskutieren es intensiv. Aber es gibt noch keinen abschließenden Beschlussvorschlag. Wir haben uns daher entschieden, diesen Vorschlag der SPD so, wie er heute vorliegt, mitzutragen. Das wird uns aber nicht daran hindern, einen Antrag mit weiter gehenden Vorschlägen hier im Plenum einzubringen.
Dieser Antrag greift eine Reihe von Punkten auf, aber er wird, wie gesagt, leider noch nicht die Wende in der Frage der Verkehrssicherheit bringen. Aber darin sind einige Punkte enthalten, die durchaus eine Verbesserung bewirken. Wir müssen das, was dort beispielsweise unter dem ersten Spiegelstrich aufgeschrieben ist, konkret mit Inhalten füllen, beispielsweise im Hinblick auf die Beteiligung von Kindern an der Schulwegsicherung. Die Dänen, die vor anderthalb Jahrzehnten mit an der Spitze der Statistik über Verkehrsunfälle von Kindern lagen und bei denen insbesondere eine sehr große Zahl von Schulkindern in Unfälle verwickelt war, haben da sehr viel Forschung reingesteckt und ein wegweisendes Projekt in Odense entwickelt, das heute unter dem Stichwort OdenseProjekt diskutiert wird. In die Untersuchungen zu diesem Projekt hat man Kinder sehr stark einbezogen und dabei festgestellt, dass Kinder sehr genau wissen, wo auf ihrem täglichen Weg zur Schule oder den Wegen, die sie täglich zurückzulegen haben, Gefahrenpunkte liegen. Das hat man aufgegriffen und mithilfe von Polizei, Gemeinden und
Hierfür benötigt man natürlich Finanzmittel und vielleicht auch die eine oder andere Organisation jenseits der Arbeit der Landesverkehrswacht, die in diesem Bereich schon länger aktiv ist und bisher fast 99 % der gesamten Landesmittel bekommt. Es gibt andere Organisationen, wie beispielsweise den Verkehrsclub Deutschland, der sich in der Vergangenheit insbesondere für die dänischen Beteiligungsmodelle engagiert hat. Ich würde mich freuen, wenn wir bei der Umsetzung auch diese heranziehen würden.
Immer wieder taucht - auch bei dem dänischen Modell - das Thema Geschwindigkeitsdämpfung, Verkehrsberuhigung und die Einrichtung von Spielstraßen in Wohngebieten auf. Man hat gesehen, dass damit sehr gute Wirkungen erzielt werden können.
Was hier zum Bereich Lkw ausgeführt wurde, ist angesichts der Häufung von Unfällen mit LkwBeteiligung im Autobahnbereich eine richtige Maßnahme. Auch das findet unsere Unterstützung.
In Anbetracht meiner Redezeit komme ich zum Schluss. Ich würde gern noch einige Punkte dazu näher ausführen. Wie gesagt, wir unterstützen den Antrag in der vorliegenden Fassung und werden auf das Thema zurückkommen. - Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr in der Drucksache 2639 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen. Ich danke Ihnen.
Tagesordnungspunkt 19: Einzige (abschließende) Beratung: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1999 - Antrag der Landesregierung – Drs. 14/2095 - Bemerkungen und Denkschrift des Landesrechnungshofs - Drs. 14/2400 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 14/2674
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der soeben vom Herrn Präsidenten genannten Drucksache 2674 hat Ihnen der Ausschuss für Haushalt und Finanzen seine Beschlussempfehlung zur Haushaltsrechnung 1999 vorgelegt.
Der Ausschuss empfiehlt, die Landesregierung und den Präsidenten des Landtages für die Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres 1999 zu entlasten und die dazu vorliegenden Bemerkungen und die Denkschrift des Landesrechnungshofs insoweit für erledigt zu erklären, als sich aus dem Bericht des Haushaltsausschusses nichts anderes ergibt. Außerdem enthalten die Empfehlungen die Bitte an die Landesregierung, die Feststellungen und Bemerkungen in dem Bericht zu beachten und dem Landtag über die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten. Des Weiteren sollen die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 1999 nachträglich gebilligt werden.
Der Landesrechnungshof hat die Haushaltsrechnung wieder sehr zeitnah geprüft und dem Landtag frühzeitig seine Denkschrift vorgelegt. Vom Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ wurde die Denkschrift sehr eingehend beraten. Zu allen wesentlichen Sachverhalten hat der Unterausschuss Empfehlungen ausgearbeitet, welche die Grundlage für die Beratungen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen bildeten. Der Zeitrahmen für die Berichterstattung lässt es nicht zu, dass ich auf Einzelheiten des Berichts eingehe. Erlauben Sie mir daher, dass ich auf den sehr umfangreichen Bericht des Haushaltsausschusses verweise.
Die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung ist im Haushaltsausschuss mit den Stimmen der Vertreter der Fraktionen der SPD und der CDU gegen die Stimme des Vertreters der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen worden. Seine Ablehnung begründete der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen damit, dass die Vorschläge des Haushaltsausschusses zum Bereich Sican nicht den Vorstellungen seiner Fraktion entsprächen.
Ich möchte meinen Bericht nicht schließen, ohne namens des Haushaltsausschusses allen an der Prüfung beteiligten Mitarbeitern des Landesrechnungshofs für die geleistete verantwortungsvolle Arbeit zu danken.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 2674 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Ich denke, wir sind uns einig, dass wir jetzt noch den Tagesordnungspunkt 20 beraten und dann in die Mittagspause eintreten.
Tagesordnungspunkt 20: Zweite Beratung: Offensive für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik an unseren Schulen - Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 14/1672 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 14/2641
Der Antrag wurde am 22. Juni 2000 an den Kultusausschuss überwiesen. Berichterstatter ist der Kollege Wulf. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit seiner Beschlussempfehlung in der Drucksache 2641 empfiehlt Ihnen der Kultusausschuss mit den Stimmen der Vertreter der Fraktion der SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag abzulehnen. Die Ausschussmitglieder der Fraktion der CDU stimmten gegen diese Empfehlung.
In Anbetracht der Tatsache, dass wir uns der Mittagspause nähern, werde ich den Rest des Berichts zu Protokoll geben.
Ein Ausschussmitglied der antragstellenden Fraktion erklärte, die Wirtschaft erwarte, dass junge Menschen insbesondere in den Bereichen Mathematik, Wirtschaft, Naturwissenschaften und Technik gut ausgebildet würden. Dieser Erwartung werde derzeit aber nicht entsprochen. Fächer wie Chemie und Physik führten in niedersächsischen Schulen nur noch ein Schattendasein. Im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich zeichne sich ein drastischer Fachlehrermangel ab. Um ein Lernen in der Informationsgesellschaft zu ermöglichen, reiche es nicht aus, für jedes Lehrerzimmer einen Internetanschluss bereitzustellen. Vielmehr müssten auch die übrigen unter Nr. 2.2 des Antrages genannten Überlegungen endlich einmal in die Tat umgesetzt werden. Nach Auffassung der CDUFraktion müssten neue Lehrkräfte durch ein massives Qualifizierungsprogramm gewonnen werden. Die Attraktivität des Lehrerberufes müsse endlich verbessert werden. Nur so könne es gelingen, die Zukunftschancen der jungen Generation im Wettbewerb zu wahren.
Das Ausschussmitglied der Fraktion der Grünen legte dar, auch ihre Fraktion sehe auf dem in Rede stehenden Gebiet einen dringenden Handlungsbedarf. Die TIMSS-Studie habe gezeigt, aus welchen
Gründen die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen bzw. in Deutschland insgesamt in den naturwissenschaftlichen Fächern weltweit nicht zu den Besten gehörten. Zahlreiche Unzulänglichkeiten seien in der Form des bereits erteilten Unterrichtes zu suchen. Hier bedürfe es mehr Fortbildung für die Lehrkräfte im didaktischen und im methodischen Bereich. Der Unterricht selbst müsse sich ändern. Er müsse ein in Richtung Problemlösung und Experimentierfreude gehender Unterricht werden. Die Schülerinnen und Schüler müssten die Möglichkeit haben, sich selbst Gedanken über Lösungswege zu machen. Diesem Anliegen werde aber auch der Antrag der CDU-Fraktion nicht gerecht. Er enthalte zu viele einseitige und auch formale Forderungen. Daher werde der Antrag von der Fraktion der Grünen abgelehnt.
Ein Mitglied der SPD-Fraktion räumte im Kultusausschuss ein, dass der von der CDU-Fraktion vorgelegte Antrag durchaus ein wichtiges Problem aufgreife. Es müsse aber festgestellt werden, dass die Landesregierung bereits außerordentlich umfangreiche Maßnahmen auf dem in Rede stehenden Gebiet ergriffen habe. Beispielhaft sei zu erwähnen, dass zahlreiche Quereinsteiger eingestellt worden seien und auch weiterhin eingestellt würden. Darüber hinaus habe die Landesregierung für die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik umfangreiche Werbemaßnahmen durchgeführt, die inzwischen zu einem Anstieg der Studienplatznachfrage um 25 % geführt hätten. Im Mittelpunkt weiterer Maßnahmen werde auch die Stärkung des naturwissenschaftlichen Bereichs, insbesondere in der Sekundarstufe I, stehen. Vor diesem Hintergrund lehne die SPD-Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion ab.
Die mitberatenden Ausschüsse für Wissenschaft und Kultur, Wirtschaft und Verkehr sowie Haushalt und Finanzen folgten der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses.
Sofern der Präsident gestattet, werde ich gleich mit meinem Redebeitrag für die SPD-Fraktion fortsetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der ersten Beratung dieses Antrages im Juni letzten Jahres habe ich bereits festgestellt, dass unser Land natürlich qualifizierte Schülerinnen und Schüler braucht, die den sich ständig ändernden Anforderungen in Zeiten der Globalisierung gewachsen sind. Das, so denke ich mir, ist aber jedem in diesem Hause klar.