Die antragstellende Fraktion setzt sich dafür ein, die Kürzungen der EU in Bezug auf Schulmilchbeihilfen durch eigene Haushaltsmittel auszugleichen. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, über den Bundesrat zu erwirken, dass die EUFördermittel für Schulmilch nicht weiter reduziert oder völlig gestrichen werden. Es wird ferner gefordert, wirksame Konzepte zur Steigerung des Schulmilchverbrauchs zu entwickeln.
Im Rahmen der Beratung des Antrags im federführenden Ausschuss verdeutlichte der Sprecher der CDU-Fraktion noch einmal die Ziele des Antrags seiner Fraktion und betonte, dass die Kürzungen der Europäischen Union nicht nur Schulen, sondern auch Kindergärten und Kindertagesstätten beträfen.
Die Vertreter der SPD-Fraktion entgegneten, dass es darauf ankomme, den Konsumenten deutlich zu machen, dass Qualität ihren Preis habe und dass es nicht ständig darum gehen könne, Lebensmittel zu subventionieren. Auch könne nicht außer Betracht bleiben, dass an Schulkiosken Erfrischungs
getränke häufig trotz höherer Preise von den Schülern bevorzugt würden. In Anbetracht der Finanzsituation des Landes hielten sie eine weitere Subvention in Höhe von etwa 1 Million DM nicht für vertretbar.
Auch der Vertreter der Fraktion der Grünen sprach sich dafür aus, ein neues Preisbewusstsein zu schaffen, das sich am Wert der Lebensmittel orientiere. Es sei sinnvoll, Kinder umfassend über Ernährung und Lebensmittelproduktion zu informieren.
Die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung, den Entschließungsantrag abzulehnen, wurde im federführenden Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen der SPD und der Grünen gegen die Stimmen der Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion beschlossen.
Die mitberatenden Ausschüsse für Haushalt und Finanzen, für Sozial- und Gesundheitswesen sowie der Kultusausschuss schlossen sich der Beschlussempfehlung bei gleichem Abstimmungsverhalten an.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag der CDU-Fraktion ab, weil wir der Auffassung sind, dass mit der zusätzlichen Subventionierung der Schulmilch das Problem nicht gelöst wird.
Die Tatsache, dass 90 % der Schulmilch für Milchmixgetränke verwertet werden, also nur 10 % reine Schulmilch sind, macht deutlich, dass die Milch von den Schülerinnen und Schülern nicht getrunken wird. Das liegt daran, dass die Milch in der Öffentlichkeit nicht in dem Maße als gesundes Nahrungsmittel wahrgenommen wird, wie wir es uns vielleicht vorstellen.
Der Slogan „Milch ist cool“ der Landesvereinigung der Milchwirtschaft weist in die richtige Richtung. Wir sind der Auffassung, dass die Milchwirtschaft die von ihr gestartete Aktion auch fortführen sollte.
Ein weiterer Gesichtspunkt, der zu Schwierigkeiten führt, ist die Konzentration in der Milchwirtschaft, sprich: das Molkereiwesen. Dort gibt es logistische Probleme: Die Molkereien sind zum Teil nicht mehr in der Lage, Milch in Viertelliter-Verpackungseinheiten abzufüllen und an die Schulen zu liefern.
Weiterhin ist zu festzustellen, dass Hausmeister und Catering-Firmen lieber andere Getränke - z. B. Cola oder Fanta - verkaufen, weil dort die Gewinnspanne wesentlich höher ist.
Eine weitere Aufklärung im Rahmen des Verbraucherschutzes muss folglich zum Ziel haben, sowohl bei den Eltern als auch bei den Schülern das Bewusstsein für gesunde Ernährung zu steigern, so wie es auch in anderen Bereichen der Ernährungswirtschaft geschieht.
Wir meinen, dass die weitere Subventionierung in Höhe von etwa 11 DM im Jahr das Problem nicht löst. Das Land verfügt, wie auch durch den Haushaltsplanentwurf deutlich wird, im Augenblick nicht über die Mittel, daran festzuhalten. Aus den genannten Gründen lehnen wir den Antrag ab.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Landtagsfraktion hat den Antrag „Gesunde Ernährung gezielt fördern - Mehr Milch in die Schulen“ eingebracht, nachdem die Europäische Union die Bezuschussung der Schulmilch zurückgefahren hat. Andere Bundesländer haben die nun fehlenden EU-Mittel durch eigene Mittel ausgeglichen, das Land Niedersachsen allerdings nicht.
Damit kann die Chance, junge Menschen an eine gesunde Ernährung heranzuführen, nicht mehr so genutzt werden, wie wir dies eigentlich wollten. In Deutschland werden pro Jahr rund 67 000 t Schulmilch verzehrt. So wenig, wie eben gesagt wurde, ist das also nicht. Wir sind der Meinung, dass wir alles tun müssen, um sicherzustellen, dass diese Form der gesunden Ernährung nach wie vor möglich ist.
Meine Damen und Herren, wenn sich der Kollege Schumacher darauf zurückzieht - ich nehme an, dass das auch die Meinung der SPD-Landtagsfraktion ist -, dass Logistik und Gewinnspannen wichtiger sein sollen als die Gesundheit unserer Kinder, dann weiß ich nicht, worüber wir hier reden. Das kann es doch nicht sein.
(Beifall bei der CDU - Bontjer [SPD]: Du musst bei der Wahrheit bleiben! - Weiterer Zuruf von der SPD: Das hat er nicht gesagt!)
Es ist richtig, dass den jungen Menschen in den Schulen heute viele verschiedene Produkte angeboten werden. Es ist auch richtig, dass es Produkte gibt, die für den Hausmeister einfacher zu handhaben sind und mehr Gewinn abwerfen als andere. Es darf aber nicht sein, dass wir zulassen, dass die Milch auf der Strecke bleibt, weil das Finanzielle in den Vordergrund gestellt wird.
Milch ist nach wie vor die Vollnahrung für den Menschen. Die Landesvereinigung Milch, die von Herrn Schumacher schon zitiert worden ist, tut vieles, damit die Milch im Vergleich etwa zu Fruchtsäften eine größere Akzeptanz und mehr Marktanteile bekommt. Die Aktion „Gemeinsam schmausen in den Pausen" und andere Aktionen wie Preisausschreiben und Wettbewerbe mit dem Ziel, die Notwendigkeit einer gesunden Ernährung in dem Bewusstsein der jungen Menschen zu verankern, sind vorbildlich.
Wir tun nicht gut daran, die Schüler und die Eltern mit den höheren Preisen alleine zu lassen. Wer glaubt, es könne doch nicht sein, dass allein die fünf oder zehn Pfennig Mehrpreis letztendlich dazu führen, dass junge Menschen von der Milch oder vom Kakaotrunk auf Cola oder Fruchtsaft ausweichen, der unterliegt einem Irrtum. Es ist tatsächlich so, dass der Preis eine sehr große Rolle spielt.
Wir sollten hier das Zeichen setzen, das einem Land wie Niedersachsen gebührt. Wir sind nicht nur das Agrarland, sondern auch das Milchland Nr. 1 in der Bundesrepublik. Jeder fünfte Liter Milch, der in der Bundesrepublik erzeugt wird, wird in Niedersachsen erzeugt. Jeden Liter Milch, der in Niedersachsen von Schülern getrunken wird, brauchen wir nicht mit Exportsubventionen auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Das ist ganz simpel.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal an Sie appellieren - ich nehme an, dass der Kollege Klein gleich auch noch für uns in die Bresche springen wird -, dem Antrag zuzustimmen, damit sich Niedersachsen genauso wie die anderen Bundesländer verhält und die Schulmilch damit künftig genauso gefördert wird wie in der Vergangenheit. Danke!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind uns sicherlich alle in der Einschätzung einig, dass das Schulmilchfrühstück für unsere Kinder wichtig ist, und zwar aus gesundheitlichen Gründen - Stichwort Vorbeugung gegen Kalziummangel -, aus sozialen Gründen, weil immer mehr Kinder ohne Frühstück in die Schule kommen, und sicherlich auch aus ernährungsfachlichen Gründen, denn es ist erstrebenswert, frühzeitig sinnvolle Ernährungsgewohnheiten zu vermitteln.
Nach wie vor sind die deutschen Schulkinder im EU-Vergleich Spitze: Sie trinken die meiste Milch in Europa. Trotzdem ist der Schulmilchabsatz im vergangenen Schuljahr um 3,9 % gesunken.
Dass das daran liegen soll, dass die EU-Subventionen gestrichen worden sind, ist allerdings nicht nachvollziehbar. Fünf Pfennig mehr pro Portion können, glaube ich, nicht entscheidend sein. Da dürften eher andere Gründe eine Rolle spielen, z. B. mangelnde Kühlmöglichkeiten in der Schule oder der Streit darüber, welches die beste Verpackung ist, Tetrapack oder Glas. Außerdem dürften die personellen Engpässe in der Schule ein Grund sein: Es findet sich niemand, der sich um diese Dinge kümmert. Darüber hinaus hat Milch nicht nur bei Kindern nach wie vor ein Imageproblem.
Die Ausschussberatungen haben keine weiteren Aufschlüsse gegeben, sodass unsere schon in der ersten Beratung genannten Ablehnungsgründe unverändert bestehen bleiben: Zusätzliche Subventionen lösen dieses Problem nicht. Im Gegenteil: Es ist sicherlich richtig, Kinder frühzeitig an eine gesunde Ernährung zu gewöhnen, nicht aber, an Ramschpreise für Lebensmittel. Der Wert und die Wertschätzung eines Lebensmittels vermitteln sich eben auch über den Preis.
Im Rahmen der Agrarwende wollen wir die Vermarktung verstärkt fördern und verstärkt Marketinganstrengungen unternehmen.
Aber, meine Damen und Herren - das ist der Unterschied, Herr Kollege -, nicht durch Preisdrückerei, nicht für das anonyme, austauschbare Produkt, sondern für besondere, identifizierbare und gekennzeichnete Qualitäten. Unser Vorschlag ist eindeutig: Wir sind dafür, dass alle niedersächsischen Schüler Biomilch bekommen - und zwar zu fairen Preisen für die Erzeuger -, dass die Verkaufsinfrastruktur in den Schulen verbessert wird und dass weitere Anstrengungen zur Imageverbesserung der Milch unternommen werden. Damit wäre dem Milchabsatz mehr gedient. - Danke sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist unser gemeinsames Anliegen, dass Milch in den Schulen und in den Kindergärten mehr nachgefragt und mehr angeboten wird, als das heute der Fall ist. Darüber gibt es unter den Fraktion in diesem Hause keinen Streit.
Allerdings scheitert das Anliegen, den Schülern mehr Milchprodukte anzubieten, leider Gottes daran, dass Elternhäuser kein Interesse mehr daran haben, dass ihre Kinder in den Pausen Milchprodukte genießen. Eben ist schon gesagt worden, dass die Mehrzahl der Lehrerinnen und Lehrer nicht bereit ist, sich der zusätzlichen Aufgabe zu stellen, an der Verteilung der Milch mitzuwirken oder das Milchgeld einzusammeln.
- Ich bedanke mich. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin darf ich einen Schluck nehmen. Wenn es in den Schulen so nette Milch-Botschafterinnen wie Frau Hansen gäbe, meine Damen und Herren, würden die Schülerinnen und Schüler in Zukunft sicherlich wieder mehr Milchgetränke zu sich nehmen.
Auch die Mehrwegflaschen - dieser Hinweis ist vorhin schon gegeben worden - sind natürlich nicht gerade förderlich für die Verteilung in den Schulen.
Aber was sind die tatsächlichen Ursachen für den Rückgang des Schulmilchabsatzes? - Ich habe sie gerade genannt. Es sind nicht die fünf Pfennig, die hier gerade wieder herangezogen worden sind. Es sind auch nicht die eine Mark im Monat oder die elf Mark im Jahr, die die Milch in Zukunft mehr kostet.