Die logische Konsequenz wäre, bezogen auf den Fall Hannover: Bitte sorgen Sie dafür, dass beispielsweise die Eilenriede systematisch, Baum für Baum, videoüberwacht wird. Das ist das Hauptgefährdungspotential in diesem Feld.
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Wenn Sie ernsthaft Sicherheit schaffen wollen, dann müssen wir uns fragen, wo bestimmte Kriminalitätsursachen liegen, und dort ansetzen. Sie machen aber eine ausgesprochen populistische Überwachungsdebatte daraus.
(Frau Pawelski [CDU]: Herr Schwar- zenholz, wie oft sind Sie abends in Hannover? Wie oft sind Sie nachts allein in der Innenstadt? Da haben Sie nämlich Angst!)
George Orwell, auf den hier schon angespielt worden ist, hat in seiner Vision zu Recht darauf hingewiesen, dass ich keine Freiheitssituation durch Totalüberwachung und Totalkontrolle herstelle.
Wenn Sie eine wirklich demokratische, eine liberale Verbrechensbekämpfung wollen, müssen Sie sich mehr einfallen lassen als dieses absurde Überwachungskonzept.
(Krumfuß [CDU]: Sie haben sich mit dem Antrag gar nicht auseinander ge- setzt, das ist das Problem!)
Meine Damen und Herren, jetzt hat Herr Kollege Schünemann noch einmal das Wort. - Nicht? - Das ist für unseren Zeitplan günstig, Herr Kollege Schünemann.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt, und wir kommen zur Ausschussüberweisung.
sung kommen. - Wer den Ausschuss für innere Verwaltung mit der Federführung und der Berichterstattung beauftragen und den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen mitberatend beteiligen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Stimmt jemand dagegen? - Eine Gegenstimme. Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Keine Stimmenthaltung. Wir damit trotzdem so entschieden.
Tagesordnungspunkt 36: Erste Beratung: Musikkultur in Niedersachsen anerkennen, stärken und fördern - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2555
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da der Antrag zur Musikförderung sehr wohl originär auch das Ressort des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur betrifft, muss ich ehrlich sagen: Ich bedauere es zutiefst, dass Minister Oppermann jetzt nicht zugegen ist. Ich würde es sehr begrüßen, wenn er noch kommen würde.
und haben, da wir es vor Weihnachten bekommen haben, vielleicht sogar die Zeit genutzt, um es zu lesen. Nachdem es uns an die Hand gegeben worden ist, dürften denjenigen, die es tatsächlich gelesen haben, angesichts des Musikunterrichtes, der Rahmenbedingungen zur Musikbildung und ausübung in unserem Lande so manche Bedenken gekommen sein.
Meine Damen und Herren, Musikerziehung soll zwar zuallererst die Freude der Kinder fördern, die Freude am Schönen, am Spiel, am kreativen Selbsterleben in den Spielräumen der Musik.
Der Grund für die Beschäftigung mit Musik ist immer die Musik selbst und sonst nichts. Aber die Studie, die in diesem Buch in Kurzform dargelegt wird - sie wurde übrigens vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert -, zeigt auf, dass positive Nebenwirkungen der Musikerziehung nicht zu ignorieren sind. In dieser Langzeitstudie mit Grundschulkindern wurde aufgezeigt, dass musizierende Kinder ihr Sozialverhalten verbessern, ihre Intelligenz erhöhen, gute schulische Leistungen erbringen und Defizite - wie Konzentrationsschwäche - besser kompensieren können.
Die Grundlagen dafür müssen bereits bei den 6jährigen in den Grundschulen - besser bereits im Kindergartenalter - gelegt werden. Dazu braucht es qualifizierter Erziehungskräfte und entsprechender Grundschullehrer, für die im Studium die musikalische Grundausbildung wieder zur Pflicht werden muss.
Die völlig unzureichende Unterrichtsversorgung und die erschreckend mangelhafte Unterrichtskontinuität lassen den Musikunterricht ein Schattendasein in Niedersachsen führen.
Meine Damen und Herren, in der Antwort der Kultusministerin in der Drucksache 14/1425 auf die Kleine Anfrage meiner Fraktionskollegin Heidi Mundlos wurde deutlich, dass die Ministerin die Problemlage kennt. Ich möchte zitieren:
„Das Fach Musik gehört wie Religion zu den Mangelfächern. Deswegen werden für diese Fächer überproportional Lehrkräfte neu eingestellt.“
nur noch 20 % des vorgesehenen Musikunterrichts von Fachkräften erteilt wird und am Gymnasium nur noch ca. 65 %, so ist der Handlungsbedarf unübersehbar.
In einer Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage zu diesem Thema von unserer Seite bekennt die Ministerin sehr wohl - ich zitiere wieder -: „Der zukünftige Einstellungsbedarf in den Fächern Musik und Kunst wird mit den zurzeit in Niedersachsen in der Lehramtsausbildung befindlichen Lehrkräften nicht gedeckt werden können.“ Sie hofft darauf, dass die noch fehlenden Lehrkräfte durch Bewerber aus anderen Bundesländern gestellt werden könnten. Ob diese Hoffnung ohne weitere Veränderung bei der Einstellungspraxis des Landes in Erfüllung geht, bezweifle ich, Frau Ministerin.
Neben der Abwanderung in benachbarte Bundesländer wie Hamburg und Nordrhein-Westfalen trägt auch die zunehmende Selbständigkeit der Schulen dazu bei, dass Schulleitungen zeitweise nicht besetzte Musiklehrerstellen für andere Fächer umwidmen. Deutlich wird, dass der Mangel beim Musikunterricht an den Schulen Auswirkungen auf die Anzahl der Musikpädagogen in der Ausbildung hat. Was bei den Kindern nicht als Basis gelegt wird, kann letztendlich nicht bei Erwachsenen vorausgesetzt werden. Die Hemmschwelle ist einfach da; der Bezug wird nicht hergestellt. Da hilft es auch nicht viel, so lobenswert die Hochbegabtenförderung vonseiten des Wissenschaftsministeriums ist, dass im Mai 2000 Minister Oppermann die Frühförderung von 20 musikalisch hoch begabten Schülerinnen und Schülern im Alter ab 13 Jahren an der Hochschule für Musik und Theater in Hannover eröffnet hat. Da die Unterrichtstage in der Regel freitags und samstags an 34 Wochenenden im Jahr liegen, profitiert bislang nur der Raum um Hannover von diesem Angebot.
Die Zahl der Absolventen aus den Hochschulen belegt, dass jetzt Notmaßnahmen erforderlich sind, um Fachkräfte ohne Lehramtsausbildung zu gewinnen bzw. vorhandene Lehrkräfte zu qualifizieren. Aber auch die Zusammenarbeit von Schulen
und Musikschulen sowie die Förderung von gemeinsamen Nachmittagsangeboten ist zur kurzfristigen Belebung zu forcieren. Erfahrungen bei der Zusammenarbeit von Musikschulen und den Verlässlichen Grundschulen gibt es bereits; nicht immer mit positiven Vorzeichen aufseiten der Musikschulen angesichts des entstehenden Zuschussbedarfs, der von den Musikschulen aufgefangen werden muss. Nur zur Erinnerung: Eine Betreuungsstunde wird im Jahr zu ca. 1 300 DM vergütet, aber die Personalkosten liegen bei den Musikschulen bei 3 000 DM. Das heißt, dass die Musikschulen, die zum großen Teil in kommunaler Trägerschaft sind, zubuttern müssen. Die Kommunen müssen letztendlich als die Träger das Defizit auffangen. Vonseiten des Landes wird wenig dazu beigetragen.
Das darf nicht weiter Schule machen. Die vom Land gesetzlich abgesicherte Musikschularbeit würde hinsichtlich der Planungssicherheit und Verwaltungsvereinfachung gehörig ins Wanken kommen. Bereits heute tragen die derzeit 79 Musikschulen in Niedersachsen, die im Landesverband zusammengeschlossen sind, mit ihren über 2 500 qualifizierten Lehrkräften zu einem hochwertigen und nahezu flächendeckenden Angebot zum Musikunterricht bei. Sie tragen die Verantwortung für die musikalische Bildung und Ausbildung von rund 80 000 Kindern und Jugendlichen. Bei den 41 kommunal getragenen Einrichtungen schlagen die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleich indirekt auch durch.
Die kommunalen Zuschüsse werden zurückgefahren. Die Landeszuschüsse stagnieren bei ca. 2 %. Das heißt, dass letztendlich die Gebühren immer weiter erhöht werden, sodass auch eine Sozialverträglichkeit der Gebühren an den Musikschulen nicht mehr gegeben ist. Das wiederum heißt, dass die Teilnehmerzahlen zurückgehen.
Minister Bartling, der leider nicht mehr anwesend ist, hatte im Zusammenhang mit den Kommunalfinanzen gesagt, es lasse sich nicht alles finanzieren. Ich möchte ihm ein Wort von Bundesminister Schily in Erinnerung rufen, der zu den Musikschulen sagte: Wer Musikschulen schließt, schadet der inneren Sicherheit.