Ich habe aber deutlich gemacht: Es kann nicht sein, dass diese 19 Stellen allein im Hause des Landwirtschaftsministers eingespart werden sollen. Dies ist eine Querschnittsaufgabe. Auch alle anderen Ministerien sind hier gefordert, dort mitzuwirken. Wenn man dies nicht will oder nicht kann, dann wird man dem Verbraucherschutz keinen Gefallen tun, weil am Ende dort gespart wird, wo wir es nicht wollen. Dies will ich deutlich machen.
Einen zweiten Punkt will ich ansprechen. Ich hatte den Minister gebeten, uns heute aufzuklären, wie er die Stellenbesetzungen vornehmen will und wo er seine Stellen einsparen will. Diese Antwort ist er schuldig geblieben.
Insofern sind unsere Befürchtungen, die ich hier vorgetragen habe, dadurch ja noch untermauert worden. Er wird möglicherweise in den Ämtern, in den Fachdiensten, in den Instituten sparen, in denen auch Verbraucherschutzaufgaben, was Überwachung und Untersuchungen angeht, erledigt werden. Er wird dort Stellen einsparen, und diese Aufgaben auf eine höhere Ebene verlagern, sodass die Überwachung nicht mehr in dem Umfang stattfinden kann, wie sie bislang stattgefunden hat. Dies ist auch nicht im Sinne eines effizienten, starken Verbraucherschutzes.
Eine dritte Bemerkung. Herr Groth, natürlich wollen wir eine faire und konstruktive Zusammenarbeit im Unterausschuss bzw. in allen anderen Ausschüssen. Diese haben wir auch im Unterausschuss angeboten. Wir haben Ende April - Herr Groth, das
wissen Sie - unseren Änderungsvorschlag eingebracht, und zwar so eingebracht, dass über ihn Ende April hätte abgestimmt werden können, sodass wir ihn jetzt im Juni-Plenum hätten verabschieden können. Ich habe eben gesagt: Wir wollen eine zeitnahe Entscheidung zu diesen Anträgen. Die ist nicht erfolgt.
Wir wären bereit gewesen. Sie haben aber mit Verfahrensfragen bis heute die Beratung dieser Anträge hinausgeschoben, und wir konnten bis heute keine Entscheidungen im Parlament treffen. Wir können sie noch nicht einmal im SeptemberPlenum treffen, weil jetzt die Sommerpause kommt. Dies ist schade.
Wir hätten für den Verbraucherschutz vieles erreichen können, wenn wir in dieser Woche diese Anträge hätten verabschieden können. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kethorn soll nicht ohne Antwort nach Hause gehen. Darauf hat er ein Recht. Ich frage mich nur - jetzt ganz ernsthaft -: Was ist daran wirklich nicht nachvollziehbar, und was ist falsch, wenn ein Ressort in seinem Zuständigkeitsbereich Stellen frei hat und
- ich sage Ihnen das gleich; warten Sie doch die Antwort ab - diese Stellen da zur Verfügung stellen kann, wo sie neu gebraucht werden? Ich hätte neue Stellen gefordert, wenn ich es nicht aus eigener Kraft in meinem Ressort hätte leisten können.
Wir haben im Einzelplan 10 Stellen, die wir für diese Aufgabe als Einsparung anbieten können. Das ist unser Beitrag dazu, sparsam mit dem Personal des Landes umzugehen.
Das haben Sie immer eingefordert. Herr Kethorn, Ihre Befürchtung ist doch: Sie sagen, das geht zulasten der Untersuchungstätigkeit der Ämter draußen in der Fläche. Darauf entgegne ich: Nein. Ich sage Ihnen deutlich: Die Einsparung wird aus dem Einzelplan 10 erbracht.
Sie haben ferner gefragt: Wollen Sie denn Waldarbeiter dazu umschulen, dass sie Untersuchungsaufgaben erledigen können? - Meine Damen und Herren, Sie wissen doch, wie das mit der Stellenbewirtschaftung geht und dass so etwas nicht stattfindet und auch nicht möglich ist. Deshalb darf ich Sie bitten, auf dieses Argument in der Zukunft zu verzichten. Lassen Sie uns an der Stelle zur sachlichen Zusammenarbeit zurückkommen. Dies ist ein guter Vorschlag, wie wir die Personalprobleme lösen können. Damit können wir, meine ich, mit dem Amt am 1. Juli beginnen.
Herr Minister, Sie sagten, Sie hätten Personal oder Stellen übrig. Landesweit wird von verschiedenen Ebenen der Agrarverwaltung beklagt, dass dort Personalmangel herrscht, dass in den Agrarämtern Mangel ist. Das gilt für die gesamte Ebene. Und da stellen Sie sich hierher und sagen: Wir haben welche übrig.
Ich bin sehr gespannt, wie Sie das finanzieren wollen. Ich habe Ihnen gesagt: Ich hole diese Stellen aus dem Einzelplan 10
(Zuruf von der CDU: Das ist ja keine Antwort! - Gegenruf von der SPD: Er hat ja auch gar nicht gefragt!)
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Wenn Sie den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Federführung beauftragen wollen, den Unterausschuss Verbraucherschutz, den Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie den Ausschuss für innere Verwaltung mitberaten lassen wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. Stimmt jemand dagegen? - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall.
Der 33. Tagungsabschnitt ist für die Zeit vom 12. bis 14. September 2001 vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung bestimmen.
Im Rahmen der allgemeinen Diskussion um notwendige Entlastungen der Familien geht es immer wieder auch um ein familienergänzendes Betreuungsangebot. Zur Entlastung der Eltern trägt sicherlich auch bei, dass die Kindergartenbeiträge möglichst niedrig gehalten werden.