Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt. Dann können wir gern zusammen in unterschiedlichen Stimmlagen Herrn Minister Oppermann ein Ständchen bringen, wenn Sie das hinbekommen haben.
Frau Ministerin, wären Sie bereit, auf der Burg Iburg in der Stadt Bad Iburg eine Landesmusikakademie einzurichten, wenn der Landkreis Osnabrück und die Stadt Bad Iburg alle Investitionskosten zahlen?
Jetzt fangen Sie die Diskussion wieder von vorne an. Eben haben Sie doch kritisiert, dass in Wolfenbüttel das Ganze nicht zu Ende kommt, und jetzt wollen Sie wieder die Diskussion im Ursprung beginnen. Jetzt müssen Sie sich aber erst einmal in Ihrer Fraktion einigen, was denn eigentlich los ist.
Ich habe eben deutlich gemacht, dass die CDUund FDP-Fraktionen in Wolfenbüttel blockieren. Wir wollen doch gern etwas machen.
- Ja, dann sagen Sie es denen doch an dieser Stelle. Ich kann nur sagen: Kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Tür.
Zu allen Vorschlägen, die gemacht worden sind – ich möchte gar nicht auf die Einzelheiten eingehen; das werde ich Ihnen für den Ausschuss allerdings zusagen, weil wir das auch verabredet haben - erwarten wir für den Bildungs- und für den Kulturbereich schön sauber aufgelistet Ihre Haushaltsanträge. Das wird uns richtig freuen.
Wer den Antrag zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Jugend und Sport, für Haushalt und Finanzen und an den Kultusausschuss überweisen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 37: Erste Beratung: Neues Verbraucherschutzamt darf nicht zur Alibiveranstaltung werden - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2556
Zur Einbringung hat sich der Kollege Kethorn gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Kethorn!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den vergangenen Monaten im Niedersächsischen Landtag oft Verbraucherschutzfragen angesprochen und wollen versuchen, dieses Thema als letzten Punkt in diesem Tagungsabschnitt wieder aufzugreifen.
Die Diskussion über den Verbraucherschutz ist insbesondere aufgeflammt, nachdem in Deutschland ersten BSE-Fälle aufgetreten sind. Die Diskussion über Verbraucherschutzfragen hat unabhängig von der Erkenntnis stattgefunden, dass es auch vor diesem Datum Verbraucherschutz gegeben hat und dass wir nach wie vor - weltweit geachtet - das strengste Lebensmittelrecht haben.
Aber seit November 2000 haben wir viele Debatten geführt. Es hat viele Beschlüsse, Konsequenzen und Reaktionen der Bundesregierung und der Landesregierung gegeben. Ich will auch durchaus hinzufügen: Es hat im Rahmen dieser Beschlüsse und Konsequenzen viel Aktionismus und Populismus gegeben,
und in vielen Fällen ist die Regierung sachgerechte Antworten auf die Problematik schuldig geblieben.
Daher haben wir unseren Entschließungsantrag „Neues Verbraucherschutzamt darf nicht zur Alibiveranstaltung werden“ vorgelegt.
Wir haben allen Grund, kritisch nachzufragen, vor allem vor dem Hintergrund, dass das Parlament einen Unterausschuss für gesundheitlichen Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft eingerichtet hat.
Wenn man die Arbeit verfolgt, die dieser Unterausschuss in den vergangenen zweieinhalb Monaten geleistet hat, kann man sagen: ohne Spesen nichts gewesen.
Wir haben uns viel mit Verfahrensfragen beschäftigt und die vorliegenden Anträge aus den vergangenen drei bis vier Monaten gesichtet und sortiert, aber eine inhaltliche Beschäftigung mit diesen Fragen bzw. eine Diskussion darüber hat bis heute nicht stattgefunden. Dies hätte eigentlich in dem Unterausschuss stattfinden müssen, ist aber insbesondere von der Mehrheitsfraktion immer wieder vertagt worden.
Meine Damen und Herren, ist denn die Diskussion im Unterausschuss abgeschlossen, muss im Hauptausschuss, dem Agrarausschuss, eine nochmalige Diskussion stattfinden. Mit diesem Verfahren, das Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion, hier wählen, setzen Sie nur auf Zeitverzögerung und darauf, über diese Themen hier im Landtag nicht abschließend entscheiden zu müssen. Wir brauchen aber zügige Beratungen und zeitnahe Entscheidungen zu den Entschließungsanträgen, die wir eingebracht haben.
Darauf hat nicht nur das Parlament ein Anrecht, darauf haben vor allem die Menschen, die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Anrecht. Das sind Sie bislang schuldig geblieben.
Bislang gab es im Unterausschuss gewissermaßen nur heiße Luft, aber keine Behandlung im Sinne eines nachhaltigen Verbraucherschutzes. Wir ha
ben die Bedenken aus diesen Gründen noch einmal formuliert, damit dem neu zu gründenden Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nicht Gleiches widerfährt und es nicht auch dort zu einer Alibiveranstaltung kommt.
Die Regierung wird dieses Landesamt nun zum 1. Juli 2001 einrichten. Sie hat dies als adäquate Antwort auf die BSE-Problematik hervorgehoben. Ziel ist es, Kontrolle und Überwachung zu verstärken, um damit am Ende auch den Verbraucherschutz zu erhöhen. Ich will für meine Fraktion klarstellen: Es gibt keine grundsätzliche Kritik an der Einrichtung dieses Landesamtes. Dies haben wir hier im Landtag und auch im Ausschuss bei den Beratungen immer deutlich gemacht. Wir wollen eine Bündelung der Verbraucherschutzaufgaben, wir wollen gleichzeitig aber auch eine Verstärkung der dezentralen Strukturen, was die Veterinäruntersuchungsämter, die Lebensmitteluntersuchungsämter und die Fachdienststellen angeht.
Das Landesamt soll also zum 1. Juli in Oldenburg eingerichtet werden. Dort sollen, wie eben schon gesagt, verschiedene Untersuchungsämter integriert werden. Die bislang selbstständigen Ämter werden dann Außenstellen dieses Landesamtes. Weiterhin sollen Fachdienste in das Landesamt integriert werden.
In den Ausschussberatungen hat die Landesregierung mitgeteilt, es sei ein unabweisbarer Bedarf von 19 neuen Stellen gegeben, und im Hinblick auf fünf weitere Stellen werde geprüft, ob sie eingerichtet werden sollten. Gleichzeitig teilte uns die Landesregierung im Ausschuss mit, dass diese Stellen in anderen Bereichen eingespart werden müssten, sie müssten im eigenen Hause eingespart werden. Herr Minister, das wundert uns schon sehr. Wie glaubwürdig, wie ernsthaft verfolgt die Landesregierung den Anspruch und das Ziel, den Verbraucherschutz zu erhöhen, wenn man dies nur auf dem Wege über die Einsparung von Planstellen im eigenen Hause erreichen will? Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Das wird auch bei verschiedenen Anfragen und verschiedenen Anträgen, die wir hier stellen, von der Landesregierung deutlich gemacht, wenn Frau Dr. Knorre oder Frau Dr. Trauernicht hier in die Bütt gehen und zu diesen Themen Stellung nehmen. Wir wollen eine ressortübergreifende Einsparung. Alles andere macht keinen Sinn.
Wenn Sie dies nicht schaffen, Herr Minister, dann dokumentiert das eindeutig die Kraftlosigkeit, den Worten endlich Taten folgen zu lasen.
Da es nun aber diesen Kabinettsbeschluss gibt, Einsparungen im eigenen Hause durchzusetzen, haben wir schon ein Interesse, zu erfahren, und zwar heute, wo denn im eigenen Hause, also im Landwirtschaftsministerium, eingespart werden soll. Werden möglicherweise Waldarbeiter zu Lebensmittelkontrolleuren umgeschult? Dies ist immerhin eine Möglichkeit, die man zwischen den Zeilen irgendwo heraushört. Oder will man möglicherweise in den bisher selbstständigen Instituten oder Untersuchungsämtern einsparen, also dort, wo bislang die Untersuchungen stattgefunden haben, wo bislang die Überwachungsaufgaben durchgeführt worden sind? Will man also sozusagen eine Verlagerung von unten nach oben erreichen, um den Wasserkopf zu vergrößern? Die eigentliche Arbeit, die zu leisten ist, bliebe damit auf der Strecke. Meine Damen und Herren, dies werden wir so nicht mittragen.
Wir erwarten, dass die Leistungsfähigkeit der bisherigen Untersuchungsämter und der bisherigen Fachdienststellen nicht geschmälert wird. Sie müssen ihre Arbeit in bewährter Form im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes fortsetzen.
Nach Aussage der Landesregierung im Unterausschuss sollte bis zum 10. Juni - dies ist die Deadline - die Entscheidung getroffen werden, wie die Struktur aussehen soll, wie eine Umstrukturierung vorgenommen werden soll. Herr Minister, wir erwarten von Ihnen daher heute eine Auskunft, was sich am 1. Juli in Oldenburg abspielen wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte ein paar weitere Punkte ansprechen, die wir auch in unserem Entschließungsantrag formuliert haben.