Wenn die SPD an diesem Tag, wie ich hörte, durch Zustimmung das Bewusstsein für andere öffentliche Verkehrsmittel schärfen will, dann seien Sie sich bitte darüber im klaren, an einem solchen Tag auch dramatisch offen zu legen, dass wir keinen funktionsfähigen ÖPNV in der Fläche haben.
Noch etwas passt nicht zu einer Zustimmung Ihrerseits. Wir hörten das heute nach der Mittagspause beim Thema Tourismus. Sie können nicht heute hier so tun, als seien Sie für umweltgerechte Verkehrsmittel, während gleichzeitig Ihr Ministerpräsident erklärt - Ministerin Knorre bestätigte dies -, keine Radwege mehr an Landstraßen zu fördern bzw. zu bauen.
Nun zu Punkt 3, der für mich ebenfalls ganz wichtig war, um gegen den Antrag zu stimmen. Obwohl Sie, Herr Wenzel, sich das Schwerpunktmotto dieses Jahres am autofreien Tag nicht unbedingt ausgesucht haben - das weiß ich natürlich -, muss ich das einmal anbringen: Mobilität von Frauen. Was soll das? Autofreier Tag - Mobilität von Frauen. - Weisen Sie damit auf den Mangel an Mobilitätsmöglichkeiten für Frauen – insbesondere in der Fläche - hin, oder soll das der Lacher für die Leute sein, die das ganz einfach falsch verstehen wollen?
Verwirrend und unverständlich für alle, nach dem Prinzip „schadet nicht, hilft aber auch nicht“ wurde dieses Thema wohl ausgewählt.
Herr Wenzel, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns an einem x-beliebigen Tag, vielleicht an einem Sonntag, vielleicht auch noch bei schönem Wetter unsere Familien, Freunde und Nachbarn auffordern, an einem Tag ohne Auto
teilzunehmen. Ich sage Ihnen, angesichts der Benzinpreise wird man Ihnen sogar folgen. Dann tut das nicht nur der Umwelt gut, sondern auch uns. Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der autofreie Tag in Europa soll die Menschen dazu anregen, dass sie ihre Fortbewegung nach ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten überdenken.
Meine Damen und Herren, die verstopften Innenstädte und Autobahnen, die langen Staus und der hohe Schadstoffausstoß zwingen uns zu einem Umdenken hinsichtlich unserer Verhaltensweisen im Straßenverkehr.
Ich rede hier nicht gegen das Auto, meine Damen und Herren, sondern gegen ein unbewusstes Weiter-so. Wir werden diesen Antrag unterstützen, sehr geehrte Frau Kollegin Rühl, weil er sich von dem Antrag aus dem vergangenen Jahr in einem wesentlichen Punkt unterscheidet. Wenn ich vor Ihnen gesprochen hätte, hätten Sie Ihre Rede völlig umstellen müssen. Dieser Antrag soll anregen!
- Meine Damen und Herren, dieser Antrag soll anregen, aber nicht zwingen. So, wie Sie geredet haben, könnte man meinen, es sei an einen Zwang gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gedacht.
Noch eines will ich hier ganz deutlich sagen: Gewinner solcher Aktionen kann der öffentliche Personennahverkehr sein, wenn er sich bei solchen Aktionen geschickt einbringt. Gewinner können auch die Innenstädte und die dortigen Geschäfte sein, wenn sie sich geschickt einbringen. Wenn
man das will, kann man an einem solchen Tag Aktionen starten. Wir praktizieren dies in Peine seit neun Jahren, in diesem Jahr also zum zehnten Mal, indem wir nämlich einen „Tag des Fahrrads“ veranstalten, an dem sich alle beteiligen. Wir reden nicht dagegen, sondern wir beteiligen uns daran, meine Damen und Herren! Alle haben etwas davon, auch die Geschäftsleute; sie sind für den „Tag des Fahrrads“.
kann Nutzen aus solchen Aktionen ziehen. Wenn er sich geschickt verhält und dies als Werbung einsetzt, kann er daraus nämlich auf Dauer Kunden gewinnen.
dass jede Kommune entscheiden kann, einen autofreien Samstag durchzuführen, ohne dass der Landtag einen Beschluss hierzu fasst?
- Selbstverständlich! Das soll eine Anregung für die Kommunen sein, einen solchen Beschluss zu fassen.
Meine Damen und Herren, ich sage das zum Schluss noch einmal: Wir werden diesem Antrag zustimmen. Wir haben auch keine Probleme damit, diesem Entschließungsantrag sofort zuzustimmen, weil sich nämlich an der Sache nichts ändern wird. Auch die CDU - man hat das gehört und merkt das auch an den Debatten - sieht das Problem, das wir haben, die verstopften Innenstädte, die verstopften Autobahnen und auch die Problematik in der Ökologie und in der Ökonomie. Es kann nur darum gehen, die Bürgerinnen und Bürger immer wieder darauf aufmerksam zu machen, damit sie sich dessen bewusst werden und so manches Mal entgegen der Bequemlichkeit doch auf das Auto verzichten und z. B. mit dem Fahrrad losfahren, wenn sie sich eine Schachtel Zigaretten oder Brötchen kaufen wollen.
Meine Damen und Herren, das soll dieser Tag bewirken: Die Bürgerinnen und Bürger sollen dies in das Bewusstsein aufnehmen. Ich sage noch einmal: Ich habe nichts gegen diesen Antrag, sondern ich sage: Die SPD-Fraktion hofft, dass möglichst viele Gemeinden diesem Antrag folgen werden.
und Herren! Wenn wir hier heute über Autos, Straßenverkehr und Umwelt diskutieren, müssen wir auch den ländlichen Raum berücksichtigen, und wir sollten auch überlegen, was wir denn für die Umwelt ansonsten tun können.
Daher halte ich mehr von Geboten, statt Verbote auszusprechen. Leider haben – nun kommen wir zum Hauptthema - die nachwachsenden Rohstoffe noch nicht die Lobby und haben auch nicht die Werbemittel, die andere Konzerne haben. Darum möchte ich heute noch einmal kurz diese Chance nutzen, auf ein paar Punkte hinzuweisen bzw. wieder in Erinnerung bringen oder auch Tipps geben, die wir eigentlich alle ausführen können. Solange Brennstoffzellen und andere neue umweltfreundliche Techniken noch nicht einsetzbar sind, sollten wir immer wieder auf die vorhandenen Möglichkeiten hinweisen, sie auch entsprechend nutzen und von den Automobilherstellern immer wieder einfordern, dass sie dem Bürger auch ein entsprechendes Angebot machen; denn es gibt immer noch Automobilfirmen, die nicht Bio-Dieselgeeignete Fahrzeuge liefern. Je größer die Nachfrage ist, desto schneller werden sich die Automobilhersteller darauf einstellen.
Bei dem Einsatz von Bio-Diesel – das will ich hier noch einmal deutlich machen – haben wir keine CO2-Belastung, keinen SO2-Ausstoß; wir haben weniger Rußpartikel, wir haben weniger Aldehyde, wir schaffen Wertschöpfung im eigenen Land und damit Arbeitsplätze – was wir eigentlich alle wollen – und geben dem Landwirt für einen Teil der Fläche eine Zukunftsperspektive. Das ist gerade in der heutigen Zeit von großer Bedeutung.