Meine Damen und Herren: Seefahrt tut Not. Ein alter Wahlspruch der Küste gewinnt wieder an Bedeutung, wenn man sich anschaut, wie sich die Situation der Seemannsausbildung darstellt. Etwas moderner lautet der Wahlspruch: Ausbildung für die Seeschifffahrt tut Not.
Das ist der Grund für unseren Antrag. Der Grund, weshalb wir das jetzt tun, ist, dass Elsfleth angelaufen ist und wir die Situation in Leer vor Augen haben. Wir wissen - darüber freuen wir uns -, dass wir mit der gesetzlichen Absicherung der Standorte Leer und Elsfleth eine Grundlage haben, mit der man etwas anfangen kann und eine Weiterentwicklung möglich ist.
Diese Weiterentwicklung muss aber auch stattfinden. Es fehlen bislang ein Entwicklungskonzept für Lehre und Forschung sowie Raumkapazitäten - das wurde bereits gesagt -, z. B. am Standort in Leer. Wir haben festzustellen, dass bis zum Jahr 2010 weltweit rund 46 000 Schiffsoffiziere benötigt und allein in Europa 36 000 Schiffsoffiziere fehlen werden. Ausweislich einer entsprechenden Studie fehlen bereits jetzt 13 000 Schiffsoffiziere. Vor diesem Hintergrund müssten in Deutschland jährlich 700 bis 750 Schiffsoffiziere ausgebildet werden. Nach unseren Informationen werden aber in Elsfleth und Leer insgesamt nur 175 ausgebildet. Daran können Sie erkennen, dass wir einen dringenden Nachwuchsbedarf haben. Deutschland nimmt im Bereich Seeschifffahrt weltweit den siebten Platz ein. Der Anteil beträgt aber nur 4 %. Daran erkennt man, wie klein die deutsche Seeschifffahrt im Vergleich zu Seeschifffahrten anderer Nationen ist. Wir wissen, dass die Seeschifffahrt weltweit wächst, und zwar vor allem die Containerverkehre, der jährlich um 9 % zunimmt.
Leer nimmt als Reederstandort hinter Hamburg den zweiten Platz in Deutschland ein, und zwar mit weit mehr als 500 Seeschiffen und - das wurde bereits gesagt - einem Investitionsvolumen von 1,2 Milliarden DM jährlich, was eine Kreditsumme von 3 Milliarden DM ausmachen kann. Das ist eine Hausnummer, insbesondere vor dem Hintergrund der Strukturschwäche, die es in Ostfriesland immer noch gibt.
Elsfleth verfügt seit diesem Jahr über den modernsten Schiffsführungssimulator, den wir kürzlich mit dem Fachausschuss in Augenschein nehmen konnten. Mit dem Know-how, das dort angesiedelt ist, und dem Geld des Landes besteht die Möglichkeit, eine vernünftige seemännische Ausbildung anzubieten.
in Leer die Reedereiwirtschaft zukunftsorientiert ist und auch eine finanzielle Unterstützung bei der Schaffung von Lehr- und Raumkapazitäten angeboten hat. Wir sollten als Landtag nicht warten, sondern zugreifen und gemeinsam mit der Reedereiwirtschaft ein Entwicklungskonzept entwickeln. Darüber hinaus muss der Seemannsberuf attraktiver gemacht werden. Es muss ein neues Profil geschaffen und der modernen Seeschifffahrt des 21. Jahrhunderts angepasst werden, z. B. durch eine Innovationsoffensive und neue Angebote der Reedereilogistik. Ich bin davon überzeugt, dass man mit einem Arbeitsplatz an Land, z. B. im Bereich der Befrachtung, der Versicherung, der Schiffsbauzulieferung und der Rechtsberatung - es gibt also viele Möglichkeiten -, nach einer bestimmten Fahrzeit auf See für junge Leute Anreize schafft, diesen Beruf auszuüben. Es muss ein Berufsprofil entwickelt werden, das den Beruf des Seemanns und des Kapitäns attraktiver werden lässt.
Meine Damen und Herren, diese Aussichten sind nach meiner Überzeugung nicht nur für junge Menschen ansprechend. Auch die Professoren werden sich sicherlich dafür interessieren, und es wird insofern Berücksichtigung finden.
Es wäre wohl ein nicht gutzumachender Fehler, den Ist-Zustand in Leer und in Elsfleth jetzt zu zementieren. Gerade im Blick auf die Entwicklung der Containerverkehre, aber auch im Blick auf den Tiefwasserhafen, den wir ja an Niedersachsens Küste in Wilhelmshaven errichten wollen, ist es sicherlich sehr, sehr interessant, auch die Ausbildung hier jetzt schon darauf abzustellen und entsprechende Perspektiven zu schaffen. Auch die Planung von großen Offshore-Parks - wir haben gehört, dass bis zu 5 000 Windenergieanlagen in der Nordsee errichtet werden sollen - schafft ein Feld für Forschung. Als wir den Besuch in Leer gemacht haben, haben wir gehört, dass eine Firma an demselben Tag dort eine Exkursion veranstaltet hat, und da wurde dieses Thema bereits angerührt.
Wenn Niedersachsen mit seinen Seefahrtschulen innerhalb der Fachhochschule Nordwest - oder jetzt besser gesagt: Weser-Ems - nicht den Schritt nach vorn wagt, dann werden uns unsere Nachbarn - die Briten, die Holländer, die Belgier - endgültig den Rang ablaufen. Was in Vlissingen, der Seefahrtschule der Niederlande, passiert, was sich in den drei Seefahrtschulen in England abspielt, das
Mit einem völlig neuen Entwicklungskonzept kann Niedersachsen, kann die Küste also Ausbildungsstandort erster Güte werden. Diese Chance sollten wir wahrnehmen. Wir sollten die Seefahrtschulen dann auch zu so genannten Kompetenzzentren machen und die ganze Vielfalt, die sich darin verbirgt, entsprechend entwickeln. Insoweit greift der Antrag der Grünen eben nicht so weit, wie wir uns das vorstellen. Trotzdem ist er meiner Meinung nach ein Teil dessen, was wir zur Schaffung eines dauerhaften Seefahrtschulstandorts Niedersachsen dann benötigen.
Nach der mit vielen Vorschusslorbeeren im letzten Jahr begleiteten ersten maritimen Konferenz in Emden - eine zweite soll in diesem Jahr in Rostock folgen - kann das eine nationale Aufgabe werden, wie sie bei unseren europäischen Nachbarn längst begriffen wird. Wenn wir Seefahrtnation bleiben wollen und wenn Niedersachsen mit seiner Küste seinen Anteil haben soll, und zwar mit Reedern, mit Häfen, mit Werften und mit Ausbildung dazu, dann dürfen wir keine Zeit mehr verlieren, dann tut Ausbildung in der Seefahrt Not. - Ich danke Ihnen für das Zuhören.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden Anträge haben sich in der Sache eigentlich zum Guten hin erledigt,
und zwar insofern, als die Hochschulgremien am Montag beschlossen haben, in Leer ein Institut im Rahmen des Fachbereichs Wirtschaft in Emden einzurichten,
das wie ein Fachbereich operieren kann, und damit die offenen Fragen z. B. im Zusammenhang mit den Stiftungsprofessuren zu einer guten Lösung zu führen.
Das zweite Problem, das in den Anträgen angesprochen wird, hat Herr Golibrzuch eben sehr deutlich für erledigt erklärt,
indem er gesagt hat, dass die Entscheidung von Minister Oppermann, die Finanzierungsregelung zu ändern, nunmehr auch keine nachteiligen Auswirkungen mehr auf die Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven und damit auf die Seefahrtausbildung befürchten lasse.
Dies vorausgeschickt, darf ich Einvernehmen darüber feststellen, dass die Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven im Bereich der Seefahrtausbildung ein hoch qualifizierendes, differenziertes und zukunftsträchtiges Bildungsangebot bereitstellt und deshalb einen wichtigen Stellenwert im Bildungsstandort Niedersachsen hat, wie Herr Ontijd ja auch schon bekräftigt hat.
Diese Ausbildungsleistung hat dazu geführt, dass sich das Land auch schon in der Vergangenheit bei der Seefahrtausbildung stark engagiert und alles getan hat, um aufgetretene Schwierigkeiten zu beheben und die Seefahrtausbildung zukunftssicher zu machen. Deshalb hat das Parlament mit dem Gesetz zur Errichtung der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven den Standort Leer sowie den Standort Elsfleth mit den Studiengängen Europäisches Transportmanagement und Seefahrt, Seeverkehrs- und Hafenwirtschaft eine gesetzliche Standortgarantie gegeben. Deshalb hat sich das Land auch finanziell engagiert und z. B. die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in Elsfleth der weltweit modernste Schiffsführungssimulator für die Seefahrtausbildung zur Verfügung steht. Deshalb auch hat das Land die Differenzierung, die nachfrageorientierte Optimierung des Ausbildungsangebots und damit eine Stärkung der Standorte ermöglicht, und dies trotz kostenträchtiger Auslastungsschwierigkeiten, die in der Vergangenheit aufgetreten sind. Ich erinnere dazu an unsere intensiven Beratungen zur Kritik des Landesrechnungshofs in den Vorjahren und an unsere Entscheidung, die Seefahrtausbildung entgegen dem scheinbar vorhandenen geringeren Bedarf auf jeden Fall voll zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Heute erweisen sich die Entscheidungen des Landes als weitsichtig, weil der Bedarf an hoch qualifizierten Schiffsoffizieren und im Bereich der maritimen tätigen Fachhochschulabsolventen zu
nimmt und europaweit auf zehntausende - ob es nun 36 000 oder 45 000 sind - geschätzt wird. Den Studierenden werden ja bereits vor Abschluss des Studiums Verträge angeboten. Das deutet auf die Attraktivität der Ausbildung für die maritime Wirtschaft hin. Die Nachfrage ist enorm, und sie kann zurzeit leider auch nicht gedeckt werden. Vorbei sind die Zeiten, in denen Lohndumping der Maßstab für die Einstellung von Seeleuten war und nicht deren Qualifizierung. Das ist gut so.
Das beschriebene Leistungsspektrum und die Ausbildungsqualität haben zu einer weiteren ganz erfreulichen Entwicklung geführt. Auch auf diese Entwicklung ist hier schon Bezug genommen worden. Die Seefahrt engagiert sich in deutlichem Maße bei der künftigen Entwicklung der Ausbildungsstandorte beispielsweise in Form der verstärkten Bereitschaft, zusätzliche Praktikumsmöglichkeiten - Stichwort: „Praxissemester“ - zu schaffen oder die Finanzierung von Stiftungsprofessuren in Aussicht zu nehmen. Es wurde auch schon darauf verwiesen, dass eine wachsende Partnerschaft zwischen Reedereien und Fachhochschulen ihren Ausdruck auch in der Bereitschaft findet, gegebenenfalls bei der Bereitstellung von erforderlichen Räumlichkeiten zu helfen.
Diese Entwicklung ist außerordentlich zu begrüßen. Sie ist beispielhaft für die aufgrund des neuen Hochschulgesetzes einzuleitende Hochschulentwicklung in Niedersachsen insgesamt, in der die Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft einen konstitutiven Stellenwert erhalten wird. Die beiden Anträge tragen dieser Entwicklung und der von mir geäußerten positiven Einschätzung in ihrem Wortlaut ja auch durchaus Rechnung. Deswegen konnte ich auch eingangs unseren Konsens bei der Einschätzung von Bedeutung und Qualität der niedersächsischen Seefahrtausbildung feststellen.
Wenn sich der Landtag trotz dieser einvernehmlichen Haltung heute erneut mit den Seefahrtschulen befasst, dann hat das - jetzt beziehe ich mich auf den Wortlaut der Anträge - im Wesentlichen zwei Gründe.
Erstens wird die Landesregierung aufgefordert, sich in zukünftige vertragliche Bindungen zwischen maritimer Wirtschaft und Fachhochschule sozusagen als Partner zusätzlich einzubringen, darüber hinaus hochschulinterne Organisationsfragen zu bestimmen, etwa Entscheidungen zur Errichtung von Fachbereichen zu treffen.
Zweitens wird von der Landesregierung erwartet, befürchtete Nachteile der neuen Hochschulfinanzierungsmodalitäten für die Standorte Leer und Elsfleth auszuschließen. Dazu muss zunächst generell und ganz grundsätzlich Folgendes gesagt werden:
Das neue Niedersächsische Hochschulgesetz wird so weit wie möglich eine im Rahmen staatlicher Verantwortung selbstverantwortliche, selbstgestaltende Hochschule in Niedersachsen entwickeln. Dazu wird auch gehören, dass sich das Land jeglicher Durchregelung in Organisationsfragen in der Hochschule enthält, der einzelnen Hochschule damit Entwicklungsmöglichkeiten und Gestaltungsraum einräumt und über durch die Hochschulverfassung gebotenen Grenzen hinaus keine hochschulinternen Interaktions- oder Entscheidungsstrukturen festlegen wird. Das Land hält sich da strikt heraus. Dies gilt auch für die Seefahrtausbildung in Elsfleht, in Leer und an den Fachschulstandorten. Das Land kann nach seinem Selbstverständnis hier nicht eingreifen, sondern erwartet eine hochschulinterne Regelung der internen Organisationsfragen, die im Übrigen auch schon in Arbeit ist. Das gilt in gleicher Weise für die vertragliche Gestaltung von Stiftungsprofessuren. Partner sind dabei Reedereien und Hochschule. Das Land kann sich über eine solche Förderung der Hochschulen zwar freuen - das tut es auch -, aber es tritt nicht als Vertragspartner auf. Das ist Sache der Beteiligten vor Ort. Hier ist eine organisatorische und auch rechtlich günstige Möglichkeit gefunden worden, wie ich eben schon dargestellt habe.
Diese grundsätzliche Haltung braucht nicht auszuschließen, dass sich das Land an Mediationsprozessen - so möchte ich das einmal nennen - beteiligt und an den Gesprächen zwischen Hochschule und Wirtschaft mitwirkt. Die dafür erforderlichen Formen müssen gemeinsam entwickelt werden.
Zur finanziellen Auswirkung der Hochschulfinanzierung der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven hat der Minister eine Entscheidung getroffen, und Nachteile für die Hochschule konnten abgewendet werden.
Nein, danke. Ich muss die Zeit so einteilen, dass ich mit dem, was ich sagen will, durchkomme. Die Umverteilung des gesamten Volumens einer formelabhängigen, leistungsbezogenen Finanzierung wird, anders als geplant, auf 35 % des Gesamtvolumens beschränkt. Dies hat entgegen der Befürchtung eines Maximalverlustes von ca. 10 Millionen DM für die Fachhochschule zur Folge, dass eine höchstmögliche Minderung der Finanzmittel von gut 3 Millionen DM, wenn sie denn überhaupt eintritt, dadurch ausgeglichen werden kann, dass der dreifache Sockelbetrag mit einem jährlichen Finanzvolumen in gleicher Höhe gewährt wird. Das macht 3,4 Millionen DM, ist also der Ausgleich. Dies ist für fünf Jahre fest vereinbart.
Während wir in die Ausschussberatungen gehen, macht sich die Hochschule intern daran, die noch offenen Organisationsfragen zu bearbeiten. Ich nenne: die Zukunft des Studienganges Seeverkehr, die künftige Ordnung der Studiengänge Reedereilogistik und Seeverkehrs- und Hafenwirtschaft, die Entwicklung eines dringend nachgefragten Studienganges Maritimer Wirtschaftsingenieur usw.
Das Land kann sich angesichts der sich augenblicklich in enger Abstimmung mit der maritimen Wirtschaft vollziehenden internen Entwicklung
- ich komme sofort zum Schluss - in dem Willen bestätigt fühlen, sich in keiner Weise durchregelnd in die teilweise naturgemäß nicht unumstrittenen Entscheidungen einzumischen. Ich meine, dass diese Delegation von Verantwortung auf die Hochschule ein Ausdruck des Vertrauens des Landes in die Planungs- und Lösungskompetenz vor Ort ist. Wir sehen schon heute, dass dieses Vertrauen gerechtfertigt ist - nicht zuletzt mit Blick auf die jüngst getroffenen Entscheidungen der Gremien der Fachhochschule. Die Ergebnisse unserer Beratungen werden diese positive Einschätzung mit Sicherheit bestätigen. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei Herrn Fasold, Herrn Ontijd und Herrn Golibrzuch für das Lob für die Arbeit bedanken, die die Landesregierung in den vergangenen Jahren geleistet hat, um die maritime Wirtschaft und die maritime Ausbildung insbesondere an den Standorten Leer und Elsfleth zu stärken. Diese beiden Ausbildungsstandorte sind in der Region tief verwurzelt. Die Absolventen verfügen über ein hohes Maß an Identifikation mit diesen Einrichtungen. Das hat damit zu tun, dass Niedersachsen ein Küstenland und letztlich auch ein Seefahrerland ist. Das ist nicht nur eine Traditionsfrage, das ist auch eine wirtschaftspolitische Frage, denn die maritime Wirtschaft ist eine wachsende Wirtschaft, ein moderner Wirtschaftszweig, den wir entwickeln müssen.
- Ich bin fast schon ein hafenpolitischer Sprecher. Dass ein Binnenländer diese Erkenntnis hat, liegt daran, dass er viel an der Küste ist. - Ich kann aber Ihnen, Herr Golibrzuch, das Lob nicht uneingeschränkt zurückgeben, weil Sie in Ihrem Antrag zu sehr auf einen der beiden Standorte fixiert sind. Von Esens aus kann man Leer noch sehen, aber ich habe vom Umweltminister gelernt: Wegen der Erdkrümmung kann man nicht bis Elsfleth gucken. Damit haben Sie sozusagen ein Problem.
Da finde ich den CDU-Antrag konstruktiver. Er spricht von einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Standorte mit der maritimen Wirtschaft. Das muss das Gebot der Stunde sein. Wir wollen die Standorte nicht länger gegeneinander ausspielen,