Jetzt warten Sie auf mit 3 100 neuen Lehrern. Wenn wir es uns genauer anschauen, ergibt sich, dass 1 500 schon aus dem Vorjahr eingerechnet werden. Einige hundert werden für die Folgejahre mit eingerechnet. Wir freuen uns über jeden Lehrer. Sie wissen ja, welche Forderungen wir haben. Wir freuen uns über jede Mark mehr für den Bildungsbereich. Jetzt bieten Sie für dieses Jahr 1 100 zusätzliche Lehrerstellen an. Meine Damen und Herren, das glaube ich erst dann, wenn die alle wirklich in der Schule sind. Vorher glaube ich Ihnen nichts.
Wenn Sie sagen, die Unterrichtsversorgung werde um 1 % erhöht, dann ist das rechnerisch richtig. Aber meinen Sie wirklich, dass es eine Bildungsoffensive ist, wenn man die Unterrichtsversorgung um 1 % - wenn es denn so kommt - erhöht? Das ist nicht die Antwort, die wir in diesen Tagen brauchen. Denken Sie darüber noch einmal nach.
Bildungspolitisch sind Sie schlecht aufgestellt. Die CDU hat ein vernünftiges, qualifiziertes Modell.
Das ist völlig klar. Machen Sie bei uns mit. Weg mit der Orientierungsstufe, Abitur nach Klasse 12, ein vernünftiges gegliedertes Schulwesen und - das haben Sie auch bei uns abgekupfert – Nachmittagsprogramm an den Schulen.
Ich sage Ihnen, Herr Ministerpräsident: Für Nachhilfestunden stehen wir auch in Zukunft jederzeit zur Verfügung. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines muss man der Fraktion der Grünen lassen: Sie gibt hervorragende Steilvorlagen.
Ich bin froh, dass wir dem Landtag noch einmal unsere Bildungsoffensive und unsere Haushaltsbeschlüsse vorlegen können. Herr Busemann, von jetzt ab gilt nicht mehr ankündigen, sondern nur noch Haushaltsanträge vorlegen für jede Forderung, die Sie erheben.
Ich habe den Eindruck, dass Sie in Ihrer Hilflosigkeit - das konnte man eben sowohl bei der Rednerin als auch bei dem Redner deutlich feststellen nur noch über das Verfahren und über Personen lamentieren. Erklären Sie sich doch einmal zur Sache, Herr Busemann. Sie haben offensichtlich wiederum das Papier nicht richtig gelesen. Sonst dürften Sie hier solche Aussagen zu den Klassen 5 und 6 nicht machen.
(Beifall bei der SPD - Frau Harms [GRÜNE]: Vielleicht lassen Sie jetzt das Lamentieren und reden zur Sa- che!)
Ich möchte zum Einstieg in diese Debatte daran erinnern, dass wir im Frühjahr letzten Jahres dem Wunsch des Landeselternrates nachgekommen sind, eine Schulstrukturdiskussion zu beginnen und dabei die Orientierungsstufe in den Mittelpunkt zu stellen. Wegen der Vergänglichkeit von Erinnerungen erinnere ich an den Beschluss, die Struktur des niedersächsischen Schulwesens unter Berücksichtigung der bereits getroffenen oder der noch zu treffenden schulpolitischen Entscheidungen zu überdenken und dabei insbesondere die Schulform Orientierungsstufe kritisch zu hinterfragen und erforderliche Konsequenzen zu ziehen.
Frau Litfin, Sie müssen mir einmal folgende Frage beantworten: Wollen Sie nun den Dialog, wie es der Landeselternrat gefordert hat, oder wollen Sie die sofortige Entscheidung, wie es die CDUFraktion fordert?
Ich hatte im Landtag schon einmal von Ihnen gehört, dass Sie einen gemeinsamen Dialog wollen, weil das Thema komplex ist und sich nicht mit einem Federstrich behandeln lässt. Dieser Wunsch hat zu einer fundierten Untersuchung geführt. Hierin haben wir die Dialogpartner einbezogen. Das wissen Sie. Es sind Modellvorschläge von den Dialogpartnern geäußert worden. Diese waren in der Bandbreite so groß, dass wir uns im August des vergangenen Jahres entschlossen haben, einen Vorschlag vorzulegen, über den ergebnisoffen diskutiert werden sollte. Dieser Vorschlag sollte aber die Richtung vorgeben. Genau das haben wir eingehalten. Von daher verstehe ich Ihr Lamento nicht. Es hat sich daran nichts geändert.
Anlässlich der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes für die kommenden Jahre haben wir jetzt die geplante Schulstrukturreform finanziell untermauert. Ich glaube, das ärgert Sie, und zwar auf beiden Seiten. Es wird die Dialogpartner überzeugen, dass wir ergebnisoffen sind, hinhören können und guten Argumenten zugänglich sind. Ich nenne einige.
Gefordert wurde die strukturelle Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Unsere Antwort lautet: Mehr Lehrerstellen, insbesondere für die Grundschulen, für die Orientierungsstufe und für die Haupt- und Realschulen.
Gefordert wurde ein verbessertes Förderkonzept für die Klassen 5 und 6 für Lernschwache und Lernstarke. Unsere Antwort lautet: Wir erstellen ein solches Konzept, und zwar mit zusätzlichen Lehrerstellen.
Gefordert wurden Ganztagsangebote, und zwar nicht nur für die eine Schulform, so wie Sie es angesprochen haben. Unsere Antwort lautet: Wir machen jetzt Ganztagsangebote ab Klasse 5 für alle Schulformen. Im Vordergrund sollen dabei die Haupt- und Realschulen stehen.
Gefordert wurde, dass die selbständigen Hauptund Realschulen erhalten bleiben sollen. Unsere Antwort lautet: Wir machen die kooperative Haupt- und Realschule zur zusätzlichen Regelschule.
- Das werden Sie sehen. - Der Wettbewerb soll entscheiden, was sich die Eltern wünschen und was sie wollen.
Gefordert wurde auch, die Schulträger nicht zu überfordern und keine neuen Schulneubauten auszulösen. Unsere Antwort lautet: Wir wollen, dass die Schulträger mitentscheiden, und wir wollen das Elterninteresse stärken.
Damit haben wir deutlich gemacht, dass dieser Dialog einen Nutzen hat und es ein Zwischenergebnis gibt. Für die Haushaltsplanaufstellung mussten wir eine Zwischenbilanz ziehen. Konzeptionell haben wir in den Haushaltsplanentwurf Ideen aus dem Dialog aufgenommen. Ich kann Ihnen sagen: Die Bildungsoffensive gibt jetzt das finanzielle Fundament für unsere Schulstrukturreform. Es handelt sich also nicht mehr um Ankündigungen, sondern um konkrete Setzungen im Haushaltsplanentwurf, die die Fraktion mittragen wird. Dafür bin ich sehr dankbar, und zwar auch allen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, denn es war bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes nicht einfach, einen solchen Schwerpunkt zu setzen.
Frau Litfin, wir sind gespannt, wie Sie gemeinsam mit Herrn Golibrzuch bei den vielen guten Vorschlägen Ihre Schwerpunkte setzen. Ich möchte noch einmal meinen herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen und an die Fraktion dafür
aussprechen, dass wir diesen Schwerpunkt setzen können. Damit ist Ihnen ein Thema abhanden gekommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich finde, Sie müssen sich erklären, zu welcher Sache sich die Opposition erklären soll.
Wir können doch nicht sicher sein, dass die Rücknahme der Vorschläge des Ministerpräsidenten das letzte Wort gewesen ist.
(Zuruf von der CDU: So ist es! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN - Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN)
Was kommt denn nächste Woche? Was geschieht denn spätestens im November, wenn die offene Dialogphase, die es anscheinend gibt, durch die Vorlage dieses oft angekündigten Gutachtens abgeschlossen werden soll? Nehmen die Schulpolitiker und Schulpolitikerinnen der SPD-Fraktion ihr mehrfach gegebenes Wort, es werde keine Mehrheit für die Abschaffung der Orientierungsstufe geben, zurück, wenn durch diese Untersuchung belegt wird,
(Plaue [SPD]: Was behaupten Sie denn für einen Unfug? - Gegenruf von Frau Harms [GRÜNE]: Sie fragt nach!)
und an ihrer Stelle etwas Anderes zu konzipieren? Wie offen ist denn dieser Dialog? Wie festgelegt ist die Oppositionsfraktion - -
- Das war ein Freudscher Versprecher. Ich hatte bei meinen letzten Veranstaltungen im Lande immer das Gefühl, dass die SPD-Schulpolitiker der Oppositionsfraktion angehören,
weil sie sich mit Angriffen gegen Vorschläge, die in der Broschüre Das ist unser Vorschlag veröffentlicht wurden, zu Wehr gesetzt haben, was auch die Zeitungen dokumentiert haben.
Ein bisschen tut es mir Leid. Aber in der Demokratie ist es nun einmal so, dass man für das, was man öffentlich sagt, gerade stehen muss.